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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2023, Nr. 304
BGBl. 2023 I Nr. 304 · 42.901 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Teil I
2023 Ausgegeben zu Bonn am 9. November 2023 Nr. 304
Verordnung
zur Änderung weinrechtlicher und hopfenrechtlicher Bestimmungen
Vom 4. November 2023
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund
– des § 3b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 und des § 54 Absatz 1 des Weingesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), von denen § 3b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 289) geändert worden ist,
– des § 2 Absatz 5 Nummer 1 des Hopfengesetzes vom 21. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1530), der zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 26. September 2022 (BGBl. I S. 1550) geändert worden ist, und
– des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe t, § 9 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe i, des
§ 15 in Verbindung mit § 16, jeweils in Verbindung mit § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 des
Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746), in
Verbindung mit § 3b Absatz 4 Satz 2 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar
2011 (BGBl. I S. 66) sowie in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom
16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz:
Artikel 1
Verordnung
über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemein
§1 Anwendungsbereich und Zuständigkeiten
Abschnitt 2
Einzelne Maßnahmen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§2 Begünstigte
§3 Antragsverfahren
§4 Antragsinhalt
§5 Auswahlverfahren
§6 Nicht förderfähige und förderfähige Kosten
§7 Förderfähigkeit von Personalkosten
§8 Förderfähigkeit von Verwaltungskosten
§9 Förderfähigkeit der Umsatzsteuer
§ 10 Zweckbindungsfrist
§ 11 Dauer der Unterstützung
§ 12 Änderung von Maßnahmen der Begünstigten
Unterabschnitt 2
Maßnahmen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
§ 13 Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
Unterabschnitt 3
Maßnahmen der Länder
§ 14 Umstrukturierung und Umstellung
§ 15 Vorschusszahlungen und Sicherheitsleistungen
Abschnitt 3
Pflichten
§ 16 Rechnungsführung
§ 17 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 18 Mitteilungspflichten
Abschnitt 4
Kontrollen
§ 19 Allgemein
§ 20 Verwaltungskontrollen
§ 21 Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen
§ 22 Vor-Ort-Kontrollen
§ 23 Kontrollsatz und Stichprobenerhebung für Vor-Ort-Kontrollen
§ 24 Auswahl der Kontrollstichprobe
§ 25 Vor-Ort-Kontrollen bei Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
§ 26 Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung
§ 27 Berichte über Vor-Ort-Kontrollen
§ 28 Kontrollierte Personen
Abschnitt 5
Sanktionen
§ 29 Kürzung von Zuwendungsbeträgen
§ 30 Sanktionierung von Übererklärungen bei der Maßnahme nach § 2 Absatz 1
§ 31 Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Kontrollen vor Ort und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten
§ 32 Verzicht auf Sanktionen
§ 33 Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen
§ 34 Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
Abschnitt 6
Schlussbestimmungen
§ 35 Muster, Vordrucke
Abschnitt 1
Allgemein
§1
Anwendungsbereich und Zuständigkeiten
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten
1. für die Durchführung von Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der
von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den
Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur
Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom
6.12.2021, S. 1; L 181 vom 7.7.2022, S. 35; L 227 vom 1.9.2022, S. 137), die zuletzt durch die Delegierte
Verordnung (EU) 2023/813 (ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 1) geändert worden ist,
2. für die Durchführung des nationalen Strategieplans zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Strategieplan) und
3. für die Regelung eines effektiven und verhältnismäßigen Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssystems im
Rahmen des Unionsrechts.
(2) Zuständig
1. für die Prüfung von Menge und Alkoholgehalt des zur Destillation bestimmten Weines oder Brennweines und für
die Überwachung der Destillation ist die Bundesfinanzverwaltung,
2. für die Durchführung des Unionsrechts und dieser Verordnung sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen,
soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
Abschnitt 2
Einzelne Maßnahmen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§2
Begünstigte
(1) Die Förderung einer Maßnahme nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 kann
ausschließlich von Bewirtschaftern von Rebflächen beantragt werden, deren Rebflächen in dem Hoheitsgebiet des
Landes der Antragstellung liegen.
(2) Die Förderung einer Maßnahme nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2115 kann
beantragt werden von
1. Unternehmen mit Sitz im jeweiligen Land, die Erzeugnisse im Sinne des Anhangs VII Teil II der Verordnung (EU)
Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame
Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72,
(EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671; L 189 vom
27.6.2014, S. 261; L 130 vom 19.5.2016, S. 18; L 34 vom 9.2.2017, S. 41; L 106 vom 6.4.2020, S. 12), die zuletzt
durch die Verordnung (EU) 2021/2117 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 262) geändert worden ist, herstellen oder in
den Verkehr bringen,
2. Weinerzeugerorganisationen,
3. Vereinigungen von zwei oder mehr Erzeugern oder
4. Branchenverbänden.
(3) Für die Förderung einer Maßnahme nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/2115
gilt Absatz 1 entsprechend.
(4) Die Förderung einer Maßnahme nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2021/2115 kann
beantragt werden, durch
1. Berufsverbände,
2. Weinerzeugerorganisationen,
3. Vereinigungen von Weinerzeugerorganisationen,
4. Zusammenschlüsse von zwei oder mehr Erzeugern,
5. Branchenverbände,
6. Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder
7. privatwirtschaftliche Unternehmen.
(5) Für die Förderungen von Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2021/2115
gilt Absatz 4 entsprechend.
§3
Antragsverfahren
(1) Ein Antrag auf Förderung einer Maßnahme nach § 2 ist schriftlich oder elektronisch, sofern die zuständige
Stelle dies ermöglicht, ganzjährig bei der zuständigen Stelle zu stellen.
(2) Die zuständige Stelle hat nach Eingang des Antrags die Vollständigkeit der Angaben und der beigefügten
Nachweise zu prüfen. Fehlende Angaben und Nachweise sind von der zuständigen Stelle nach Eingang des
Antrags unter Setzung einer angemessenen Frist nachzufordern.
(3) Die zuständige Stelle hat insbesondere zu prüfen, ob der Antrag den §§ 4 bis 6 entspricht.
(4) Die Förderung einer Maßnahme nach § 2 wird durch Bescheid festgesetzt.
(5) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung unter Beachtung dieser Verordnung sowie der
maßgeblichen Rechtsakte der Europäischen Union von den Absätzen 1 bis 4 abweichende Vorschriften über das
Verfahren für die Beantragung und Genehmigung von Förderungen erlassen.
§4
Antragsinhalt
(1) Ein Antrag auf Förderung einer Maßnahme nach § 2 Absatz 1 hat die Beschreibung der beantragten
Maßnahme, die betreffende Fläche und die geplante Frist für ihre Durchführung zu enthalten. Die zuständige
Behörde kann weitere Angaben fordern, soweit dies zur Überprüfung der spezifischen Fördervoraussetzungen
erforderlich ist.
(2) Ein Antrag nach § 2 Absatz 2 hat folgendes zu enthalten:
1. eine Beschreibung der beantragten Investition und Angabe der veranschlagten Kosten,
2. die Darstellung, dass die geplanten Kosten der Maßnahme die marktüblichen Sätze nicht überschreiten,
3. die Versicherung, dass der Antragsteller über ausreichende finanzielle Ressourcen zur wirksamen Durchführung
der Maßnahme verfügt.
Die zuständige Behörde kann weitere Angaben fordern, soweit dies zur Überprüfung der spezifischen
Fördervoraussetzungen erforderlich ist.
(3) Ein Antrag nach § 2 Absatz 4 oder 5 hat folgendes zu enthalten:
1. eine eindeutige Festlegung der Maßnahmen und der damit einhergehenden Aktionen verbunden mit einer
Beschreibung der Informations- oder Absatzförderungstätigkeiten und Angabe der veranschlagten Kosten,
2. die Versicherung, dass die geplanten Kosten der Maßnahme die marktüblichen Sätze nicht überschreiten,
3. die Versicherung, dass der Antragsteller über ausreichende technische und finanzielle Ressourcen zur
wirksamen Durchführung der Maßnahme verfügt,
4. die Darstellung der Kohärenz mit den vorgeschlagenen Strategien und festgelegten Zielen und der zu
erwartenden Wirkung und dem zu erwartenden Erfolg
a) bei der Sensibilisierung der Verbraucher für verantwortungsvollen Weinkonsum und die mit einem schädlichen
Alkoholkonsum verbundenen Risiken sowie für die Unionsregelung für geschützte Ursprungsbezeichnungen
und geschützte geografische Angaben im Falle einer Maßnahme nach § 2 Absatz 4 oder
b) bei der Steigerung der Nachfrage nach den betreffenden Erzeugnissen, im Falle einer Maßnahme nach § 2
Absatz 5.
Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§5
Auswahlverfahren
Die Landesregierungen können bei knappen Haushaltsmitteln durch Rechtsverordnung Prioritätskriterien und
Gewichtungspunkte für die Auswahl der zu fördernden Projekte festlegen, anhand derer die Anträge durch die
zuständigen Stellen zu bewerten sind. Solche Prioritätskriterien haben die mit der jeweiligen Maßnahme
verfolgten Ziele zu Grunde zu legen, müssen objektiv und dürfen nicht diskriminierend sein. Es sind insbesondere
solche Maßnahmen zu berücksichtigen, die einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel
leisten.
§6
Nicht förderfähige und förderfähige Kosten
Die nicht förderfähigen und förderfähigen Kosten der Maßnahmen nach § 2 richten sich nach den Bestimmungen
des GAP-Strategieplanes.
§7
Förderfähigkeit von Personalkosten
(1) Die Personalkosten des Antragstellers einer Maßnahme nach § 2 Absatz 4 oder 5 sind förderfähig, wenn sie
im Zusammenhang mit der Vorbereitung, der Durchführung oder dem Follow-up der jeweils unterstützten
Maßnahme, einschließlich ihrer Bewertung, entstehen.
(2) Die förderfähigen Personalkosten umfassen sowohl die Kosten für das von der oder dem Begünstigten
anlässlich der Maßnahme eigens unter Vertrag genommene Personal als auch die Kosten, die dem Anteil an
Arbeitszeit entsprechen, den das ständige Personal der oder des Begünstigten für die Maßnahme aufwendet.
(3) Der Antragsteller hat Nachweise vorzulegen, aus denen im Einzelnen hervorgeht, welche Arbeiten tatsächlich
im Zusammenhang mit der jeweiligen Maßnahme durchgeführt wurden.
(4) Zur Ermittlung der Personalkosten, die mit der Durchführung einer Maßnahme durch das ständige Personal
der oder des Begünstigten zusammenhängen, kann der anwendbare Stundensatz dadurch berechnet werden, dass
die zuletzt dokumentierten jährlichen Bruttobeschäftigungskosten durch 1 720 Stunden geteilt werden.
§8
Förderfähigkeit von Verwaltungskosten
(1) Die Verwaltungskosten der oder des Begünstigten, die oder der eine Förderung für eine Maßnahme nach § 2
Absatz 4 oder 5 erhält, sind förderfähig, wenn sie
1. im Zusammenhang mit der Vorbereitung, der Durchführung oder dem Follow-up der jeweils geförderten
Maßnahme entstehen und
2. nicht mehr als vier Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben für die Durchführung der Maßnahme betragen.
(2) Für die Zwecke von Maßnahmen nach Absatz 1 sind auch die Kosten externer Prüfungen förderfähig, wenn
solche Prüfungen von einer unabhängigen und qualifizierten externen Stelle durchgeführt werden.
(3) Die Verwaltungskosten nach Absatz 1 können auf der Grundlage einer Pauschale oder auf der Grundlage der
tatsächlichen Kosten, die anhand der von den Begünstigten vorzulegenden Nachweisen ermittelt werden,
förderfähig sein. Im letzteren Fall sind diese Kosten anhand von Buchführungsgrundsätzen, -vorschriften und
-methoden zu berechnen.
§9
Förderfähigkeit der Umsatzsteuer
(1) Die Umsatzsteuer ist nicht förderfähig, mit Ausnahme der Umsatzsteuer, die nach dem geltenden
Umsatzsteuerrecht nicht erstattungsfähig ist und die tatsächlich und endgültig von anderen Begünstigten als den
Nicht-Steuerpflichtigen im Sinne des § 2b Absatz 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes zu entrichten ist.
(2) Nichterstattungsfähige Umsatzsteuer kommt für eine Förderung in Betracht, sofern ein Buchprüfer oder
Abschlussprüfer der oder des Begünstigten nachweist, dass der gezahlte Betrag nicht rückerstattet wurde und in
den Büchern der oder des Begünstigten als Verbindlichkeit ausgewiesen ist.
§ 10
Zweckbindungsfrist
Für alle im Rahmen einer Maßnahme nach § 2 Absatz 2 und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfolgten
Förderungen zum Erwerb materieller und immaterieller Vermögenswerte gilt eine Zweckbindungsfrist von fünf
Jahren. Im Falle von Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 gilt entsprechendes für die Maßnahme
Tröpfchenbewässerung. Innerhalb der Zweckbindungsfrist darf ein Vermögenswert nur nach der im Antrag
beschriebenen Art und Weise verwendet werden.
§ 11
Dauer der Unterstützung
(1) Die Förderung für eine Maßnahme nach § 2 Absatz 5 für einen bestimmten Begünstigten in einem
bestimmten Mitgliedstaat und bei Maßnahmen nach § 2 Absatz 4 für einen bestimmten Begünstigten in einem
bestimmten Drittland oder auf einem bestimmten Drittlandsmarkt ist auf drei Jahre zu begrenzen.
(2) Die Unterstützung für eine Maßnahme kann einmalig um bis zu zwei Jahre oder zweimal um jeweils bis zu
einem Jahr verlängert werden, wenn dies aufgrund der Ergebnisse der Maßnahme gerechtfertigt ist.
§ 12
Änderung von Maßnahmen der Begünstigten
(1) Jede Änderung einer geförderten Maßnahme ist der zuständigen Stelle von der oder dem Begünstigten
schriftlich mitzuteilen.
(2) Die Änderung eines Teiles einer genehmigten Maßnahme, die zu einer wesentlichen Änderung der
genehmigten Maßnahme insgesamt führt, ist der zuständigen Stelle unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
(3) Geringfügige Änderungen innerhalb der genehmigten Maßnahme können ohne vorherige Genehmigung
vorgenommen werden, sofern sich diese Änderungen für keinen Teil der Maßnahme auf die Förderfähigkeit und
die allgemeinen Ziele auswirken.
(4) Insbesondere können Mittelübertragungen zwischen Teilmaßnahmen einer bereits genehmigten Maßnahme
für jede Teilmaßnahme vorgenommen werden, sofern der Gesamtbetrag der genehmigten Förderung für die
Maßnahme insgesamt nicht überschritten wird.
Unterabschnitt 2
Maßnahmen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
§ 13
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
(1) Für die Förderung einer Maßnahme nach § 2 Absatz 4 oder 5 ist, soweit sich die Maßnahme auf Erzeugnisse
aus mindestens zwei Ländern bezieht, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt)
zuständig.
(2) Eine Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 wird mit einem Fördersatz in Höhe von 50 Prozent gefördert.
(3) Ein Antrag auf Gewährung einer Förderung kann ganzjährig unter Verwendung des bei der Bundesanstalt
erhältlichen Antragsformulars gestellt werden. Ein Antrag, der nach dem 30. April gestellt wird, wird nicht mehr für
das laufende EU-Haushaltsjahr berücksichtigt. Der Antrag hat folgende Anhänge zu enthalten:
1. eine genaue Beschreibung der Maßnahme und
2. den Mittelansatz der Maßnahme.
Der Musterantrag kann einschließlich der Anhänge bei der Bundesanstalt bezogen oder im Internet unter
www.ble.de/Absatzmusterantrag eingesehen werden.
(4) Über die Durchführung einer zu fördernden Maßnahme darf nicht vor dem 16. Oktober des laufenden
EU-Haushaltsjahres entschieden werden.
(5) Innerhalb eines Monats nach Abschluss der Maßnahme hat die oder der Begünstigte der Bundesanstalt den
Abschlussbericht und eine Bewertung der durchgeführten Maßnahme vorzulegen.
Unterabschnitt 3
Maßnahmen der Länder
§ 14
Umstrukturierung und Umstellung
(1) Die Mindestparzellengröße einer Maßnahme nach § 2 Absatz 1, die sich aus der Umstrukturierung und
Umstellung ergeben muss, darf 20 Ar nicht unterschreiten.
(2) Um der besonderen Weinbaustruktur einzelner Länder Rechnung zu tragen, darf abweichend von Absatz 1
die Mindestparzellengröße
1. in den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf mindestens drei
Ar und
2. in den übrigen Ländern auf mindestens fünf Ar
festgelegt werden.
§ 15
Vorschusszahlungen und Sicherheitsleistungen
(1) Die zuständigen Stellen können auf Antrag Vorschusszahlungen für die Förderung gewähren.
(2) Der Vorschussbetrag darf 80 Prozent des Gesamtförderbetrags nicht überschreiten.
(3) Die Länder haben sicherzustellen, dass im Vorfeld der Auszahlung der Vorschusszahlung durch die oder
den Begünstigten eine angemessene Sicherheit geleistet wird und die aufgrund von Artikel 44 Absatz 5 der
Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die
Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung
(EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187; L 29 vom 10.2.2022, S. 45), die durch die Delegierte
Verordnung (EU) 2022/1408 (ABl. L 216 vom 19.8.2022, S. 1) geändert worden ist, gemachten Vorgaben
berücksichtigt werden.
(4) Der Vorschuss ist unter der Bedingung zu zahlen, dass die oder der Begünstigte eine Bankgarantie oder eine
entsprechende Sicherheit in Höhe mindestens dieses Vorschusses zugunsten des Landes gestellt hat.
Abschnitt 3
Pflichten
§ 16
Rechnungsführung
Die im Rahmen einer Maßnahme getätigten Ausgaben sind auf Anforderung der zuständigen Stelle durch
Rechnungen, Zahlungsnachweise oder andere Nachweise zu belegen. Rechnungen müssen dem oder der
Begünstigten zuordenbar sein.
§ 17
Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten
(1) Begünstigte von Förderungen sind verpflichtet, zum Zwecke der Kontrollen nach Abschnitt 4 den zuständigen
Stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit
1. das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie der Betriebsflächen während der Geschäfts- und
Betriebszeiten zu gestatten,
2. auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke, Daten und sonstigen
Unterlagen zur Einsicht vorzulegen,
3. Auskunft zu erteilen und
4. die erforderliche Unterstützung zu gewähren.
Bei automatischer Buchführung sind die in Satz 1 genannten Auskunftspflichtigen verpflichtet, auf ihre Kosten Listen
mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, sofern die zuständige Stelle dies verlangt.
(2) Für die Aufbewahrungspflichten gelten die einschlägigen unionsrechtlichen Regelungen.
§ 18
Mitteilungspflichten
(1) Begünstigte von Förderungen haben der zuständigen Stelle alle für die Durchführung der Kontrollen nach
Abschnitt 4 sowie für die Erfüllung der Mitwirkungspflichten nach dieser Verordnung und dem Unionsrecht
erforderlichen Informationen mitzuteilen.
(2) Begünstigte von Förderungen haben der zuständigen Stelle jede Veränderung anzuzeigen, die dazu führt,
dass die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit den Angaben oder Erklärungen in ihren
Anträgen übereinstimmen. Die Veränderungen sind in der von der zuständigen Stelle vorgegebenen Form
anzuzeigen.
(3) Die zuständigen Stellen haben der Bundesanstalt in elektronischer Form alle Angaben mitzuteilen, die zur
Erfüllung der Mitteilungspflichten erforderlich sind, die der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organen der
Europäischen Union obliegen. Ist im Unionsrecht eine Frist für die Übermittlung an andere Mitgliedstaaten oder an
Organe der Europäischen Union festgelegt, hat die Mitteilung nach Satz 1 spätestens einen Monat vor Ablauf der
entsprechenden Frist zu erfolgen. Diese Frist kann mit Zustimmung der Bundesanstalt verkürzt werden.
Abschnitt 4
Kontrollen
§ 19
Allgemein
(1) Die zuständigen Stellen haben Kontrollen durchzuführen und Maßnahmen zu ergreifen, soweit sie
erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des nationalen GAP-Strategieplanes für
den Sektor Wein sicherzustellen. Die Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, um
einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu gewährleisten.
(2) Insbesondere müssen die zuständigen Stellen sicherstellen, dass
1. alle durch Unions- oder nationale Rechtsvorschriften vorgegebenen Voraussetzungen kontrolliert werden
können,
2. nur überprüfbare und kontrollierbare Maßnahmen ausgewählt werden,
3. die für die Durchführung der Kontrollen zuständigen Behörden über Bedienstete in hinreichender Anzahl und mit
geeigneter Qualifikation und Erfahrung für die wirksame Durchführung der Kontrollen verfügen,
4. die Methoden und Mittel für die Kontrollen auf die Art der Maßnahmen abgestimmt sind; sie bestimmen die zu
kontrollierenden Personen,
5. bei stichprobenartigen Kontrollen durch deren Anzahl, Art und Häufigkeit gewährleistet ist, dass sie für ihr
gesamtes Gebiet repräsentativ sind und gegebenenfalls dem Volumen der vermarkteten oder zur Vermarktung
vorrätig gehaltenen Weinbauerzeugnisse entsprechen.
§ 20
Verwaltungskontrollen
(1) Alle von einer oder einem Begünstigten oder Dritten vorgelegten Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge
und sonstigen Erklärungen sowie Änderungsanträge sind einer Verwaltungskontrolle zu unterziehen.
(2) Die zuständigen Stellen haben alle Prüfschritte, die Ergebnisse der Verwaltungskontrollen und die bei
Unregelmäßigkeiten getroffenen Maßnahmen zu protokollieren.
(3) Durch Verwaltungskontrollen der Anträge auf Fördermittel ist sicherzustellen, dass die Maßnahmen mit den
geltenden Verpflichtungen gemäß Unionsrecht, dem nationalen Recht und dem nationalen GAP-Strategieplan in
Einklang stehen. Bei den Kontrollen ist insbesondere Folgendes zu überprüfen:
1. die Förderfähigkeit der oder des Begünstigten,
2. die Einhaltung der Förderkriterien, der Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die Maßnahme, für die
Fördermittel beantragt werden, soweit diese zu diesem Zeitpunkt überprüfbar sind,
3. die Förderfähigkeit der Kosten der Maßnahme,
4. bei der Gewährung der Förderung auf der Grundlage tatsächlich nachgewiesener Ausgaben die Plausibilität der
geltend gemachten Kosten anhand geeigneter Bewertungssysteme.
Die Plausibilisierung der Gesamtkosten der Maßnahme ist vor der Entscheidung über den ersten Zahlungsantrag
abzuschließen.
(4) Die Verwaltungskontrollen der Zahlungsanträge sind systematisch durchzuführen und müssen, soweit dies
für den betreffenden Antrag angemessen ist, die Überprüfung folgender Elemente umfassen:
1. einen Vergleich der ursprünglich beantragten mit der tatsächlich durchgeführten Maßnahme,
2. die angefallenen Kosten und die getätigten Zahlungen der oder des Begünstigten.
(5) Die Verwaltungskontrollen haben das Verfahren, mit denen eine regelwidrige Doppelfinanzierung im Rahmen
anderer Unionsregelungen ausgeschlossen werden kann, zu umfassen.
(6) Die Verwaltungskontrollen bei materiellen Investitionsvorhaben nach § 2 Absatz 2 umfassen zumindest einen
Besuch des geförderten Vorhabens oder des Investitionsstandortes, um die Durchführung der Investition zu
überprüfen (Inaugenscheinnahme). Die zuständige Behörde kann jedoch in begründeten Einzelfällen wie den
folgenden von diesen Besuchen absehen:
1. das Vorhaben ist Teil der Stichprobe für eine durchzuführende Vor-Ort-Kontrolle,
2. die zuständige Behörde betrachtet das Vorhaben als kleine Investitionen bei einem förderfähigen
Investitionsvolumen von bis zu 50 000 Euro,
3. nach Ansicht der zuständigen Behörde ist die Gefahr gering, dass die Bedingungen für die Gewährung der
Unterstützung nicht erfüllt sind oder die Investition nicht getätigt wurde oder
4. die tatsächliche Durchführung des Vorhabens kann anhand von alternativen Nachweisen gesichert festgestellt
werden.
Im Falle des Absehens von der Inaugenscheinnahme in Bezug auf ein Vorhaben hat die zuständige Behörde die
Gründe dafür zu dokumentieren.
§ 21
Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen
(1) Durch Vor-Ort-Kontrollen ist zu überprüfen, ob die Maßnahme im Einklang mit den geltenden Bestimmungen
durchgeführt wurde, und ob alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die Gewährung einer
Förderung abgedeckt werden, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können und nicht
Gegenstand von Verwaltungskontrollen waren.
(2) Bei Vor-Ort-Kontrollen von Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 bis 5 ist die Richtigkeit der Angaben der oder des
Begünstigten anhand zugrundeliegender Unterlagen zu überprüfen. Sofern erforderlich können dazu auch
Buchführungsunterlagen oder andere Unterlagen herangezogen werden.
(3) Durch Vor-Ort-Kontrollen ist zu überprüfen, ob die tatsächliche oder beabsichtigte Zweckbestimmung der
Maßnahme mit der im Antrag auf Förderung beschriebenen Zweckbestimmung, für die die Förderung gewährt
wurde, übereinstimmt.
§ 22
Vor-Ort-Kontrollen
(1) Soweit in diesem Abschnitt Stichprobenkontrollen vorgesehen sind, haben die zuständigen Stellen auf der
Grundlage einer geeigneten Stichprobe Vor-Ort-Kontrollen ausgewählter Maßnahmen durchzuführen.
(2) Diese Vor-Ort-Kontrollen nach Absatz 1 sind in der Regel vor Tätigung der Abschlusszahlung für eine
Maßnahme vorzunehmen.
(3) Vor-Ort-Kontrollen können angekündigt werden, sofern dies ihrem Zweck oder ihrer Wirksamkeit nicht
zuwiderläuft.
§ 23
Kontrollsatz und Stichprobenerhebung für Vor-Ort-Kontrollen
(1) Für die Förderung von Maßnahmen nach § 2 können nach deren Durchführung Stichprobenkontrollen
vorgenommen werden.
(2) Sofern bei Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit einer bestimmten Maßnahme in einem Land erhebliche
Verstöße festgestellt worden sind, hat die zuständige Stelle eine entsprechende Erhöhung der Kontrollquote im
darauf folgenden Jahr zu prüfen.
§ 24
Auswahl der Kontrollstichprobe
(1) Die zuständige Stelle legt gemäß unionsrechtlicher Regelungen die Stichproben für die durchzuführenden
Vor-Ort-Kontrollen fest.
(2) Die zuständige Stelle hat die Gründe für die Auswahl der einzelnen Begünstigten für eine Vor-Ort-Kontrolle
schriftlich oder elektronisch festzuhalten.
§ 25
Vor-Ort-Kontrollen bei Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
(1) Die Einhaltung der Bestimmungen über Förderungen nach § 2 Absatz 1 ist von den zuständigen Stellen
anhand der Weinbaukartei zu kontrollieren.
(2) Die tatsächliche Durchführung der Rodung, sofern sie als Aktion zur Umstrukturierung und Umstellung von
Rebflächen gefördert wird, ist durch eine Vor-Ort-Kontrolle zu überprüfen. Abweichend von Satz 1 kann die
Überprüfung durch Fernerkundung vorgenommen werden bei der Rodung vollständiger Rebparzellen, oder wenn
die Bildauflösung bei der Fernerkundung mindestens 1 m2 beträgt.
(3) Flächen, für die Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gefördert werden, sind
vor und nach der Durchführung der Maßnahmen zu kontrollieren. Die Kontrolle hat sich auf die Parzellen zu
beziehen, für die ein Förderantrag gestellt wurde.
(4) Bei der Kontrolle vor Durchführung der Maßnahme sind unter anderem das Vorhandensein der betreffenden
Rebfläche und der Ausschluss der normalen Erneuerung ausgedienter Rebflächen zu überprüfen.
(5) Die Kontrolle nach Absatz 4 hat in Form einer Vor-Ort-Kontrolle zu erfolgen. Verfügt das Land über ein
grafisches oder ein gleichwertiges Instrument, das die Messung der bepflanzten Fläche nach Artikel 42 Absatz 1
der Verordnung (EU) 2022/126 in der elektronischen Weinbaukartei oder einem gleichwertigen System ermöglicht,
und über zuverlässige aktualisierte Daten über die angepflanzten Keltertraubensorten, kann die Kontrolle
abweichend von Satz 1 in Form einer Verwaltungskontrolle durchgeführt werden. In diesem Fall kann die
obligatorische Vor-Ort-Kontrolle vor der Durchführung der Maßnahmen auf fünf Prozent der ausgewählten
Anträge beschränkt werden, um die Zuverlässigkeit der Verwaltungskontrollen zu bestätigen.
(6) Sofern bei einer Vor-Ort-Kontrolle nach Absatz 5 Satz 1 erhebliche Unregelmäßigkeiten oder
Unstimmigkeiten in einem Gebiet oder Teilgebiet festgestellt worden sind, ist die Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen in
dem betreffenden Jahr von der zuständigen Stelle entsprechend zu erhöhen.
§ 26
Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung
(1) Die zuständigen Stellen haben stichprobenartig die Einhaltung von Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen
während der Zweckbindungsfrist zu prüfen.
(2) Die stichprobenartig durchzuführenden Kontrollen erstrecken sich in jedem Kalenderjahr auf mindestens
0,6 Prozent der Investitionsvorhaben. Berücksichtigt werden nur Kontrollen, die bis zu dem Ende des
Kalenderjahres durchgeführt wurden, das noch einer Zweckbindung unterliegt. Die zu kontrollierenden Vorhaben
sind zu mindestens 50 Prozent nach dem Zufallsprinzip auszuwählen.
(3) Die zuständigen Stellen können zusätzlich zu Absatz 1 anlassbezogene Kontrollen durchführen, wenn im
Einzelfall aufgrund einer Risikoanalyse eine erhebliche Gefahr einer nicht zweckentsprechenden Nutzung besteht
oder die zuständige Stelle Kenntnis von Unregelmäßigkeiten erlangt.
(4) Die zuständige Stelle hat bei der Kontrolle festgestellte Unregelmäßigkeiten in einem schriftlichen oder
elektronischen Bericht zu dokumentieren.
§ 27
Berichte über Vor-Ort-Kontrollen
(1) Für jede Vor-Ort-Kontrolle ist im Anschluss an die Kontrolle ein schriftlicher oder elektronischer Bericht zu
erstellen, der mindestens folgende Angaben enthalten muss:
1. die geprüften Förderregelungen und Anträge,
2. die Namen und die Funktionen der anwesenden Personen,
3. die geprüften Maßnahmen und Unterlagen, einschließlich des dabei zugrunde gelegten Prüfpfads und der
überprüften Nachweise und
4. die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle.
(2) Einem Geprüften oder einer Geprüften ist bei Beanstandungen im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen
Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Unterzeichnung zu geben und eine schriftliche oder elektronische Kopie
des Berichts zu übermitteln.
§ 28
Kontrollierte Personen
Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeiten den
Kontrollen nach diesem Abschnitt unterzogen werden können, dürfen die Kontrollen in keiner Weise behindern,
sondern müssen sie jederzeit unterstützen.
Abschnitt 5
Sanktionen
§ 29
Kürzung von Zuwendungsbeträgen
Stellt die Bewilligungsstelle im Rahmen der Verwaltungskontrolle fest, dass Ausgaben nicht förderfähig sind, die
die begünstigte Person auf der Grundlage des Bewilligungsbescheids im Zahlungsantrag als förderfähig deklariert
und zur Erstattung beantragt hat, so wird der Zuwendungsbetrag im Bewilligungsbescheid um den als nicht
förderfähig festgestellten Betrag gekürzt.
§ 30
Sanktionierung von Übererklärungen bei der Maßnahme nach § 2 Absatz 1
Die Höhe der Unterstützung wird auf der Grundlage der Differenz zwischen der Fläche, die nach
Verwaltungskontrollen des Stützungsantrags (bestehend aus Förder- und Zahlungsantrag) genehmigt wurde, und
der bei Vor-Ort-Kontrollen im Anschluss an die Durchführung ermittelten Fläche, auf der das Vorhaben tatsächlich
durchgeführt wurde, wie folgt berechnet:
1. wenn die Differenz 30 Prozent nicht überschreitet, wird die Unterstützung auf der Grundlage der bei Vor-Ort-
Kontrollen im Anschluss an die Durchführung ermittelten Fläche berechnet,
2. wenn die Differenz mehr als 30 Prozent, jedoch höchstens 50 Prozent beträgt, wird die Unterstützung auf der
Grundlage der bei Vor-Ort-Kontrollen im Anschluss an die Durchführung ermittelten Fläche berechnet und um
das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt,
3. beträgt die Differenz mehr als 50 Prozent, wird für das betreffende Vorhaben keine Unterstützung gewährt.
§ 31
Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Kontrollen vor Ort und
bei Verstoß gegen sonstige Pflichten
(1) Die zuständige Stelle lehnt einen Antrag auf Förderung ab oder hebt den Bewilligungsbescheid ganz oder
teilweise auf, soweit der oder die Begünstigte die Durchführung einer Kontrolle vor Ort verhindert und dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist.
(2) Die zuständige Stelle kann jeweils einen Antrag einer Förderung ganz oder teilweise ablehnen oder den
Bewilligungsbescheid ganz oder teilweise aufheben, sofern die oder der Begünstigte, gegen andere nach dieser
Verordnung oder unionsrechtlich geregelte und jeweils im Zusammenhang mit der Genehmigung stehende
Duldungs-, Mitteilungs- oder Mitwirkungspflichten verstößt.
§ 32
Verzicht auf Sanktionen
(1) Auf eine Sanktion wird verzichtet, wenn
1. der Verstoß der oder des Begünstigten gegen eine Auflage oder Verpflichtung auf einen Fehler der zuständigen
Stelle oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist und wenn der Fehler für die oder den Begünstigten nach
vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war,
2. die oder der Begünstigte die zuständige Stelle davon überzeugen kann, dass sie oder er nicht die Schuld trägt an
der Nichteinhaltung von Auflagen oder Verpflichtungen oder wenn die zuständige Stelle auf andere Weise zu der
Überzeugung gelangt, dass die oder der Begünstigte keine Schuld trägt.
(2) Auf eine Sanktion kann verzichtet werden, wenn eine Heilung innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist
und der Verstoß die Verwirklichung des Maßnahmenziels insgesamt nicht gefährdet oder der Verstoß geringfügigen
Charakter hat.
§ 33
Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht, wenn die Verstöße auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche
Umstände im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 zurückzuführen sind.
(2) Die Begünstigten haben die Umstände der höheren Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände im Sinne
von Absatz 1 der zuständigen Stelle unter Vorlage entsprechender Nachweise innerhalb von 15 Werktagen ab dem
Zeitpunkt, an dem der oder die Begünstigte dazu in der Lage ist, anzuzeigen.
§ 34
Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
(1) Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist die begünstigte Person zur Rückzahlung der betreffenden Beträge,
gegebenenfalls zuzüglich Zinsen, verpflichtet.
(2) Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der
Bewilligungsstelle zurückzuführen ist, der von der begünstigten Person nach vernünftiger Einschätzung nicht
erkannt werden konnte.
(3) Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlungen relevant sind, so
gilt Absatz 2 nur, wenn der Wiedereinziehungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung
übermittelt worden ist.
Abschnitt 6
Schlussbestimmungen
§ 35
Muster, Vordrucke
Soweit die zuständigen Stellen für Anträge, Verträge, Erklärungen oder Meldungen Muster bekanntgeben oder
Vordrucke oder Formulare auch elektronisch bereithalten, sind diese zu verwenden.
Artikel 2
Änderung der Weinverordnung
Die Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), die zuletzt durch
Artikel 1 der Verordnung vom 21. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1873) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 8 gestrichen.
2. § 8 wird aufgehoben.
Artikel 3
Änderung der Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften
im Hopfensektor
Die Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften im Hopfensektor vom 9. März 2023
(BGBl. 2023 I Nr. 61) wird wie folgt geändert:
1. § 4 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Der schriftliche Bericht über die Prüfung und die Bestätigung der Prüfungseinrichtung ist der Bundesanstalt
unverzüglich nach Abschluss der Prüfung, spätestens aber mit dem Beihilfeantrag, vorzulegen.“
2. In § 7 Absatz 2 wird die Angabe „30. Juni“ durch die Angabe „31. Juli“ ersetzt.
3. § 9 Absatz 3 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5. die für den Leistungsbericht nach Artikel 134 der Verordnung (EU) 2021/2115 erforderlichen Angaben.“
Artikel 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wein-
Vergünstigungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1987 (BGBl. I S. 1300), die zuletzt
durch Artikel 2 der Verordnung vom 1. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1671) geändert worden ist, außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 4. November 2023
Der Bundesminister
für Ernährung und Landwirtschaft
Cem Özdemir
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2023 I Nr. 304. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: pdf-layout ·
Prüfwert des Textes 59c53c8b2fefc402….