Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2019, S. 486

                                           Zweite Verordnung
                             zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung
                                                Vom 15. April 2019

   Auf Grund des § 25a Absatz 6 Satz 1 und 5 des
Kreditwesengesetzes, von denen Satz 1 zuletzt durch
Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe c des Gesetzes vom
23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3171) geändert worden
ist, in Verbindung mit § 1 Satz 1 Nummer 5 der Ver-
ordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass
von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002
(BGBl. 2003 I S. 3), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2
der Verordnung vom 25. Januar 2018 (BGBl. I S. 184)
geändert worden ist, verordnet die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit
der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der
Spitzenverbände der Institute:

                       Artikel 1
                    Änderung der
           Institutsvergütungsverordnung
  Die Institutsvergütungsverordnung vom 16. Dezem-
ber 2013 (BGBl. I S. 4270), die zuletzt durch Artikel 1
der Verordnung vom 25. Juli 2017 (BGBl. I S. 3042)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe „§ 17
    Einstufung als bedeutendes Institut“ durch die An-
    gabe „§ 17 (aufgehoben)“ ersetzt.
 2. In § 1 Absatz 2 und 3 wird die Angabe „§ 17“
    jeweils durch die Wörter „§ 25n des Kreditwesen-
    gesetzes“ ersetzt.

 3. In § 3 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 wird die
    Angabe „§ 17“ jeweils durch die Wörter „§ 25n
    des Kreditwesengesetzes“ und die Angabe „§ 18
    Absatz 2“ jeweils durch die Wörter „§ 25a Absatz 5b
    des Kreditwesengesetzes“ ersetzt.

 4. In § 5 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 wird die
    Angabe „§ 17“ jeweils durch die Wörter „§ 25n des
    Kreditwesengesetzes“ ersetzt.

                                Bonn, den 15. April 2019

                                        Der Präsident

 5. In § 8 Absatz 2 Satz 2 und 3 wird die Angabe „§ 17“
    jeweils durch die Wörter „§ 25n des Kreditwesen-
    gesetzes“ ersetzt.
 6. In § 12 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 17“
    durch die Wörter „§ 25n des Kreditwesengesetzes“
    ersetzt.

 7. In § 15 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 17“
    durch die Wörter „§ 25n des Kreditwesengesetzes“
    und die Angabe „§ 18 Absatz 2“ durch die Wörter
    „§ 25a Absatz 5b des Kreditwesengesetzes“ er-
    setzt.
 8. In § 16 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1, Absatz 2
    und 5 Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 17“
    jeweils durch die Wörter „§ 25n des Kreditwesen-
    gesetzes“ ersetzt.
 9. § 17 wird aufgehoben.
10. § 18 wird wie folgt geändert:
   a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 17“ durch die
      Wörter „§ 25n des Kreditwesengesetzes“ er-
      setzt.

   b) Absatz 2 wird aufgehoben.

11. § 27 wird wie folgt geändert:
   a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 17“ durch
      die Wörter „§ 25n des Kreditwesengesetzes“
      und die Angabe „§ 18 Absatz 2“ durch die Wör-
      ter „§ 25a Absatz 5b des Kreditwesengesetzes“
      ersetzt.

   b) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 17“ durch
      die Wörter „§ 25n des Kreditwesengesetzes“ er-
      setzt.

                       Artikel 2

                     Inkrafttreten
  Diese Verordnung tritt am 26. April 2019 in Kraft.
                     der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
                                           F. Hufeld