Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2020, S. 2266

                                 Erste Verordnung
         zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung*

                                             Vom 21. Oktober 2020


              Auf Grund des § 35 Nummer 1 des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches in
           der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), der durch
           Artikel 67 Nummer 6 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
           geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Land-
           wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
           Energie:

                                                      Artikel 1
                                           Änderung der
                         Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
             Die Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung vom 5. Juli 2017
           (BGBl. I S. 2272) wird wie folgt geändert:
           1. Nach § 4 wird der folgende § 4a eingefügt:
                                                          㤠4a
                                        Erweiterte Nährwertkennzeichnung
                 (1) Der Verantwortliche nach Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 2 der
              Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 darf Lebensmittel mit dem in der Anlage
              abgebildeten Nutri-Score-Kennzeichen, das als Gemeinschaftskollektiv-
              marke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen
              ist, in den Verkehr bringen.
                 (2) Die Nutzung des Nutri-Score-Kennzeichens ist freiwillig.
                (3) Die Nutzung des Nutri-Score-Kennzeichens setzt voraus, dass der
              Verantwortliche nach Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 2 der Verordnung
              (EU) Nr. 1169/2011 insbesondere
              1. die erforderlichen Einwilligungen des Markeninhabers eingeholt hat und
              2. die Bedingungen des Markeninhabers für die Nutzung der Marke einhält.
                (4) Für die Einholung der Einwilligungen nach Absatz 3 Nummer 1 kann
              das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Folgendes im
              Bundesanzeiger veröffentlichen:
              1. Musterformulare in deutscher Sprache,
              2. Eingabedaten in deutscher Sprache und eine E-Mail-Adresse, die so ein-
                 gestellt ist, dass dort eingehende E-Mails automatisch an den Marken-
                 inhaber weitergeleitet werden.“

           * Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
             9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und
             der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

    2. Folgende Anlage wird angefügt:
                                                                                         „Anlage
                                                                               (zu § 4a Absatz 1)
                      Abbildung des Nutri-Score-Kennzeichens




                                                                               “.



                                        Artikel 2
                                    Inkrafttreten
      Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.



      Der Bundesrat hat zugestimmt.


      Bonn, den 21. Oktober 2020

                          Die Bundesministerin
                    für Ernährung und Landwirtschaft
                              Julia Klöckner