Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2019, S. 2142

                                   Vierte Verordnung
               zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung

                                      Vom 9. Dezember 2019


             Auf Grund des § 46 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des Zweiten Buches
           Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der
           Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094) verordnet das
           Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundes-
           ministerium der Finanzen:

                                                Artikel 1
                                         Änderung der
                            Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
             Die Verwaltungskostenfeststellungsverordnung in der Fassung der Bekannt-
           machung vom 19. März 2019 (BGBl. I S. 378) wird wie folgt geändert:
           1. Dem § 14 wird folgender Absatz 3 angefügt:
                 „(3) Für Beschäftigte, mit denen eine Wertguthabenvereinbarung im Sinne
              der §§ 7b bis 7f des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder eine Wertgut-
              habenvereinbarung auf Grund vergleichbarer gesetzlicher oder tarifvertrag-
              licher Regelungen geschlossen wurde, werden als Personalkosten nach § 5
              die Aufwendungen anerkannt, die der regelmäßigen Arbeitszeit des Beschäf-
              tigten entsprechen. Aus der Differenz zwischen den nach Satz 1 anerken-
              nungsfähigen Personalkosten und den tatsächlichen Aufwendungen während
              der Ansparphase können Rückstellungen für die Freistellungsphase gebildet
              werden. Personalkosten, die über die nach Satz 1 anerkennungsfähigen
              Aufwendungen hinausgehen, werden während der Freistellungsphase nicht
              anerkannt.“
           2. In § 16 Satz 2 wird die Angabe „2019“ durch die Angabe „2024“ ersetzt.
           3. § 20 wird wie folgt geändert:
              a) In Satz 1 werden die Wörter „von 220 Euro“ gestrichen.
              b) In Satz 2 wird die Angabe „ab 2013“ gestrichen.

                                                Artikel 2
                                              Inkrafttreten
              Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.



              Der Bundesrat hat zugestimmt.


              Berlin, den 9. Dezember 2019

                                     Der Bundesminister
                                   für Arbeit und Soziales
                                        Hubertus Heil