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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2023, Nr. 233
BGBl. 2023 I Nr. 233 · 63.433 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Teil I
2023 Ausgegeben zu Bonn am 31. August 2023 Nr. 233
Verordnung
zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung*
Vom 30. August 2023
Es verordnen auf Grund
– des § 42 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie Absatz 2 Nummer 1, 3, 4, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes, die
durch das Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) neu gefasst worden sind, dessen Absatz 1 Nummer 2
durch Artikel 26a Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) geändert worden ist und
dessen Absatz 2 Nummer 5 durch Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom
16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217) geändert und dessen Absatz 2 Nummer 7 durch Artikel 1 Nummer 18
Buchstabe b Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217) angefügt worden ist,
des § 61 Absatz 1 Satz 3 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I
S. 1789), in Verbindung mit § 42 Absatz 2 Nummer 4 des Aufenthaltsgesetzes, und der §§ 28n und 28p Absatz 9
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung
der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), zuletzt geändert durch
Artikel 8 des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217), das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales sowie
– des § 99 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 3a Buchstabe b, d und e und Nummer 13 Buchstabe d des
Aufenthaltsgesetzes, dessen Nummer 2 und 3 durch Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162)
neu gefasst, Nummer 13 Buchstabe d die durch Artikel 7 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des
Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2744) sowie Nummer 3a durch Artikel 1 Nummer 30 des
Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217) geändert worden ist,
– und des § 40 Satz 1 Nummer 1 des AZR-Gesetzes, der durch Artikel 3 Absatz 9 Nummer 2 des Gesetzes vom
18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom
8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), das Bundesministerium des Innern und für Heimat:
* Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2021 über
die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur
Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates (ABl. L 382 vom 28.10.2021, S. 1). Soweit in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
auf die durch die Richtlinie (EU) 2021/1883 aufgehobene Richtlinie 2009/50/EG Bezug genommen wird, gelten diese Bezugnahmen als solche auf
die Richtlinie (EU) 2021/1883.
Artikel 1
Änderung der Beschäftigungsverordnung
Die Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1325) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 9 Absatz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „eine Blaue Karte EU oder“ gestrichen.
2. § 24a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Zustimmung kann Ausländerinnen und Ausländern für eine inländische Beschäftigung als
Berufskraftfahrerin oder Berufskraftfahrer im Güterkraftverkehr oder im Personenverkehr mit
Kraftomnibussen erteilt werden.“
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. der Arbeitsvertrag die Ausländerin oder den Ausländer zur Teilnahme an Maßnahmen zur
Erlangung der Voraussetzungen verpflichtet, die für die Berufsausübung als Berufskraftfahrerin
oder Berufskraftfahrer im Güterkraftverkehr oder im Personenverkehr mit Kraftomnibussen
erforderlich sind,“.
bbb) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „, dass die“ die Wörter „nach Nummer 1 erforderliche“
eingefügt.
bb) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „und mit Vorrangprüfung für die spätere Beschäftigung als
Berufskraftfahrerin oder Berufskraftfahrer“ gestrichen.
3. In § 26 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „in den Jahren 2021 bis einschließlich 2023“ gestrichen.
4. § 29 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Mazedonien“ durch das Wort „Nordmazedonien“ ersetzt.
b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Für Beschäftigungen auf Grundlage der in Satz 1 genannten Abkommen, in denen bestimmt ist, dass jemand
für eine Beschäftigung keiner Arbeitsgenehmigung oder keiner Arbeitserlaubnis bedarf, bedarf es keiner
Zustimmung.“
5. In § 30 Nummer 1 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt und wird die Angabe „§ 16“ durch die Wörter
„den §§ 16 und 29 Absatz 5 Satz 2“ ersetzt.
6. § 32 Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. einer Beschäftigung nach § 18c Absatz 3 und § 18g Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, § 5, § 14
Absatz 1 und 1a, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 6 und § 23,“.
7. In § 36 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Im Fall des § 81a“ durch die Wörter „In den Fällen des § 18g Absatz 4
und des § 81a“ ersetzt.
Artikel 2
Weitere Änderung der Beschäftigungsverordnung
Die Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die erstmalige Erteilung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit setzt in den Fällen der §§ 6, 22a,
24a und 26 Absatz 2, in denen die Aufnahme der Beschäftigung nach Vollendung des 45. Lebensjahres der
Ausländerin oder des Ausländers erfolgt, eine Höhe des Gehalts von mindestens 55 Prozent der jährlichen
Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung voraus, es sei denn, die Ausländerin oder
der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den
Voraussetzungen nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn ein öffentliches, insbesondere ein regionales,
wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung der Ausländerin oder des
Ausländers besteht. Insbesondere kann von den Voraussetzungen nach Satz 1 abgesehen werden, wenn die
Gehaltsschwelle nur geringfügig unterschritten oder die Altersgrenze nur geringfügig überschritten wird. In den
Fällen des § 26 Absatz 2 kann von den Voraussetzungen nach Satz 1 nur in begründeten Ausnahmefällen
abgesehen werden, wenn ein öffentliches Interesse nach Satz 2 besteht; Satz 3 findet keine Anwendung. Das
Bundesministerium des Innern und für Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum
31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.“
2. § 2 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „engen“ gestrichen.
b) Nummer 1 wird aufgehoben.
c) Die Nummern 2 und 3 werden die Nummern 1 und 2.
3. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
㤠2a
Anerkennungspartnerschaft
(1) Die Zustimmung kann für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16d Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes erteilt
werden, wenn die Anforderungen an die bis zur Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation oder
zur Erteilung der Berufsausübungserlaubnis ausgeübte Beschäftigung
1. in einem berufsfachlichen Zusammenhang mit der ausländischen Berufsqualifikation stehen und
2. ein Anerkennungsverfahren für einen Beruf in derselben Berufsgruppe erfolgen soll, in der die Beschäftigung
ausgeübt wird.
§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend.
(2) Die Zustimmung wird für höchstens ein Jahr erteilt. Sie kann nur dann erneut erteilt werden, wenn das
Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation oder zur Erteilung der
Berufsausübungserlaubnis bei der für die berufliche Anerkennung zuständigen Stelle betrieben wird. Das
Verfahren umfasst die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen einschließlich sich daran anschließender
Prüfungen, die für die Feststellung der Gleichwertigkeit oder die Erteilung der Berufsausübungserlaubnis
erforderlich sind. § 9 findet keine Anwendung.“
4. § 6 wird wie folgt gefasst:
㤠6
Beschäftigung bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung
(1) Die Zustimmung zur Ausübung einer inländischen qualifizierten Beschäftigung kann Ausländerinnen und
Ausländern erteilt werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer über Folgendes verfügt:
1. eine in den letzten fünf Jahren erworbene, mindestens zweijährige Berufserfahrung, die die Ausländerin oder
den Ausländer zu der Beschäftigung befähigt,
2. einen Arbeitsplatz, bei dem die Höhe des Gehalts mindestens 45 Prozent der jährlichen
Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung beträgt, oder ein Angebot für einen
solchen Arbeitsplatz und
3. eine der folgenden Qualifikationen:
a) eine ausländische Berufsqualifikation, die von dem Staat, in dem sie erworben wurde, staatlich anerkannt
ist und deren Erlangung eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren vorausgesetzt hat,
b) einen ausländischen Hochschulabschluss, der von dem Staat, in dem er erworben wurde, staatlich
anerkannt ist, oder
c) einen im Ausland erworbenen Berufsabschluss, der durch eine Ausbildung erworben wurde, die nach
Inhalt, Dauer und der Art ihrer Durchführung die Anforderungen des Berufsbildungsgesetzes an eine
Berufsausbildung einhält und geeignet ist, die notwendige berufliche Handlungsfähigkeit für einen
Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung zu vermitteln, und der
von einer deutschen Auslandshandelskammer erteilt worden ist.
Ist der Arbeitgeber tarifgebunden und beschäftigt er die Ausländerin oder den Ausländer zu den bei ihm
geltenden tariflichen Arbeitsbedingungen, findet die Gehaltsschwelle nach Satz 1 Nummer 2 Halbsatz 2 keine
Anwendung. In Berufen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie findet Satz 1
Nummer 3 keine Anwendung. Der Ausländer ist verpflichtet, sich das Vorliegen der Voraussetzungen nach
Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a oder b von einer fachkundigen inländischen Stelle bestätigen zu lassen. Das
Vorliegen der nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c an die Ausbildung im Ausland gestellten Anforderungen ist
gegenüber der abschlusserteilenden Stelle auf deren Antrag und Kosten zu bestätigen.
(2) § 9 findet keine Anwendung. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat gibt das Mindestgehalt
nach Absatz 1 Satz 1 für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger
bekannt.“
5. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „mit Vorrangprüfung“ gestrichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Zustimmung kann für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16d Absatz 1 Satz 2
Nummer 3 und Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden.“
6. In § 14 Absatz 2 werden die Wörter „sowie Schülerinnen und Schüler ausländischer Hochschulen und
Fachschulen“ durch die Wörter „ausländischer Hochschulen bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres“ ersetzt.
7. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 6 wird das Wort „oder“ gestrichen.
b) In Nummer 7 werden nach dem Wort „Schülern“ die Wörter „sowie Schulabsolventinnen und
Schulabsolventen“ eingefügt und der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.
c) Folgende Nummer 8 wird angefügt:
„8. von Schülerinnen und Schülern sowie Schulabsolventinnen und Schulabsolventen anderer
allgemeinbildender ausländischer Schulen mit einer Dauer von bis zu sechs Wochen, wenn sie über
ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen.“
8. § 15a wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Arbeitserlaubnis oder die Zustimmung kann versagt oder die Arbeitserlaubnis entzogen werden, wenn
der Arbeitgeber seinen sozialversicherungsrechtlichen, steuerrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Pflichten
nicht nachgekommen ist. § 40 Absatz 1 und 2 und § 41 des Aufenthaltsgesetzes gelten fort.“
b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Die Ausländerin oder der Ausländer muss spätestens bei Aufnahme der Beschäftigung im Besitz der
Arbeitserlaubnis sein.“
9. Nach § 15c wird folgender § 15d eingefügt:
㤠15d
Kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung
(1) Die Bundesagentur für Arbeit kann Ausländerinnen und Ausländern zur Ausübung jeder inländischen
Beschäftigung von regelmäßig mindestens 30 Stunden wöchentlich
1. eine Arbeitserlaubnis für die Dauer von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen erteilen, wenn es sich um
Staatsangehörige eines in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 genannten Staates handelt, oder
2. die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel erteilen, wenn
a) die Aufenthaltsdauer mehr als 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen beträgt oder
b) es sich um Staatsangehörige eines in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1806 genannten Staates
handelt.
Die Zustimmung oder Arbeitserlaubnis setzt voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit eine am Bedarf
orientierte Zulassungszahl (Kontingent) festgelegt hat und das Kontingent noch nicht ausgeschöpft ist. Die
Festlegung kann sich insbesondere auf bestimmte Wirtschaftszweige oder Berufsgruppen beziehen oder
diese ausschließen. Die Bundesagentur für Arbeit kann die Festlegung entsprechend des arbeitsmarktlichen
Bedarfs jederzeit ändern. Die Bundesagentur für Arbeit kann die Zustimmung oder die Arbeitserlaubnis
versagen, wenn sie für einzelne Berufsgruppen oder Wirtschaftszweige festgestellt hat, dass sich aus der
Besetzung offener Stellen mit ausländischen Bewerberinnen oder Bewerbern nachteilige Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Region oder eines
Wirtschaftszweiges, ergeben.
(2) Die Zustimmung oder die Arbeitserlaubnis setzt weiter voraus, dass der Arbeitgeber
1. gemäß § 3 oder § 5 des Tarifvertragsgesetzes an einen Tarifvertrag gebunden ist, der die Entlohnung für die
angestrebte Tätigkeit der Ausländerin oder des Ausländers regelt,
2. die Ausländerin oder den Ausländer zu den geltenden tariflichen Arbeitsbedingungen beschäftigt,
3. die erforderlichen Reisekosten trägt und
4. Ausländerinnen und Ausländer aufgrund dieser Vorschrift an höchstens zehn innerhalb von zwölf Monaten in
dem Einsatzbetrieb beschäftigt.
(3) Die Beschäftigung darf acht Monate innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nicht überschreiten. Im
Fall des § 39 Satz 1 Nummer 11 der Aufenthaltsverordnung gilt die Zustimmung als erteilt, bis über sie
entschieden ist.
(4) Die Arbeitserlaubnis ist vom Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen. Die
Ausländerin oder der Ausländer muss spätestens bei Aufnahme der Beschäftigung im Besitz der
Arbeitserlaubnis sein.
(5) Bei einer ein- oder mehrmaligen Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses kann eine weitere
Arbeitserlaubnis erteilt werden, soweit die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Höchstdauer nicht
überschritten wird. Dies gilt auch für ein Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber.“
10. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt:
㤠22a
Beschäftigung von Pflegehilfskräften
Die Zustimmung kann Ausländerinnen und Ausländern für eine inländische Beschäftigung als Pflegehilfskraft
erteilt werden, wenn sie die durch Bundes- oder Landesrecht bestimmten Voraussetzungen zur Ausübung einer
Pflegehilfstätigkeit erfüllen, und
1. sie über eine nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften geregelte, staatlich anerkannte Ausbildung in
einer Pflegehilfstätigkeit verfügen oder
2. die nach den Regelungen der Länder zuständige Stelle die Gleichwertigkeit ihrer im Ausland erworbenen
Berufsqualifikation zu einer Ausbildung nach Nummer 1 festgestellt hat.
§ 9 findet keine Anwendung.“
11. Dem § 36 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Ein Arbeitgeber kann für eine Dauer von bis zu fünf Jahren von der Möglichkeit ausgeschlossen werden,
dass die Bundesagentur für Arbeit eine Zustimmung oder eine Arbeitserlaubnis für die Beschäftigung einer
Ausländerin oder eines Ausländers bei diesem Arbeitgeber erteilt, wenn
1. der Arbeitgeber eine oder mehrere Ausländerinnen oder einen oder mehrere Ausländer wiederholt zu
ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
beschäftigt oder beschäftigt hat,
2. der Arbeitgeber seinen sozialversicherungsrechtlichen, steuerrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Pflichten in
schwerwiegender Weise nicht nachgekommen ist,
3. der Arbeitgeber oder sein nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter innerhalb der letzten fünf Jahre
wegen eines Verstoßes gegen § 404 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch rechtskräftig mit einer Geldbuße belegt oder wegen eines Verstoßes gegen die §§ 10,
10a oder 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes oder gegen die §§ 15, 15a oder 16 Absatz 1
Nummer 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes rechtskräftig zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe
verurteilt worden ist,
4. der Arbeitgeber durch die Präsenz der Ausländerin oder des Ausländers in schwerwiegender Weise eine
Einflussnahme auf arbeitsrechtliche oder betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt
oder bewirkt oder bezweckt hat oder bewirkt hat oder
5. der Arbeitgeber in der Vergangenheit Arbeitsverhältnisse mit einer Ausländerin oder mehreren
Ausländerinnen oder einem Ausländer oder mehreren Ausländern hauptsächlich zu dem Zweck begründet
hat, die Einreise und den Aufenthalt von Ausländerinnen oder Ausländern zu anderen Zwecken als der
Beschäftigung zu erleichtern, für die eine Zustimmung oder Arbeitserlaubnis erteilt wurde. Satz 1
Nummer 5 gilt auch, wenn sich der Ausländer oder die Ausländerin zustimmungs- oder arbeitserlaubnisfrei
aufhielt und eine andere Beschäftigung ausgeübt hat, als die, die der Befreiung zugrunde gelegen hat.
Der Ausschluss gilt auch für Vermittlungen nach § 14 Absatz 2 oder für Einvernehmen nach § 15 Nummer 4
und 6.“
Artikel 3
Weitere Änderung der Beschäftigungsverordnung
Die Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch Artikel 2 dieser Verordnung
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 26 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „25 000“ durch die Angabe „50 000“ ersetzt.
Artikel 4
Änderung der Aufenthaltsverordnung
Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
vom 27. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 201) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 30 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 30a Befreiung in Fällen gescheiterter langfristiger Mobilität nach der Richtlinie (EU) 2021/1883“.
b) Die Angabe zu § 38d wird wie folgt gefasst:
„§ 38d Beirat für Forschungsmigration und Fachkräfteeinwanderung“.
c) Die Angabe zu § 59a wird wie folgt gefasst:
„§ 59a Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes bei Inhabern einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt –
EU“.
d) Nach der Angabe zu § 59a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 59b Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes bei Inhabern einer Blauen Karte EU“.
2. Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt:
㤠30a
Befreiung in Fällen gescheiterter langfristiger Mobilität nach der Richtlinie (EU) 2021/1883
Für die Einreise in das Bundesgebiet und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu einem Monat sind
Ausländer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn
1. sie Inhaber einer Blauen Karte EU nach § 18g des Aufenthaltsgesetzes waren,
2. sie zu einem Zeitpunkt, als die Blaue Karte EU nach Nummer 1 noch gültig war, in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2021/1883 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2021 über die Bedingungen für die Einreise und
den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur
Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates (ABl. L 382 vom 28.10.2021, S. 1) einen Antrag auf
Erteilung einer Blauen Karte EU gestellt haben, den dieser Mitgliedstaat abgelehnt hat,
3. die Geltungsdauer der Blauen Karte EU nach Nummer 1 abgelaufen ist, während der Mitgliedstaat der
Europäischen Union nach Nummer 2 den Antrag auf Erteilung einer Blauen Karte EU geprüft hat, und
4. der Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Nummer 2 bei den zuständigen Behörden der Bundesrepublik
Deutschland ein Ersuchen auf Gestattung der Wiedereinreise des Ausländers in die Bundesrepublik
Deutschland gestellt hat.
Satz 1 gilt entsprechend für die Familienangehörigen des Ausländers, wenn diese über einen Aufenthaltstitel als
Familienangehörige dieses Ausländers verfügen und der Aufenthaltstitel erteilt wurde, während die
Geltungsdauer der Blauen Karte EU nach Satz 1 Nummer 1 noch nicht abgelaufen war.“
3. In § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c werden die Wörter „einer Aufenthaltserlaubnis, die nicht der
Saisonbeschäftigung diente, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Mobiler-ICT-Karte, einer
Niederlassungserlaubnis, einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG,“ gestrichen.
4. § 38d wird wie folgt geändert:
a) Der Überschrift werden die Wörter „und Fachkräfteeinwanderung“ angefügt.
b) In Absatz 1 werden jeweils nach dem Wort „Forschungsmigration“ die Wörter „und Fachkräfteeinwanderung“
und nach dem Wort „Abschnitt“ die Wörter „und bei der Fachkräfteeinwanderung“ eingefügt.
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Forschungsmigration“ die Wörter „und
Fachkräfteeinwanderung“ eingefügt.
bb) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
cc) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
„5. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in der
Fachkräfteeinwanderung zu beraten.“
d) In den Absätzen 3 und 4 werden jeweils nach dem Wort „Forschungsmigration“ die Wörter „und
Fachkräfteeinwanderung“ eingefügt.
e) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wir das Wort „neun“ durch das Wort „zwölf“ ersetzt.
bb) In Satz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Forschungsmigration“ die Wörter „und
Fachkräfteeinwanderung“ eingefügt.
cc) In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und nach Nummer 8 werden die folgenden
Nummern 9 bis 11 angefügt:
„9. des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales oder einer von ihm bestellten Stelle,
10. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz oder einer von ihm bestellten Stelle,
11. des Deutschen Akademischen Austauschdienstes.“
f) In den Absätzen 6 bis 8 wird jeweils nach dem Wort „Forschungsmigration“ die Wörter „und
Fachkräfteeinwanderung“ eingefügt.
5. § 39 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 7 wird die Angabe „18“ durch das Wort „zwölf“ ersetzt.
b) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt:
„7a. er seit mindestens sechs Monaten eine Blaue Karte EU besitzt, die von einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union ausgestellt wurde, wenn er unmittelbar vor der Erteilung dieser Blauen Karte EU
Inhaber einen Blauen Karte EU war, die ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt hatte, der
nicht derjenige Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, der die Blaue Karte EU ausgestellt hat, die der
Ausländer besitzt. Gleiches gilt für seine Familienangehörigen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels zum
Familiennachzug sind, der von demselben Staat ausgestellt wurde wie die Blaue Karte EU des
Ausländers. Die Anträge auf die Blaue Karte EU sowie auf die Aufenthaltserlaubnisse zum
Familiennachzug sind innerhalb eines Monats nach Einreise in das Bundesgebiet zu stellen,“.
c) Nach Nummer 7a wird folgende Nummer 7b eingefügt:
„7b. die Voraussetzungen nach § 30a für die Wiedereinreise in das Bundesgebiet vorliegen. Die Anträge auf
die Blaue Karte EU sowie auf die Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug sind innerhalb eines
Monats nach Einreise in das Bundesgebiet zu stellen,“.
6. In § 59a wird die Überschrift wie folgt gefasst:
„Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes bei Inhabern einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU“.
7. Nach § 59a wird folgender § 59b eingefügt:
㤠59b
Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes bei Inhabern einer Blauen Karte EU
(1) Wird einem Ausländer, dem in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstellung eines international
Schutzberechtigten im Sinne von § 2 Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes zuerkannt wurde, eine Blaue Karte
EU erteilt, so ist in dem Feld für Anmerkungen folgender Hinweis aufzunehmen: „Durch DEU am [Datum]
internationaler Schutz gewährt“. Wurde dem Ausländer der internationale Schutz durch eine bestands- oder
rechtskräftige Entscheidung aberkannt und bestehen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte
EU fort, so ist die Blaue Karte EU ohne den Hinweis nach Satz 1 erneut auszustellen.
(2) Wird einem Ausländer, dem ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union Schutz gewährt, eine Blaue
Karte EU erteilt, so ist in dem Feld für Anmerkungen der Blauen Karte EU folgender Hinweis aufzunehmen:
„Durch [Abkürzung des Mitgliedstaates] am [Datum] internationaler Schutz gewährt“. Vor Aufnahme des
Hinweises ist der betreffende Mitgliedstaat in dem Verfahren nach § 91f Absatz 8 des Aufenthaltsgesetzes um
Auskunft darüber zu ersuchen, ob der Ausländer dort weiterhin internationalen Schutz genießt. Wurde der
internationale Schutz in dem anderen Mitgliedstaat durch eine rechtskräftige Entscheidung aberkannt, wird der
Hinweis nach Satz 1 nicht aufgenommen.
(3) Ist ein Ausländer im Besitz einer Blauen Karte EU, die den Hinweis nach Absatz 2 Satz 1 enthält, und ist
die Verantwortung für den internationalen Schutz im Sinne von § 2 Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes nach
Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, so ist der
Hinweis durch den in Absatz 1 Satz 1 genannten Hinweis zu ersetzen. Die Aufnahme dieses Hinweises hat
spätestens drei Monate nach Übergang der Verantwortung auf die Bundesrepublik Deutschland zu erfolgen.“
Artikel 5
Weitere Änderung der Aufenthaltsverordnung
Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 4 dieser
Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 17 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 15a und“ gestrichen.
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Beschäftigungen für eine Dauer von bis zu 90 Tagen innerhalb
von 180 Tagen, zu deren Ausübung die Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitserlaubnis nach § 15a Absatz 1
Nummer 1 oder § 15d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Beschäftigungsverordnung erteilt hat.“
2. § 31 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. der Ausländer sich zu anderen Zwecken als zur Ausbildung nach Kapitel 2 Abschnitt 3 des
Aufenthaltsgesetzes oder zur Erwerbstätigkeit nach Kapitel 2 Abschnitt 4 des Aufenthaltsgesetzes
länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten will,“.
bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aaa) Vor Buchstabe a werden die Wörter „im Bundesgebiet“ gestrichen.
bbb) In Buchstabe a werden vor dem Wort „eine“ die Wörter „im Bundesgebiet“ eingefügt.
ccc) In Buchstabe b werden vor dem Wort „eine“ die Wörter „im Bundesgebiet“ eingefügt, nach dem Wort
„will“ ein Komma eingefügt und das Wort „oder“ gestrichen.
ddd) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
„c) im Bundesgebiet
aa) eine sonstige Beschäftigung ausüben will,
bb) mit einem Aufenthaltstitel nach § 18d des Aufenthaltsgesetzes forschen will,
cc) mit einem Aufenthaltstitel nach §§ 16a, 16b, 16d, 16e oder 16f Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes die jeweils zulässigen Aufenthaltszwecke verfolgen will, oder
dd) mit einem Aufenthaltstitel nach § 17 des Aufenthaltsgesetzes einen Ausbildungs- oder
Studienplatz suchen oder sich mit einer Chancenkarte nach § 20a des
Aufenthaltsgesetzes aufhalten will, und
wenn er sich bereits zuvor auf der Grundlage einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung im
Bundesgebiet aufgehalten hat oder wenn gegen ihn aufenthaltsbeendende Maßnahmen erfolgt
sind,“.
eee) In Buchstabe d werden vor den Wörtern „eine Beschäftigung“ die Wörter „im Bundesgebiet“
eingefügt und das Wort „oder“ am Ende gestrichen.
fff) Nach Buchstabe d wird folgender Buchstabe e angefügt:
„e) im Bundesgebiet einen Schulbesuch nach § 16f Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes beabsichtigt,
oder“.
b) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „ausüben“ die Wörter „oder mit einem
Aufenthaltstitel nach § 18d des Aufenthaltsgesetzes forschen“ eingefügt.
bb) In Nummer 1 wird nach den Wörtern „Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c“ die Angabe „Doppelbuchstabe aa
oder bb“ eingefügt.
cc) In Nummer 2 wird die Angabe „Buchstabe a bis c“ gestrichen.
c) Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Dasselbe gilt im Fall eines Ausländers, der
1. eine sonstige Beschäftigung ausüben oder mit einem Aufenthaltstitel nach § 18d des Aufenthaltsgesetzes
forschen will, und seiner Familienangehörigen nach Satz 2, oder
2. die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb, cc oder dd erfüllt,
wenn das Visum nur auf Grund eines Voraufenthalts im Sinne von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der
Zustimmung der Ausländerbehörde bedarf und das Visum nicht nach anderen Bestimmungen
zustimmungsfrei ist.“
d) Satz 5 wird gestrichen.
3. § 38a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „öffentliche oder private“ durch die Wörter „überwiegend privat
finanzierte“ ersetzt.
b) Absatz 2 Satz 3 wird gestrichen.
c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „dass eine Forschungseinrichtung überwiegend aus öffentlichen Mitteln
finanziert wird oder“ gestrichen und nach den Wörtern „Forschungsprojekts im“ das Wort „besonderen“
eingefügt.
d) Dem Absatz 4a wird folgender Satz angefügt:
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann auf Ersuchen einer Forschungseinrichtung feststellen,
dass diese überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.“
4. In § 38c Satz 1 Nummer 2 wird nach dem Wort „hat,“ das Wort „vorzeitig“ eingefügt.
5. In § 38f Absatz 1 werden die Nummern 3 und 4 wie folgt gefasst:
„3. die Angaben zum wesentlichen Inhalt des Rechtsverhältnisses, das zwischen der Forschungseinrichtung und
dem Ausländer begründet werden soll, wenn ihm ein Aufenthaltstitel nach § 18d oder § 18f des
Aufenthaltsgesetzes erteilt wird oder wenn die aufnehmende deutsche Forschungseinrichtung eine
kurzfristige Forschermobilität nach § 18e des Aufenthaltsgesetzes mitteilt, insbesondere zum Umfang der
Tätigkeit des Ausländers und zum Gehalt,
4. eine Bestimmung, wonach die Aufnahmevereinbarung oder der entsprechende Vertrag unwirksam wird,
wenn dem Ausländer kein Aufenthaltstitel nach § 18d oder § 18f des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird oder
wenn die kurzfristige Forschermobilität nach § 18e des Aufenthaltsgesetzes abgelehnt wird,“.
6. § 39 Satz 1 Nummer 11 wird wie folgt gefasst:
„11. er vor Ablauf der Arbeitserlaubnis oder der Arbeitserlaubnisse, die ihm nach § 15a Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 oder § 15d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Beschäftigungsverordnung erteilt wurde oder
wurden, einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Beschäftigung bei demselben oder einem anderen
Arbeitgeber oder zum Zweck der Ausbildung beantragt; wird der Aufenthaltstitel nach § 19c Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 15a oder § 15d der Beschäftigungsverordnung beantragt, gilt
dieser bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erteilt.“
7. § 59 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:
„Im Falle des § 20a des Aufenthaltsgesetzes wird der Vermerk „Chancenkarte“ eingetragen.“
b) Nach Absatz 4e wird folgender Absatz 4f eingefügt:
„(4f) In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 20a des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, oder in einem zu
dieser Aufenthaltserlaubnis gehörenden Zusatzblatt nach den Anlagen D11 und D11a oder in dem
Trägervordruck nach der Anlage D1 wird der Vermerk „Chancenkarte“ eingetragen.“
Artikel 6
Änderung der Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
und der Aufenthaltsverordnung
Artikel 4 und Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der
Aufenthaltsverordnung vom 23. März 2020 (BGBl. I S. 655) werden aufgehoben.
Artikel 7
Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
In der Anlage der AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 11
des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217) geändert worden ist, wird Abschnitt I Allgemeiner
Datenbestand wie folgt geändert:
1. Nummer 10 Spalte A, A1 und B werden wie folgt geändert:
a) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
A A1*) B**)
10 Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten Personen-
der
(§ 3 des AZR-Gesetzes) kreis
Übermittlung
„a) Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung nach
aa) § 16a Absatz 1 AufenthG (2)*
(betriebliche Berufsausbildung/Weiterbildung)
erteilt am
befristet bis
bb) § 16a Absatz 2 AufenthG (2)*
(schulische Berufsausbildung)
erteilt am
befristet bis
cc) § 16b Absatz 1 AufenthG (2)*
(Studium)
erteilt am
befristet bis
A A1*) B**)
10 Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten Personen-
der
(§ 3 des AZR-Gesetzes) kreis
Übermittlung
dd) § 16b Absatz 5 AufenthG
aaa) bedingte Zulassung Studium, Zulassung Teilzeitstudium (2)*
erteilt am
befristet bis
bbb) studienvorbereitender Sprachkurs ohne Zulassung zum (2)*
Studium
erteilt am
befristet bis
ccc) studienvorbereitendes Praktikum ohne Zulassung zum (2)*
Studium
erteilt am
befristet bis
ee) § 16b Absatz 7 AufenthG (2)*
(Studium in einem anderen Mitgliedstaat international
Schutzberechtigten)
erteilt am
befristet bis
ff) § 16d Absatz 1 AufenthG (2)*
(Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme)
erteilt am
befristet bis
gg) § 16d Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 AufenthG (2)*
(Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme mit Beschäftigung)
erteilt am
befristet bis
hh) § 16d Absatz 3 AufenthG (2)*
(Anerkennungspartnerschaft)
erteilt am
befristet bis
ii) § 16d Absatz 4 Nummer 1 AufenthG (2)*
(Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der
Bundesagentur für Arbeit bei reglementierten Berufen im Pflege- und
Gesundheitsbereich)
erteilt am
befristet bis
jj) § 16d Absatz 4 Nummer 2 AufenthG (2)*
(Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der
Bundesagentur für Arbeit bei sonstigen Berufen)
erteilt am
befristet bis
kk) § 16d Absatz 5 AufenthG (2)*
(Ablegung einer Prüfung)
erteilt am
befristet bis
A A1*) B**)
10 Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten Personen-
der
(§ 3 des AZR-Gesetzes) kreis
Übermittlung
ll) § 16d Absatz 6 AufenthG (2)*
(Aufenthalt zur Qualifikationsanalyse)
erteilt am
befristet bis
mm) § 16e Absatz 1 AufenthG (2)*
(Studienbezogenes Praktikum EU)
erteilt am
befristet bis
nn) § 16f Absatz 1 AufenthG (2)*
(Sprachkurse, Schüleraustausch)
erteilt am
befristet bis
oo) § 16f Absatz 2 AufenthG (2)*
(Schulbesuch, allgemeinbildend)
erteilt am
befristet bis
pp) § 16g Absatz 1 AufenthG (2)*
(Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige
Ausländer, Anspruch)
erteilt am
befristet bis
qq) § 16g Absatz 5 Satz 1 AufenthG (2)*
(Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige
Ausländer, Suche nach weiterem Ausbildungsplatz)
erteilt am
befristet bis
rr) § 16g Absatz 5 Satz 2 AufenthG (2)*
(Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Ausländer,
Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss)
erteilt am
befristet bis
ss) § 16g Absatz 6 AufenthG (2)*
(Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige
Ausländer, Ermessen)
erteilt am
befristet bis
tt) § 16g Absatz 8 AufenthG (2)*
(Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Ausländer zur
Beschäftigung im Anschluss an eine Ausbildung)
erteilt am
befristet bis
uu) § 17 Absatz 1 AufenthG (2)*
(Ausbildungsplatzsuche)
erteilt am
befristet bis
A A1*) B**)
10 Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten Personen-
der
(§ 3 des AZR-Gesetzes) kreis
Übermittlung
vv) § 17 Absatz 2 AufenthG (2)*“.
(Studienbewerbung)
erteilt am
befristet bis
b) Buchstabe b, Doppelbuchstabe jj bis zz wird wie folgt gefasst:
A A1*) B**)
10 Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten Personen-
der
(§ 3 des AZR-Gesetzes) kreis
Übermittlung
„jj) § 19c Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigung unabhängig von der
Qualifikation nach der Beschäftigungsverordnung)
aaa) § 3 BeschV, (2)*
Leitende Angestellte, Führungskräfte und Spezialisten
erteilt am
befristet bis
bbb) § 5 Nummer 1 und 2 BeschV, (2)*
Wissenschaft und Forschung
erteilt am
befristet bis
ccc) § 5 Nummer 3 bis 5 BeschV, (2)*
Wissenschaft, Forschung und Entwicklung
erteilt am
befristet bis
ddd) § 10 Absatz 1 Nummer 1 BeschV, (2)*
internationaler Personalaustausch
erteilt am
befristet bis
eee) § 10 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 BeschV, (2)*
internationaler Personalaustausch
erteilt am
befristet bis
fff) § 11 Absatz 1 BeschV, (2)*
Sprachlehrer
erteilt am
befristet bis
ggg) § 11 Absatz 2 BeschV, (2)*
Spezialitätenköche
erteilt am
befristet bis
hhh) § 12 BeschV, (2)*
Au pair
erteilt am
befristet bis
A A1*) B**)
10 Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten Personen-
der
(§ 3 des AZR-Gesetzes) kreis
Übermittlung
iii) § 14 Absatz 1 Nummer 1 BeschV, (2)*
Freiwilligendienst
erteilt am
befristet bis
jjj) § 14 Absatz 1 Nummer 2 BeschV, (2)*
Beschäftigung aus karitativen Gründen
erteilt am
befristet bis
kkk) § 14 Absatz 1a BeschV, (2)*
Beschäftigung aus religiösen Gründen
erteilt am
befristet bis
lll) § 15d BeschV, (2)*
Kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung
erteilt am
befristet bis
mmm) § 19 Absatz 2 BeschV, (2)*
Beschäftigung im Rahmen von Werklieferungsverträgen
erteilt am
befristet bis
nnn) § 21 BeschV, (2)*
vorübergehende Dienstleistungserbringung
erteilt am
befristet bis
ooo) § 22 Nummer 4 BeschV, (2)*
Berufssportler und -trainer
erteilt am
befristet bis
ppp) § 22 Nummer 5 BeschV, (2)*
eSportler
erteilt am
befristet bis
qqq) § 22a BeschV, (2)*
Beschäftigung von Pflegehilfskräften
erteilt am
befristet bis
rrr) § 24 Nummer 3 BeschV, (2)*
Personal auf Binnenschiffen
erteilt am
befristet bis
sss) § 24 Nummer 4 BeschV, (2)*
Besatzungen von Luftfahrzeugen
erteilt am
befristet bis
A A1*) B**)
10 Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten Personen-
der
(§ 3 des AZR-Gesetzes) kreis
Übermittlung
ttt) § 24a BeschV, (2)*
Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer
erteilt am
befristet bis
uuu) § 25 BeschV, (2)*
Kultur, Unterhaltung, Gastspiele, Film- und
Fernsehproduktionen
erteilt am
befristet bis
vvv) § 26 Absatz 1 BeschV, (2)*
bestimmte Staatsangehörige
erteilt am
befristet bis
www) § 26 Absatz 2 BeschV, (2)*
bestimmte Staatsangehörige
erteilt am
befristet bis
xxx) § 29 Absatz 3 BeschV, (2)*
zwischenstaatliche Vereinbarungen
erteilt am
befristet bis
yyy) § 29 Absatz 5 BeschV, (2)*
Freihandelsabkommen
erteilt am
befristet bis
zzz) übrige Beschäftigungssachverhalte der BeschV (2)*
erteilt am
befristet bis
kk) § 19c Absatz 2 AufenthG
(non-formale qualifizierte Beschäftigung in Verbindung mit § 6
BeschV)
aaa) § 6 BeschV, (2)*
Beschäftigung in ausgewählten Berufen bei ausgeprägter
berufspraktischer Erfahrung
erteilt am
befristet bis
bbb) § 6 Absatz 1 Satz 3 BeschV, (2)*
Beschäftigung in IT-Berufen bei ausgeprägter
berufspraktischer Erfahrung
erteilt am
befristet bis
ll) § 19c Absatz 3 AufenthG (2)*
(Beschäftigung im öffentlichen Interesse)
erteilt am
befristet bis
A A1*) B**)
10 Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten Personen-
der
(§ 3 des AZR-Gesetzes) kreis
Übermittlung
mm) § 19c Absatz 4 AufenthG (2)*
(Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn)
erteilt am
befristet bis
nn) § 19d AufenthG
aaa) § 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG (2)*
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit
Berufsausbildung oder inländischem Hochschulabschluss in
Deutschland)
erteilt am
befristet bis
bbb) § 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG (2)*
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit einem
ausländischen Hochschulabschluss)
erteilt am
befristet bis
ccc) § 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG (2)*
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete, die seit drei
Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt haben)
erteilt am
befristet bis
ddd) § 19d Absatz 4 AufenthG (2)*
(Aufenthaltserlaubnis nach Aufenthaltserlaubnis nach
Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG)
erteilt am
befristet bis
oo) § 19e Absatz 1 AufenthG (2)*
(europäischer Freiwilligendienst)
erteilt am
befristet bis
pp) § 20 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG (2)*
(Arbeitsplatzsuche nach Studium in Deutschland)
erteilt am
befristet bis
qq) § 20 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG (2)*
(Arbeitsplatzsuche nach Forschungstätigkeit)
erteilt am
befristet bis
rr) § 20 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG (2)*
(Arbeitsplatzsuche nach qualifizierter Berufsausbildung in
Deutschland)
erteilt am
befristet bis
A A1*) B**)
10 Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten Personen-
der
(§ 3 des AZR-Gesetzes) kreis
Übermittlung
ss) § 20 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG (2)*
(Arbeitsplatzsuche nach Feststellung der Gleichwertigkeit der
Berufsqualifikation oder Erteilung der Berufsausübungserlaubnis)
erteilt am
befristet bis
tt) § 20 Absatz 1 Nummer 5 AufenthG (2)*
(Arbeitsplatzsuche nach Abschluss einer Assistenz- oder
Helferausbildung im Bundesgebiet)
erteilt am
befristet bis
uu) § 20a AufenthG
(Chancenkarte)
aaa) § 20a Absatz 3 (Chancenkarte) (2)*
erteilt am
befristet bis
bbb) § 20a Absatz 5 Satz 2 (Chancenkarte Verlängerung) (2)*
erteilt am
befristet bis
vv) § 21 Absatz 1 AufenthG (2)*
(selbständige Tätigkeit – wirtschaftliches Interesse)
erteilt am
befristet bis
ww) § 21 Absatz 2 AufenthG (2)*
(selbständige Tätigkeit – völkerrechtliche Vergünstigung)
erteilt am
befristet bis
xx) § 21 Absatz 2a AufenthG (2)*
(selbständige Tätigkeit – Absolvent inländischer Hochschule oder
vormaliger Forscher)
erteilt am
befristet bis
yy) § 21 Absatz 2b AufenthG (2)*
(Gründungsstipendium)
erteilt am
befristet bis
zz) § 21 Absatz 5 AufenthG (2)*“.
(freiberufliche Tätigkeit)
erteilt am
befristet bis
c) Buchstabe d wird wie folgt geändert:
aa) Spalte A wird wie folgt geändert:
aaa) Nach Doppelbuchstabe uu werden folgende Doppelbuchstaben vv und ww eingefügt:
„vv) § 36 Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz AufenthG (Nachzug Eltern zu Inhabern von Erwerbstiteln)
erteilt am
befristet bis
ww) § 36 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz AufenthG (Nachzug Schwiegereltern zu Inhabern von
Erwerbstiteln)
erteilt am
befristet bis“.
bbb) Die bisherigen Buchstaben vv bis xx werden die Buchstaben xx bis zz.
bb) In Spalte B wird zu Doppelbuchstabe vv bis ww die Angabe „(2)*“ eingefügt.
2. Nummer 17 wird wie folgt geändert:
a) Spalte A wird wie folgt geändert:
aa) Die Buchstaben e bis h werden aufgehoben.
bb) Die bisherigen Buchstaben i bis s werden die Buchstaben e bis o.
b) In Spalte B zu Spalte A Buchstabe e bis h wird jeweils die Angabe „(2)“ gestrichen.
c) In Spalte C werden die Wörter „- Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher
Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis p, r und s“ durch die Wörter
„– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche
Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis l, n und o“ und die Wörter „- mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute
Behörde zu Spalte A Buchstabe q und s“ durch die Wörter „– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute
Behörde zu Spalte A Buchstabe m und o“ ersetzt.
d) In Spalte D werden die Wörter „- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-
Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis r“ durch die Wörter „– Bundesagentur für Arbeit zur
Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis n“ und die Wörter
„- Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis r“ durch die Wörter „– Statistisches Bundesamt zu
Spalte A Buchstabe a bis n“ ersetzt.
Artikel 8
Änderung der Beitragsverfahrensverordnung
§ 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 155) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„2. die Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit nach § 15d der Beschäftigungsverordnung oder der nach
§ 19c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 15d der Beschäftigungsverordnung erteilte
Aufenthaltstitel,“.
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Die Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am 1. März 2024 in Kraft.
(2) Die Artikel 1 und 4 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, frühestens jedoch am 18. November 2023.
(3) Artikel 3 sowie Artikel 5 Nummer 2 und 7 treten am 1. Juni 2024 in Kraft.
(4) Artikel 6 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 30. August 2023
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Hubertus Heil
Die Bundesministerin
des Innern und für Heimat
Nancy Faeser
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2023 I Nr. 233. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: pdf-layout ·
Prüfwert des Textes f81146f02a997c6b….