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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2020, S. 1485

BGBl. 2020 I S. 1485 · 24.841 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.

Textauszug (durchsuchbar)

BGBl. 2020, Seite 1485 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1485
                                           Elfte Verordnung
                             zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung
                                                 Vom 24. Juni 2020

  Auf Grund des § 53 Absatz 7 des Bundesbesol-
dungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) in Verbindung mit
§ 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes
vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Or-
ganisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374)
verordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Hei-
mat, dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium der Verteidigung:

                        Artikel 1

                   Änderung der
            Auslandszuschlagsverordnung
  Die Auslandszuschlagsverordnung vom 17. August
2010 (BGBl. I S. 1177, 1244), die zuletzt durch Artikel 64
der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
      „(1) Bei Anwärterinnen und Anwärtern bemisst
   sich der Auslandszuschlag nicht nach dem zu-

   stehenden Grundgehalt, sondern nach dem zu-

   stehenden Anwärtergrundbetrag, dem zustehenden

   Anwärtererhöhungsbetrag und dem zustehenden
   Anwärtersonderzuschlag.“

2. § 1a wird wie folgt gefasst:

                           „§ 1a
                   Lebenspartnerschaft

      Die Vorschriften dieser Verordnung, die sich auf

   die Ehegattin oder den Ehegatten beziehen, gelten

   entsprechend für die Lebenspartnerin oder den

   Lebenspartner. Die Vorschriften dieser Verordnung,

   die sich auf Verheiratete beziehen, gelten entspre-

   chend für Verpartnerte.“

3. § 5 wird wie folgt geändert:
   a) In Absatz 5 werden die Wörter „6 Prozent der
      Auslandsdienstbezüge“ durch die Wörter „6 Pro-
      zent der Dienstbezüge im Ausland“ ersetzt.

   b) Absatz 7 wird aufgehoben.
4. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
                           „§ 5a

                     Anrechnung des
                Nettoerwerbseinkommens
            der Ehegattin oder des Ehegatten
      (1) Ist die Ehegattin oder der Ehegatte in dem
   Zeitraum, für den der erhöhte Auslandszuschlag
   nach § 53 Absatz 6 Satz 3 und 5 des Bundesbesol-
   dungsgesetzes gewährt wird, erwerbstätig, so wird
   das Nettoerwerbseinkommen, das die Ehegattin
   oder der Ehegatte aus einer in diesem Zeitraum aus-
   geübten Erwerbstätigkeit erzielt hat, auf die Hälfte
   des erhöhten Auslandszuschlags angerechnet. Dies
   gilt nur, soweit das Nettoerwerbseinkommen für die-
   sen Zeitraum die Arbeitsentgeltgrenze bei gering-
   fügiger Beschäftigung (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 des

Vierten Buches Sozialgesetzbuch) oder den entspre-
chenden Betrag in ausländischer Währung über-
steigt. Die Anrechnung erfolgt getrennt für jedes
Kalenderjahr. Bei einem Dienstortwechsel innerhalb
eines Kalenderjahres wird das erzielte Nettoer-
werbseinkommen grundsätzlich getrennt nach
Dienstorten betrachtet.
  (2) Das Nettoerwerbseinkommen ist die Summe
der nach Abzug der entrichteten Steuern vom Ein-
kommen und der Arbeitnehmeranteile zur gesetzli-
chen Sozialversicherung verbleibenden Einkünfte aus

1. Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1
   Nummer 1 in Verbindung mit § 13 des Einkom-
   mensteuergesetzes),
2. Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in
   Verbindung mit § 15 des Einkommensteuergeset-
   zes),

3. selbständiger Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Num-
   mer 3 in Verbindung mit § 18 des Einkommen-
   steuergesetzes) und

4. nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1

   Nummer 4 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 Satz 1

   Nummer 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes).

   (3) Bei Einkünften nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3
wird der erhöhte Auslandszuschlag zunächst vorläufig

auf der Grundlage der Einkünfte im vorangegangenen
Besteuerungszeitraum festgesetzt. Die Empfängerin
oder der Empfänger des erhöhten Auslandszuschlags
hat die Einkünfte der Ehegattin oder des Ehegatten

durch Vorlage des Steuerbescheids für den vorange-

gangenen Besteuerungszeitraum nachzuweisen. Für

die endgültige Festsetzung des erhöhten Auslandszu-

schlags bei Einkünften nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3

ist der Steuerbescheid vorzulegen, der den Bezugs-

zeitraum des erhöhten Auslandszuschlags umfasst.
War das tatsächlich erzielte Nettoerwerbseinkommen
im Bezugszeitraum des erhöhten Auslandszuschlags
geringer als zum Zeitpunkt der vorläufigen Festset-
zung nach Satz 1, so besteht bei Nachweis der
zweckgerechten Verwendung des erhöhten Auslands-
zuschlags ein Nachzahlungsanspruch auf den nicht
anrechnungsfreien Teil des erhöhten Auslandszu-
schlags. War das tatsächlich erzielte Nettoerwerbs-
einkommen im Bezugszeitraum des erhöhten Aus-
landszuschlags höher als zum Zeitpunkt der vorläufi-
gen Festsetzung nach Satz 1, so ist der nicht anrech-
nungsfreie Teil des erhöhten Auslandszuschlags ganz
oder teilweise zurückzufordern. Weist die Empfänge-
rin oder der Empfänger des erhöhten Auslandszu-
schlags nach, dass die Steuerfestsetzung, die den
Bezugszeitraum des erhöhten Auslandszuschlags
umfasst, Einkünfte der Ehegattin oder des Ehegatten
nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 einbezieht, die aus-
schließlich mit Tätigkeiten erzielt wurden, die vor dem
Beginn oder nach dem Ende des Gewährungszeit-
raums des erhöhten Auslandszuschlags erbracht wur-
den, so kann von der Berücksichtigung der betreffen-
den Einkünfte abgesehen werden.“
BGBl. 2020, Seite 1486 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1486
5. § 6 wird wie folgt gefasst:

                            „§ 6
               Erhöhter Auslandszuschlag
                 für weitere Berechtigte

      Empfängerinnen und Empfänger von Auslands-

nach § 53 Absatz 6 Satz 6 des Bundesbesoldungs-
gesetzes einen erhöhten Auslandszuschlag von bis
zu 6 Prozent der Dienstbezüge im Ausland auch für
die in § 53 Absatz 4 Nummer 3 des Bundesbesol-
dungsgesetzes genannten Personen erhalten. Dies
gilt nur soweit diese im dienstlichen Interesse bei
der Erfüllung von Aufgaben der Auslandsvertretung
   dienstbezügen, für die das Gesetz über den Auswär-          oder von Aufgaben der Empfängerin oder des Emp-
   tigen Dienst gilt und denen kein erhöhter Auslands-         fängers von Auslandsdienstbezügen mitwirken. § 5
   zuschlag für Verheiratete nach § 5 zusteht, können          Absatz 6 und § 5a gelten entsprechend.“
                 6. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

                         Staat
                                      1

                     1 Albanien
                     2 Belgien
                     3 Bosnien und Herzegowina
                     4 Bulgarien
                     5 Dänemark
                     6 Estland
                     7 Finnland
                     8 Frankreich
                     9
                    10
                    11
                    12
                    13 Griechenland
                    14
                    15 Irland
                    16 Island
                    17 Italien
                    18
                    19 Kosovo
                    20 Kroatien
                    21 Lettland
                    22 Litauen
                    23 Luxemburg
                    24 Malta
                    25 Moldau
                    26 Montenegro
                    27 Niederlande
                    28
                    29 Nordmazedonien
                                                     „Anlage 1
                                        (zu § 1 Absatz 2 Satz 1)

 Dienstort                          Zonenstufe
                  2                     3
Abschnitt 1
  Europa
 Tirana                                12
 Brüssel                                2
 Sarajewo                              11
 Sofia                                  9
 Kopenhagen                             2
 Tallinn                                7
 Helsinki                               5
 Paris                                  3
 Bordeaux                               2
 Lyon                                   2
 Marseille                              2
 Straßburg                              2
 Athen                                  5
 Thessaloniki                           5
 Dublin                                 2
 Reykjavik                              5
 Rom                                    2
 Mailand                                1
 Pristina                              15
 Zagreb                                 6
 Riga                                   6
 Wilna                                  6
 Luxemburg                              1
 Valletta                               3
 Chisinau                              10
 Podgorica                             11
 Den Haag                               1
 Amsterdam                              1
 Skopje                                10
BGBl. 2020, Seite 1487 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1487
         Staat
                      1
    30 Norwegen
    31 Österreich
    32 Polen
    33
    34
    35
    36
    37 Portugal
    38 Rumänien
    39
    40
    41 Russland
    42
    43
    44
    45
    46 Schweden
    47 Schweiz
    48
    49 Serbien
    50 Slowakische Republik
    51 Slowenien
    52 Spanien
    53
    54
    55
    56
    57 Tschechische Republik
    58 Türkei
    59
    60
    61
    62 Ukraine
    63
    64 Ungarn
    65 Vereinigtes Königreich
    66
    67 Weißrussland
    68 Zypern

Dienstort                       Zonenstufe
                 2                   3
Oslo                                 4
Wien                                 1
Warschau                             4
Breslau                              6
Danzig                               6
Krakau                               5
Oppeln                               7
Lissabon                             1
Bukarest                             7
Hermannstadt                         9
Temeswar                             9
Moskau                              11
Jekaterinburg                       13
Kaliningrad                         12
Nowosibirsk                         15
St. Petersburg                      11
Stockholm                            3
Bern                                 2
Genf                                 2
Belgrad                              9
Pressburg                            5
Laibach                              4
Madrid                               2
Barcelona                            1
Las Palmas de Gran Canaria           2
Malaga                               1
Palma de Mallorca                    1
Prag                                 4
Ankara                               7
Antalya                              7
Istanbul                             6
Izmir                                5
Kiew                                12
Donezk                              17
Budapest                             3
London                               2
Edinburgh                            3
Minsk                               12
Nikosia                              7
BGBl. 2020, Seite 1488 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1488
                Staat
                              1

           69 Ägypten
           70 Algerien
           71 Angola
           72 Äquatorialguinea
           73 Äthiopien
           74 Benin
           75 Botsuana
           76 Burkina Faso
           77 Burundi
           78 Côte d'Ivoire
           79 Dschibuti
           80 Eritrea
           81 Gabun
           82 Ghana
           83 Guinea
           84 Kamerun
           85 Kenia
           86 Kongo
           87 Kongo,
              Demokratische Republik
           88 Liberia
           89 Libyen
           90 Madagaskar
           91 Malawi
           92 Mali
           93 Marokko
           94 Mauretanien
           95 Mosambik
           96 Namibia
           97 Niger
           98 Nigeria
           99
          100 Ruanda
          101 Sambia
          102 Senegal
          103 Sierra Leone
          104 Simbabwe
          105 Sudan
          106 Südafrika
          107

 Dienstort                       Zonenstufe
                2                     3
Abschnitt 2
  Afrika
 Kairo                               16
 Algier                              15
 Luanda                              20
 Malabo                              20
 Addis Abeba                         18
 Cotonou                             20
 Gaborone                            15
 Ouagadougou                         20
 Bujumbura                           20
 Abidjan                             20
 Dschibuti                           20
 Asmara                              20
 Libreville                          20
 Accra                               20
 Conakry                             20
 Jaunde                              20
 Nairobi                             16
 Brazzaville                         20
 Kinshasa                            20

 Monrovia                            20
 Tripolis                            20
 Antananarivo                        20
 Lilongwe                            18
 Bamako                              20
 Rabat                               10
 Nouakchott                          20
 Maputo                              18
 Windhuk                             12
 Niamey                              20
 Abuja                               20
 Lagos                               20
 Kigali                              20
 Lusaka                              16
 Dakar                               18
 Freetown                            20
 Harare                              20
 Khartum                             20
 Pretoria                             9
 Kapstadt                            11
BGBl. 2020, Seite 1489 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1489
         Staat
                     1
   108 Südsudan

   109 Tansania

   110 Togo

   111 Tschad

   112 Tunesien

   113 Uganda

   114 Argentinien

   115 Bolivien

   116 Brasilien

   117

   118

   119

   120

   121 Chile

   122 Costa Rica

   123 Dominikanische Republik

   124 Ecuador

   125 El Salvador

   126 Guatemala

   127 Haiti

   128 Honduras

   129 Jamaika

   130 Kanada

   131

   132

   133

   134 Kolumbien

   135 Kuba

   136 Mexiko

   137 Nicaragua

   138 Panama

   139 Paraguay

   140 Peru

   141 Trinidad und Tobago

   142 Uruguay

   143 Venezuela

 Dienstort                       Zonenstufe
                  2                   3
 Dschuba                             20

 Daressalam                          19

 Lomé                                20

 N'Djamena                           20

 Tunis                                9

 Kampala                             15

Abschnitt 3
 Amerika

 Buenos Aires                        10

 La Paz                              15

 Brasilia                            13

 Porto Alegre                        13

 Recife                              12

 Rio de Janeiro                      15

 São Paulo                           15

 Santiago de Chile                   12

 San José                            11

 Santo Domingo                       14

 Quito                               12

 San Salvador                        19

 Guatemala City                      17

 Port-au-Prince                      20

 Tegucigalpa                         20

 Kingston                            19

 Ottawa                               4

 Montreal                             5

 Toronto                              4

 Vancouver                            4

 Bogotá                              11

 Havanna                             20

 Mexiko City                         11

 Managua                             18

 Panama                              15

 Asunción                            13

 Lima                                15

 Port-of-Spain                       18

 Montevideo                          11

 Caracas                             19
BGBl. 2020, Seite 1490 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1490
                Staat
                            1
          144 Vereinigte Staaten
          145
          146
          147
          148
          149
          150
          151
          152

          153 Afghanistan
          154
          155 Armenien
          156 Aserbaidschan
          157 Bahrain
          158 Bangladesch
          159 Brunei
          160 China
          161
          162
          163
          164
          165
          166 Georgien
          167 Indien
          168
          169
          170
          171
          172 Indonesien
          173 Irak
          174
          175 Iran
          176 Israel
          177 Japan
          178
          179 Jemen
          180 Jordanien
          181 Kambodscha
          182 Kasachstan
          183

 Dienstort                       Zonenstufe
                 2                    3
 Washington                           7
 Atlanta                              6
 Boston                               5
 Chicago                              6
 Houston                              7
 Los Angeles                          6
 Miami                                7
 New York                             7
 San Francisco                        6
Abschnitt 4
  Asien
 Kabul                               20
 Masar-e Scharif                     20
 Eriwan                              12
 Baku                                14
 Manama                              19
 Dhaka                               20
 Bandar Seri Begawan                 14
 Peking                              13
 Chengdu                             15
 Hongkong                            11
 Kanton                              14
 Shanghai                            13
 Shenyang                            18
 Tiflis                              13
 New Delhi                           16
 Bangalore                           15
 Chennai (Madras)                    16
 Kalkutta                            16
 Mumbai (Bombay)                     14
 Jakarta                             15
 Bagdad                              20
 Erbil                               20
 Teheran                             19
 Tel Aviv                            11
 Tokyo                               12
 Osaka-Kobe                          13
 Sanaa                               20
 Amman                               15
 Phnom Penh                          20
 Nur-Sultan                          14
 Almaty                              14
BGBl. 2020, Seite 1491 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1491
         Staat
                     1
   184 Katar

   185 Kirgisistan

   186 Korea, Demokratische
       Volksrepublik

   187 Korea, Republik

   188 Kuwait
   189 Laos

   190 Libanon

   191 Malaysia

   192 Mongolei

   193 Myanmar

   194 Nepal
   195 Oman

   196 Pakistan

   197

   198 Philippinen

   199 Saudi-Arabien

   200
   201 Singapur

   202 Sri Lanka

   203 Syrien

   204 Tadschikistan

   205 Thailand

   206 Turkmenistan
   207 Usbekistan

   208 Vereinigte Arabische
       Emirate
   209

   210 Vietnam

   211

 Dienstort                       Zonenstufe
                   2                  3
 Doha                                14

 Bischkek                            18

 Pjöngjang                           20

 Seoul                               11

 Kuwait                              14
 Vientiane                           16

 Beirut                              16

 Kuala Lumpur                        10

 Ulan Bator                          20

 Rangun                              20

 Kathmandu                           20
 Maskat                              14

 Islamabad                           18

 Karachi                             19

 Manila                              14

 Riad                                17

 Djidda                              17
 Singapur                            11

 Colombo                             14

 Damaskus                            20

 Duschanbe                           19

 Bangkok                             14

 Aschgabat                           18
 Taschkent                           19

 Abu Dhabi                           14

 Dubai                               13

 Hanoi                               16

 Ho-Chi-Minh-Stadt                   18

Abschnitt 5
                           Australien und Neuseeland

   212 Australien

   213

   214 Neuseeland

   215

   216

     Canberra                             9

     Sydney                               8

     Wellington                           8

   Abschnitt 6
Weitere Dienstorte

     Ramallah (Palästinensisches         15
     Autonomiegebiet)

     Taipei (Taiwan)                     12
BGBl. 2020, Seite 1492 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1492
                 Staat
                            1

             1 Frankreich

             2
             3 Italien
             4
             5
             6
             7
             8 Litauen
             9 Polen
           10 Spanien
           11
           12
           13
           14 Tschechische Republik
           15 Ungarn
           16 Vereinigtes Königreich
           17
           18
           19
           20
           21
           22
           23
           24
           25
           26
           27
           28
           29
           30
           31
           32
           33
           34

                                                     Anlage 2
                                      (zu § 1 Absatz 2 Satz 3)

 Dienstort                       Zonenstufe
                2                     3
Abschnitt 1
  Europa
 Le Luc/Le Cannet-des-                4
 Maures/Draguignan
 Nancy/Toul                           3
 Catania/Sigonella                    4
 Ghedi                                4
 Neapel/Giugliano                     4
 Poggio Renatico/Ferrara              4
 Turin                                2
 Rukla                                9
 Stettin                              5
 Rota                                 2
 Saragossa                            3
 Sevilla                              2
 Valencia                             2
 Vyškov                               5
 Veszprem                             5
 Andover (Hants)                      4
 Blackwater                           3
 Blandford                            4
 Bristol                              3
 Camberley                            3
 Coningsby                            4
 Dartmouth                            4
 Fareham                              3
 High Wycombe                         3
 Honington                            3
 Huntingdon                           3
 Innsworth                            3
 Lossiemouth                          4
 Plymouth                             3
 Portsmouth                           3
 Preston/Warton                       3
 Shrivenham                           3
 Warminster                           4
 Yeovil                               4
BGBl. 2020, Seite 1493 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1493
         Staat
                     1

    35 Kanada
    36
    37
    38 Vereinigte Staaten
    39
    40
    41
    42
    43
    44
    45

    46
    47

    48
    49
    50

    51
    52
    53

    54
    55

    56
    57

    58
    59
    60
    61
    62

    63
    64

    65
    66
    67

 Dienstort                         Zonenstufe
                  2                    3
Abschnitt 2
 Amerika
 Cold Lake                             9
 Kingston                              7
 Southport/Portage la Prairie          9
 Charleston AFB (South Carolina)       7
 Colorado Springs (Colorado)           8
 Dallas (Texas)                        8
 Dayton (Ohio)                         8
 Detroit/Warren (Michigan)             8
 El Paso/Fort Bliss (Texas)            8
 Fort Benning (Georgia)                8
 Fort Bragg/Fayetteville (North        8
 Carolina)
 Fort Gordon (Georgia)                 8
 Fort Huachuca/Sierra Vista           10
 (Arizona)
 Fort Leavenworth (Kansas)             9
 Fort Leonard Wood (Missouri)         10
 Fort Rucker/Enterprise                9
 (Alabama)
 Fort Sill (Oklahoma)                  9
 Goodyear/Phoenix (Arizona)            9
 Huntsville/Redstone AFB               8
 (Alabama)
 Jacksonville/Mayport (Florida)        8
 Kirtland AFB/Albuquerque (New         8
 Mexico)
 Las Vegas (Nevada)                    8
 Maxwell/Montgomery                    8
 (Alabama)
 Monterey (Kalifornien)                7
 Panama City (Florida)                 9
 Pensacola/Eglin AFB (Florida)         9
 Port Hueneme (Kalifornien)            7
 Reston/Dulles Int. Airport            8
 (Virginia)
 San Diego (Kalifornien)               7
 Sheppard AFB/Wichita Falls            9
 (Texas)
 St. Louis (Missouri)                  7
 Vicksburg (Mississippi)               9
 Yuma (Arizona)                      10“.
BGBl. 2020, Seite 1494 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1494


                                            Artikel 2
                                          Inkrafttreten
           Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.


           Berlin, den 24. Juni 2020

                       Der Bundesminister des Auswärtigen
                                  Heiko Maas

Herkunft dieses Textes

Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2020 I S. 1485. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).

Ableitung: issue-pdf-decol · Prüfwert des Textes 97e6fb634e1240c6….