Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2021, S. 360

                         Sechsundzwanzigste Verordnung
               zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

                                     Vom 19. März 2021


           Auf Grund des § 266 Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Satz 2
        des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, dessen Absatz 8 Satz 1 Nummer 3
        durch Artikel 5 Nummer 20 Buchstabe i Doppelbuchstabe aa Dreifachbuch-
        stabe eee des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) geändert und
        dessen Absatz 8 Satz 2 durch Artikel 5 Nummer 20 Buchstabe i Doppelbuch-
        stabe bb des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) geändert worden
        ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:

                                          Artikel 1
          § 24 Absatz 2a der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung vom 3. Januar 1994
        (BGBl. I S. 55), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Juni 2020
        (BGBl. I S. 1233) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
           „(2a) Sieht ein strukturiertes Behandlungsprogramm aufgrund der Zulas-
        sungsvoraussetzung nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c vor, dass die Teil-
        nahme des Versicherten an dem Programm endet, wenn zwei aufeinanderfol-
        gende der quartalsbezogen zu erstellenden Dokumentationen nicht innerhalb
        der in Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c genannten Frist an die Krankenkasse
        übermittelt werden, zählen für den Eintritt dieser Rechtsfolge Dokumentationen
        nicht mit, die für die folgenden Quartale zu erstellen waren oder sind und die
        nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht an die Krankenkasse des Ver-
        sicherten übermittelt wurden oder werden:
        1. für die Quartale ab dem 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019, sofern
           die Teilnahme des Versicherten an dem Programm nicht bereits bis zum
           25. März 2021 geendet hat, weil zwei aufeinanderfolgende der quartalsbe-
           zogen zu erstellenden Dokumentationen nicht innerhalb der in Absatz 2
           Nummer 2 Buchstabe c genannten Frist übermittelt wurden, oder
        2. für die Quartale ab dem 1. Januar 2020 bis einschließlich des Quartals, in
           dem die durch den Deutschen Bundestag gemäß § 5 Absatz 1 des Infek-
           tionsschutzgesetzes festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite
           durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektions-
           schutzgesetzes aufgehoben wurde.“

                                          Artikel 2
           Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.


           Bonn, den 19. März 2021

                        Der Bundesminister für Gesundheit
                                  Jens Spahn