Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2020, S. 1700

                                            Verordnung
            zur Änderung der Futtermittelverordnung und der Schweinepest-Verordnung
                                                 Vom 16. Juli 2020

  Auf Grund
– des § 23a Nummer 4 und 8 Buchstabe a und b sowie
  des § 62 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des
  Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der
  Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013
  (BGBl. I S. 1426), von denen § 62 Absatz 1 Nummer 2
  Buchstabe a durch Artikel 10 Nummer 6 des Geset-
  zes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert
  worden ist, sowie

– des § 6 Absatz 1 Nummer 18a des Tiergesundheits-
  gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
  21. November 2018 (BGBl. I S. 1938)
verordnet das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft:

                       Artikel 1
                    Änderung der
               Futtermittelverordnung
   Die Futtermittelverordnung in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2004),
die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juli
2018 (BGBl. I S. 1219) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:

1. Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 wird aufgehoben.

2. § 3 wird aufgehoben.

3. § 4 wird wie folgt geändert:
  a) Absatz 1 wird aufgehoben.
  b) Die bisherigen Absätze 2, 3 und 4 werden die Ab-
     sätze 1, 2 und 3.
4. § 40 Absatz 2 Nummer 1 wird aufgehoben.
5. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt:
                          㤠47a
                  Ordnungswidrigkeiten

           bei bestimmten Zuwiderhandlungen
          gegen die Verordnung (EU) 2020/354
    Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Num-
  mer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futter-
  mittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder

  fahrlässig entgegen Artikel 1 der Verordnung (EU)
  2020/354 der Kommission vom 4. März 2020 zur
  Erstellung eines Verzeichnisses der vorgesehenen
  Verwendungen von Futtermitteln für besondere
  Ernährungszwecke und zur Aufhebung der Richtlinie
  2008/38/EG (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 1) ein Fut-
  termittel in den Verkehr bringt.“
6. Dem § 50 wird folgender Absatz 3 angefügt:

     „(3) Auf Sachverhalte, die vor dem 24. Dezember
  2020 entstanden sind, sind die §§ 2 und 4 Absatz 1,
  § 40 Absatz 2 Nummer 2 und die Anlage 1 in der bis
  zum 24. Dezember 2020 geltenden Fassung hin-
  sichtlich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
  weiter anzuwenden.“
7. Anlage 1 wird aufgehoben.

                      Artikel 1a
                  Änderung der
             Schweinepest-Verordnung
   Die Schweinepest-Verordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. Juli 2020 (BGBl. I S. 1605)
wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

  a) In Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 wird in Zeile

     „Allgemeine Schutzmaßnahmen“ die Angabe
     „2 bis 3a“ durch die Angabe „2 bis 3b“ ersetzt.
  b) In Abschnitt 6 wird die Angabe „25a bis 26“ durch
     die Angabe „25a und 25b“ ersetzt.
2. § 14d Absatz 2c Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
  „3. bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie das
      Virus der Afrikanischen Schweinepest aufge-
      nommen haben.“

                       Artikel 2

                     Inkrafttreten
  Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am
Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 tritt am
25. Dezember 2020 in Kraft.
                                  Der Bundesrat hat zugestimmt.

                                  Bonn, den 16. Juli 2020
                                          Die Bundesministerin
                                    für Ernährung und Landwirtschaft
                                              Julia Klöckner