Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2023, Nr. 40

                                                                 Teil I

2023                             Ausgegeben zu Bonn am 17. Februar 2023                                                      Nr. 40

                                            Vierte Verordnung
                                 zur Änderung der Solvabilitätsverordnung1

                                                        Vom 14. Februar 2023


   Auf Grund des § 10 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes, der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 24 Buchstabe a des
Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2773) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 5 der
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 25. Januar 2018
(BGBl. I S. 184) geändert worden ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im
Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute:


                                                                Artikel 1
  Die Solvabilitätsverordnung vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4168), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
vom 20. September 2021 (BGBl. I S. 4306) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 37 die folgenden Angaben eingefügt:

                                                                  „Kapitel 4

                                                     Puffer der Verschuldungsquote
     § 37a     Maximal ausschüttungsfähiger Betrag in Bezug auf die Verschuldungsquote“.
2. Nach § 37 wird folgendes Kapitel 4 eingefügt:

                                                                  „Kapitel 4

                                                     Puffer der Verschuldungsquote

                                                                    § 37a

                          Maximal ausschüttungsfähiger Betrag in Bezug auf die Verschuldungsquote
       (1) Der maximal ausschüttungsfähige Betrag in Bezug auf die Verschuldungsquote im Sinne des § 10j
     Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes errechnet sich durch Multiplikation des nach Absatz 2 berechneten
     Betrags mit dem nach Absatz 3 festgelegten Faktor. Er reduziert sich durch jede nach § 10j Absatz 3 Satz 4
     Nummer 1 bis 3 des Kreditwesengesetzes durchgeführte Maßnahme.




1
    Diese Verordnung dient der weiteren Ausgestaltung der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen,
    Finanzholdinggesellschaften,   gemischte    Finanzholdinggesellschaften,  Vergütung,    Aufsichtsmaßnahmen     und    -befugnisse   und
    Kapitalerhaltungsmaßnahmen (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 253; L 212 vom 3.7.2020, S. 20), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2021/338
    (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 14) geändert worden ist.

     (2) Der zu multiplizierende Betrag ergibt sich aus
  1. den Zwischengewinnen, die nicht im harten Kernkapital nach Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/
     2013 enthalten sind, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen im Zusammenhang mit den
     Maßnahmen nach § 10j Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 bis 3 des Kreditwesengesetzes,
  2. zuzüglich der Gewinne zum Jahresende, die nicht im harten Kernkapital nach Artikel 26 Absatz 2 der
     Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten sind, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen
     im Zusammenhang mit den Maßnahmen nach § 10j Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 bis 3 des
     Kreditwesengesetzes,
  3. abzüglich der Beträge, die in Form von Steuern zu zahlen wären, wenn die unter den Nummern 1 und 2
     aufgeführten Gewinne einbehalten würden.
    (3) Liegt das von dem global systemrelevanten Institut vorgehaltene und nicht zur Einhaltung der
  Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und zur
  Einhaltung der zusätzlichen Eigenmittelanforderungen zur Absicherung gegen Risiken einer übermäßigen
  Verschuldung nach § 6c sowie nach § 10 Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes verwendete Kernkapital,
  ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtrisikopositionsmessgröße im Sinne von Artikel 429 Absatz 4 der
  Verordnung (EU) Nr. 575/2013, innerhalb des
  1. ersten, das heißt des untersten, Quartils der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote, so beträgt
     der Faktor 0;
  2. zweiten Quartils der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote, so beträgt der Faktor 0,2;
  3. dritten Quartils der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote, so beträgt der Faktor 0,4;
  4. vierten, das heißt des obersten, Quartils der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote, so beträgt
     der Faktor 0,6.
    (4) Die Ober- und Untergrenzen für jedes Quartil der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote sind
  wie folgt zu berechnen:




  Dabei steht Qn für die Ordinalzahl des betreffenden Quartils.“


                                                   Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.


  Bonn, den 14. Februar 2023

                                        Der Präsident
                     der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
                                                Mark Branson




                                   Herausgeber: Bundesministerium der Justiz