Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2021, S. 814

                                              Verordnung
                     zur Änderung der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung
                                                Vom 16. April 2021

   Auf Grund des § 9 Absatz 2 Nummer 1 in Verbin-
dung mit Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a und c und
Nummer 5 Buchstabe a des Fleischgesetzes, von de-
nen zuletzt Absatz 2 im Satzteil vor Nummer 1 durch
Artikel 400 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August
2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet
das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie:

                        Artikel 1
                     Änderung der
      1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung

   Die 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom
12. November 2008 (BGBl. I S. 2186), die zuletzt durch
Artikel 4 der Verordnung vom 4. Januar 2019 (BGBl. I
S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Absatz 1 wird das Wort „Rinder“ durch das
   Wort „Rindern“ ersetzt und werden die Wörter „über
   Auszahlungspreise und geschlachtete Mengen“ ge-
   strichen.

2. § 6 wird wie folgt geändert:
  a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
         „(1) Die Meldungen haben für den jeweiligen
       Berichtszeitraum folgende Angaben zu enthalten:
       1. für die Schlachtkörper von konventionell er-
          zeugten Rindern sowie allen Schweinen und
          Schafen:
         a) die geschlachtete Gesamtmenge nach
            Stückzahl und nach Schlachtgewicht und
         b) die mit den Schlachtgewichten gewogenen
            Durchschnitte der Auszahlungspreise pro
            100 Kilogramm sowie
       2. für die Schlachtkörper der Rinder, bei deren
          Aufzucht und Haltung die Produktionsvor-
          schriften nach den Artikeln 11 und 14 der Ver-
          ordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom
          28. Juni 2007 über die ökologische/biolo-
          gische Produktion und die Kennzeichnung
          von ökologischen/biologischen Erzeugnissen
          und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
          Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1;
          L 300 vom 18.10.2014, S. 72), die zuletzt
          durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl.
          L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden
          ist in der jeweils geltenden Fassung, eingehal-
          ten worden sind, zusätzlich und in separater
          Form:
         a) die geschlachtete Gesamtmenge nach
            Stückzahl und nach Schlachtgewicht sowie
         b) die repräsentativen Verkaufspreise nach An-
            hang II Nummer 9 der Durchführungsver-

           ordnung (EU) 2019/1746 der Kommission
           vom 1. Oktober 2019 zur Änderung der
           Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185
           mit Durchführungsbestimmungen zu den
           Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU)
           Nr. 1308/2013 des Europäischen Parla-
           ments und des Rates in Bezug auf die
           Übermittlung von Informationen und Doku-
           menten an die Kommission (ABl. L 268 vom
           22.10.2019, S. 6). Die repräsentativen Ver-
           kaufspreise sind die mit den Schlachtge-
           wichten gewogenen Durchschnitte der
           Auszahlungspreise an die Lieferanten.

         Die Preismeldungen sind wie folgt zu unter-
         teilen:
         1. bei Rindern
           a) nach den gesetzlichen Kategorien für
              Rinderschlachtkörper und
           b) nach den gesetzlichen Handelsklassen
              für Rinderschlachtkörper,

         2. bei Schweinen nach den gesetzlichen
            Handelsklassen für Schweineschlachtkör-
            per und
         3. bei Schafen nach den gesetzlichen Katego-
            rien für Schafschlachtkörper.“
  b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
     a) In Satz 1 werden die Wörter „pro Kilogramm“
        gestrichen.
     b) In Satz 2 wird nach dem Wort „je“ die Angabe
        „100“ eingefügt.
3. Dem § 7 wird folgender Absatz 4 angefügt:
     „(4) Erhält ein Schlachtbetrieb nach Abgabe der
  Preismeldung Kenntnis von einer Unrichtigkeit oder
  Unvollständigkeit einer gemeldeten Angabe, hat er
  die Änderung der gemeldeten Angaben unverzüg-
  lich der Meldebehörde zu melden. Für die Korrek-
  turmeldung ist das Muster nach § 10 Absatz 1 zu
  verwenden.“
4. § 10 wird wie folgt gefasst:

                          㤠10
                          Muster
     (1) Soweit in dieser Verordnung vorgesehen ist,
  dass Meldungen oder sonstige Mitteilungen nach
  vorgeschriebenem Muster zu erstatten oder zu er-
  stellen sind, werden die Muster von der Bundes-
  anstalt festgelegt. Die festgelegten Muster werden
  von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekannt
  gegeben.
    (2) Die zuständige Meldebehörde kann im Einver-
  nehmen mit der Bundesanstalt die vorgeschriebe-
  nen Muster ändern. Die geänderten Muster werden

  von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekannt
  gegeben.“
5. § 12 wird wie folgt geändert:
  a) In Nummer 4 wird am Ende das Wort „oder“
     durch ein Komma ersetzt.

  b) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch das
     Wort „oder“ ersetzt.
  c) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

     „6. entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1 eine Meldung
         nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
         nicht rechtzeitig macht.“

                     Artikel 2

                   Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
                               Der Bundesrat hat zugestimmt.

                               Bonn, den 16. April 2021
                                         Die Bundesministerin
                                   für Ernährung und Landwirtschaft
                                             Julia Klöckner