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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2024, Nr. 443
BGBl. 2024 I Nr. 443 · 13.130 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Teil I
2024 Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2024 Nr. 443
Verordnung
zur Änderung von Verordnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe
Vom 20. Dezember 2024
Es verordnen
– die Bundesregierung aufgrund des § 158 des Steuerberatungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 4 Nummer 78
des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist,
– das Bundesministerium der Finanzen aufgrund des § 86f des Steuerberatungsgesetzes, der durch Artikel 4
Nummer 35 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) eingefügt worden ist,
– jeweils nach Anhörung der Bundessteuerberaterkammer:
Artikel 1
Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater,
Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften
Die Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufs
ausübungsgesellschaften vom 12. November 1979 (BGBl. I S. 1922), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes
vom 22. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 320) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Folgende Inhaltsübersicht wird vorangestellt:
„Inhaltsübersicht
Erster Teil
Prüfungsordnung für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
§1 Zulassungsverfahren
§§ 2
und 3 (weggefallen)
§4 Antrag auf Zulassung zur Prüfung
§5 Sonstige Nachweise
§6 Zulassung zur Prüfung
§7 Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
§8 Antrag auf Befreiung von der Prüfung
§9 (weggefallen)
§ 10 Berufung der Mitglieder der Prüfungsausschüsse
§ 11 Ende der Amtszeit der Mitglieder der Prüfungsausschüsse
§ 12 Rechtsstellung der Mitglieder der Prüfungsausschüsse
§ 13 Entscheidungen der Prüfungsausschüsse
§ 14 Durchführung der Prüfungen
§ 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten
§ 16 Schriftliche Prüfung
§ 17 Ladung zur schriftlichen Prüfung
§ 18 Fertigung der Aufsichtsarbeiten
§ 19 Aufsicht
§ 20 Verhalten während der schriftlichen Prüfung
§ 21 Rücktritt von der Prüfung
§ 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit
§ 23 Täuschungsversuche, Ordnungsverstöße
§ 24 Bewertung der Aufsichtsarbeiten
§ 25 Ergebnis der schriftlichen Prüfung und Ausschluss von der mündlichen Prüfung
§ 26 Mündliche Prüfung
§ 27 Bewertung der mündlichen Prüfung
§ 28 Ergebnis der Prüfung, Wiederholung der Prüfung
§ 29 Überdenken der Prüfungsbewertung
§ 30 Nichtteilnahme an der mündlichen Prüfung
§ 31 Niederschrift über die mündliche Prüfung
§ 32 Aufbewahrungspflichten
§ 33 (weggefallen)
Zweiter Teil
Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter
§ 34 Bestellungsverfahren
§ 33 Berufsurkunde
§§ 36
und 37 (weggefallen)
§ 38 Wiederbestellung
§ 39 (weggefallen)
Dritter Teil
Anerkennung als Berufsausübungsgesellschaft
§ 40 Verfahren
§ 41 Anerkennungsurkunde
Vierter Teil
Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „Landwirtschaftliche Buchstelle“
§ 42 Nachweis der besonderen Sachkunde
§ 43 Sachkunde-Ausschuss
§ 44 Verleihung, Verleihungsurkunde
Fünfter Teil
(weggefallen)
§§ 45
bis 50 (weggefallen)
Sechster Teil
Berufshaftpflichtversicherung
§ 51 Versicherungspflicht
§ 52 Mindestversicherungssumme
§ 53 Weiterer Inhalt des Versicherungsvertrages
§ 53a Ausschlüsse
§ 54 Anerkennung anderer Berufshaftpflichtversicherungen
§ 55 Nachweis des Versicherungsabschlusses
§ 56 Anzeige von Veränderungen“.
2. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Wort „Gesetzes“ durch das Wort „Steuerberatungsgesetzes“ ersetzt.
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Im Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 2 wird jeweils das Wort „Gesetzes“ durch das Wort
„Steuerberatungsgesetzes“ ersetzt.
bb) In Nummer 4 wird das Wort „dreijährige“ durch das Wort „einjährige“ ersetzt.
cc) In Nummer 5 wird das Wort „Gesetzes“ durch das Wort „Steuerberatungsgesetzes“ ersetzt.
3. Die §§ 10 bis 13 werden wie folgt gefasst:
㤠10
Berufung der Mitglieder der Prüfungsausschüsse
(1) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse und ihre Stellvertreter sind durch die für die Finanzverwaltung
zuständige oberste Landesbehörde für drei Jahre zu berufen. Eine Berufung in mehrere Prüfungsausschüsse ist
zulässig. Stellvertretende Mitglieder müssen nicht einem einzelnen Mitglied des Prüfungsausschusses
zugeordnet werden.
(2) Vor der Berufung eines Steuerberaters ist die Steuerberaterkammer zu hören, deren Mitglied der
Steuerberater ist. Vor der Berufung eines Vertreters der Wirtschaft ist die für die Wirtschaft zuständige
oberste Landesbehörde zu hören.
(3) Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihre Stellvertreter, die nicht Beamte
oder Angestellte der Finanzverwaltung sind, zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.
§ 11
Ende der Amtszeit der Mitglieder der Prüfungsausschüsse
(1) Die Amtszeit der Mitglieder der Prüfungsausschüsse und ihrer Stellvertreter endet vor dem Ende ihrer
regulären Amtszeit, sobald sie der Beendigung schriftlich oder elektronisch zugestimmt haben.
(2) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse können abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
§ 10 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde kann im Einzelfall entscheiden, dass
Mitglieder der Prüfungsausschüsse während ihrer Amtszeit begonnene Prüfungsverfahren nach Ablauf ihrer
Amtszeit fortführen können.
(4) Endet eine Amtszeit vor deren regulärem Ende, wird ein Nachfolger nur für die verbleibende Amtszeit des
ausgeschiedenen Mitglieds berufen.
§ 12
Rechtsstellung der Mitglieder der Prüfungsausschüsse
(1) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse sind nicht weisungsgebunden. Sie dürfen die Zulassungs- und
Prüfungsunterlagen einsehen.
(2) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse haben über Tatsachen, die ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut
oder bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu wahren.
(3) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse sind aus dem Gebührenaufkommen zu entschädigen.
§ 13
Entscheidungen der Prüfungsausschüsse
(1) Die Prüfungsausschüsse entscheiden mit Stimmenmehrheit.
(2) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.“
4. § 18 Absatz 3 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Die zuständige Steuerberaterkammer hat einem Bewerber, der wegen einer nachgewiesenen Behinderung bei
der Fertigung der Aufsichtsarbeiten erheblich beeinträchtigt ist, auf Antrag einen seiner Behinderung
entsprechenden Nachteilsausgleich zu gewähren. Die fachlichen Prüfungsanforderungen dürfen durch den
Nachteilsausgleich nicht verändert werden.“
5. § 25 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort „Ausschluß“ durch die Wörter „und Ausschluss“ ersetzt.
b) In Absatz 3 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „unter Angabe der Einzelnoten der
Aufsichtsarbeiten und der Gesamtnote für die schriftliche Prüfung“ eingefügt.
6. § 26 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Mit der Ladung sind die Einzelnoten der Aufsichtsarbeiten und die Gesamtnote für die schriftliche Prüfung
mitzuteilen. § 18 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.“
b) In Absatz 3 Satz 1 und den Absätzen 4 und 5 wird jeweils das Wort „Gesetzes“ durch das Wort
„Steuerberatungsgesetzes“ ersetzt.
7. § 31 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird durch die folgenden Nummern 1 und 2 ersetzt:
„1. die Namen der anwesenden Personen,
2. für jeden Bewerber die Bewertung des Vortrags und jedes Prüfungsabschnitts,“.
b) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 3 bis 5.
8. § 32 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠32
Aufbewahrungspflichten“.
b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Dokumente können auch elektronisch aufbewahrt werden.“
9. § 34 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 Nummer 6 wird das Wort „berufsgerichtliche“ durch das Wort „berufsaufsichtliche“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Gesetzes“ durch das Wort „Steuerberatungsgesetzes“ ersetzt.
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Dem Antrag ist eine beglaubigte Abschrift der Bescheinigung der zuständigen Stelle über die erfolgreich
abgelegte Steuerberaterprüfung oder die Befreiung von dieser Prüfung beizulegen.“
bb) In Satz 2 wird das Wort „berufsgerichtlichen“ durch das Wort „berufsaufsichtlichen“ ersetzt.
10. § 43 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „Gesetzes“ durch das Wort „Steuerberatungsgesetzes“ ersetzt.
b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Die Mitglieder des Sachkunde-Ausschusses und ihre Stellvertreter sind durch die Steuerberater
kammer für drei Jahre zu berufen. § 10 Absatz 3 und die §§ 11 bis 13 Absatz 1 gelten mit Ausnahme des
§ 11 Absatz 2 Satz 2 entsprechend. Vor der Berufung oder Abberufung eines Vertreters der Landwirtschaft ist
die für die Landwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr benannte Behörde zu hören.“
c) Absatz 5 wird aufgehoben.
11. § 53a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird das Wort „Sozien“ durch das Wort „Mitgesellschafter“ ersetzt.
bb) In Nummer 4 werden die Wörter „mit Ausnahme der Türkei“ gestrichen.
cc) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5. Ersatzansprüche, die vor Gerichten in außereuropäischen Staaten geltend gemacht werden.“
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
12. § 54 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Buchprüfer“ und nach dem Wort „Buchprüfungsgesellschaft“ jeweils die
Wörter „zugelassen oder“ eingefügt und wird das Wort „und“ durch das Wort „bis“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Gesetzes“ durch das Wort „Steuerberatungsgesetzes“ ersetzt.
13. In § 8 Absatz 1 und 2 Nummer 1 und 2, § 16 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1, § 38 Absatz 3 Satz 1 und 3
und Absatz 4, § 42 Absatz 6 Satz 2, Absatz 7 Satz 1 im Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 8 Satz 1, § 51
Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 sowie in § 56 Absatz 1 wird jeweils das Wort „Gesetzes“ durch
das Wort „Steuerberatungsgesetzes“ ersetzt.
14. Der Siebte Teil wird aufgehoben.
Artikel 2
Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung
In § 18 Absatz 2 Satz 2 der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung vom 25. November 2022 (BGBl. I
S. 2105), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 157) geändert worden ist, wird die
Angabe „2024“ durch die Angabe „2026“ ersetzt.
Artikel 3
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 1, 3 bis 7, 10 und 11 tritt am 1. Juli 2025 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 20. Dezember 2024
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister der Finanzen
Jörg Kukies
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2024 I Nr. 443. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: pdf-layout ·
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