Gesetze / Landesrecht Bayern / Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

Art. 9 Verordnungsermächtigung

Stand: 01.07.2024

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1. das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 GlüStV 2021, insbesondere zu Umfang, Inhalt und Zahl der erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise und Bescheinigungen,

2. zulässige Glücksspiele der Anbieter nach Art. 1 Abs. 3 und 4,

3. die Glücksspiele der Veranstalter nach § 10 Abs. 2 GlüStV 2021, deren Vermittlung ohne eine Veranstaltungserlaubnis der zuständigen bayerischen Behörde auch im Hinblick auf die Ziele des § 1 GlüStV 2021 erlaubt werden kann,

4. eine Senkung oder Erhöhung der Zahl der Annahmestellen nach Art. 1 Abs. 3 Satz 2, soweit sie zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV 2021 erforderlich ist,

5. die Einzelheiten zur Sicherstellung des Ausschlusses Minderjähriger von der Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen nach § 4 Abs. 3 GlüStV 2021, insbesondere zu Inhalt und Umfang der an die nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 Verpflichteten jeweils zu stellenden Anforderungen.

Wird zitiert von 30 Entscheidungen zu Art. 9 AGGlüStV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VGH Bayern, 05.09.2022 – 23 ZB 19.1985Glücksspielrechtliche Befreiungen vom Verbundverbot und Mindestabstandsgebot als eigenständige gebührenpflichtige Amtshandlungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 8
VG Ansbach, 18.10.2022 – AN 15 K 19.1890
VG Ansbach, 18.10.2022 – AN 15 K 19.01833Zitiert von 2
VG Ansbach, 18.10.2022 – AN 15 K 19.01891Zitiert von 2
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 28.06.2013 – Vf. 10-VII-12
VGH Bayern, 17.06.2021 – 23 ZB 20.1099Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art. 9 AGGlüStV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.