Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2020, S. 2202

                                       Verordnung
                      zur Änderung der Kapazitätsreserveverordnung

                                       Vom 16. Oktober 2020


              Auf Grund des § 13h des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I
           S. 1970, 3621), dessen Absätze 1 und 2 zuletzt durch Artikel 3 Nummer 7 Buch-
           stabe a und b des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549) geändert
           worden sind, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

                                              Artikel 1
             Die Kapazitätsreserveverordnung vom 28. Januar 2019 (BGBl. I S. 58) wird
           wie folgt geändert:
           1. § 9 wird wie folgt geändert:
             a) In Absatz 1 Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort
                „Beschaffungsverfahren“ die Wörter „– vorbehaltlich einer Präzisierung
                oder Änderung nach Absatz 4 –“ eingefügt.
             b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
                   „(4) Die Teilnahmevoraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 sind
                vorbehaltlich einer Präzisierung oder Änderung durch Festlegung der
                Bundesnetzagentur nach § 42 anzuwenden, sofern eine solche Präzisie-
                rung oder Änderung nach den Erfahrungen oder Erwartungen in Bezug auf
                das Beschaffungsverfahren oder den Betrieb ausnahmsweise erforderlich
                erscheint.“
           2. In § 42 Nummer 2 werden nach dem Wort „Präzisierung“ die Wörter „oder
              ausnahmsweise Änderung“ eingefügt.

                                              Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.


             Berlin, den 16. Oktober 2020

                                     Der Bundesminister
                                 für Wirtschaft und Energie
                                       Peter Altmaier