Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2024, Nr. 202

                                                   Teil I

2024                        Ausgegeben zu Bonn am 21. Juni 2024                                  Nr. 202

                                     Neunte Verordnung
                          zur Änderung der EdW-Beitragsverordnung

                                              Vom 17. Juni 2024


  Auf Grund des § 8 Absatz 9 Satz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842), das
zuletzt durch Artikel 7 Absatz 11 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990) geändert worden ist, verordnet
das Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung der Entschädigungseinrichtung:


                                                  Artikel 1
  Die EdW-Beitragsverordnung vom 19. August 1999 (BGBl. I S. 1891), die zuletzt durch Artikel 7 Absatz 12 des
Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  a) In Nummer 1 wird die Angabe „2,46 Prozent“ durch die Angabe „1,23 Prozent“ und die Angabe „7,7 Prozent“
     durch die Angabe „3,85 Prozent“ ersetzt.
  b) In Nummer 2 wird die Angabe „3,85 Prozent“ durch die Angabe „1,92 Prozent“ und die Angabe „7,7 Prozent“
     durch die Angabe „3,85 Prozent“ ersetzt.
  c) In Nummer 3 wird die Angabe „1,23 Prozent“ durch die Angabe „0,61 Prozent“ ersetzt.
  d) In Nummer 4 wird die Angabe „2,46 Prozent“ durch die Angabe „1,23 Prozent“ und die Angabe „3,85 Prozent“
     durch die Angabe „1,92 Prozent“ ersetzt.
  e) In Nummer 5 wird die Angabe „3,85 Prozent“ durch die Angabe „1,92 Prozent“ und die Angabe „7,7 Prozent“
     durch die Angabe „3,85 Prozent“ ersetzt.
  f) In Nummer 6 wird die Angabe „1,23 Prozent“ durch die Angabe „0,61 Prozent“ ersetzt.
  g) In Nummer 7 wird die Angabe „2,46 Prozent“ durch die Angabe „1,23 Prozent“ und die Angabe „3,85 Prozent“
     durch die Angabe „1,92 Prozent“ ersetzt.
  h) In Nummer 8 wird die Angabe „2,46 Prozent“ durch die Angabe „1,23 Prozent“ und die Angabe „7,7 Prozent“
     durch die Angabe „3,85 Prozent“ ersetzt.
  i) In Nummer 9 wird die Angabe „1,23 Prozent“ durch die Angabe „0,61 Prozent“ und die Angabe „3,85 Prozent“
     durch die Angabe „1,92 Prozent“ ersetzt.
2. In § 2b Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „Wertpapierdienstleistungen, Finanzdienstleistungen oder
   Bankgeschäften nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 oder 10 des Kreditwesengesetzes“ durch die Wörter
   „Wertpapiergeschäften nach § 1 Absatz 2 des Anlegerentschädigungsgesetzes“ ersetzt.

3. Nach § 7e wird folgender § 7f eingefügt:
                                                        㤠7f

            Übergangsvorschriften zur Neunten Verordnung zur Änderung der EdW-Beitragsverordnung
    Die §§ 2a und 2b in der ab dem 1. Juli 2024 geltenden Fassung sind erstmals auf das am 30. September 2024
  endende Abrechnungsjahr anzuwenden.“


                                                     Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.


  Berlin, den 17. Juni 2024

                                   Der Bundesminister der Finanzen
                                              Christian Lindner




                                    Herausgeber: Bundesministerium der Justiz