Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2022, S. 754
BGBl. 2022 I S. 754 · 29.793 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Erstes Gesetz
zur effektiveren Durchsetzung von
Sanktionen
(Sanktionsdurchsetzungsgesetz I)
Vom 23.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Artikel 1 Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
Artikel 2 Änderung des Geldwäschegesetzes
Artikel 3 Änderung des Kreditwesengesetzes
Artikel 4 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
Mai 2022
Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen
Sanktionsmaßnahme dient, einer Verfügungsbe-
schränkung unterliegen.
(2) Insbesondere kann die zuständige Behörde
1. von natürlichen oder juristischen Personen, Per-
sonengesellschaften und Behörden Auskünfte
Artikel 5 Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sowie die Vorlage von Unterlagen verlangen,
Artikel 6 Inkrafttreten
Artikel 1
Änderung des
Außenwirtschaftsgesetzes
Das Außenwirtschaftsgesetz vom 6. Juni 2013 (BGBl. I
S. 1482), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung
vom 25. August 2021 (BAnz AT 07.09.2021 V1) geän-
dert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 9 werden folgende Anga-
ben eingefügt:
㤠9a Befugnisse zur Ermittlung von Geldern
und wirtschaftlichen Ressourcen
§ 9b Maßnahmen zur Sicherstellung von Geldern
und wirtschaftlichen Ressourcen
§ 9c Modalitäten der Sicherstellung
§ 9d Verarbeitung personenbezogener Daten bei
der Ermittlung und Sicherstellung von Gel-
dern und wirtschaftlichen Ressourcen“.
b) Nach der Angabe zu § 23 wird folgende Angabe
eingefügt:
„§ 23a Anzeigepflichten“.
c) In der Angabe zu § 24 werden die Wörter „durch
das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkon-
trolle (BAFA)“ gestrichen.
2. Nach § 9 werden die folgenden §§ 9a bis 9d einge-
fügt:
㤠9a
Befugnisse zur Ermittlung
von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
(1) Die zuständige Behörde kann die erforder-
lichen Maßnahmen treffen zur Ermittlung von im Gel-
tungsbereich dieses Gesetzes befindlichen Geldern
und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Perso-
nen oder Personengesellschaften, die nach einem
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
oder der Europäischen Union veröffentlichten un-
mittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der
der Durchführung einer vom Rat der Europäischen
2. eine Person vorladen und vernehmen, wenn Tat-
sachen die Annahme rechtfertigen, dass diese
Person sachdienliche Angaben zur Ermittlung
von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen im
Sinne des Absatzes 1 machen kann,
3. Unterlagen oder andere Gegenstände, die zum
Zwecke der Ermittlung von Geldern und wirt-
schaftlichen Ressourcen im Sinne des Absatzes 1
geeignet sind, sicherstellen oder beschlagnah-
men,
4. Geschäfts- oder Betriebsräume während der üb-
lichen Geschäfts- oder Betriebszeiten betreten,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
diese Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen im
Sinne des Absatzes 1 oder Hinweise auf deren
Verbleib enthalten,
5. Durchsuchungen von Geschäfts- oder Betriebs-
räumen sowie Wohnungen nach der Maßgabe
des Absatzes 4 durchführen, wenn Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass diese Gelder
oder wirtschaftliche Ressourcen im Sinne des
Absatzes 1 oder Hinweise auf deren Verbleib ent-
halten, sowie
6. Einsicht in das Grundbuch und andere öffentliche
Register sowie in das beim Bundesamt für See-
schifffahrt und Hydrographie geführte Flaggen-
register und die beim Luftfahrt-Bundesamt
geführte Luftfahrzeugrolle nehmen und Aus-
kunftsersuchen nach § 24c Absatz 3 Satz 1 Num-
mer 4 des Kreditwesengesetzes stellen.
(3) Zur Verhütung einer dringenden Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere
wenn eine Vereitelung der Kontrolle zu besorgen
ist, dürfen Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 4
auch außerhalb der Geschäftszeiten sowie in Wohn-
zwecken dienenden Räumen durchgeführt werden.
(4) Durchsuchungen von Wohnungen sowie Ge-
schäfts- und Betriebsräumen dürfen außer bei Ge-
fahr im Verzug nur durch den Richter angeordnet
werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen
Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll. Für das Ver-
fahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Ange-
legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspre-
chend. Bei der Durchsuchung hat der Inhaber der
Wohnung oder des Geschäfts- oder Betriebsraums
das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so
ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachse-
ner Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzu-
zuziehen. Dem Inhaber oder seinem Vertreter ist der
Grund der Durchsuchung unverzüglich bekanntzu-
geben, soweit dadurch der Zweck der Maßnahme
nicht gefährdet wird. Über die Durchsuchung ist
eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verant-
wortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der
Durchsuchung enthalten. Die Niederschrift ist von
einem durchsuchenden Beamten und dem Inhaber
oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen.
Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein
Vermerk aufzunehmen. Dem Inhaber oder seinem
Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Nieder-
schrift auszuhändigen. Ist die Anfertigung der Nie-
derschrift oder die Aushändigung einer Abschrift
nach den besonderen Umständen des Falles nicht
möglich oder würde sie den Zweck der Durchsu-
chung gefährden, so sind dem Inhaber oder der hin-
zugezogenen Person lediglich die Durchsuchung
unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle so-
wie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu
bestätigen.
(5) Durch Absatz 2 Nummer 5 und Absatz 3 wird
das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) einge-
schränkt.
§ 9b
Befugnisse zur Sicherstellung von
Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
(1) Die zuständige Behörde kann die Sicherstel-
lung anordnen, um zu verhindern, dass über Gelder
oder wirtschaftliche Ressourcen bestimmter Perso-
nen oder Personengesellschaften, die nach einem
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
oder der Europäischen Union veröffentlichten un-
mittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der
der Durchführung einer vom Rat der Europäischen
Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen
Sanktionsmaßnahme dient, einer Verfügungsbe-
schränkung unterliegen, unter Verstoß gegen einen
solchen Rechtsakt verfügt wird oder dass diese ent-
gegen eines solchen Rechtsakts genutzt werden.
Die Anordnung ist unverzüglich aufzuheben, sobald
die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vor-
liegen.
(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass
Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bestimmter
Personen oder Personengesellschaften nach einem
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
oder der Europäischen Union veröffentlichten un-
mittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der
der Durchführung einer vom Rat der Europäischen
Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen
Sanktionsmaßnahme dient, einer Verfügungsbe-
schränkung unterliegen, so kann die zuständige Be-
hörde die Sicherstellung vorläufig anordnen, bis die
Ermittlungsmaßnahmen nach § 9a abgeschlossen
sind, längstens aber für die Dauer von sechs Mona-
ten. Die vorläufige Anordnung ist unverzüglich auf-
zuheben, sobald das Bestehen einer Verfügungsbe-
schränkung abschließend geprüft wurde. Hat die
Prüfung ergeben, dass eine Verfügungsbeschrän-
kung besteht, ist eine Anordnung nach Absatz 1
Satz 1 zu prüfen.
(3) Sobald die Sicherstellung aufgehoben wurde,
sind die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen an
diejenige Person herauszugeben, bei der sie sicher-
gestellt worden sind. Ist die Herausgabe an sie nicht
möglich, können sie an jede andere Person heraus-
gegeben werden, die ihre Berechtigung glaubhaft
macht. Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn
dadurch erneut die Voraussetzungen für eine
Sicherstellung eintreten würden.
§ 9c
Modalitäten der Sicherstellung
(1) Nach § 9b Absatz 1 oder 2 sichergestellte
Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen sind in Ver-
wahrung zu nehmen. Lässt die Beschaffenheit der
Sachen das nicht zu oder erscheint die Verwahrung
bei der zuständigen Behörde unzweckmäßig, sind die
Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren
oder zu sichern, soweit die nach § 9b angeordneten
Maßnahmen nicht ausreichend erscheinen. In den
Fällen des Satzes 2 kann mit der Verwahrung auch
ein geeigneter Dritter beauftragt werden. Für Forde-
rungen und andere Vermögensrechte gelten die Vor-
schriften der Zivilprozessordnung über die Zwangs-
vollstreckung in Forderungen und Vermögensrechte
entsprechend.
(2) Über die Sicherstellung von Sachen ist eine
Niederschrift zu erstellen. Der Eigentümer oder der
Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist unverzüglich
über die vorläufige Sicherstellung der Sache zu un-
terrichten. Dies gilt nicht, wenn durch die Unterrich-
tung der Zweck der Maßnahme gefährdet werden
könnte.
(3) Wird eine sichergestellte Sache verwahrt, so
ist etwaigen Wertminderungen nach Möglichkeit
vorzubeugen.
(4) Die verwahrten Sachen sind zu verzeichnen
und so zu kennzeichnen, dass Verwechslungen ver-
mieden werden.
(5) Die Verwertung einer nach § 9b Absatz 1
sichergestellten Sache ist zulässig, wenn
1. ihr Verderb oder eine andere wesentliche Wert-
minderung droht,
2. ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit un-
verhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist,
3. sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht so ver-
wahrt werden kann, dass weitere Gefahren für
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausge-
schlossen sind,
4. sie nicht an einen Berechtigten herausgegeben
werden kann, ohne dass die Voraussetzungen
der Sicherstellung erneut eintreten würden,
5. der Berechtigte sie nicht innerhalb einer ausrei-
chend bemessenen Frist abholt, obwohl ihm eine
Mitteilung über die Frist verbunden mit dem Hin-
weis bekanntgegeben worden ist, dass die Sa-
che verwertet wird, wenn sie nicht innerhalb der
Frist abgeholt wird.
Andere gesetzliche Bestimmungen, die einer Ver-
wertung entgegenstehen, bleiben von Satz 1 unbe-
rührt.
(6) Die betroffene Person, der Eigentümer und
andere Personen, denen ein Recht an der Sache
zusteht, sollen vor der Verwertung gehört werden.
Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Verwertung
sind ihnen mitzuteilen, soweit die Umstände und der
Zweck der Maßnahmen es erlaubt.
(7) Die Sache wird durch öffentliche Versteige-
rung verwertet; § 979 Absatz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuches gilt entsprechend. Bleibt die Verstei-
gerung erfolglos, erscheint sie von vornherein aus-
sichtslos oder würden die Kosten der Versteigerung
den zu erwartenden Erlös voraussichtlich überstei-
gen, so kann die Sache freihändig verkauft werden.
Der Erlös tritt an die Stelle der verwerteten Sache.
Findet sich innerhalb angemessener Frist kein Käu-
fer, so kann die Sache einem gemeinnützigen
Zweck zugeführt werden.
(8) Sichergestellte Sachen können unbrauchbar
gemacht, vernichtet oder eingezogen werden, wenn
1. im Falle einer Verwertung die Gründe, die zu ihrer
Sicherstellung berechtigten, fortbestehen oder
Sicherstellungsgründe erneut entstehen würden,
2. die Verwertung aus anderen Gründen nicht mög-
lich ist.
Andere gesetzliche Bestimmungen, die einer Ver-
wertung entgegenstehen, bleiben hiervon unbe-
rührt.
§ 9d
Verarbeitung personenbezogener
Daten bei der Ermittlung und Sicherstellung
von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Die zuständige Behörde darf, soweit dies zur Er-
füllung ihrer Aufgaben nach den §§ 9a und 9b erfor-
derlich ist, personenbezogene Daten verarbeiten.
Sie erhält die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforder-
lichen Informationen von anderen Behörden, sofern
gesetzliche Verschwiegenheitspflichten dem nicht
entgegenstehen. Für die Übermittlung personenbezo-
gener Daten gilt § 25 des Bundesdatenschutzgeset-
zes. Die erhobenen personenbezogenen Daten sind
spätestens nach Ablauf von 6 Monaten nach Weg-
fall einer Verfügungsbeschränkung zu löschen.“
3. § 13 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „soweit“ die
Wörter „in anderen Gesetzen,“ eingefügt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Aus-
landswerten“ ein Komma und die Wörter „ein-
schließlich Geldern, die einer Verfügungsbe-
schränkung unterliegen,“ eingefügt.
bb) In den Nummern 3 und 4 werden jeweils nach
dem Wort „Rechtsverordnung“ die Wörter
„sowie auf Grund von Rechtsakten des Rates
oder der Kommission der Europäischen
Union im Bereich des Außenwirtschafts-
rechts“ angefügt.
c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-
fügt:
„(2a) Abweichend von Absatz 1 und Absatz 2
Nummer 1 sind für die Wahrnehmung der in den
§§ 9a bis 9d bezeichneten Befugnisse die von
den Ländern bestimmten Behörden zuständig.“
4. § 18 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Buchstabe a werden das Komma und
die Wörter „Dienstleistungs- oder Inves-
titionsverbot“ durch die Wörter „oder
Investitionsverbot“ ersetzt.
bbb) Folgender Buchstabe b wird eingefügt:
„b) Sende-, Übertragungs-, Verbrei-
tungs- oder sonstigen Dienstleis-
tungsverbot oder“.
ccc) Der bisherige Buchstabe b wird Buch-
stabe c.
bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aaa) In Buchstabe a werden das Komma und
die Wörter „Dienstleistung oder Investi-
tion oder“ durch die Wörter „oder Inves-
tition,“ ersetzt.
bbb) Folgender Buchstabe b wird eingefügt:
„b) eine Sendung, Übertragung, Ver-
breitung oder sonstige Dienstleis-
tung oder“.
ccc) Der bisherige Buchstabe b wird Buch-
stabe c.
b) Nach Absatz 5a wird folgender Absatz 5b einge-
fügt:
„(5b) Ebenso wird bestraft, wer entgegen
§ 23a Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig,
nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen
Weise oder nicht rechtzeitig erstattet. Nach
Satz 1 wird nicht bestraft, wer die Anzeige nach
§ 23a Absatz 1 freiwillig, vollständig und in der
vorgeschriebenen Weise bei der zuständigen Be-
hörde nachholt, wenn nicht die Tat zu diesem
Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt
war und der Täter dies wusste oder bei verstän-
diger Würdigung der Sachlage damit rechnen
musste.“
5. Nach § 19 Absatz 3 Nummer 2 wird folgende Num-
mer 2a eingefügt:
„2a. entgegen § 23a Absatz 2 eine Anzeige nicht,
nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vor-
geschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig er-
stattet,“.
6. In § 21 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a ein-
gefügt:
„(1a) Führt der Generalbundesanwalt die Ermitt-
lungen durch, gilt Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe,
dass die dort genannten Ausnahmen nicht anzu-
wenden sind.“
7. In § 23 Absatz 5 werden nach dem Wort „teilnimmt“
ein Semikolon und folgende Wörter eingefügt:
„dies schließt Stellen ein, an die ein Auskunftspflich-
tiger Aufgaben auslagert oder derer er sich in sons-
tiger Weise in unmittelbarem oder mittelbarem
Zusammenhang mit der Teilnahme am Außenwirt-
schaftsverkehr bedient.“
8. Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt:
㤠23a
Anzeigepflichten
(1) Soweit nicht bereits nach einem im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften oder der Euro-
päischen Union veröffentlichten unmittelbar gelten-
den Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften
oder der Europäischen Union, der der Durchführung
einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik be-
schlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme
dient, eine anderweitige Anzeigepflicht besteht, sind
Ausländer und Inländer, deren Gelder oder wirt-
schaftliche Ressourcen im Geltungsbereich dieses
Gesetzes durch einen solchen Rechtsakt einer Ver-
fügungsbeschränkung unterliegen, verpflichtet, diese
Gelder der Deutschen Bundesbank und diese wirt-
schaftlichen Ressourcen dem Bundesamt für Wirt-
schaft und Ausfuhrkontrolle nach Maßgabe des Ab-
satzes 3 unverzüglich anzuzeigen.
(2) Die Pflicht nach Absatz 1 gilt auch für Logis-
tikdienstleister im Sinne der §§ 453 und 467 des
Handelsgesetzbuches, die Kenntnis von im Gel-
tungsbereich dieses Gesetzes befindlichen Geldern
oder wirtschaftlichen Ressourcen im Sinne des Ab-
satzes 1 haben.
(3) Die Anzeige nach den Absätzen 1 und 2 muss
den Namen oder die Firma des betroffenen Auslän-
ders oder Inländers sowie Angaben zur Art und zum
Wert der von der Verfügungsbeschränkung erfass-
ten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthal-
ten. Sie müssen in deutscher Sprache abgefasst
sein und den Absender erkennen lassen.“
9. § 24 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠24
Übermittlung von Informationen“.
b) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „öffentli-
che Stellen des Bundes“ die Wörter „oder der
Länder“ eingefügt.
c) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4
und 5 angefügt:
„(4) Die nach § 13 zuständigen Behörden dür-
fen Informationen im Zusammenhang mit einem
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
oder der Europäischen Union veröffentlichten un-
mittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union,
der der Durchführung einer vom Rat der Euro-
päischen Union im Bereich der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen
wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, ein-
schließlich personenbezogener Daten, an andere
Behörden übermitteln, soweit dies erforderlich ist
1. zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Ge-
setz,
2. für Zwecke der Strafverfolgung,
3. für Zwecke der Gefahrenabwehr oder
4. zur Erfüllung einer gesetzlich zugewiesenen
Aufgabe des Empfängers, die der Durchfüh-
rung von Sanktionsmaßnahmen dient.
Die nach § 13 zuständigen Behörden tragen die
Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermitt-
lung. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen der
empfangenden Stelle, trägt die empfangende
Stelle die Verantwortung. Der Empfänger darf
die übermittelten personenbezogenen Daten nur
zu dem Zweck verarbeiten, für den sie ihm über-
mittelt worden sind. Eine Verarbeitung für andere
Zwecke ist nur zulässig, soweit die Daten auch
dafür hätten übermittelt werden dürfen. Regelun-
gen zur statistischen Geheimhaltung bleiben un-
berührt.
(5) Die Deutsche Bundesbank übermittelt In-
formationen, einschließlich personenbezogener
Daten, nach Maßgabe des Absatzes 4 auch an
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf-
sicht und die Zentralstelle für Finanztransaktions-
untersuchungen, soweit dies zur Erfüllung der
Aufgaben der genannten Behörden oder Stellen
erforderlich ist.“
Artikel 2
Änderung des
Geldwäschegesetzes
Das Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017 (BGBl. I
S. 1822), das zuletzt durch Artikel 92 des Gesetzes
vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. § 26a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 4 wird nach dem zweiten Komma das
Wort „und“ gestrichen.
b) Die Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5. den Bundesnachrichtendienst und die Ver-
fassungsschutzbehörden des Bundes und
der Länder, soweit dies im Einzelfall zur Erfül-
lung ihrer Aufgaben erforderlich ist,“.
c) Die folgenden Nummern 6 und 7 werden ange-
fügt:
„6. das Zollkriminalamt, soweit dies im Einzelfall
zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 4 Ab-
satz 2 und 3 des Zollfahndungsdienstgeset-
zes erforderlich ist, und
7. die nach § 13 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Ab-
satz 2a des Außenwirtschaftsgesetzes zu-
ständigen Behörden, soweit dies im Einzelfall
zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.“
2. Nach § 28 Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a
eingefügt:
„(1a) Bei Erfüllung der ihr nach Absatz 1 Satz 1
übertragenen Aufgabe wirkt die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen auch an der Fest-
stellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressour-
cen bestimmter Personen oder Personengesell-
schaften mit, die aufgrund eines im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften oder der Euro-
päischen Union veröffentlichten unmittelbar gelten-
den Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften
oder der Europäischen Union, die der Durchführung
einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme
dient, einer Verfügungsbeschränkung unterliegen.
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.“
3. Nach § 30 Absatz 2 wird der folgende Absatz 2a
eingefügt:
„(2a) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsun-
tersuchungen ist befugt, unabhängig vom Vorliegen
einer Meldung nach den §§ 43 und 44 Analysen
durchzuführen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Auf-
gaben erforderlich ist.“
4. § 32 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „über-
mittelt“ die Wörter „von Amts wegen oder“ ein-
gefügt.
b) Nach Absatz 3a wird der folgende Absatz 3b ein-
gefügt:
„(3b) Die Zentralstelle für Finanztransaktions-
untersuchungen übermittelt darüber hinaus von
Amts wegen oder auf Ersuchen unverzüglich Da-
ten aus Finanzinformationen und Finanzanalysen,
auch soweit sie personenbezogene Daten ent-
halten, an die zuständigen inländischen öffent-
lichen Stellen, soweit dies für die Überwachung
der Einhaltung von durch den Rat der Euro-
päischen Union im Bereich der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen
wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen erforder-
lich ist.“
5. § 40 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Liegen der Zentralstelle für Finanztransaktionsun-
tersuchungen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine
Transaktion im Zusammenhang mit Geldwäsche
oder einer Straftat nach § 18 Absatz 1 des Außen-
wirtschaftsgesetzes steht oder der Terrorismus-
finanzierung dient, so kann sie die Durchführung
der Transaktion untersagen, um diesen Anhalts-
punkten nachzugehen und die Transaktion zu ana-
lysieren.“
Artikel 3
Änderung des
Kreditwesengesetzes
Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776),
das zuletzt durch Artikel 90 des Gesetzes vom 10. Au-
gust 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. § 24c wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort
„Nachname“ ein Komma und die Wörter „die An-
schrift“ eingefügt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende
durch ein Komma ersetzt.
bbb) Die folgenden Nummern 4 und 5 wer-
den angefügt:
„4. den nach § 13 Absatz 1, 2a und
§ 22 Absatz 3 Satz 1 des Außenwirt-
schaftsgesetzes zuständigen Be-
hörden, soweit dies für die Erfüllung
ihrer gesetzlichen Aufgaben erfor-
derlich ist,
5. dem Zollkriminalamt, soweit dies zur
Erfüllung seiner gesetzlichen Aufga-
ben nach § 4 Absatz 2 und 3 des
Zollfahndungsdienstgesetzes erfor-
derlich ist.“
bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze 2 und 3
eingefügt:
„Kontenabrufersuchen an die Bundesanstalt
sind nach amtlich vorgeschriebenem Da-
tensatz über die amtlich bestimmten Schnitt-
stellen elektronisch zu übermitteln. Die
Bundesanstalt kann Ausnahmen von der
elektronischen Übermittlung zulassen.“
Artikel 4
Änderung des
Wertpapierhandelsgesetzes
Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I
S. 2708), das zuletzt durch Artikel 56 des Gesetzes
vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu
§ 14 folgende Angabe eingefügt:
㤠14a Befugnisse zur Durchsetzung von Sanktions-
maßnahmen“.
2. Nach § 14 wird der folgende § 14a eingefügt:
㤠14a
Befugnisse zur
Durchsetzung von Sanktionsmaßnahmen
(1) Die Bundesanstalt kann die zur Durchsetzung
eines von einer zuständigen Stelle der Europäischen
Union oder Einrichtungen eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union beschlossenen Handelsverbo-
tes von Finanzinstrumenten erforderlichen Maßnah-
men gegenüber jedermann anordnen. Sie kann ins-
besondere den Handel mit einzelnen oder mehreren
Finanzinstrumenten untersagen und die Aussetzung
des Handels in einzelnen oder mehreren Finanzin-
strumenten an Märkten, an denen Finanzinstru-
mente gehandelt werden, anordnen. Die Bundes-
anstalt kann Anordnungen nach den Sätzen 1 und 2
auch gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Rechts-
träger, gegenüber einer Börse oder gegenüber de-
ren Börsenträger erlassen.
(2) § 125 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend. Die
Zuständigkeit der Börsenaufsichtsbehörden nach
§ 3 Absatz 1 Satz 1 des Börsengesetzes bleibt un-
berührt.
(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
Maßnahmen nach Absatz 1 haben keine aufschie-
bende Wirkung.“
Artikel 5
Änderung des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom
22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Ar-
tikel 21 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I
S. 1568) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu
§ 4g folgende Angabe eingefügt:
„§ 4h Bekanntgabe und Zustellung im Ausland“.
2. Nach § 4g wird der folgende § 4h eingefügt:
㤠4h
Bekanntgabe
und Zustellung im Ausland
(1) Die Bundesanstalt kann abweichend von § 41
des Verwaltungsverfahrensgesetzes Verwaltungs-
akte, die gegenüber einer Person mit Wohnsitz oder
einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungs-
bereichs dieses Gesetzes ergehen, und für die kein
Bevollmächtigter mit Sitz im Inland benannt wurde,
durch öffentliche Bekanntmachung im Bundesan-
zeiger bekanntgeben. In diesem Fall gilt ein Verwal-
tungsakt am Tage nach der Bekanntmachung als
bekannt gegeben.
(2) Ist der Verwaltungsakt zuzustellen, so kann die
Bundesanstalt abweichend von § 10 des Verwal-
tungszustellungsgesetzes die Zustellung bei Perso-
nen mit Wohnsitz oder Unternehmen mit Sitz außer-
halb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, für die
kein Bevollmächtigter mit Sitz im Inland benannt
wurde, durch öffentliche Bekanntmachung im Bun-
desanzeiger vornehmen. Absatz 1 Satz 2 gilt ent-
sprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für
eine Anhörung nach § 28 des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes.“
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird
hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 23. Mai 2022
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister der
Finanzen
Christian Lindner
Der Bundesminister
für Wirtschaft und Klimaschutz
Robert Habeck
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2022 I S. 754. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 93f0ecf849b6e754….