Gesetze / Landesrecht Bayern / Verordnung über die Aufwandsentschädigung für Bürokosten der Gerichtsvollzieher
BKEntschV-GV§ 6
Stand: 25.08.2026
Reichen die nach § 2 Abs. 1 bis 4 sowie § 3 zustehenden Entschädigungsbeträge nicht aus, die für die Einrichtung und Unterhaltung des Büros notwendigen Ausgaben zu decken, kann abweichend hiervon auf Antrag eine besondere Aufwandsentschädigung festgesetzt werden. Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher haben den Anfall der entstandenen höheren Sach- und Personalkosten nachzuweisen und die Gründe für die Notwendigkeit der Mehrkosten darzulegen.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 6 BKEntschV-GV →
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- BVerwG, 08.08.2023 – 5 B 14/22Bürokostenentschädigung für GerichtsvollzieherZitiert von 7
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