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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2025, Nr. 78
BGBl. 2025 I Nr. 78 · 21.926 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Teil I
2025 Ausgegeben zu Bonn am 11. März 2025 Nr. 78
Verordnung
zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung
von Vorschriften für die Bundeswehr
Vom 6. März 2025
Es verordnen auf Grund
– des § 50b Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom
9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeits
anpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember
2021 (BGBl. I S. 5176) das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen,
– des § 56 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe f des
Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom
8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem
Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung,
– des § 53 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe f des
Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom
8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern und für Heimat, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung
unter Berücksichtigung des § 53 Absatz 6 Satz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 2
Nummer 6 Buchstabe b des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 72) eingefügt worden ist,
– des § 83 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes, der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes vom
29. November 2018 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, und des § 14 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3
Nummer 7 des Bundesumzugskostengesetzes, von denen der § 14 Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 7 Nummer 5
des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom
8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern und für Heimat, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen,
– des § 30c Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 und in Verbindung mit § 93 Absatz 2 Nummer 6
sowie des § 30d Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 Absatz 2 Nummer 8 des Soldatengesetzes, von denen
§ 30c Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Artikel 6 Nummer 11 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom
4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) und § 30c Absatz 4 durch Artikel 6 Nummer 11 Buchstabe b des Gesetzes vom
27. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 72) geändert worden ist und § 30d Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 6 Nummer 12
des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 72) neu gefasst worden ist sowie § 93 Absatz 2 Nummer 6
und 8, der durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 392)
neu gefasst worden ist, das Bundesministerium der Verteidigung,
– des § 38 Absatz 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 76 Nummer 16 des Gesetzes vom
23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, das Bundesministerium der Verteidigung:
Artikel 1
Änderung der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung
In § 3 Absatz 1 der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
8. April 2009 (BGBl. I S. 809), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27)
geändert worden ist, wird Spalte 3 der Tabelle wie folgt gefasst:
„Zuschlag
3
54 Euro
77 Euro
93 Euro
111 Euro
131 Euro
153 Euro“.
Artikel 2
Änderung der Auslandszuschlagsverordnung
Die Auslandszuschlagsverordnung vom 17. August 2010 (BGBl. I S. 1177, 1244), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 20. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 209) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt:
„1. bis zu 300 Euro bei Verwendungen zur Sicherstellung der Landes- und Bündnisverteidigung,
wenn sich der Dienstort im unmittelbaren geografischen Einflussbereich einer kriegerischen
Auseinandersetzung befindet und sich am Dienstort eine hohe Bedrohungslage durch
militärische Gewalt kurzfristig entwickeln kann,“.
bbb) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 2 und die Angabe „300 Euro“ wird durch die Angabe
„430 Euro“ ersetzt.
ccc) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und die Angabe „400 Euro“ wird durch die Angabe
„570 Euro“ ersetzt.
ddd) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und die Angabe „600 Euro“ wird durch die Angabe
„860 Euro“ ersetzt.
eee) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und die Angabe „700 Euro“ wird durch die Angabe
„1 000 Euro“ ersetzt.
fff) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6 und die Angabe „500 Euro“ wird durch die Angabe
„715 Euro“ ersetzt.
bb) In Satz 4 Nummer 2 wird die Angabe „700 Euro“ durch die Angabe „1 000 Euro“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „500 Euro“ durch die Angabe „715 Euro“ ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „700 Euro“ durch die Angabe „1 000 Euro“ ersetzt.
2. Nach § 5a wird folgender § 5b eingefügt:
㤠5b
Geltung der §§ 5 und 5a in den Fällen des § 53 Absatz 6 Satz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes
In den Fällen des § 53 Absatz 6 Satz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten § 5 mit Ausnahme des
Absatzes 6 Nummer 5 und § 5a entsprechend.“
Artikel 3
Änderung der Sanitätsdienstvergütungsverordnung
§ 5 der Sanitätsdienstvergütungsverordnung vom 27. April 2012 (BGBl. I S. 1000), die zuletzt durch Artikel 9 der
Verordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 wird die Angabe „14,00 Euro“ durch die Angabe „17,64 Euro“ ersetzt.
2. In Nummer 2 wird die Angabe „18,00 Euro“ durch die Angabe „22,68 Euro“ ersetzt.
3. In Nummer 3 wird die Angabe „24,00 Euro“ durch die Angabe „30,24 Euro“ ersetzt.
4. In Nummer 4 wird die Angabe „26,00 Euro“ durch die Angabe „32,76 Euro“ ersetzt.
5. In Nummer 5 wird die Angabe „28,00 Euro“ durch die Angabe „35,28 Euro“ ersetzt.
Artikel 4
Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung
Dem § 13 Absatz 1 der Auslandstrennungsgeldverordnung vom 27. Juni 2018 (BGBl. I S. 891), die zuletzt durch
Artikel 11 der Verordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„Das Bundesministerium der Verteidigung kann insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheiten des
Dienstortes und der persönlichen Situation des Betroffenen in seinem Geschäftsbereich auch Ledigen ohne
eigene Wohnung Reisebeihilfen für Heimfahrten im gleichen Umfang wie den nach § 4 Absatz 2 berechtigten
Personen gewähren.“
Artikel 5
Änderung der Soldatenarbeitszeitverordnung
Die Soldatenarbeitszeitverordnung vom 16. November 2015 (BGBl. I S. 1995), die zuletzt durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 72) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „mit einer Verkürzung der Arbeitszeit um weniger als 10 Prozent“ gestrichen.
b) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Aus dienstlichen Gründen kann hiervon abgewichen werden. Eine individuelle Verteilung der regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit auf Montag bis Freitag kann auf Antrag genehmigt werden, soweit dienstliche
Gründe nicht entgegenstehen.“
2. In § 5a Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „haben“ die Wörter „und deren höchstzulässige durchschnittliche
wöchentliche Arbeitszeit mehr als 48 Stunden betragen hat“ eingefügt.
3. § 6 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Von Satz 2 kann abgewichen werden, wenn dienstliche Gründe dies erfordern, bei:
1. Wach-, Sonder-, Ordnungs- und Feldjägerdiensten einschließlich Personenschutzdiensten,
2. außergewöhnlichen Ereignissen sowie im Zusammenhang mit Unfällen, die zu einem übermäßigen, nicht
vorhersehbaren Arbeitsanfall führen,
3. Tätigkeiten, in denen die Kontinuität des Dienstes gewährleistet sein muss, insbesondere in folgenden
Bereichen:
a) Grund- und Basisausbildung,
b) Dienstposten- und Laufbahnausbildung,
c) eintägige Ausbildungs- und Übungsvorhaben im Rahmen der Einsatzausbildung,
d) militärische Flugsicherung,
e) Pflege- oder Behandlungsdienste in kurativen Sanitätseinrichtungen und im Rahmen von
Rettungsdiensten,
f) Betrieb von Flughäfen oder Häfen, einschließlich Brandabwehr,
g) eintägige Seefahrten seegehender Einheiten der Marine,
h) Durchführung von Langstreckenflügen durch Luftfahrzeugbesatzungen und
i) Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen mit erheblichem Öffentlichkeitsinteresse.“
4. In § 12 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „auszugleichen“ ein Komma und die Wörter „soweit nicht
zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen“ eingefügt.
5. In § 19 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „militärischen Organisationsbereiche“ durch die Wörter „Teilstreitkräfte
und die Befehlshaberinnen und Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, des
Unterstützungskommandos der Bundeswehr und des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr“ ersetzt.
6. § 21 Absatz 1 Satz 3 und 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Die Anordnung treffen bei den in § 30c Absatz 4 Nummer 2 bis 6 des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten
1. die Inspekteurinnen oder Inspekteure der Teilstreitkräfte,
2. die Befehlshaberin oder der Befehlshaber Operatives Führungskommando der Bundeswehr,
3. die Befehlshaberin oder der Befehlshaber Unterstützungskommando der Bundeswehr,
4. die Befehlshaberin oder der Befehlshaber Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr oder
5. die Leiterinnen und Leiter der Organisationsbereiche.
Bei den in § 30c Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe f und g des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten trifft die
Anordnung die Inspekteurin oder der Inspekteur der Luftwaffe. Die zuständigen Personen können die
Anordnungsbefugnis einer ihnen unterstellten Person übertragen.“
7. Die Anlage zu § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„Anlage
(zu § 1 Absatz 2)
Nr. Internationale oder supranationale militärische Stelle Staat (Kurzform)
1 4th Psychological Operation (Airborne) Vereinigte Staaten
2 Air Operations Coordination Centre Headquarters NATO Rapid Türkei
Deployable Corps
3 Air Operations Coordination Centre Multi National Corps Northeast Polen
4 BALTIC Defense College Estland
5 BICES Group Executive Belgien
6 Canadian Forces College Kanada
7 Centre de Formation à l´Appui Aérien Nancy-Ochey Frankreich
8 Centre of Excellence Counter Improvised Explosive Devices Spanien
9 Chemical, Biological, Radiological and Nuclear Centre of Excellence Tschechien
10 Civil-Military Cooperation Centre of Excellence Niederlande
11 Combined Air Operations Centre Torrejon Spanien
12 Combined Joint Operations from the Sea Centre of Excellence Vereinigte Staaten
13 Commander Strike Force Training Atlantic USA Vereinigte Staaten
14 Deployable Air Command and Control Centre Poggio Renatico Italien
15 Deputy Commanding Officer United States Army John F. Kennedy Vereinigte Staaten
Special Warfare Centre and School
16 Escadron de Transport Évreux Frankreich
17 EUROCONTROL Belgien
18 European Air Group Großbritannien
19 European Air Transport Command Niederlande
20 European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats Finnland
21 European Commission - Directorate-General for Defence Industry Belgien
and Space
22 European Defence Agency Belgien
23 European External Action Service Belgien
24 European Union Military Staff Belgien
25 Headquarters Department of the Army Vereinigte Staaten
26 Headquarters Joint Logistic Support Group Brunssum Niederlande
Nr. Internationale oder supranationale militärische Stelle Staat (Kurzform) 27 Headquarters Joint Support and Enabling Command Deutschland 28 Headquarters Supreme Allied Command Transformation Vereinigte Staaten 29 Internationales Zentrum für Humanitäres Minenräumen Schweiz 30 Joint Air Power Competence Centre Deutschland 31 Joint Allied Lessons Learned Centre Portugal 32 Joint Deployable Exploitation and Analysis Laboratority Niederlande 33 Joint Electronic Warfare Core Staff Großbritannien 34 Joint Force Command Naples Italien 35 Joint Force Command Norfolk Vereinigte Staaten 36 Joint Forces Training Centre Polen 37 Joint Warfare Centre Norwegen 38 Land Command Headquarters Izmir Türkei 39 Land Warfare Center Amersfoort Niederlande 40 Maritime Command Headquarters Northwood Großbritannien 41 Ministery of Defense Litauen 42 Ministery of Defense Niederlande 43 Movement Coordination Centre Europe Niederlande 44 Multinational Multirole Tanker Transport Fleet Niederlande 45 National Defense Headquarters Kanada 46 NATO Airborne Early Warning and Control Force Deutschland 47 NATO Allied Joint Force Command Brunssum Niederlande 48 NATO Centre of Excellence for Military Medicine Ungarn 49 NATO Communications and Information Agency Lissabon Portugal 50 NATO Communications and Information Agency Brüssel Belgien 51 NATO Communications and Information Agency Brunssum Niederlande 52 NATO Communications and Information Agency Norfolk Vereinigte Staaten 53 NATO Communications and Information Agency Ramstein Deutschland 54 NATO Communications and Information Agency The Hague Niederlande 55 NATO Communications and Information Agency Uedem Deutschland 56 NATO Defence College Italien 57 NATO Force Integration Unit Estland 58 NATO Force Integration Unit Ungarn 59 NATO Force Integration Unit Litauen 60 NATO Force Integration Unit Lettland 61 NATO Force Integration Unit Polen 62 NATO Force Integration Unit Slowakei 63 NATO Intelligence Fusion Centre Molesworth Großbritannien 64 NATO Intelligence, Surveillance & Reconnaissance Force Italien 65 NATO International Military Staff Belgien 66 NATO International Staff Belgien 67 NATO Special Operations Headquarters Belgien 68 NATO Strategic Communications Centre of Excellence Lettland
Nr. Internationale oder supranationale militärische Stelle Staat (Kurzform)
69 Naval Postgraduate School Vereinigte Staaten
70 Commando Landstrijdkrachten Niederlande
71 Office of the Assistant Secretary of Defense for Health Affairs Vereinigte Staaten
72 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Österreich
73 Special Operations Command Vereinigte Staaten
74 Strategic Airlift Coordination Center Niederlande
75 Strike Forces NATO Headquarters Portugal
76 Supreme Headquarters Allied Powers Europe Belgien
77 Tactical Leadership Programme Spanien
78 U.S. Army Cyber Center of Excellence Vereinigte Staaten
79 U.S. Army Maneuver Support Center of Excellence, Fort Leonard Vereinigte Staaten
Wood, MO
80 U.S. Army War College Vereinigte Staaten
81 United States Air Force Academy Vereinigte Staaten
82 UNITED STATES Army Sergeants Major Academy Vereinigte Staaten
83 UNITED STATES Military Academy Vereinigte Staaten
84 UNITED STATES OF AMERICA Combined Arms Center Vereinigte Staaten
85 US Central Command Vereinigte Staaten
86 US Naval War College Newport Vereinigte Staaten
Senior Enlisted Academy Newport
87 US-ARMY Combined Arms Center Vereinigte Staaten
88 Zentrum für Sicherheitspolitik Schweiz“.
Artikel 6
Änderung der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem
Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des
Bundesministers der Verteidigung
In § 2 der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf
Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung vom 18. August 1973 (BGBl. I S. 1321),
die durch Artikel 77 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, werden die
Wörter „die Standortverwaltung“ durch die Wörter „das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr“
ersetzt.
Artikel 7
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. April 2025 in Kraft.
(2) Artikel 5 Nummer 4 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.
(3) Die Artikel 1, 2 und 5 Nummer 6 treten mit Wirkung vom 6. März 2025 in Kraft.
Bonn, den 6. März 2025
D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r Ve r t e i d i g u n g
Boris Pistorius
Die Bundesministerin
des Innern und für Heimat
Nancy Faeser
Die Bundesministerin des Auswärtigen
Annalena Baerbock
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2025 I Nr. 78. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
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