Bundesgesetzblatt, Teil II, Jahrgang 1993, S. 1989

                                                 Verordnung
                                       zur Änderung der Verordnun.9
                          über die Veröffentlichung von deutschen Ubersetzungen
                           der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen
                                              Vom 21. Oktober 1993

  Auf Grund des Artikels II§ 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes
über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni

1976 (BGBI. 1976 II S. 649) in Verbindung mit § 1 der

Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach
Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes über internationale
Patentübereinkommen vom 27. November 1978 (BGBI. II
S. 1377) verordnet der Präsident des Deutschen Patent-
amts:

                         Artikel 1
  Die Verordnung über die Veröffentlichung von deut-
schen Übersetzungen der Patentansprüche europäischer
Patentanmeldungen vom 18. Dezember 1978 (BGBI. II
S. 1469) wird wie folgt geändert:

1.   Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:
                      "Verordnung
         über die Übersetzungen der Ansprüche
           europäischer Patentanmeldungen
                    (AnsprÜbersV)".

                                 München, den 21. Oktober

  2.   § 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

       a) In Nummer 1 werden die Worte "gegebenenfalls

          Postzustellbezirk," gestrichen.

       b) Nummer 9 wird wie folgt gefaßt:
          „9. falls ein Vertreter bestellt worden ist, dessen
              Vor- und Zuname und Anschrift,"

       c) Nummer 1O wird aufgehoben.
       d) Nummer 11 wird Nummer 10.

  3.   § 4 wird wie folgt gefaßt:

                              "§ 4
         Die Übersetzung hat § 8 Abs. 1 Satz 2, 5 und 6 und
       Abs. 2 bis 5 der Patentanmeldeverordnung zu ent-
       sprechen."

                           Artikel 2
    Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
  Kraft.

1993
                                 Der Präsident des Deutschen Patentamts
                                                Dr. Häußer