Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2021, S. 858

                                 Verordnung
            zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Strom

                                    Vom 23. April 2021


           Auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 des
        Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) sowie des
        § 76 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, der durch Artikel 21 Nummer 6 des
        Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, verordnet
        das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

                                          Artikel 1
                                       Änderung der
                          Besonderen Gebührenverordnung Strom
           Die Besondere Gebührenverordnung Strom vom 2. Januar 2017 (BGBl. I
        S. 3) wird wie folgt geändert:
        1. In § 1 Satz 1 wird die Angabe „Teil 3“ durch die Wörter „den Teilen 3
           und 5“ ersetzt.
        2. Die Anlage wird wie folgt gefasst:
                                                                           „Anlage
                                                                            (zu § 1)
                                    Gebührenverzeichnis

                                                                       Gebühren-
            Laufende
                                   Gebührentatbestand                    höhe
            Nummer
                                                                        in Euro
               1.      Durchführung eines Zuschlagsverfahrens nach       4 712,00
                       den §§ 16, 23 des Windenergie-auf-See-Ge-
                       setzes für Windenergieanlagen auf See
               2.      Durchführung der Voruntersuchungen der Flä-
                       che, für die dem Bieter ein Zuschlag erteilt
                       wurde
               2.1     Durchführung der Voruntersuchungen der Flä- 6 187 604,98
                       che N-3.7 des Flächenentwicklungsplans 2020,
                       deren Ergebnisse nach § 24 Absatz 1 Nummer 1
                       des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezu-
                       schlagten Bieter zugutekommen
               2.2     Durchführung der Voruntersuchungen der Flä- 5 544 096,54
                       che N-3.8 des Flächenentwicklungsplans 2020,
                       deren Ergebnisse nach § 24 Absatz 1 Nummer 1
                       des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezu-
                       schlagten Bieter zugutekommen
               2.3     Durchführung der Voruntersuchungen der Flä- 8 188 751,56
                       che O-1.3 des Flächenentwicklungsplans 2020,
                       deren Ergebnisse nach § 24 Absatz 1 Nummer 1
                       des Windenergie-auf-See-Gesetzes dem bezu-
                       schlagten Bieter zugutekommen
               3.      Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf    15 382,00
                       See nach § 68 des Windenergie-auf-See-
                       Gesetzes
               4.      Zuweisung der Netzanbindungskapazität nach       3 778,00“.
                       § 70 Absatz 2 des Windenergie-auf-See-
                       Gesetzes

                                   Artikel 2
                                 Inkrafttreten
     Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.


     Berlin, den 23. April 2021

                           Der Bundesminister
                       für Wirtschaft und Energie
                             Peter Altmaier