Bundesgesetzblatt, Teil II, Jahrgang 2011, S. 738

                               Zweite Verordnung
                          zur Änderung der Verordnung
      über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen

                                           Vom 4. August 2011


            Auf Grund des Artikels II § 2 Absatz 2 des Gesetzes über internationale
          Patentübereinkommen, der durch Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes
          vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) geändert worden ist, in Verbindung
          mit § 1 der Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II
          § 2 Absatz 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom
          27. November 1978 (BGBl. 1978 II S. 1377) verordnet das Deutsche Patent- und
          Markenamt:

                                                Artikel 1
                                Änderung der Verordnung
          über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
            Die Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patent-
          anmeldungen vom 18. Dezember 1978 (BGBl. 1978 II S. 1469), die durch Arti-
          kel 1 der Verordnung vom 21. Oktober 1993 (BGBl. 1993 II S. 1989) geändert
          worden ist, wird wie folgt geändert:
          1. § 1 wird wie folgt geändert:
             a) In Satz 1 werden die Wörter „in zwei übereinstimmenden Stücken auf den
                vom Patentamt vorgeschriebenen Formblättern“ durch die Wörter „auf
                dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Form-
                blatt“ ersetzt.
             b) Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
                „2. den Vor- und Zunamen und die Anschrift des Erfinders,“.
          2. § 2 wird wie folgt gefasst:
                                                     㤠2
               Die deutsche Übersetzung der Patentansprüche ist dem Antrag nach § 1
             als Anlage beizufügen.“
          3. Die §§ 4 bis 6 werden durch folgenden § 4 ersetzt:
                                                     㤠4
               Die Blätter der Übersetzung sind mit arabischen Ziffern fortlaufend zu num-
             merieren. Die Blattnummern sind unterhalb des oberen Randes in der Mitte
             anzubringen. Im Übrigen gilt für die Übersetzung § 6 Absatz 1 Satz 1, Ab-
             satz 2 Satz 2, 5 und 6, Absatz 3 Satz 1, 2 und 6 sowie Absatz 4 und 5 der
             Patentverordnung entsprechend.“

                                                Artikel 2
                                              Inkrafttreten
            Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.


            München, den 4. August 2011

                                  Die Präsidentin
                       des Deutschen Patent- und Markenamts
                                 Rudloff-Schäffer