Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2021, S. 1826

                                        Gesetz
             zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens*
                                                            Vom 18. Juni 2021

   Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

                             Artikel 1
                         Änderung des
                      Tierschutzgesetzes

   Das Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekannt-
machung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313),
das zuletzt durch Artikel 280 der Verordnung vom
19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. Nach § 4b wird folgender § 4c eingefügt:
                                 㤠4c

      (1) Es ist verboten, Küken von Haushühnern der
   Art Gallus gallus zu töten.

       (2) Das Verbot gilt nicht
   1. für den Fall, dass eine Tötung der Küken

       a) nach tierseuchenrechtlichen Bestimmungen
          vorgeschrieben oder angeordnet worden ist
          oder

       b) im Einzelfall aus Gründen des Tierschutzes er-

          forderlich ist,

   2. für nicht schlupffähige Küken,

   3. für Stubenküken nach Artikel 1 Nummer 1 Buch-
      stabe a der Verordnung (EG) Nr. 543/2008
      der Kommission vom 16. Juni 2008 mit
      Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG)
      Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Ver-

* Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen
  Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informa-
  tionsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der
  Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241
  vom 17.9.2015, S. 1).

     marktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157
     vom 17.6.2008, S. 46; L 8 vom 13.1.2009, S. 33),
     die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013
     (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert wor-
     den ist, und
  4. für Küken,

     a) die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt
        sind oder
     b) deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt
        sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwen-
        det zu werden.“
2. Nach § 21 Absatz 6 wird folgender Absatz 6a ein-
   gefügt:

    „(6a) Das Bundesministerium berichtet bis zum
  31. März 2023 dem zuständigen Fachausschuss
  des Deutschen Bundestages über den Stand der
  Entwicklung von Verfahren und Methoden zur Ge-
  schlechtsbestimmung im Hühnerei vor dem siebten

  Bebrütungstag.“

                      Artikel 2

                Weitere Änderung

              des Tierschutzgesetzes

   Das Tierschutzgesetz, das zuletzt durch Artikel 1
dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. Dem § 4c wird folgender Absatz 3 angefügt:

     „(3) Ab dem siebten Bebrütungstag ist es verbo-
  ten, bei oder nach der Anwendung eines Verfahrens
  zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei
  1. einen Eingriff an einem Hühnerei vorzunehmen,

     der den Tod des Hühnerembryos verursacht,
     oder

  2. einen Abbruch des Brutvorgangs vorzunehmen,                                Artikel 3
     der den Tod des Hühnerembryos verursacht.“
                                                                              Inkrafttreten
2. Nach § 18 Absatz 1 Nummer 6 wird folgende Num-
   mer 6a eingefügt:                                       (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2
                                                         am 1. Januar 2022 in Kraft.
  „6a. entgegen § 4c Absatz 3 einen dort genannten
       Eingriff oder Abbruch vornimmt,“.                   (2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.



                              Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
                           sind gewahrt.
                             Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
                           Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.


                             Berlin, den 18. Juni 2021

                                        Der Bundespräsident
                                             Steinmeier

                                        Die Bundeskanzlerin
                                          Dr. A n g e l a M e r k e l

                                     Die Bundesministerin
                               für Ernährung und Landwirtschaft
                                         Julia Klöckner