Gesetze / ÜblG 3 · BGBl I 1952, 1

Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes

1 Normen · ausgefertigt 04.01.1952 · Änderungen

Inhaltsübersicht

  1. (XXXX) §§ 1 bis 15
  2. § 16Bundeshilfe für das Land Berlin
  3. (XXXX) §§ 17 bis 20
  4. Anlage 1(§ 12 Abs. 2) Bundesabgabenrecht, das mit Wirkung vom 1. Januar 1952 im Land Berlin in Kraft tritt
  5. Anlage 2(§ 12 Abs. 3) Abgabenrecht des Landes Berlin, das bis auf weiteres anzuwenden ist
  6. Anlage 3(§ 13 Abs. 2) Bundesrecht, das mit dem Inkrafttreten des Dritten Überleitungsgesetzes im Land Berlin in Kraft tritt
  7. Anlage 4(§ 12 Abs. 3) Bundesabgabenrecht, das im Land Berlin für Veranlagungszeiträume und Lohnzahlungszeiträume gilt, die nach dem 31. Dezember 1952 enden*.