Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2021, S. 1465

                                    Gesetz
           zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer
         über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch
                                                  Vom 3.

  Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

                       Artikel 1
                  Änderung des
             Bundesgebührengesetzes
  Das Bundesgebührengesetz vom 7. August 2013
(BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 1 des Ge-
setzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 417) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

  a) In Nummer 6 wird das Wort „sowie“ durch ein
     Komma ersetzt.
  b) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch das
     Wort „sowie“ ersetzt.

  c) Folgende Nummer 8 wird angefügt:

     „8. der Ermöglichung des Befahrens von Bun-
         deswasserstraßen mit Wasserfahrzeugen.“
2. In § 3 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „sowie
   von Bundeswasserstraßen“ gestrichen.

                       Artikel 2

                 Änderung des
          Bundeswasserstraßengesetzes

   Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962;
2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 1 des Geset-
zes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1295) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Satz 1 werden die Wörter „einschließlich des
   Schifffahrtsabgabenrechts“ gestrichen.

Vorschriften
die Schifffahrt
Juni 2021

  2. In § 25 Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort
     „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ einge-
     fügt.

                         Artikel 3
                    Änderung des
            Gesetzes zur Aktualisierung der
    Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
     Artikel 4 des Gesetzes zur Aktualisierung der Struk-
  turreform des Gebührenrechts des Bundes vom 18. Juli
  2016 (BGBl. I S. 1666), das zuletzt durch Artikel 3 des
  Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1474) geändert
  worden ist, wird wie folgt geändert:
  1. Absatz 122 wird aufgehoben.

  2. Absatz 123 wird wie folgt gefasst:

       „(123) § 12 des Seeaufgabengesetzes in der Fas-
     sung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016
     (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 337 der
     Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
     geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
     1. Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.

     2. In Absatz 3 wird die Absatzbezeichnung „3“ ge-
        strichen.

     3. Absatz 4 wird aufgehoben.“

  3. Die Absätze 124, 133 und 136 werden aufgehoben.

                         Artikel 4
                      Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Ver-
  kündung folgenden Quartals in Kraft.
                                Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
                             sind gewahrt.
                               Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
                             Es ist im Bundesgesetzblatt

                               Berlin, den 3. Juni 2021
zu verkünden.
                                          Der Bundespräsident
                                               Steinmeier
                                          Die Bundeskanzlerin
                                            Dr. A n g e l a M e r k e l
                                        Der Bundesminister
                               für Verkehr und digitale Infrastruktur
                                         Andreas Scheuer