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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2021, S. 335
BGBl. 2021 I S. 335 · 12.495 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Gesetz
zur Regelung einer
Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme
an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung
des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung
des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie
(Sozialschutz-Paket III)
Vom 10.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch – Grundsiche-
rung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekannt-
machung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das
zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Februar
2021 (BGBl. I S. 154) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 67 wird wie folgt gefasst:
„§ 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu
sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-
19-Pandemie“.
b) Die Angabe zu § 68 wird wie folgt gefasst:
„§ 68 Regelungen zu Bedarfen für Bildung aus
Anlass der COVID-19-Pandemie“.
c) Die Angabe zu § 70 wird wie folgt gefasst:
㤠70 Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-
Pandemie“.
2. § 41a Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Die abschließende Entscheidung nach Ab-
satz 3 soll nach Ablauf des Bewilligungszeitraums
erfolgen.“
3. § 67 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden das Semikolon und das
Wort „Verordnungsermächtigung“ gestrichen.
b) In Absatz 1 wird die Angabe „31. März 2021“
durch die Angabe „31. Dezember 2021“ ersetzt.
c) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Ar-
beitsuchende“ die Wörter „für Bewilligungszeit-
räume, die bis zum 31. März 2021 begonnen
haben,“ eingefügt.
d) Absatz 6 wird aufgehoben.
4. § 68 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden das Semikolon und das
Wort „Verordnungsermächtigung“ gestrichen.
b) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „31. März
2021“ durch die Wörter „zur Aufhebung der Fest-
stellung einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite wegen der dynamischen Ausbreitung
der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach
März 2021
§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes
durch den Deutschen Bundestag, längstens je-
doch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021,“
ersetzt.
c) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
d) Absatz 2 wird aufgehoben.
5. § 70 wird wie folgt gefasst:
㤠70
Einmalzahlung aus
Anlass der COVID-19-Pandemie
Leistungsberechtigte, die für den Monat Mai 2021
Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld
haben und deren Bedarf sich nach Regelbedarfs-
stufe 1 oder 2 richtet, erhalten für den Zeitraum
vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 zum Aus-
gleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusam-
menhang stehenden Mehraufwendungen eine Ein-
malzahlung in Höhe von 150 Euro. Satz 1 gilt auch
für Leistungsberechtigte, deren Bedarf sich nach
Regelbedarfsstufe 3 richtet, sofern bei ihnen kein
Kindergeld als Einkommen berücksichtigt wird.“
Artikel 2
Änderung des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe –
(Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003,
BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 6 des
Gesetzes vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 154) geän-
dert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 141 wird wie folgt gefasst:
„§ 141 Übergangsregelung aus Anlass der
COVID-19-Pandemie“.
b) Die Angabe zu § 142 wird wie folgt gefasst:
„§ 142 Übergangsregelung für die gemein-
schaftliche Mittagsverpflegung aus An-
lass der COVID-19-Pandemie“.
c) Nach der Angabe zu § 143 wird folgende Angabe
eingefügt:
㤠144 Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-
Pandemie“.
2. § 141 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Semikolon und das
Wort „Verordnungsermächtigung“ gestrichen.
b) In Absatz 1 wird die Angabe „31. März 2021“
durch die Angabe „31. Dezember 2021“ ersetzt.
c) In Absatz 4 werden nach dem Wort „Leistungs-
anspruch“ die Wörter „für Bewilligungszeiträume,
die bis zum 31. März 2021 begonnen haben,“
eingefügt.
d) Absatz 6 wird aufgehoben.
3. § 142 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden das Semikolon und das
Wort „Verordnungsermächtigung“ gestrichen.
b) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „31. März
2021“ durch die Wörter „zur Aufhebung der Fest-
stellung einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite wegen der dynamischen Ausbreitung
der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutz-
gesetzes durch den Deutschen Bundestag,
längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezem-
ber 2021,“ ersetzt.
c) In Absatz 2 Satz 2 und 3 werden jeweils die Wör-
ter „zum 31. März 2021“ durch die Wörter „zur
Aufhebung der Feststellung einer epidemischen
Lage von nationaler Tragweite wegen der dyna-
mischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-
2019 (COVID-19) nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des
Infektionsschutzgesetzes durch den Deutschen
Bundestag, längstens jedoch bis zum Ablauf
des 31. Dezember 2021,“ ersetzt.
d) Absatz 3 wird aufgehoben.
4. Nach § 143 wird folgender § 144 eingefügt:
㤠144
Einmalzahlung aus
Anlass der COVID-19-Pandemie
Leistungsberechtigte, denen für den Monat Mai
2021 Leistungen nach dem Dritten oder Vierten
Kapitel gezahlt werden und deren Regelsatz sich
nach der Regelbedarfsstufe 1, 2 oder 3 der Anlage
zu § 28 ergibt, erhalten für den Zeitraum vom 1. Ja-
nuar 2021 bis zum 30. Juni 2021 zum Ausgleich der
mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang
stehenden Mehraufwendungen eine Einmalzahlung
in Höhe von 150 Euro. Leistungsberechtigten, für
die die Regelbedarfsstufe 3 gilt, ist die Leistung
nach Satz 1 zusammen mit dem Barbetrag nach
§ 27b Absatz 3 oder § 27c Absatz 3 auszuzahlen;
die Einmalzahlungen für Leistungsberechtigte nach
dem Vierten Kapitel sind Bruttoausgaben nach
§ 46a Absatz 2 Satz 1. Die Sätze 1 und 2 gelten nur,
sofern bei Leistungsberechtigten kein für sie ge-
währtes und an sie unmittelbar ausgezahltes oder
weitergeleitetes Kindergeld als Einkommen berück-
sichtigt wird.“
Artikel 3
Änderung des
Bundesversorgungsgesetzes
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21),
das zuletzt durch Artikel 45 des Gesetzes vom 21. De-
zember 2020 (BGBl. I S. 3096) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. § 88a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „31. März 2021“
durch die Angabe „31. Dezember 2021“ ersetzt.
b) In Absatz 4 werden nach dem Wort „Lebensunter-
halt“ die Wörter „für Bewilligungszeiträume, die
bis zum 31. März 2021 begonnen haben,“ einge-
fügt.
c) Absatz 6 wird aufgehoben.
2. § 88b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „31. März
2021“ durch die Wörter „zur Aufhebung der Fest-
stellung einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite wegen der dynamischen Ausbreitung
der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutz-
gesetzes durch den Deutschen Bundestag,
längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezem-
ber 2021,“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 und 3 werden jeweils die Wör-
ter „zum 31. März 2021“ durch die Wörter „zur
Aufhebung der Feststellung einer epidemischen
Lage von nationaler Tragweite wegen der dyna-
mischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-
2019 (COVID-19) nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des
Infektionsschutzgesetzes durch den Deutschen
Bundestag, längstens jedoch bis zum Ablauf
des 31. Dezember 2021,“ ersetzt.
c) Absatz 3 wird aufgehoben.
3. Nach § 88c wird folgender § 88d eingefügt:
㤠88d
Erwachsene Leistungsberechtigte, denen für den
Monat Mai 2021 Leistungen nach § 27a gezahlt
werden, erhalten für sich und ihren Ehegatten oder
Lebenspartner im Sinne des § 25 Absatz 4 Satz 2
Nummer 1 für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis
zum 30. Juni 2021 zum Ausgleich der mit der
COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden
Mehraufwendungen eine Einmalzahlung in Höhe
von 150 Euro.“
Artikel 4
Änderung des
Bundeskindergeldgesetzes
§ 20 Absatz 6a des Bundeskindergeldgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar
2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 4
des Gesetzes vom 10. März 2021 (BGBl. I S. 330)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 wird die Angabe „31. März 2021“ durch die
Angabe „31. Dezember 2021“ ersetzt.
2. Satz 3 wird aufgehoben.
Artikel 5
Änderung des
Asylbewerberleistungsgesetzes
Dem § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997
(BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 44 des Ge-
setzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) ge-
ändert worden ist, wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Die Regelung des § 144 Satz 1 des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.“
Artikel 6
Änderung des
Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes
§ 5 Satz 3 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes
vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 575, 578), das zuletzt
durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020
(BGBl. I S. 2855) geändert worden ist, wird durch die
folgenden Sätze ersetzt:
„Der besondere Sicherstellungsauftrag endet mit der
Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage
von nationaler Tragweite wegen der dynamischen Aus-
breitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes
durch den Deutschen Bundestag. Hat der Deutsche
Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage
von nationaler Tragweite wegen der dynamischen Aus-
breitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes
aufgehoben, wird das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales ermächtigt, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates den besonderen
Sicherstellungsauftrag für ein Land zu verlängern, so-
weit und solange sich die Coronavirus-Krankheit-2019
(COVID-19) nur in diesem Land ausbreitet und das Par-
lament in dem betroffenen Land die Feststellung nach
§ 28a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes trifft. Der
besondere Sicherstellungsauftrag endet in den Fällen
der Sätze 3 und 4 spätestens mit Ablauf des 31. De-
zember 2021.“
Artikel 7
Änderung des
Künstlersozialversicherungsgesetzes
In § 3 Absatz 3 Satz 2 des Künstlersozialversiche-
rungsgesetzes vom 27. Juli 1981 (BGBl. I S. 705), das
zuletzt durch Artikel 2f des Gesetzes vom 14. Oktober
2020 (BGBl. I S. 2112) geändert worden ist, werden die
Wörter „im Jahr 2020“ durch die Wörter „in den Jahren
2020 und 2021“ ersetzt.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. April 2021 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 10. März 2021
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Arbeit und Soziales
Hubertus Heil
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2021 I S. 335. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
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