Gesetze / Gesetzblätter

Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2019, S. 1877

BGBl. 2019 I S. 1877 · 95.187 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.

Textauszug (durchsuchbar)

BGBl. 2019, Seite 1877 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1877
                                             Gesetz
                                  zur Stärkung des Wohngeldes
                             (Wohngeldstärkungsgesetz – WoGStärkG)
                                            Vom 30. November 2019

   Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:

                        Artikel 1
                   Änderung des
                  Wohngeldgesetzes

  Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008
(BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 134 des Ge-
setzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
   a) Nach der Angabe zu § 42a wird folgende An-
      gabe eingefügt:
      „§ 42b Übergangsregelung aus Anlass des Ge-
             setzes zur Stärkung des Wohngeldes“.
   b) Die Angaben zu den §§ 43 und 44 werden wie
      folgt gefasst:

      „§ 43     Fortschreibung des Wohngeldes

      § 44      Übergangsregelung bei Fortschreibung
                des Wohngeldes“.

   c) Der Angabe der Anlage 1 wird folgende Angabe
      vorangestellt:

      „Anlage 1
      (zu § 12 Absatz 1)“.

   d) Die bisherige Angabe zu den Anlagen 1 und 2
      wird wie folgt gefasst:
      „Anlage 2
      (zu § 19 Absatz 1)
      Werte für „a“, „b“ und „c“

     Anlage 3
     (zu § 19 Absatz 2)
     Rechenschritte und Rundungen“.

2. § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt ge-
   fasst:

  „2. Leistungen für Auszubildende nach § 27 Ab-
      satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
      die als Zuschuss erbracht werden,“.
3. § 9 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
  a) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein
     Komma ersetzt.
  b) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
     „5. Vergütungen für Leistungen, die über die Ge-
         brauchsüberlassung von Wohnraum hinaus-
         gehen, insbesondere für allgemeine Unter-
         stützungsleistungen wie die Vermittlung von
         Pflege- oder Betreuungsleistungen, Leistun-

         gen der hauswirtschaftlichen Versorgung
         oder Notrufdienste.“

4. § 12 wird wie folgt geändert:

  a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

        „(1) Die monatlichen Höchstbeträge für Miete
     und Belastung sind vorbehaltlich des § 11 Ab-
     satz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigen-
     den Haushaltsmitglieder und nach der Mieten-
     stufe zu berücksichtigen. Sie ergeben sich aus
     Anlage 1.“
  b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a einge-
     fügt:
BGBl. 2019, Seite 1878 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1878
          „(4a) Für die Gemeinden Baltrum, Borkum
       (Stadt), Juist, Langeoog, Norderney (Stadt),
       Spiekeroog, Wangerooge (Nordseebad), Nebel,
       Norddorf auf Amrum, Wittdün auf Amrum,
       Alkersum, Borgsum, Dunsum, Midlum, Nieblum,
       Oevenum, Süderende, Utersum, Witsum,
       Wrixum, Wyk auf Föhr (Stadt), Helgoland, Gröde,
       Hallig Hooge, Langeneß, Pellworm und Insel
       Hiddensee, die auf Inseln ohne Festlandan-
       schluss liegen, wird ein gemeinsames Mieten-
       niveau festgestellt. Sie erhalten eine eigene ge-
       meinsame Mietenstufenzuordnung und für die
       Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverord-
       nung die Bezeichnung Inseln ohne Festland-
       anschluss. Abweichend von Absatz 4 wird das
       Statistische Bundesamt nach den Absätzen 2
       und 3 einmalig ausschließlich das gemeinsame
       Mietenniveau dieser Gemeinden und das jewei-
       lige Mietenniveau der von dieser Änderung be-
       troffenen Kreise vor der nächsten Anpassung
       der Höchstbeträge nach Absatz 1 feststellen.
       Diese Feststellung erfolgt auf der Grundlage
       der Ergebnisse der Wohngeldstatistiken für
       Dezember 2016 und Dezember 2017 (§ 36 Ab-
       satz 1 Satz 2 Nummer 2). Die Anlage zu § 1 Ab-
       satz 3 der Wohngeldverordnung kann vor der
       nächsten Anpassung der Höchstbeträge ent-
       sprechend angepasst werden.“
  c) Die Tabelle in Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
        „Mietenstufe            Mietenniveau

             I         niedriger als minus 15 Prozent
             II             minus 15 Prozent bis
                        niedriger als minus 5 Prozent
             III            minus 5 Prozent bis
                           niedriger als 5 Prozent
            IV                  5 Prozent bis
                          niedriger als 15 Prozent

             V                 15 Prozent bis

                          niedriger als 25 Prozent

            VI                 25 Prozent bis
                          niedriger als 35 Prozent

            VII            35 Prozent und höher“.

5. § 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

  a) Nummer 19 wird wie folgt gefasst:
       „19. die nach § 22 Nummer 1 Satz 2 des Ein-
            kommensteuergesetzes der Empfängerin
            oder dem Empfänger nicht zuzurechnen-
            den Bezüge, die ihr oder ihm von einer
            natürlichen Person, die kein Haushaltsmit-
            glied ist, oder von einer juristischen Person
            gewährt werden, mit Ausnahme der Be-
            züge

            a) bis zu einer Höhe von 6 540 Euro jähr-
               lich, die für eine Pflegeperson oder Pfle-
               gekraft aufgewendet werden, die die
               Empfängerin oder den Empfänger wegen
               ihrer oder seiner Pflegebedürftigkeit im
               Sinne des § 14 des Elften Buches Sozial-
               gesetzbuch pflegt, oder

            b) bis zu einer Höhe von insgesamt 480
               Euro jährlich von einer natürlichen Per-
               son, die gegenüber der Empfängerin
               oder dem Empfänger nicht vorrangig ge-
               setzlich unterhaltsverpflichtet ist oder
               war, oder von einer juristischen Person;
            dies gilt entsprechend, wenn anstelle von
            wiederkehrenden Unterhaltsleistungen Un-
            terhaltsleistungen als Einmalbetrag gewährt
            werden;“.

   b) In Nummer 20 Buchstabe a wird die Angabe
      „4 800“ durch die Angabe „6 540“ ersetzt.
   c) In Nummer 22 werden nach den Wörtern „Leis-
      tungen von“ das Wort „natürlichen“ und nach
      der Angabe „Satz 1“ die Wörter „oder Satz 3“
      eingefügt.
   d) In Nummer 26 werden die Wörter „zur Grund-
      pflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung“
      durch die Wörter „zu körperbezogenen Pflege-
      maßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnah-
      men oder Hilfen bei der Haushaltsführung“ er-
      setzt.

 6. In § 17 Nummer 1 wird die Angabe „1 500“ durch
    die Angabe „1 800“ ersetzt.
 7. § 19 wird wie folgt geändert:
   a) In Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „Anlage 1“
      durch die Angabe „Anlage 2“ ersetzt.
   b) In Absatz 2 wird die Angabe „Anlage 2“ durch
      die Angabe „Anlage 3“ ersetzt.
   c) In Absatz 3 wird die Angabe „47“ durch die An-
      gabe „51“ ersetzt.
 8. § 20 wird wie folgt geändert:
   a) Absatz 1 wird aufgehoben.
   b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter
      „§§ 56, 116 Absatz 3 oder § 122“ durch die
      Wörter „§§ 56, 116 Absatz 3 oder 4 oder § 122“
      ersetzt.

 9. In § 24 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 27

    Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 bis 3 oder § 43“ durch die
    Wörter „§ 27 Absatz 1 und 2 oder § 28 Absatz 1
    bis 3“ ersetzt.

10. In § 28 Absatz 6 wird die Angabe „§ 43 Abs. 1“
    durch die Wörter „der in den §§ 42b bis 44“ er-
    setzt.

11. § 33 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt ge-
    fasst:
   „1. Familienname, Vornamen unter Kennzeichnung
       des gebräuchlichen Vornamens, Geburtsname,“.

12. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
   a) In Nummer 9 wird das Semikolon am Ende durch
      einen Punkt ersetzt.
   b) Nummer 10 wird aufgehoben.

13. In § 36 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Bun-
    desministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
    Reaktorsicherheit“ durch die Wörter „Bundesminis-
    terium des Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.

14. § 38 wird wie folgt geändert:
   a) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein
      Semikolon ersetzt.
BGBl. 2019, Seite 1879 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1879
   b) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

      „4. die Höchstbeträge für Miete und Belastung

          (Anlage 1) und die Werte für „b“ und „c“

          (Anlage 2) nach einer gesetzlichen Ände-
          rung nach § 43 zum 1. Januar jedes zweiten
          Jahres fortzuschreiben und die bisherigen
          Höchstbeträge in Anlage 1 und Werte in
          Anlage 2 zu ersetzen. Soweit der Deutsche
          Bundestag beschließt, die Höchstbeträge
          für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die
          Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) oder die Höhe
          des Wohngeldes (§ 19) für ein solches Jahr
          neu festzusetzen, hat dieser Beschluss Vor-
          rang gegenüber der Verordnungsermächti-
          gung.“

15. Nach § 42a wird folgender § 42b eingefügt:

                         „§ 42b

            Übergangsregelung aus Anlass
      des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes

      (1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2020 bewil-

   ligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewil-

   ligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2019, so

   ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen

   über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum
   vom 1. Januar 2020 bis zum Ende des bisherigen
   Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der
   Entscheidung nach Satz 1 sind die §§ 12, 17 und 19
   dieses Gesetzes und die Anlage zu § 1 Absatz 3 der
   Wohngeldverordnung in der ab dem 1. Januar 2020
   geltenden Fassung anzuwenden. Ergibt sich aus
   der Entscheidung nach Satz 1 kein höheres Wohn-

   geld, verbleibt es bis zum Ende des bisherigen Be-
   willigungszeitraums bei dem bereits bewilligten
   Wohngeld.

      (2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1

   nicht berücksichtigt worden, dass

   1. sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haus-
      haltsmitglieder, die zu berücksichtigende Miete
      oder Belastung oder das Gesamteinkommen ge-
      ändert hat,

   2. das Wohngeld zweckwidrig verwendet wird oder

   3. die Voraussetzungen für den erhöhten anrech-
      nungsfreien Betrag nach § 14 Absatz 2 Num-

      mer 19 Buchstabe a oder Nummer 20 Buch-

      stabe a oder einen anrechnungsfreien Betrag

      nach § 14 Absatz 2 Nummer 19 Buchstabe b

      vorliegen,

   so ist diese Entscheidung nur rechtswidrig, wenn
   gleichzeitig die Voraussetzungen der §§ 27 oder

   28 Absatz 2 dieses Gesetzes vorliegen; im Übrigen

   bleibt § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

   unberührt. Wird die Entscheidung nach Absatz 1

   Satz 1 unter den Voraussetzungen des § 45 des

   Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenom-

   men, so wird der bisherige Bewilligungsbescheid
   wieder wirksam; die §§ 27 und 28 bleiben unbe-
   rührt.

      (3) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2020 bewil-

   ligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewil-
   ligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2019
   und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1 oder

   in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu zu ent-
   scheiden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember

   2019 nach dem bis dahin geltenden Recht, ab dem

   1. Januar 2020 nach neuem Recht zu entscheiden.

      (4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1
   Satz 1 muss auf die besonderen Entscheidungs-
   grundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen, insbe-
   sondere darauf, dass eine Entscheidung nach den
   §§ 27 oder 28 Absatz 2 oder die Mitteilung über die
   Unwirksamkeit nach § 28 Absatz 1 oder 3 dem Be-
   willigungsbescheid noch folgen kann und bezogen
   auf den Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse,
   der auch vor dem 1. Januar 2020 liegen kann, das
   Wohngeld wegfallen oder sich verringern kann.

      (5) Ist bis zum 31. Dezember 2019 über einen
   Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschieden,
   so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2019 nach

   dem bis dahin geltenden Recht und für die darauf-
   folgende Zeit nach dem neuen Recht zu entschei-
   den. Ist in den Fällen des Satzes 1 das ab dem
   1. Januar 2020 zu bewilligende Wohngeld geringer

   als das für Dezember 2019 zu bewilligende Wohn-

   geld, so verbleibt es auch für den Teil des Bewil-

   ligungszeitraums ab dem 1. Januar 2020 bei die-

   sem Wohngeld.

      (6) Ist über einen nach dem 31. Dezember 2019
   gestellten Wohngeldantrag nach § 22 zu entschei-
   den und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem
   1. Januar 2020, so ist Absatz 5 entsprechend an-
   zuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unbe-
   rührt.“

16. Die §§ 43 und 44 werden wie folgt gefasst:

                          „§ 43

            Fortschreibung des Wohngeldes

      (1) Wurden durch die Änderung dieses Gesetzes

   die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12
   Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) oder
   die Höhe des Wohngeldes (§ 19) neu ermittelt und
   festgesetzt, so werden danach zum 1. Januar jedes
   zweiten Jahres die folgenden Berechnungsgrößen
   des Wohngeldes durch Rechtsverordnung mit Zu-

   stimmung des Bundesrates (§ 38 Nummer 4) fort-
   geschrieben:

   1. die Höchstbeträge für Miete und Belastung (An-

      lage 1) auf Grund der Entwicklung der bundes-

      weiten Bruttokaltmieten, gemessen durch den

      Teilindex für Nettokaltmiete und Wohnungs-

      nebenkosten des Verbraucherpreisindex für
      Deutschland des Statistischen Bundesamtes;

   2. die Werte für „b“ (Anlage 2) auf Grund der Ent-

      wicklung der bundesweiten Bruttokaltmieten,

      gemessen durch den Teilindex für Nettokaltmiete

      und Wohnungsnebenkosten des Verbraucher-

      preisindex für Deutschland des Statistischen

      Bundesamtes;

   3. die Werte für „c“ (Anlage 2) auf Grund der bun-
      desweiten Entwicklung der Verbraucherpreise,
      gemessen durch den Verbraucherpreisindex für

      Deutschland des Statistischen Bundesamtes.

   Die erste Fortschreibung des Wohngeldes erfolgt
   zum 1. Januar 2022.
BGBl. 2019, Seite 1880 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1880
    (2) § 12 Absatz 4 Satz 1 findet bei der Fort-
  schreibung des Wohngeldes keine Anwendung.

     (3) Für die Fortschreibung der Berechnungsgrö-

  ßen maßgeblich ist die prozentuale Veränderung

  der Jahresdurchschnittswerte der in Absatz 1 ge-

  nannten Indizes des zweiten Jahres vor Inkrafttre-

  ten der Fortschreibung des Wohngeldes gegenüber

  den jeweiligen Jahresdurchschnittswerten des vier-

  ten Jahres vor Inkrafttreten der Fortschreibung.

     (4) Die Höchstbeträge für Miete und Belastung
  (Anlage 1) werden am 1. Januar 2022 und dann
  alle zwei Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz
  erhöht oder verringert, um den sich der vom Statis-
  tischen Bundesamt festgestellte Teilindex nach Ab-
  satz 1 Nummer 1 verändert hat. Für die Verände-
  rung am 1. Januar 2022 ist die Erhöhung oder Ver-
  ringerung des Jahresdurchschnitts des Teilindex
  nach Absatz 1 Nummer 1 maßgeblich, die im
  Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2018 eingetreten
  ist. Die sich danach ergebenden Beträge sind je-
  weils bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen

  Euro-Betrag abzurunden sowie ab 0,50 Euro auf

  den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden und

  ergeben die fortgeschriebenen Höchstbeträge für

  Miete und Belastung (Anlage 1).

     (5) Die Werte für „b“ (Anlage 2) werden am 1. Ja-
  nuar 2022 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar
  mit einhundert multipliziert und anschließend durch
  die Summe aus einhundert und dem Prozentsatz
  dividiert, um den sich der vom Statistischen Bun-
  desamt festgestellte Teilindex nach Absatz 1 Num-
  mer 2 verändert hat. Für die prozentuale Verände-
  rung am 1. Januar 2022 ist die Erhöhung oder Ver-
  ringerung des Jahresdurchschnitts des Teilindex
  nach Absatz 1 Nummer 2 maßgeblich, die im
  Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2018 eingetreten
  ist. Die sich danach ergebenden Werte sind jeweils
  auf die sechste Nachkommastelle abzurunden und
  ergeben die fortgeschriebenen Werte für „b“ (An-
  lage 2).

     (6) Die Werte für „c“ (Anlage 2) werden am 1. Ja-
  nuar 2022 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar
  mit einhundert multipliziert und anschließend durch
  die Summe aus einhundert und dem Prozentsatz
  dividiert, um den sich der vom Statistischen Bun-
  desamt festgestellte Verbraucherpreisindex nach
  Absatz 1 Nummer 3 verändert hat. Für die prozen-
  tuale Veränderung am 1. Januar 2022 ist die Erhö-
  hung oder Verringerung des Jahresdurchschnitts
  des Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Num-
  mer 3 maßgeblich, die im Jahr 2020 gegenüber
  dem Jahr 2018 eingetreten ist. Die sich danach er-
  gebenden Werte sind jeweils auf die siebte Nach-

  kommastelle abzurunden und ergeben die fortge-

  schriebenen Werte für „c“ (Anlage 2).

    (7) Für die Fortschreibungen nach dem 1. Januar
  2022 gelten die Absätze 4 bis 6 entsprechend.

                         § 44

                Übergangsregelung bei

           Fortschreibung des Wohngeldes

    (1) Ist Wohngeld vor dem Inkrafttreten der Fort-
  schreibung des Wohngeldes (§ 43) bewilligt worden

und dauert mindestens ein Teil des Bewilligungs-
zeitraums nach dem Inkrafttreten der Fortschrei-
bung noch an, so ist abweichend von § 41 Ab-

satz 2 von Amts wegen über die Leistung des

Wohngeldes für den Zeitraum vom Inkrafttreten

der Fortschreibung bis zum Ende des bisherigen

Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der

Entscheidung sind die Höchstbeträge für Miete

und Belastung (Anlage 1) und die Werte für „b“

und „c“ (Anlage 2) in der ab dem Inkrafttreten der
aktuellen Fortschreibung geltenden Fassung anzu-
wenden.

   (2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1
nicht berücksichtigt worden, dass
1. sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haus-
   haltsmitglieder, die zu berücksichtigende Miete
   oder Belastung oder das Gesamteinkommen ge-
   ändert hat oder

2. das Wohngeld zweckwidrig verwendet wird,

so ist diese Entscheidung nur rechtswidrig, wenn

gleichzeitig die Voraussetzungen der §§ 27 oder 28

Absatz 2 dieses Gesetzes vorliegen; im Übrigen

bleibt § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

unberührt. Wird die Entscheidung nach Absatz 1
Satz 1 unter den Voraussetzungen des § 45 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenom-
men, so wird der bisherige Bewilligungsbescheid
wieder wirksam; die §§ 27 und 28 dieses Gesetzes
bleiben unberührt.

   (3) Ist Wohngeld vor dem Inkrafttreten der aktu-
ellen Fortschreibung bewilligt worden und dauert
mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums
nach dem Inkrafttreten der Fortschreibung noch
an und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1
oder in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu zu
entscheiden, so ist für die Zeit bis zum Inkrafttreten
der Fortschreibung nach dem bis dahin geltenden
Recht, ab dem Inkrafttreten der Fortschreibung
nach neuem Recht zu entscheiden.

   (4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1
Satz 1 muss auf die besonderen Entscheidungs-
grundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen, insbe-
sondere darauf, dass eine Entscheidung nach den
§§ 27 oder 28 Absatz 2 oder die Mitteilung über die
Unwirksamkeit nach § 28 Absatz 1 oder 3 dem Be-
willigungsbescheid noch folgen kann und bezogen
auf den Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse,
der auch vor dem Inkrafttreten der aktuellen Fort-
schreibung liegen kann, das Wohngeld wegfallen
oder sich verringern kann.

   (5) Ist bis zum Inkrafttreten der Fortschreibung

über einen Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht

entschieden, so ist für die Zeit bis zum Inkrafttreten
der Fortschreibung nach dem bis dahin geltenden
Recht und für die darauf folgende Zeit nach dem
neuen Recht zu entscheiden. Ist über einen vor
dem Inkrafttreten der Fortschreibung gestellten
Wohngeldantrag nach § 22 zu entscheiden und be-

ginnt der Bewilligungszeitraum vor dem Inkrafttre-

ten der Fortschreibung, so ist Satz 1 entsprechend
anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unbe-
rührt.“
BGBl. 2019, Seite 1881 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1881
    17. Der Anlage 1 wird folgende Anlage 1 vorangestellt:

                    Anzahl
          der zu berücksichtigenden
                                            Mietenstufe
             Haushaltsmitglieder

                     1                           I
                                                 II
                                                III
                                                IV
                                                 V
                                                VI
                                                VII
                     2                           I
                                                 II
                                                III
                                                IV
                                                 V
                                                VI
                                                VII
                     3                           I
                                                 II
                                                III
                                                IV
                                                 V
                                                VI
                                                VII
                     4                           I
                                                 II
                                                III
                                                IV
                                                 V
                                                VI
                                                VII
                     5                           I
                                                 II
                                                III
                                                IV
                                                 V
                                                VI
                                                VII
                 Mehrbetrag                      I
            für jedes weitere zu
                                                 II
             berücksichtigende
             Haushaltsmitglied                  III
                                                IV
                                                 V
                                                VI
                                                VII

                       „Anlage 1
               (zu § 12 Absatz 1)

Höchstbetrag

  in Euro

    338
    381
    426
    478
    525
    575
    633
    409
    461
    516
    579
    636
    697
    767
    487
    549
    614
    689
    757
    830
    912
    568
    641
    716
    803
    884
    968
  1 065
    649
    732
    818
    918
  1 010
  1 106
  1 217
     77

      88

     99
     111
     121
    139
    153“.
BGBl. 2019, Seite 1882 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1882
18. Die bisherige Anlage 1 wird Anlage 2 und wird wie
   „Anlage 2
   (zu § 19 Absatz 1)

folgt gefasst:
                                                     Werte für „a“, „b“ und „c“
     Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden
   Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“

                       1                 2
                   Haushalts-        Haushalts-
                    mitglied         mitglieder

    a                 4,000E-2          3,000E-2
    b                 5,800E-4          4,050E-4
    c                 1,180E-4          8,800E-5

                       7                 8
                   Haushalts-        Haushalts-
                   mitglieder        mitglieder

    a               – 2,000E-2        – 3,000E-2
    b                 2,390E-4          2,120E-4
    c                 3,160E-5          3,160E-5

   Hierbei bedeuten:       E-1 geteilt durch
                           E-2 geteilt durch
                           E-4 geteilt durch       10
                           E-5 geteilt durch      100

19. Die bisherige Anlage 2 wird Anlage 3 und wird wie
   a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
        „Anlage 3
        (zu § 19 Absatz 2)“.

   b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

       3                 4              5                 6
   Haushalts-        Haushalts-     Haushalts-        Haushalts-
   mitglieder        mitglieder     mitglieder        mitglieder

        2,000E-2        1,000E-2                  0    – 1,000E-2
        3,500E-4        3,130E-4       2,760E-4          2,580E-4
        7,090E-5        3,680E-5       3,590E-5          3,080E-5

       9                10             11                12
   Haushalts-        Haushalts-     Haushalts-        Haushalts-
   mitglieder        mitglieder     mitglieder        mitglieder

       – 4,000E-2     – 6,000E-2     – 1,000E-1       – 1,4000E-1
        1,840E-4        1,470E-4       1,100E-4          1,010E-4
        3,330E-5        3,850E-5       4,530E-5          5,130E-5

 10,
100,
000,
000.“

folgt geändert:
        „1. Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:

                            1                2
                        Haushalts-       Haushalts-
                         mitglied        mitglieder

            M                   52              64
            Y              275                 357

                            7                8
                        Haushalts-       Haushalts-
                        mitglieder       mitglieder

            M              111                 123
            Y              702                 787

    3              4             5                6
Haushalts-     Haushalts-    Haushalts-       Haushalts-
mitglieder     mitglieder    mitglieder       mitglieder

    76              88           99               99
   414            447           532              618

    9             10            11               12
Haushalts-     Haushalts-    Haushalts-       Haushalts-
mitglieder     mitglieder    mitglieder       mitglieder

   135            146            180             286
   872            957          1 248           1 443“.
BGBl. 2019, Seite 1883 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1883
                                                     Artikel 2
                                                   Änderung der
                                                Wohngeldverordnung
   Die Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), die
zuletzt durch Artikel 22 Absatz 10 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I
wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zur Anlage wie folgt gefasst:
  „Anlage
  (zu § 1 Absatz 3)
  Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2020“.
2. § 13 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
S. 2500) geändert worden ist,
    „(1) Als Belastung aus der Bewirtschaftung sind Instandhaltungskosten, Verwaltungskosten und Betriebs-
  kosten ohne die Heizkosten auszuweisen.“
3. In § 17 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „vierten“ durch das Wort „dritten“ ersetzt.
4. In § 18 Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Leistungen“ die Wörter „der
   und“ eingefügt.
5. Die Anlage wird wie folgt gefasst:
Hilfe zum Lebensunterhalt

                              „Anlage
                     (zu § 1 Absatz 3)
                        Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2020
                    Soweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht
                    gesondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Gemein-
                    den.
                    Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2016 und
                    31. Dezember 2017 einschließlich der bis zum 31. März 2018
                    wirkenden Bewilligungen.
                    Relevanter Gebietsstand ist der 31. März 2018, der für die
erfolgten rück-

10 000-Einwoh-
                    ner-Schwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 30. September
                    2017.

                    Land: Baden-Württemberg

                    Gemeinde
                    Aalen, Stadt
                    Achern, Stadt
                    Aichtal, Stadt
                    Albstadt, Stadt
                    Altensteig, Stadt
                    Ammerbuch
                    Appenweier
                    Asperg, Stadt
                    Aulendorf, Stadt
                    Backnang, Stadt
                    Bad Dürrheim, Stadt
                    Bad Friedrichshall, Stadt
                    Bad Krozingen, Stadt
                    Bad Mergentheim, Stadt
                    Bad Rappenau, Stadt
                    Bad Säckingen, Stadt
                    Bad Saulgau, Stadt
                    Bad Schönborn

Mietenstufe
    III
    II
    IV
    II
    II
    IV
    II
    V
    II
    IV
    III
    III
    V
    III
    III
    IV
    II
    III
BGBl. 2019, Seite 1884 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1884
              Gemeinde
              Bad Urach, Stadt
              Bad Waldsee, Stadt
              Bad Wurzach, Stadt
              Baden-Baden, Stadt
              Baiersbronn
              Balingen, Stadt
              Besigheim, Stadt
              Biberach an der Riß, Stadt
              Bietigheim-Bissingen, Stadt
              Birkenfeld
              Blaubeuren, Stadt
              Blaustein, Stadt
              Blumberg, Stadt
              Böblingen, Stadt
              Bopfingen, Stadt
              Brackenheim, Stadt
              Breisach am Rhein, Stadt
              Bretten, Stadt
              Bretzfeld
              Bruchsal, Stadt
              Brühl
              Buchen (Odenwald), Stadt
              Bühl, Stadt
              Burladingen, Stadt
              Calw, Stadt
              Crailsheim, Stadt
              Denkendorf
              Denzlingen
              Ditzingen, Stadt
              Donaueschingen, Stadt
              Donzdorf, Stadt
              Dossenheim
              Durmersheim
              Eberbach, Stadt
              Ebersbach an der Fils, Stadt
              Edingen-Neckarhausen
              Eggenstein-Leopoldshafen
              Ehingen (Donau), Stadt
              Eislingen/Fils, Stadt
              Ellwangen (Jagst), Stadt
              Emmendingen, Stadt
              Engen, Stadt
              Eningen unter Achalm
              Eppelheim, Stadt

Mietenstufe
    III
    III
     I
    IV
     I
    III
    IV
    III
    V
    III
    II
    IV
     I
    VI
    II
    III
    IV
    III
    II
    III
    IV
     I
    III
     I
    III
    II
    V
    IV
    V
    II
    II
    VI
    III
    II
    IV
    IV
    IV
    III
    III
    III
    IV
    II
    III
    V
BGBl. 2019, Seite 1885 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1885
       Gemeinde
       Eppingen, Stadt
       Erbach, Stadt
       Esslingen am Neckar, Stadt
       Ettenheim, Stadt
       Ettlingen, Stadt
       Fellbach, Stadt
       Filderstadt, Stadt
       Freiberg am Neckar, Stadt
       Freiburg im Breisgau, Stadt
       Freudenstadt, Stadt
       Friedrichshafen, Stadt
       Friesenheim
       Gaggenau, Stadt
       Gaildorf, Stadt
       Gärtringen
       Geislingen an der Steige, Stadt
       Gengenbach, Stadt
       Gerlingen, Stadt
       Gernsbach, Stadt
       Gerstetten
       Giengen an der Brenz, Stadt
       Göppingen, Stadt
       Gottmadingen
       Graben-Neudorf
       Grenzach-Wyhlen
       Gundelfingen
       Haigerloch, Stadt
       Hechingen, Stadt
       Heddesheim
       Heidelberg, Stadt
       Heidenheim an der Brenz, Stadt
       Heilbronn, Stadt
       Hemsbach, Stadt
       Herbolzheim, Stadt
       Herbrechtingen, Stadt
       Herrenberg, Stadt
       Hockenheim, Stadt
       Holzgerlingen, Stadt
       Horb am Neckar, Stadt
       Isny im Allgäu, Stadt
       Karlsbad
       Karlsdorf-Neuthard
       Karlsruhe, Stadt
       Kehl, Stadt

Mietenstufe
    II
    III
    V
    II
    IV
    V
    V
    V
    VI
    III
    V
    II
    III
    II
    V
    II
    II
    VI
    III
    II
    II
    III
    III
    III
    V
    VI
     I
    III
    III
    V
    III
    IV
    IV
    II
     I
    V
    IV
    VI
    II
    III
    III
    III
    IV
    III
BGBl. 2019, Seite 1886 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1886
              Gemeinde
              Kenzingen, Stadt
              Kernen im Remstal
              Ketsch
              Kirchheim unter Teck, Stadt
              Köngen
              Konstanz, Stadt
              Korb
              Korntal-Münchingen, Stadt
              Kornwestheim, Stadt
              Kraichtal, Stadt
              Künzelsau, Stadt
              Ladenburg, Stadt
              Lahr/Schwarzwald, Stadt
              Laichingen, Stadt
              Langenau, Stadt
              Lauda-Königshofen, Stadt
              Lauffen am Neckar, Stadt
              Laupheim, Stadt
              Leimen, Stadt
              Leinfelden-Echterdingen, Stadt
              Leingarten
              Leonberg, Stadt
              Leutenbach
              Leutkirch im Allgäu, Stadt
              Linkenheim-Hochstetten
              Lorch, Stadt
              Lörrach, Stadt
              Ludwigsburg, Stadt
              Malsch
              Mannheim, Stadt
              Marbach am Neckar, Stadt
              Markdorf, Stadt
              Markgröningen, Stadt
              Meckenbeuren
              Meßstetten, Stadt
              Metzingen, Stadt
              Möglingen
              Mosbach, Stadt
              Mössingen, Stadt
              Mühlacker, Stadt
              Müllheim, Stadt
              Münsingen, Stadt
              Murrhardt, Stadt
              Nagold, Stadt

Mietenstufe
    II
    V
    IV
    V
    V
    V
    IV
    VI
    V
    II
    II
    III
    II
    II
    III
     I
    IV
    III
    V
    VI
    IV
    VI
    III
    II
    II
    III
    IV
    V
    III
    V
    V
    IV
    IV
    IV
     I
    IV
    V
    III
    IV
    III
    IV
    II
    II
    IV
BGBl. 2019, Seite 1887 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1887
       Gemeinde
       Neckargemünd, Stadt
       Neckarsulm, Stadt
       Neuenburg am Rhein, Stadt
       Neuhausen auf den Fildern
       Niefern-Öschelbronn
       Nürtingen, Stadt
       Nußloch
       Oberderdingen
       Oberkirch, Stadt
       Oberndorf am Neckar, Stadt
       Obersulm
       Öhringen, Stadt
       Östringen, Stadt
       Offenburg, Stadt
       Oftersheim
       Ostfildern, Stadt
       Pfinztal
       Pforzheim, Stadt
       Pfullendorf, Stadt
       Pfullingen, Stadt
       Philippsburg, Stadt
       Plankstadt
       Plochingen, Stadt
       Radolfzell am Bodensee, Stadt
       Rastatt, Stadt
       Ravensburg, Stadt
       Remchingen
       Remseck am Neckar, Stadt
       Remshalden
       Renningen, Stadt
       Reutlingen, Stadt
       Rheinau, Stadt
       Rheinfelden (Baden), Stadt
       Rheinstetten, Stadt
       Riedlingen, Stadt
       Rielasingen-Worblingen
       Rottenburg am Neckar, Stadt
       Rottweil, Stadt
       Rudersberg
       Rutesheim, Stadt
       Sachsenheim, Stadt
       Salem
       Sandhausen
       Sankt Georgen i. Schwarzw., Stadt

Mietenstufe
    IV
    III
    IV
    V
    III
    IV
    V
    II
    II
     I
    III
    III
    II
    III
    III
    V
    III
    IV
    II
    IV
    II
    III
    IV
    IV
    III
    V
    II
    V
    III
    VI
    IV
     I
    IV
    IV
     I
    IV
    IV
    III
    II
    V
    IV
    III
    IV
    II
BGBl. 2019, Seite 1888 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1888
              Gemeinde
              Sankt Leon-Rot
              Schönaich
              Schopfheim, Stadt
              Schorndorf, Stadt
              Schramberg, Stadt
              Schriesheim, Stadt
              Schwäbisch Gmünd, Stadt
              Schwäbisch Hall, Stadt
              Schwaigern, Stadt
              Schwetzingen, Stadt
              Schwieberdingen
              Sigmaringen, Stadt
              Sindelfingen, Stadt
              Singen (Hohentwiel), Stadt
              Sinsheim, Stadt
              Sinzheim
              Spaichingen, Stadt
              Steinen
              Steinheim an der Murr, Stadt
              Stockach, Stadt
              Straubenhardt
              Stutensee, Stadt
              Stuttgart, Landeshauptstadt
              Sulz am Neckar, Stadt
              Süßen, Stadt
              Tamm
              Tauberbischofsheim, Stadt
              Teningen
              Tettnang, Stadt
              Titisee-Neustadt, Stadt
              Trossingen, Stadt
              Tübingen, Stadt
              Tuttlingen, Stadt
              Überlingen, Stadt
              Ubstadt-Weiher
              Uhingen, Stadt
              Ulm, Stadt
              Vaihingen an der Enz, Stadt
              Villingen-Schwenningen, Stadt
              Waghäusel, Stadt
              Waiblingen, Stadt
              Waldbronn
              Waldkirch, Stadt
              Waldshut-Tiengen, Stadt

Mietenstufe
    III
    IV
    III
    IV
     I
    IV
    III
    II
    III
    IV
    V
    II
    V
    IV
    III
    II
    III
    V
    III
    III
    II
    III
    VI
     I
    III
    V
     I
    III
    IV
    II
    III
    VII
    III
    IV
    III
    III
    IV
    III
    III
    II
    V
    IV
    III
    III
BGBl. 2019, Seite 1889 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1889
       Gemeinde
       Walldorf, Stadt
       Walldürn, Stadt
       Wangen im Allgäu, Stadt
       Wehr, Stadt
       Weil am Rhein, Stadt
       Weil der Stadt, Stadt
       Weilheim an der Teck, Stadt
       Weingarten (Baden)
       Weingarten, Stadt
       Weinheim, Stadt
       Weinsberg, Stadt
       Weinstadt, Stadt
       Welzheim, Stadt
       Wendlingen am Neckar, Stadt
       Wernau (Neckar), Stadt
       Wertheim, Stadt
       Wiesloch, Stadt
       Wildberg, Stadt
       Winnenden, Stadt

       Kreis
       Alb-Donau-Kreis
       Biberach
       Böblingen
       Bodenseekreis
       Breisgau-Hochschwarzwald
       Calw
       Emmendingen
       Enzkreis
       Esslingen
       Freudenstadt
       Göppingen
       Heidenheim
       Heilbronn
       Hohenlohekreis
       Karlsruhe
       Konstanz
       Lörrach
       Ludwigsburg
       Main-Tauber-Kreis
       Neckar-Odenwald-Kreis
       Ortenaukreis
       Ostalbkreis
       Rastatt

Mietenstufe
    V
     I
    III
    III
    V
    V
    IV
    III
    V
    IV
    III
    V
    III
    V
    V
    II
    V
    II
    V

Mietenstufe
    II
     I
    IV
    IV
    III
    II
    II
    II
    III
     I
    II
     I
    II
     I
    II
    II
    III
    IV
     I
     I
     I
    II
    II
BGBl. 2019, Seite 1890 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1890
              Kreis
              Ravensburg
              Rems-Murr-Kreis
              Reutlingen
              Rhein-Neckar-Kreis
              Rottweil
              Schwäbisch-Hall
              Schwarzwald-Baar-Kreis
              Sigmaringen
              Tübingen
              Tuttlingen
              Waldshut
              Zollernalbkreis

              Land: Bayern

              Gemeinde
              Abensberg, Stadt
              Aichach, Stadt
              Altdorf, Markt
              Altdorf bei Nürnberg, Stadt
              Altötting, Stadt
              Altusried, Markt
              Alzenau, Stadt
              Amberg, Stadt
              Ansbach, Stadt
              Aschaffenburg, Stadt
              Augsburg, Stadt
              Bad Abbach, Markt
              Bad Aibling, Stadt
              Bad Kissingen, Stadt
              Bad Neustadt a. d. Saale, Stadt
              Bad Reichenhall, Stadt
              Bad Staffelstein, Stadt
              Bad Tölz, Stadt
              Bad Windsheim, Stadt
              Bad Wörishofen, Stadt
              Bamberg, Stadt
              Bayreuth, Stadt
              Bobingen, Stadt
              Bogen, Stadt
              Bruckmühl, Markt
              Buchloe, Stadt
              Burghausen, Stadt
              Burgkirchen a. d. Alz
              Burglengenfeld, Stadt

Mietenstufe
    II
    II
    II
    II
     I
     I
    II
     I
    IV
     I
    II
     I

Mietenstufe
    II
    III
    III
    III
    II
     I
    II
    II
    II
    IV
    IV
    III
    IV
     I
     I
    IV
     I
    V
     I
    II
    III
    III
    IV
     I
    IV
    II
    III
    II
    II
BGBl. 2019, Seite 1891 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1891
       Gemeinde
       Burgthann
       Cadolzburg, Markt
       Cham, Stadt
       Coburg, Stadt
       Dachau, Stadt
       Deggendorf, Stadt
       Diedorf, Markt
       Dießen a. Ammersee, Markt
       Dillingen a. d. Donau, Stadt
       Dingolfing, Stadt
       Dinkelsbühl, Stadt
       Donauwörth, Stadt
       Dorfen, Stadt
       Ebersberg, Stadt
       Eching
       Eckental, Markt
       Eggenfelden, Stadt
       Eichenau
       Eichstätt, Stadt
       Erding, Stadt
       Ergolding, Markt
       Erlangen, Stadt
       Erlenbach am Main, Stadt
       Essenbach, Markt
       Feldkirchen-Westerham
       Feucht, Markt
       Feuchtwangen, Stadt
       Forchheim, Stadt
       Freilassing, Stadt
       Freising, Stadt
       Friedberg, Stadt
       Fürstenfeldbruck, Stadt
       Fürth, Stadt
       Füssen, Stadt
       Gaimersheim, Markt
       Garching bei München, Stadt
       Garmisch-Partenkirchen, Markt
       Gauting
       Geisenfeld, Stadt
       Gemünden am Main, Stadt
       Geretsried, Stadt
       Germering, Stadt
       Gersthofen, Stadt
       Gilching

Mietenstufe
     I
    II
     I
    II
    VII
    II
    III
    V
    II
    II
     I
    II
    IV
    VI
    VII
    III
    II
    VII
    III
    VI
    III
    IV
    II
    II
    V
    IV
    II
    II
    IV
    VI
    III
    VII
    IV
    III
    IV
    VI
    VI
    VII
    II
     I
    IV
    VII
    III
    VII
BGBl. 2019, Seite 1892 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1892
              Gemeinde
              Gräfelfing
              Grafing bei München, Stadt
              Gröbenzell
              Großostheim, Markt
              Grünwald
              Günzburg, Stadt
              Gunzenhausen, Stadt
              Haar
              Hallbergmoos
              Hammelburg, Stadt
              Haßfurt, Stadt
              Hauzenberg, Stadt
              Herrsching a. Ammersee
              Hersbruck, Stadt
              Herzogenaurach, Stadt
              Hilpoltstein, Stadt
              Hirschaid, Markt
              Höchstadt a. d. Aisch, Stadt
              Hof, Stadt
              Höhenkirchen-Siegertsbrunn
              Holzkirchen, Markt
              Hösbach, Markt
              Illertissen, Stadt
              Immenstadt i. Allgäu, Stadt
              Ingolstadt, Stadt
              Ismaning
              Karlsfeld
              Karlstadt, Stadt
              Kaufbeuren, Stadt
              Kaufering, Markt
              Kelheim, Stadt
              Kempten (Allgäu), Stadt
              Kirchheim bei München
              Kirchseeon, Markt
              Kissing
              Kitzingen, Stadt
              Kolbermoor, Stadt
              Königsbrunn, Stadt
              Kronach, Stadt
              Krumbach (Schwaben), Stadt
              Kulmbach, Stadt
              Landau an der Isar, Stadt
              Landsberg a. Lech, Stadt
              Landshut, Stadt

Mietenstufe
    VII
    VII
    VII
    II
    VII
    II
     I
    VII
    VII
     I
    II
     I
    V
    III
    IV
     I
    II
    II
     I
    VII
    IV
    II
    II
    III
    IV
    VII
    VII
     I
    III
    III
    II
    IV
    VII
    VII
    IV
    II
    IV
    IV
    II
    II
     I
     I
    V
    IV
BGBl. 2019, Seite 1893 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1893
       Gemeinde
       Langenzenn, Stadt
       Lappersdorf, Markt
       Lauf a. d. Pegnitz, Stadt
       Lauingen (Donau), Stadt
       Lenggries
       Lichtenfels, Stadt
       Lindau (Bodensee), Stadt
       Lindenberg i. Allgäu, Stadt
       Lohr am Main, Stadt
       Mainburg, Stadt
       Maisach
       Manching, Markt
       Markt Indersdorf, Markt
       Markt Schwaben, Markt
       Marktheidenfeld, Stadt
       Marktoberdorf, Stadt
       Marktredwitz, Stadt
       Maxhütte-Haidhof, Stadt
       Meitingen, Markt
       Memmingen, Stadt
       Mering, Markt
       Miesbach, Stadt
       Mindelheim, Stadt
       Mömbris, Markt
       Moosburg an der Isar, Stadt
       Mühldorf am Inn, Stadt
       Münchberg, Stadt
       München, Landeshauptstadt
       Murnau am Staffelsee, Markt
       Neubiberg
       Neuburg an der Donau, Stadt
       Neufahrn bei Freising
       Neumarkt i. d. OPf., Stadt
       Neusäß, Stadt
       Neustadt an der Aisch, Stadt
       Neustadt an der Donau, Stadt
       Neustadt bei Coburg, Stadt
       Neutraubling, Stadt
       Neu-Ulm, Stadt
       Nördlingen, Stadt
       Nürnberg, Stadt
       Oberasbach, Stadt
       Oberhaching
       Oberschleißheim

Mietenstufe
    II
    III
    IV
     I
    III
     I
    V
    III
    II
    II
    VI
    V
    V
    VII
     I
    II
     I
    II
    II
    III
    IV
    V
    II
     I
    V
    II
     I
    VII
    V
    VII
    III
    VII
    III
    IV
     I
    II
     I
    IV
    IV
    II
    V
    III
    VII
    VII
BGBl. 2019, Seite 1894 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1894
              Gemeinde
              Ochsenfurt, Stadt
              Olching, Stadt
              Osterhofen, Stadt
              Ottobrunn
              Passau, Stadt
              Pegnitz, Stadt
              Peißenberg, Markt
              Peiting, Markt
              Penzberg, Stadt
              Pfaffenhofen a. d. Ilm, Stadt
              Pfarrkirchen, Stadt
              Planegg
              Plattling, Stadt
              Pocking, Stadt
              Poing
              Prien am Chiemsee, Markt
              Puchheim, Stadt
              Raubling
              Regen, Stadt
              Regensburg, Stadt
              Regenstauf, Markt
              Rödental, Stadt
              Roding, Stadt
              Rosenheim, Stadt
              Roth, Stadt
              Röthenbach a. d. Pegnitz, Stadt
              Rothenburg ob der Tauber, Stadt
              Schongau, Stadt
              Schrobenhausen, Stadt
              Schwabach, Stadt
              Schwabmünchen, Stadt
              Schwandorf, Stadt
              Schweinfurt, Stadt
              Selb, Stadt
              Senden, Stadt
              Sonthofen, Stadt
              Stadtbergen, Stadt
              Starnberg, Stadt
              Stein, Stadt
              Stephanskirchen
              Straubing, Stadt
              Sulzbach-Rosenberg, Stadt
              Taufkirchen
              Taufkirchen (Vils)

Mietenstufe
    II
    VI
     I
    VII
    III
     I
    IV
    II
    IV
    IV
     I
    VII
    II
     I
    VII
    IV
    VII
    IV
     I
    V
    II
     I
     I
    V
    II
    III
     I
    IV
    II
    III
    III
     I
    II
     I
    IV
    III
    III
    VII
    IV
    V
    II
     I
    III
    III
BGBl. 2019, Seite 1895 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1895
       Gemeinde
       Traunreut, Stadt
       Traunstein, Stadt
       Treuchtlingen, Stadt
       Trostberg, Stadt
       Unterföhring
       Unterhaching
       Unterschleißheim, Stadt
       Vaterstetten
       Vilsbiburg, Stadt
       Vilshofen a. d. Donau, Stadt
       Vöhringen, Stadt
       Waldkirchen, Stadt
       Waldkraiburg, Stadt
       Wasserburg am Inn, Stadt
       Weiden i. d. Oberpfalz, Stadt
       Weilheim i. OB, Stadt
       Weißenburg i. Bayern, Stadt
       Weißenhorn, Stadt
       Wendelstein, Markt
       Werneck, Markt
       Wolfratshausen, Stadt
       Wolnzach, Markt
       Würzburg, Stadt
       Zirndorf, Stadt

       Kreis
       Aichach-Friedberg
       Altötting
       Amberg-Sulzbach
       Ansbach
       Aschaffenburg
       Augsburg
       Bad Kissingen
       Bad Tölz-Wolfratshausen
       Bamberg
       Bayreuth
       Berchtesgadener Land
       Cham
       Coburg
       Dachau
       Deggendorf
       Dillingen a. d. Donau
       Dingolfing-Landau
       Donau-Ries

Mietenstufe
    II
    III
     I
    II
    VII
    VII
    VII
    VII
    II
     I
    III
     I
    II
    IV
     I
    IV
     I
    II
    IV
     I
    VI
    II
    IV
    II

Mietenstufe
    II
     I
     I
     I
    II
    II
     I
    IV
     I
     I
    III
     I
     I
    V
     I
     I
     I
     I
BGBl. 2019, Seite 1896 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1896
              Kreis
              Ebersberg
              Eichstätt
              Erding
              Erlangen-Höchstadt
              Forchheim
              Freising
              Freyung-Grafenau
              Fürstenfeldbruck
              Fürth
              Garmisch-Partenkirchen
              Günzburg
              Haßberge
              Hof
              Kelheim
              Kitzingen
              Kronach
              Kulmbach
              Landsberg a. Lech
              Landshut
              Lichtenfels
              Lindau (Bodensee)
              Main-Spessart
              Miesbach
              Miltenberg
              Mühldorf a. Inn
              München
              Neuburg-Schrobenhausen
              Neumarkt i. d. Oberpfalz
              Neustadt a. d. Waldnaab
              Neustadt/Aisch-Bad Windsheim
              Neu-Ulm
              Nürnberger Land
              Oberallgäu
              Ostallgäu
              Passau
              Pfaffenhofen a. d. Ilm
              Regen
              Regensburg
              Rhön-Grabfeld
              Rosenheim
              Roth
              Rottal-Inn
              Schwandorf
              Schweinfurt

Mietenstufe
    VI
     I
    IV
    III
     I
    IV
     I
    VI
    III
    IV
    II
     I
     I
     I
     I
     I
     I
    III
     I
     I
    II
     I
    IV
     I
     I
    VII
     I
     I
     I
     I
    II
    II
    II
     I
     I
    III
     I
    II
     I
    III
     I
     I
     I
     I
BGBl. 2019, Seite 1897 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1897
       Kreis

       Starnberg
       Straubing-Bogen
       Tirschenreuth
       Traunstein
       Unterallgäu
       Weilheim-Schongau
       Weißenburg-Gunzenhausen
       Wunsiedel im Fichtelgebirge
       Würzburg

       Land: Berlin

       Gemeinde

       Berlin, Stadt

       Land: Brandenburg

       Gemeinde

       Ahrensfelde
       Angermünde, Stadt
       Bad Belzig, Stadt
       Bad Freienwalde (Oder), Stadt
       Beelitz, Stadt
       Bernau bei Berlin, Stadt
       Blankenfelde-Mahlow
       Brandenburg a. d. Havel, Stadt
       Brieselang
       Cottbus, Stadt
       Eberswalde, Stadt
       Eisenhüttenstadt, Stadt
       Erkner, Stadt
       Falkensee, Stadt
       Finsterwalde, Stadt
       Forst (Lausitz), Stadt
       Frankfurt (Oder), Stadt
       Fredersdorf-Vogelsdorf
       Fürstenwalde/Spree, Stadt
       Glienicke/Nordbahn
       Guben, Stadt
       Hennigsdorf, Stadt
       Hohen Neuendorf, Stadt
       Hoppegarten
       Jüterbog, Stadt
       Kleinmachnow

Mietenstufe

    VI
     I
     I
    II
     I
    III
     I
     I
    II

Mietenstufe

    IV

Mietenstufe

    III
    II
    II
     I
    III
    III
    IV
    II
    V
    II
    III
    III
    III
    IV
    II
     I
    II
    IV
    II
    V
    II
    III
    IV
    V
     I
    IV
BGBl. 2019, Seite 1898 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1898
              Gemeinde

              Kloster Lehnin
              Königs Wusterhausen, Stadt
              Lauchhammer, Stadt
              Lübben/Spreewald, Stadt
              Lübbenau/Spreewald, Stadt
              Luckenwalde, Stadt
              Ludwigsfelde, Stadt
              Michendorf
              Mühlenbecker Land
              Nauen, Stadt
              Neuenhagen bei Berlin
              Neuruppin, Stadt
              Oberkrämer
              Oranienburg, Stadt
              Panketal
              Perleberg, Stadt
              Petershagen/Eggersdorf
              Potsdam, Landeshauptstadt
              Prenzlau, Stadt
              Pritzwalk, Stadt
              Rangsdorf
              Rathenow, Stadt
              Rüdersdorf bei Berlin
              Schönefeld
              Schöneiche bei Berlin
              Schwedt/Oder, Stadt
              Schwielowsee
              Senftenberg, Stadt
              Spremberg, Stadt
              Stahnsdorf
              Strausberg, Stadt
              Teltow, Stadt
              Templin, Stadt
              Velten, Stadt
              Wandlitz
              Werder (Havel), Stadt
              Wildau, Stadt
              Wittenberge, Stadt
              Wittstock/Dosse, Stadt
              Zehdenick, Stadt
              Zeuthen
              Zossen, Stadt

Mietenstufe

    II
    III
    II
    II
     I
    II
    III
    V
    IV
    III
    IV
    II
    III
    III
    IV
     I
    III
    IV
    II
     I
    III
    II
    II
    III
    III
    II
    IV
    II
    II
    IV
    II
    IV
    II
    II
    III
    III
    IV
     I
     I
     I
    III
    II
BGBl. 2019, Seite 1899 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1899
       Kreis
       Barnim
       Dahme-Spreewald
       Elbe-Elster
       Havelland
       Märkisch-Oderland
       Oberhavel
       Oberspreewald-Lausitz
       Oder-Spree
       Ostprignitz-Ruppin
       Potsdam-Mittelmark
       Prignitz
       Spree-Neiße
       Teltow-Fläming
       Uckermark

       Land: Bremen

       Gemeinde
       Bremen, Stadt
       Bremerhaven

       Land: Hamburg

       Gemeinde
       Hamburg, Stadt

       Land: Hessen

       Gemeinde
       Alsfeld, Stadt
       Altenstadt
       Bad Arolsen, Stadt
       Aßlar, Stadt
       Babenhausen, Stadt
       Bad Camberg, Stadt
       Bad Hersfeld, Stadt
       Bad Homburg v.d. Höhe, Stadt
       Bad Nauheim, Stadt
       Bad Schwalbach, Stadt
       Bad Soden am Taunus, Stadt
       Bad Soden-Salmünster, Stadt
       Bad Vilbel, Stadt
       Bad Wildungen, Stadt
       Baunatal, Stadt
       Bebra, Stadt
       Bensheim, Stadt

Mietenstufe
    II
    II
     I
    II
     I
    II
     I
    II
     I
    II
     I
     I
    II
     I

Mietenstufe
    IV
    II

Mietenstufe
    VI

Mietenstufe
     I
    III
     I
    II
    III
    II
     I
    VI
    IV
    III
    VII
     I
    V
     I
    II
     I
    III
BGBl. 2019, Seite 1900 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1900
              Gemeinde
              Biebertal
              Biedenkopf, Stadt
              Bischofsheim
              Borken (Hessen), Stadt
              Braunfels, Stadt
              Bruchköbel, Stadt
              Büdingen, Stadt
              Bürstadt, Stadt
              Buseck
              Büttelborn
              Butzbach, Stadt
              Darmstadt, Stadt
              Dautphetal
              Dieburg, Stadt
              Dietzenbach, Stadt
              Dillenburg, Stadt
              Dreieich, Stadt
              Egelsbach
              Eichenzell
              Eltville am Rhein, Stadt
              Eppstein, Stadt
              Erbach, Stadt
              Erlensee, Stadt
              Eschborn, Stadt
              Eschenburg
              Eschwege, Stadt
              Felsberg, Stadt
              Flörsheim am Main, Stadt
              Frankenberg (Eder), Stadt
              Frankfurt am Main, Stadt
              Freigericht
              Friedberg (Hessen), Stadt
              Friedrichsdorf, Stadt
              Fritzlar, Stadt
              Fulda, Stadt
              Fuldatal
              Fürth
              Geisenheim, Stadt
              Gelnhausen, Stadt
              Gernsheim, Stadt
              Gießen, Stadt
              Ginsheim-Gustavsburg, Stadt
              Gladenbach, Stadt
              Griesheim, Stadt

Mietenstufe
    II
     I
    IV
     I
    II
    III
     I
    II
    II
    IV
    II
    VI
     I
    IV
    VI
    II
    V
    VI
     I
    V
    V
    III
    IV
    VI
     I
     I
     I
    V
     I
    VI
    II
    IV
    V
     I
    II
    II
     I
    IV
    III
    III
    IV
    IV
    II
    V
BGBl. 2019, Seite 1901 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1901
       Gemeinde
       Groß-Gerau, Stadt
       Groß-Umstadt, Stadt
       Groß-Zimmern
       Grünberg, Stadt
       Gründau
       Hadamar, Stadt
       Haiger, Stadt
       Hainburg
       Hanau, Stadt
       Hattersheim am Main, Stadt
       Heppenheim (Bergstraße), Stadt
       Herborn, Stadt
       Hessisch Lichtenau, Stadt
       Heusenstamm, Stadt
       Hochheim am Main, Stadt
       Höchst i. Odw.
       Hofgeismar, Stadt
       Hofheim am Taunus, Stadt
       Homberg (Efze), Stadt
       Hünfeld, Stadt
       Hungen, Stadt
       Hünstetten
       Hüttenberg
       Idstein, Stadt
       Karben, Stadt
       Kassel, Stadt
       Kaufungen
       Kelkheim (Taunus), Stadt
       Kelsterbach, Stadt
       Kirchhain, Stadt
       Königstein im Taunus, Stadt
       Korbach, Stadt
       Kriftel
       Kronberg im Taunus, Stadt
       Künzell
       Lampertheim, Stadt
       Langen (Hessen), Stadt
       Langenselbold, Stadt
       Langgöns
       Lauterbach (Hessen), Stadt
       Lich, Stadt
       Limburg a. d. Lahn, Stadt
       Linden, Stadt
       Lohfelden

Mietenstufe
    V
    IV
    IV
     I
    II
    II
     I
    III
    IV
    VI
    III
    II
     I
    V
    V
    II
     I
    V
     I
     I
     I
     I
    II
    III
    IV
    III
    II
    VI
    IV
    II
    V
     I
    VI
    V
    II
    II
    VI
    III
    II
     I
    II
    II
    III
    II
BGBl. 2019, Seite 1902 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1902
              Gemeinde
              Lollar, Stadt
              Lorsch, Stadt
              Maintal, Stadt
              Marburg, Stadt
              Melsungen, Stadt
              Michelstadt, Stadt
              Mörlenbach
              Mörfelden-Walldorf, Stadt
              Mühlheim am Main, Stadt
              Mühltal
              Münster (Hessen)
              Nauheim
              Neu-Anspach, Stadt
              Neuhof
              Neu-Isenburg, Stadt
              Nidda, Stadt
              Nidderau, Stadt
              Niedernhausen
              Niestetal
              Ober-Ramstadt, Stadt
              Obertshausen, Stadt
              Oberursel (Taunus), Stadt
              Oberzent, Stadt
              Oestrich-Winkel, Stadt
              Offenbach am Main, Stadt
              Petersberg
              Pfungstadt, Stadt
              Pohlheim, Stadt
              Raunheim, Stadt
              Reinheim, Stadt
              Reiskirchen
              Riedstadt, Stadt
              Rodenbach
              Rödermark, Stadt
              Rodgau, Stadt
              Rosbach v. d. Höhe, Stadt
              Roßdorf
              Rotenburg a. d. Fulda, Stadt
              Rüsselsheim am Main, Stadt
              Schauenburg
              Schlüchtern, Stadt
              Schöneck
              Schotten, Stadt
              Schwalbach am Taunus, Stadt

Mietenstufe
    II
    IV
    V
    IV
     I
    II
    II
    V
    V
    V
    IV
    III
    IV
     I
    VI
     I
    III
    IV
    II
    IV
    IV
    VI
     I
    IV
    VI
     I
    IV
    II
    VI
    III
    II
    IV
    IV
    IV
    V
    III
    IV
     I
    V
     I
    II
    IV
     I
    V
BGBl. 2019, Seite 1903 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1903
       Gemeinde
       Schwalmstadt, Stadt
       Seeheim-Jugenheim
       Seligenstadt, Stadt
       Solms, Stadt
       Stadtallendorf, Stadt
       Steinau an der Straße, Stadt
       Steinbach (Taunus), Stadt
       Taunusstein, Stadt
       Trebur
       Usingen, Stadt
       Vellmar, Stadt
       Viernheim, Stadt
       Wächtersbach, Stadt
       Wald-Michelbach
       Weilburg, Stadt
       Weiterstadt, Stadt
       Wettenberg
       Wetzlar, Stadt
       Wiesbaden, Landeshauptstadt
       Witzenhausen, Stadt
       Wolfhagen, Stadt

       Kreis
       Bergstraße
       Darmstadt-Dieburg
       Fulda
       Gießen
       Groß-Gerau
       Hersfeld-Rotenburg
       Hochtaunuskreis
       Kassel
       Lahn-Dill-Kreis
       Limburg-Weilburg
       Main-Kinzig-Kreis
       Main-Taunus-Kreis
       Marburg-Biedenkopf
       Odenwaldkreis
       Offenbach
       Rheingau-Taunus-Kreis
       Schwalm-Eder-Kreis
       Vogelsbergkreis
       Waldeck-Frankenberg
       Werra-Meißner-Kreis
       Wetteraukreis

Mietenstufe
     I
    V
    IV
    II
    II
     I
    V
    IV
    IV
    IV
    II
    III
    II
    II
     I
    V
    III
    III
    VI
     I
     I

Mietenstufe
    II
    IV
     I
    II
    III
     I
    IV
     I
     I
     I
    II
    VI
     I
    II
    IV
    II
     I
     I
     I
     I
     I
BGBl. 2019, Seite 1904 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1904
              Land: Mecklenburg-Vorpommern

              Gemeinde
              Anklam, Stadt
              Bad Doberan, Stadt
              Bergen auf Rügen, Stadt
              Boizenburg/Elbe, Stadt
              Demmin, Stadt
              Greifswald, Stadt
              Grevesmühlen, Stadt
              Güstrow, Stadt
              Hagenow, Stadt
              Ludwigslust, Stadt
              Neubrandenburg, Stadt
              Neustrelitz, Stadt
              Parchim, Stadt
              Pasewalk, Stadt
              Ribnitz-Damgarten, Stadt
              Rostock, Stadt
              Schwerin, Landeshauptstadt
              Stralsund, Stadt
              Waren (Müritz), Stadt
              Wismar, Stadt
              Wolgast, Stadt

              Kreis
              Landkreis Rostock
              Ludwigslust-Parchim
              Mecklenburgische Seenplatte
              Nordwestmecklenburg
              Vorpommern-Greifswald
              Vorpommern-Rügen

              Land: Niedersachsen

              Gemeinde
              Achim, Stadt
              Adendorf
              Aerzen, Flecken
              Alfeld (Leine), Stadt
              Apen
              Aurich, Stadt
              Bad Bentheim, Stadt
              Bad Essen
              Bad Fallingbostel, Stadt
              Bad Harzburg, Stadt
              Bad Iburg, Stadt

Mietenstufe
    II
    III
    II
    II
    II
    III
    II
    II
    II
    II
    II
    II
    II
     I
    II
    IV
    III
    III
    III
    III
    III

Mietenstufe
    II
     I
     I
    II
    II
    II

Mietenstufe
    III
    IV
     I
     I
     I
     I
    II
     I
     I
    II
    II
BGBl. 2019, Seite 1905 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1905
       Gemeinde
       Bad Lauterberg im Harz, Stadt
       Bad Münder am Deister, Stadt
       Bad Nenndorf, Stadt
       Bad Pyrmont, Stadt
       Bad Salzdetfurth, Stadt
       Bad Zwischenahn
       Barsinghausen, Stadt
       Barßel
       Bassum, Stadt
       Belm
       Bergen, Stadt
       Beverstedt
       Bissendorf
       Bohmte
       Bovenden, Flecken
       Brake (Unterweser), Stadt
       Bramsche, Stadt
       Braunschweig, Stadt
       Bremervörde, Stadt
       Buchholz i. d. Nordheide, Stadt
       Bückeburg, Stadt
       Burgdorf, Stadt
       Burgwedel, Stadt
       Buxtehude, Stadt
       Celle, Stadt
       Clausthal-Zellerfeld, Stadt
       Cloppenburg, Stadt
       Cremlingen
       Cuxhaven, Stadt
       Damme, Stadt
       Delmenhorst, Stadt
       Diepholz, Stadt
       Dinklage, Stadt
       Drochtersen
       Duderstadt, Stadt
       Edemissen
       Edewecht
       Einbeck, Stadt
       Emden, Stadt
       Emsbueren
       Emstek
       Friedeburg
       Friedland
       Friesoythe, Stadt

Mietenstufe
     I
     I
    II
     I
    II
    II
    II
     I
     I
     I
     I
     I
     I
     I
    II
    II
     I
    IV
    II
    VI
    II
    III
    V
    V
    III
     I
    II
    III
    II
     I
    III
     I
     I
    II
     I
    II
    II
     I
    II
     I
     I
     I
     I
     I
BGBl. 2019, Seite 1906 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1906
              Gemeinde
              Ganderkesee
              Garbsen, Stadt
              Garrel
              Geeste
              Geestland, Stadt
              Gehrden, Stadt
              Georgsmarienhütte, Stadt
              Gifhorn, Stadt
              Goldenstedt
              Goslar, Stadt
              Göttingen, Stadt
              Gronau (Leine), Stadt
              Großefehn
              Großenkneten
              Hagen am Teutoburger Wald
              Hagen im Bremischen
              Hambühren
              Hameln, Stadt
              Hann. Münden, Stadt
              Hannover, Landeshauptstadt
              Haren (Ems), Stadt
              Harsefeld, Flecken
              Harsum
              Hasbergen
              Haselünne, Stadt
              Hatten
              Helmstedt, Stadt
              Hemmingen, Stadt
              Herzberg am Harz, Stadt
              Hessisch Oldendorf, Stadt
              Hildesheim, Stadt
              Hilter am Teutoburger Wald
              Holzminden, Stadt
              Hude (Oldenburg)
              Ihlow
              Ilsede
              Isernhagen
              Jever, Stadt
              Jork
              Kirchlinteln
              Königslutter am Elm, Stadt
              Krummhörn
              Laatzen, Stadt
              Langelsheim, Stadt

Mietenstufe
    II
    IV
     I
     I
    II
    III
    II
    III
     I
    II
    IV
     I
     I
    II
     I
     I
    II
    II
     I
    V
     I
    III
    II
    II
     I
    II
    II
    IV
     I
     I
    III
     I
     I
     I
     I
     I
    IV
    II
    IV
     I
    II
     I
    IV
     I
BGBl. 2019, Seite 1907 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1907
       Gemeinde
       Langenhagen, Stadt
       Langwedel, Flecken
       Leer (Ostfriesland), Stadt
       Lehre
       Lehrte, Stadt
       Lengede
       Lilienthal
       Lingen (Ems), Stadt
       Lohne (Oldenburg), Stadt
       Löningen, Stadt
       Loxstedt
       Lüneburg, Stadt
       Melle, Stadt
       Meppen, Stadt
       Moormerland
       Munster, Stadt
       Neu Wulmstorf
       Neustadt am Rübenberge, Stadt
       Nienburg (Weser), Stadt
       Norden, Stadt
       Nordenham, Stadt
       Nordhorn, Stadt
       Nordstemmen
       Northeim, Stadt
       Oldenburg (Oldenburg), Stadt
       Osnabrück, Stadt
       Osterholz-Scharmbeck, Stadt
       Osterode am Harz, Stadt
       Ostrhauderfehn
       Ottersberg, Flecken
       Oyten
       Papenburg, Stadt
       Pattensen, Stadt
       Peine, Stadt
       Quakenbrück, Stadt
       Rastede
       Rehburg-Loccum, Stadt
       Rhauderfehn
       Rinteln, Stadt
       Ritterhude
       Ronnenberg, Stadt
       Rosdorf
       Rosengarten
       Rotenburg (Wümme), Stadt

Mietenstufe
    IV
     I
    II
    II
    III
    II
    III
     I
     I
     I
     I
    V
     I
     I
     I
    II
    V
    II
    II
    II
    II
    II
     I
    II
    IV
    III
    II
     I
     I
    II
    II
     I
    III
    III
     I
    II
     I
     I
     I
    II
    IV
    III
    IV
    III
BGBl. 2019, Seite 1908 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1908
              Gemeinde
              Salzgitter, Stadt
              Sarstedt, Stadt
              Sassenburg
              Saterland
              Scheessel
              Schiffdorf
              Schneverdingen, Stadt
              Schöningen, Stadt
              Schortens, Stadt
              Schüttorf, Stadt
              Schwanewede
              Seelze, Stadt
              Seesen, Stadt
              Seevetal
              Sehnde, Stadt
              Soltau, Stadt
              Springe, Stadt
              Stade, Stadt
              Stadthagen, Stadt
              Steinfeld (Oldenburg)
              Stelle
              Stuhr
              Südbrookmerland
              Südheide
              Sulingen, Stadt
              Syke, Stadt
              Tostedt
              Twistringen, Stadt
              Uelzen, Stadt
              Uetze
              Uplengen
              Uslar, Stadt
              Varel, Stadt
              Vechelde
              Vechta, Stadt
              Verden (Aller), Stadt
              Wallenhorst
              Walsrode, Stadt
              Wardenburg
              Wedemark
              Weener, Stadt
              Wendeburg
              Wennigsen (Deister)
              Werlte, Stadt

Mietenstufe
    II
    II
    II
     I
     I
     I
    II
     I
     I
     I
    II
    IV
     I
    V
    III
    II
    II
    IV
    II
     I
    V
    III
     I
     I
    II
    II
    III
     I
    II
    II
     I
     I
     I
    III
    II
    II
     I
    II
    II
    III
     I
     I
    II
     I
BGBl. 2019, Seite 1909 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1909
       Gemeinde
       Westerstede, Stadt
       Westoverledingen
       Weyhe
       Wiefelstede
       Wiesmoor, Stadt
       Wietmarschen
       Wildeshausen, Stadt
       Wilhelmshaven, Stadt
       Winsen (Aller)
       Winsen (Luhe), Stadt
       Wittingen, Stadt
       Wittmund, Stadt
       Wolfenbüttel, Stadt
       Wolfsburg, Stadt
       Wunstorf, Stadt
       Wurster Nordseeküste
       Zetel
       Zeven, Stadt

       Kreis

       Aurich
       Celle
       Cloppenburg
       Cuxhaven
       Diepholz
       Emsland
       Friesland
       Gifhorn
       Goslar
       Göttingen
       Grafschaft Bentheim
       Hameln-Pyrmont
       Harburg
       Heidekreis
       Helmstedt
       Hildesheim
       Holzminden
       Leer
       Lüchow-Dannenberg
       Lüneburg
       Nienburg (Weser)
       Northeim
       Oldenburg

Mietenstufe
     I
     I
    III
    II
     I
     I
    II
    II
    II
    IV
     I
     I
    III
    IV
    II
     I
     I
    II

Mietenstufe

     I
     I
     I
     I
     I
     I
     I
     I
     I
     I
     I
     I
    III
     I
     I
     I
     I
     I
     I
    II
     I
     I
     I
BGBl. 2019, Seite 1910 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1910
              Kreis
              Osnabrück
              Osterholz
              Peine
              Rotenburg (Wümme)
              Schaumburg
              Stade
              Uelzen
              Vechta
              Verden
              Wesermarsch
              Wittmund
              Wolfenbüttel

              Land: Nordrhein-Westfalen

              Gemeinde
              Aachen, Stadt
              Ahaus, Stadt
              Ahlen, Stadt
              Aldenhoven
              Alfter
              Alpen
              Alsdorf, Stadt
              Altena, Stadt
              Altenberge
              Anröchte
              Arnsberg, Stadt
              Ascheberg
              Attendorn, Stadt
              Bad Berleburg, Stadt
              Bad Driburg, Stadt
              Bad Honnef, Stadt
              Bad Laasphe, Stadt
              Bad Lippspringe, Stadt
              Bad Münstereifel, Stadt
              Bad Oeynhausen, Stadt
              Bad Salzuflen, Stadt
              Bad Sassendorf
              Bad Wünnenberg, Stadt
              Baesweiler, Stadt
              Balve, Stadt
              Beckum, Stadt
              Bedburg, Stadt
              Bedburg-Hau

Mietenstufe
     I
     I
     I
     I
     I
    II
     I
     I
     I
     I
     I
     I

Mietenstufe
    IV
    II
    II
    III
    IV
    II
    II
     I
    II
     I
    II
    II
    II
     I
     I
    IV
     I
    II
    II
    II
    II
    II
     I
    II
     I
    II
    III
    II
BGBl. 2019, Seite 1911 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1911
       Gemeinde
       Bergheim, Stadt
       Bergisch-Gladbach, Stadt
       Bergkamen, Stadt
       Bergneustadt, Stadt
       Bestwig
       Beverungen, Stadt
       Bielefeld, Stadt
       Billerbeck, Stadt
       Blomberg, Stadt
       Bocholt, Stadt
       Bochum, Stadt
       Bönen
       Bonn, Stadt
       Borchen
       Borken, Stadt
       Bornheim, Stadt
       Bottrop, Stadt
       Brakel, Stadt
       Brilon, Stadt
       Brüggen
       Brühl, Stadt
       Bünde, Stadt
       Burbach
       Büren, Stadt
       Burscheid, Stadt
       Castrop-Rauxel, Stadt
       Coesfeld, Stadt
       Datteln, Stadt
       Delbrück, Stadt
       Detmold, Stadt
       Dinslaken, Stadt
       Dormagen, Stadt
       Dorsten, Stadt
       Dortmund, Stadt
       Drensteinfurt, Stadt
       Drolshagen, Stadt
       Duisburg, Stadt
       Dülmen, Stadt
       Düren, Stadt
       Düsseldorf, Landeshauptstadt
       Eitorf
       Elsdorf, Stadt
       Emmerich am Rhein, Stadt
       Emsdetten, Stadt

Mietenstufe
    III
    V
    III
    II
     I
     I
    III
     I
     I
    III
    III
    II
    V
     I
    II
    IV
    III
     I
     I
    II
    V
    II
    II
     I
    IV
    III
    II
    II
    II
    II
    III
    IV
    III
    III
    II
    II
    III
    II
    III
    VI
    II
    III
    II
    II
BGBl. 2019, Seite 1912 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1912
              Gemeinde
              Engelskirchen
              Enger, Stadt
              Ennepetal, Stadt
              Ennigerloh, Stadt
              Ense
              Erftstadt, Stadt
              Erkelenz, Stadt
              Erkrath, Stadt
              Erwitte, Stadt
              Eschweiler, Stadt
              Espelkamp, Stadt
              Essen, Stadt
              Euskirchen, Stadt
              Extertal
              Finnentrop
              Frechen, Stadt
              Freudenberg, Stadt
              Fröndenberg, Stadt
              Gangelt
              Geilenkirchen, Stadt
              Geldern, Stadt
              Gelsenkirchen, Stadt
              Gescher, Stadt
              Geseke, Stadt
              Gevelsberg, Stadt
              Gladbeck, Stadt
              Goch, Stadt
              Grefrath
              Greven, Stadt
              Grevenbroich, Stadt
              Gronau (Westfalen), Stadt
              Gummersbach, Stadt
              Gütersloh, Stadt
              Haan, Stadt
              Hagen, Stadt
              Halle (Westfalen), Stadt
              Haltern am See, Stadt
              Halver, Stadt
              Hamm, Stadt
              Hamminkeln, Stadt
              Harsewinkel, Stadt
              Hattingen, Stadt
              Havixbeck
              Heiligenhaus, Stadt

Mietenstufe
    III
    II
    III
     I
     I
    IV
    II
    IV
     I
    III
    II
    IV
    III
     I
     I
    V
    II
    II
     I
    II
    III
    II
    II
    II
    III
    II
    II
    III
    III
    IV
    II
    II
    III
    IV
    III
    II
    III
    III
    II
    II
    II
    III
    III
    IV
BGBl. 2019, Seite 1913 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1913
       Gemeinde
       Heinsberg, Stadt
       Hemer, Stadt
       Hennef (Sieg), Stadt
       Herdecke, Stadt
       Herford, Stadt
       Herne, Stadt
       Herten, Stadt
       Herzebrock-Clarholz
       Herzogenrath, Stadt
       Hiddenhausen
       Hilchenbach, Stadt
       Hilden, Stadt
       Hille
       Holzwickede
       Horn-Bad Meinberg, Stadt
       Hörstel, Stadt
       Hövelhof
       Höxter, Stadt
       Hückelhoven, Stadt
       Hückeswagen, Stadt
       Hüllhorst
       Hünxe
       Hürth, Stadt
       Ibbenbüren, Stadt
       Iserlohn, Stadt
       Isselburg, Stadt
       Issum
       Jüchen
       Jülich, Stadt
       Kaarst, Stadt
       Kalkar, Stadt
       Kall
       Kalletal
       Kamen, Stadt
       Kamp-Lintfort, Stadt
       Kempen, Stadt
       Kerken
       Kerpen, Stadt
       Kevelaer, Stadt
       Kierspe, Stadt
       Kirchhundem
       Kirchlengern
       Kleve, Stadt
       Köln, Stadt

Mietenstufe
    II
    II
    IV
    III
    II
    II
    III
    II
    III
    II
    II
    V
     I
    III
     I
     I
     I
     I
    II
    III
     I
    III
    V
    II
    III
    II
    II
    III
    III
    V
    II
    II
     I
    III
    III
    III
    II
    IV
    II
    II
     I
     I
    III
    VI
BGBl. 2019, Seite 1914 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1914
              Gemeinde
              Königswinter, Stadt
              Korschenbroich, Stadt
              Kranenburg
              Krefeld, Stadt
              Kreuzau
              Kreuztal, Stadt
              Kürten
              Lage, Stadt
              Langenfeld (Rheinland), Stadt
              Langerwehe
              Leichlingen (Rheinland), Stadt
              Lemgo, Stadt
              Lengerich, Stadt
              Lennestadt, Stadt
              Leopoldshöhe
              Leverkusen, Stadt
              Lichtenau, Stadt
              Lindlar
              Linnich, Stadt
              Lippetal
              Lippstadt, Stadt
              Lohmar, Stadt
              Löhne, Stadt
              Lotte
              Lübbecke, Stadt
              Lüdenscheid, Stadt
              Lüdinghausen, Stadt
              Lünen, Stadt
              Marienheide
              Marl, Stadt
              Marsberg, Stadt
              Mechernich, Stadt
              Meckenheim, Stadt
              Meerbusch, Stadt
              Meinerzhagen, Stadt
              Menden (Sauerland), Stadt
              Meschede, Stadt
              Mettingen
              Mettmann, Stadt
              Minden, Stadt
              Moers, Stadt
              Möhnesee
              Mönchengladbach, Stadt
              Monheim am Rhein, Stadt

Mietenstufe
    IV
    III
    II
    IV
    II
    II
    III
    II
    IV
    II
    IV
    II
     I
    II
    II
    IV
     I
    III
    II
     I
    II
    IV
    II
    II
    II
    III
    II
    III
    II
    III
     I
    II
    III
    V
    II
    II
     I
     I
    IV
    II
    III
     I
    III
    V
BGBl. 2019, Seite 1915 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1915
       Gemeinde
       Monschau, Stadt
       Morsbach
       Much
       Mülheim an der Ruhr, Stadt
       Münster, Stadt
       Netphen, Stadt
       Nettetal, Stadt
       Neuenkirchen
       Neuenrade, Stadt
       Neukirchen-Vluyn, Stadt
       Neunkirchen
       Neunkirchen-Seelscheid
       Neuss, Stadt
       Niederkassel, Stadt
       Niederkrüchten
       Niederzier
       Nörvenich
       Nottuln
       Nümbrecht
       Oberhausen, Stadt
       Ochtrup, Stadt
       Odenthal
       Oelde, Stadt
       Oer-Erkenschwick, Stadt
       Oerlinghausen, Stadt
       Olfen, Stadt
       Olpe, Stadt
       Olsberg, Stadt
       Ostbevern
       Overath
       Paderborn, Stadt
       Petershagen, Stadt
       Plettenberg, Stadt
       Porta Westfalica, Stadt
       Preussisch Oldendorf, Stadt
       Pulheim, Stadt
       Radevormwald, Stadt
       Raesfeld
       Rahden, Stadt
       Ratingen, Stadt
       Recke
       Recklinghausen, Stadt
       Rees, Stadt
       Reichshof

Mietenstufe
     I
     I
    II
    IV
    V
    II
    II
    II
    II
    III
    II
    III
    IV
    IV
    II
    II
    III
    II
    II
    III
     I
    IV
     I
    III
    II
    II
    III
     I
    II
    IV
    II
     I
    II
     I
     I
    V
    III
    II
     I
    V
     I
    III
    II
     I
BGBl. 2019, Seite 1916 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1916
              Gemeinde
              Reken
              Remscheid, Stadt
              Rheda-Wiedenbrück, Stadt
              Rhede, Stadt
              Rheinbach, Stadt
              Rheinberg, Stadt
              Rheine, Stadt
              Rietberg, Stadt
              Rommerskirchen
              Rosendahl
              Rösrath, Stadt
              Ruppichteroth
              Rüthen, Stadt
              Salzkotten, Stadt
              Sankt Augustin, Stadt
              Sassenberg, Stadt
              Schalksmühle
              Schermbeck
              Schleiden, Stadt
              Schloß Holte-Stukenbrock
              Schmallenberg, Stadt
              Schwalmtal
              Schwelm, Stadt
              Schwerte, Stadt
              Selfkant
              Selm, Stadt
              Senden
              Sendenhorst, Stadt
              Siegburg, Stadt
              Siegen, Stadt
              Simmerath
              Soest, Stadt
              Solingen, Stadt
              Spenge, Stadt
              Sprockhövel, Stadt
              Stadtlohn, Stadt
              Steinfurt, Stadt
              Steinhagen
              Steinheim, Stadt
              Stemwede
              Stolberg (Rheinland), Stadt
              Straelen, Stadt
              Sundern (Sauerland), Stadt
              Swisttal

Mietenstufe
     I
    III
    III
    II
    IV
    III
    II
    II
    III
     I
    V
    II
     I
     I
    IV
    II
    II
    III
     I
    II
     I
    II
    III
    III
    II
    III
    II
    II
    V
    III
    II
    II
    IV
     I
    III
    II
    II
    II
     I
     I
    III
    II
     I
    III
BGBl. 2019, Seite 1917 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1917
       Gemeinde
       Telgte, Stadt
       Tönisvorst, Stadt
       Troisdorf, Stadt
       Übach-Palenberg, Stadt
       Unna, Stadt
       Velbert, Stadt
       Velen, Stadt
       Verl, Stadt
       Versmold, Stadt
       Viersen, Stadt
       Vlotho, Stadt
       Voerde (Niederrhein), Stadt
       Vreden, Stadt
       Wachtberg
       Wadersloh
       Waldbröl, Stadt
       Waltrop, Stadt
       Warburg, Stadt
       Warendorf, Stadt
       Warstein, Stadt
       Wassenberg, Stadt
       Weeze
       Wegberg, Stadt
       Weilerswist
       Welver
       Wenden
       Werdohl, Stadt
       Werl, Stadt
       Wermelskirchen, Stadt
       Werne, Stadt
       Werther (Westf.), Stadt
       Wesel, Stadt
       Wesseling, Stadt
       Westerkappeln
       Wetter (Ruhr), Stadt
       Wickede (Ruhr)
       Wiehl, Stadt
       Willich, Stadt
       Wilnsdorf
       Windeck
       Winterberg, Stadt
       Wipperfürth, Stadt
       Witten, Stadt
       Wülfrath, Stadt

Mietenstufe
    III
    III
    IV
    II
    III
    III
     I
    II
     I
    III
     I
    III
     I
    IV
     I
    II
    III
     I
    II
     I
    II
    II
    III
    III
    II
     I
    II
    II
    III
    II
    II
    III
    IV
     I
    III
    II
    II
    IV
     I
    II
     I
    II
    III
    III
BGBl. 2019, Seite 1918 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1918
              Gemeinde
              Wuppertal, Stadt
              Würselen, Stadt
              Xanten, Stadt
              Zülpich, Stadt

              Kreis
              Borken
              Coesfeld
              Düren
              Ennepe-Ruhr-Kreis
              Euskirchen
              Gütersloh
              Heinsberg
              Herford
              Hochsauerlandkreis
              Höxter
              Kleve
              Lippe
              Märkischer Kreis
              Paderborn
              Siegen-Wittgenstein
              Städteregion Aachen
              Steinfurt
              Warendorf
              Wesel

              Land: Rheinland-Pfalz

              Gemeinde
              Alzey, Stadt
              Andernach, Stadt
              Bad Dürkheim, Stadt
              Bad Kreuznach, Stadt
              Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt
              Bendorf, Stadt
              Betzdorf, Stadt
              Bingen am Rhein, Stadt
              Bitburg, Stadt
              Bobenheim-Roxheim
              Böhl-Iggelheim
              Boppard, Stadt
              Diez, Stadt
              Frankenthal (Pfalz), Stadt
              Germersheim, Stadt
              Grafschaft

Mietenstufe
    III
    III
    III
    II

Mietenstufe
     I
    II
    II
    III
     I
    II
     I
     I
     I
     I
    II
     I
    II
     I
     I
    II
     I
     I
    II

Mietenstufe
    III
    II
    III
    III
    III
    II
     I
    III
    II
    III
    II
     I
    II
    III
    III
    II
BGBl. 2019, Seite 1919 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1919
       Gemeinde
       Grünstadt, Stadt
       Haßloch
       Herxheim bei Landau/Pfalz
       Idar-Oberstein, Stadt
       Ingelheim am Rhein, Stadt
       Kaiserslautern, Stadt
       Koblenz, Stadt
       Konz, Stadt
       Lahnstein, Stadt
       Landau in der Pfalz, Stadt
       Limburgerhof
       Ludwigshafen am Rhein, Stadt
       Mainz, Landeshauptstadt
       Mayen, Stadt
       Montabaur, Stadt
       Morbach
       Mülheim-Kärlich, Stadt
       Mutterstadt
       Neustadt (a. d. Weinstr.), Stadt
       Neuwied, Stadt
       Pirmasens, Stadt
       Remagen, Stadt
       Schifferstadt, Stadt
       Sinzig, Stadt
       Speyer, Stadt
       Trier, Stadt
       Wittlich, Stadt
       Worms, Stadt
       Wörth am Rhein, Stadt
       Zweibrücken, Stadt

       Kreis

       Ahrweiler
       Altenkirchen (Westerwald)
       Alzey-Worms
       Bad Dürkheim
       Bad Kreuznach
       Bernkastel-Wittlich
       Birkenfeld, Nationalparklandkreis
       Eifelkreis Bitburg-Prüm
       Cochem-Zell
       Donnersbergkreis
       Germersheim
       Kaiserslautern

Mietenstufe
    III
    III
    III
     I
    IV
    II
    III
    II
    II
    III
    III
    IV
    VI
    II
    II
     I
     I
    III
    II
    II
     I
    III
    III
    II
    III
    III
    II
    III
    III
     I

Mietenstufe

     I
     I
    II
    II
     I
     I
     I
     I
     I
     I
    II
     I
BGBl. 2019, Seite 1920 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1920
              Kreis
              Kusel
              Mainz-Bingen
              Mayen-Koblenz
              Neuwied
              Rhein-Hunsrück-Kreis
              Rhein-Lahn-Kreis
              Rhein-Pfalz-Kreis
              Südliche Weinstraße
              Südwestpfalz
              Trier-Saarburg
              Vulkaneifel
              Westerwaldkreis

              Land: Saarland

              Gemeinde
              Beckingen
              Bexbach, Stadt
              Blieskastel, Stadt
              Dillingen/Saar, Stadt
              Eppelborn
              Friedrichsthal, Stadt
              Heusweiler
              Homburg, Stadt
              Illingen
              Kirkel
              Kleinblittersdorf
              Lebach, Stadt
              Losheim am See
              Mandelbachtal
              Marpingen
              Merzig, Stadt
              Mettlach
              Neunkirchen, Stadt
              Ottweiler, Stadt
              Püttlingen, Stadt
              Quierschied
              Rehlingen-Siersburg
              Riegelsberg
              Saarbrücken, Landeshauptstadt
              Saarlouis, Stadt
              Saarwellingen
              Sankt Ingbert, Stadt
              Sankt Wendel, Stadt
              Schiffweiler

Mietenstufe
     I
    III
     I
     I
     I
     I
    III
    II
     I
     I
     I
     I

Mietenstufe
     I
     I
    II
    II
     I
     I
    II
    III
     I
    IV
    II
     I
     I
     I
     I
    II
     I
    II
     I
    III
     I
     I
    II
    III
    II
     I
    II
    II
     I
BGBl. 2019, Seite 1921 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1921
       Gemeinde
       Schmelz
       Schwalbach
       Spiesen-Elversberg
       Sulzbach/Saar, Stadt
       Tholey
       Überherrn
       Völklingen, Stadt
       Wadern, Stadt
       Wadgassen

       Kreis
       Neunkirchen
       Merzig-Wadern
       Regionalverband Saarbrücken
       Saarlouis
       Saarpfalz-Kreis
       Sankt Wendel

       Land: Sachsen

       Gemeinde
       Annaberg-Buchholz, Stadt
       Aue, Stadt
       Auerbach/Vogtl., Stadt
       Bannewitz
       Bautzen, Stadt
       Bischofswerda, Stadt
       Borna, Stadt
       Burgstädt, Stadt
       Chemnitz, Stadt
       Coswig, Stadt
       Crimmitschau, Stadt
       Delitzsch, Stadt
       Dippoldiswalde, Stadt
       Döbeln, Stadt
       Dresden, Landeshauptstadt
       Ebersbach-Neugersdorf, Stadt
       Eilenburg, Stadt
       Flöha, Stadt
       Frankenberg, Stadt
       Freiberg, Stadt
       Freital, Stadt
       Frohburg, Stadt
       Glauchau, Stadt
       Görlitz, Stadt

Mietenstufe
     I
    II
     I
    II
     I
    II
    II
     I
     I

Mietenstufe
    II
    II
     I
     I
     I
     I

Mietenstufe
     I
     I
     I
    III
    II
    II
    II
     I
    II
    III
     I
    II
    II
     I
    III
     I
    II
    II
     I
    II
    II
    II
    II
     I
BGBl. 2019, Seite 1922 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1922
              Gemeinde
              Grimma, Stadt
              Großenhain, Stadt
              Heidenau, Stadt
              Hohenstein-Ernstthal, Stadt
              Hoyerswerda, Stadt
              Kamenz, Stadt
              Klipphausen
              Leipzig, Stadt
              Lichtenstein/Sa., Stadt
              Limbach-Oberfrohna, Stadt
              Löbau, Stadt
              Marienberg, Stadt
              Markkleeberg, Stadt
              Markranstädt, Stadt
              Meerane, Stadt
              Meißen, Stadt
              Mittweida, Stadt
              Mülsen
              Neustadt in Sachsen, Stadt
              Nossen, Stadt
              Oelsnitz/Erzgeb., Stadt
              Oelsnitz/Vogtland, Stadt
              Olbernhau, Stadt
              Oschatz, Stadt
              Pirna, Stadt
              Plauen, Stadt
              Radeberg, Stadt
              Radebeul, Stadt
              Reichenbach/Vogtl., Stadt
              Riesa, Stadt
              Schkeuditz, Stadt
              Schneeberg, Stadt
              Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt
              Stollberg/Erzgeb., Stadt
              Taucha, Stadt
              Torgau, Stadt
              Weinböhla
              Weißwasser/O.L., Stadt
              Werdau, Stadt
              Wilsdruff, Stadt
              Wurzen, Stadt
              Zittau, Stadt
              Zwickau, Stadt
              Zwönitz, Stadt

Mietenstufe
    II
     I
    II
    II
    II
    II
     I
    II
     I
    II
     I
     I
    III
    II
     I
    II
    II
     I
    II
     I
     I
     I
     I
    II
    II
     I
    II
    III
     I
    II
    II
     I
     I
    II
    III
     I
    II
    II
     I
    II
     I
     I
    II
     I
BGBl. 2019, Seite 1923 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1923
       Kreis
       Bautzen
       Erzgebirgskreis
       Görlitz
       Leipzig
       Meißen
       Mittelsachsen
       Nordsachsen
       Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
       Vogtlandkreis
       Zwickau

       Land: Sachsen-Anhalt

       Gemeinde
       Aschersleben, Stadt
       Bad Dürrenberg, Stadt
       Bernburg (Saale), Stadt
       Bitterfeld-Wolfen, Stadt
       Blankenburg (Harz), Stadt
       Braunsbedra, Stadt
       Burg, Stadt
       Coswig (Anhalt), Stadt
       Dessau-Roßlau, Stadt
       Eisleben, Lutherstadt
       Gardelegen, Stadt
       Genthin, Stadt
       Gommern, Stadt
       Gräfenhainichen, Stadt
       Halberstadt, Stadt
       Haldensleben, Stadt
       Halle (Saale), Stadt
       Hettstedt, Stadt
       Hohe Börde
       Jessen (Elster), Stadt
       Klötze, Stadt
       Köthen (Anhalt), Stadt
       Landsberg, Stadt
       Leuna, Stadt
       Magdeburg, Landeshauptstadt
       Merseburg, Stadt
       Möckern, Stadt
       Muldestausee
       Naumburg (Saale), Stadt
       Oberharz am Brocken, Stadt
       Oebisfelde-Weferlingen, Stadt

Mietenstufe
     I
     I
     I
    II
     I
     I
     I
     I
     I
     I

Mietenstufe
    II
    II
    II
    III
     I
    II
    II
     I
    III
    II
     I
    II
     I
    II
    II
    II
    III
    II
    II
    II
     I
    III
     I
    II
    III
    III
     I
    II
    III
    II
    II
BGBl. 2019, Seite 1924 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1924
              Gemeinde
              Oschersleben (Bode), Stadt
              Osterwieck, Stadt
              Quedlinburg, Stadt
              Querfurt, Stadt
              Salzatal
              Salzwedel, Stadt
              Sandersdorf-Brehna, Stadt
              Sangerhausen, Stadt
              Schkopau
              Schönebeck (Elbe), Stadt
              Staßfurt, Stadt
              Stendal, Stadt
              Südliches Anhalt, Stadt
              Tangerhütte, Stadt
              Tangermünde, Stadt
              Teutschenthal
              Thale, Stadt
              Wanzleben-Börde, Stadt
              Weißenfels, Stadt
              Wernigerode, Stadt
              Wittenberg, Lutherstadt
              Wolmirstedt, Stadt
              Zeitz, Stadt
              Zerbst/Anhalt, Stadt

              Kreis
              Altmarkkreis-Salzwedel
              Anhalt-Bitterfeld
              Börde
              Burgenlandkreis
              Harz
              Jerichower Land
              Mansfeld-Südharz
              Saalekreis
              Salzlandkreis
              Stendal
              Wittenberg

              Land: Schleswig-Holstein

              Gemeinde

              Ahrensburg, Stadt
              Bad Bramstedt, Stadt
              Bad Oldesloe, Stadt
              Bad Schwartau, Stadt

Mietenstufe
    II
     I
    II
    II
    II
    II
    II
    II
    III
    II
    II
    II
     I
    II
    II
    II
    II
    II
    II
    II
    II
    II
    II
    II

Mietenstufe
     I
    II
     I
     I
     I
    II
     I
    II
    II
     I
     I

Mietenstufe

    VII
    III
    IV
    V
BGBl. 2019, Seite 1925 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1925
       Gemeinde
       Bad Segeberg, Stadt
       Bargteheide, Stadt
       Barmstedt, Stadt
       Barsbüttel
       Brunsbüttel, Stadt
       Büdelsdorf, Stadt
       Eckernförde, Stadt
       Elmshorn, Stadt
       Eutin, Stadt
       Fehmarn, Stadt
       Flensburg, Stadt
       Geesthacht, Stadt
       Glinde, Stadt
       Glückstadt, Stadt
       Halstenbek
       Handewitt
       Harrislee
       Heide, Stadt
       Henstedt-Ulzburg
       Husum, Stadt
       Itzehoe, Stadt
       Kaltenkirchen, Stadt
       Kiel, Landeshauptstadt
       Kronshagen
       Lauenburg/Elbe, Stadt
       Lübeck, Stadt
       Malente
       Mölln, Stadt
       Neumünster, Stadt
       Neustadt in Holstein, Stadt
       Niebüll, Stadt
       Norderstedt, Stadt
       Pinneberg, Stadt
       Preetz, Stadt
       Quickborn, Stadt
       Ratekau
       Ratzeburg, Stadt
       Reinbek, Stadt
       Rellingen
       Rendsburg, Stadt
       Scharbeutz
       Schenefeld, Stadt
       Schleswig, Stadt
       Schwarzenbek, Stadt

Mietenstufe
    IV
    V
    IV
    VII
    II
    II
    IV
    IV
    IV
    III
    III
    V
    V
    III
    VI
     I
    III
    III
    V
    III
    III
    IV
    V
    IV
    IV
    IV
    III
    III
    III
    III
    II
    VI
    V
    III
    V
    IV
    III
    V
    V
    III
    IV
    VII
    III
    IV
BGBl. 2019, Seite 1926 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1926
              Gemeinde
              Schwentinental, Stadt
              Stockelsdorf
              Sylt
              Tornesch, Stadt
              Uetersen, Stadt
              Wedel, Stadt
              Wentorf bei Hamburg

              Kreis
              Dithmarschen
              Herzogtum Lauenburg
              Nordfriesland
              Ostholstein
              Pinneberg
              Plön
              Rendsburg-Eckernförde
              Schleswig-Flensburg
              Segeberg
              Steinburg
              Stormarn

              Land: Thüringen

              Gemeinde
              Altenburg, Stadt
              Apolda, Stadt
              Arnstadt, Stadt
              Bad Langensalza, Stadt
              Bad Salzungen, Stadt
              Eisenach, Stadt
              Eisenberg, Stadt
              Erfurt, Landeshauptstadt
              Gera, Stadt
              Gotha, Stadt
              Greiz, Stadt
              Heilbad Heiligenstadt, Stadt
              Hildburghausen, Stadt
              Ilmenau, Stadt
              Jena, Stadt
              Leinefelde-Worbis, Stadt
              Meiningen, Stadt
              Meuselwitz, Stadt
              Mühlhausen/Thüringen, Stadt
              Nordhausen, Stadt
              Pößneck, Stadt

Mietenstufe
    IV
    IV
    VI
    V
    IV
    VI
    V

Mietenstufe
     I
    III
    II
    III
    III
    III
    II
     I
    III
    II
    IV

Mietenstufe
    II
    II
    II
     I
    II
    II
     I
    III
     I
    II
     I
    II
     I
    II
    IV
     I
    II
    II
     I
    II
    II
BGBl. 2019, Seite 1927 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1927
       Gemeinde
       Rudolstadt, Stadt
       Saalfeld/Saale, Stadt
       Schmalkalden, Stadt
       Schmölln, Stadt
       Sömmerda, Stadt
       Sondershausen, Stadt
       Sonneberg, Stadt
       Suhl, Stadt
       Waltershausen, Stadt
       Weimar, Stadt
       Zella-Mehlis, Stadt
       Zeulenroda-Triebes, Stadt

       Kreis
       Altenburger Land
       Eichsfeld
       Gotha
       Greiz
       Hildburghausen
       Ilm-Kreis
       Kyffhäuserkreis
       Nordhausen
       Saale-Holzland-Kreis
       Saale-Orla-Kreis
       Saalfeld-Rudolstadt
       Schmalkalden-Meiningen
       Sömmerda
       Sonneberg
       Unstrut-Hainich-Kreis
       Wartburgkreis
       Weimarer Land

Mietenstufe
    II
    II
    II
     I
    II
    II
     I
    II
     I
    III
    II
     I

Mietenstufe
     I
     I
     I
     I
     I
     I
     I
     I
    II
     I
    II
     I
     I
     I
     I
     I
     I“.
BGBl. 2019, Seite 1928 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 1928

                                             Artikel 3
                                           Inkrafttreten
             Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.



              Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
           blatt zu verkünden.


             Berlin, den 30. November 2019

                                    Der Bundespräsident
                                         Steinmeier

                                    Die Bundeskanzlerin
                                      Dr. A n g e l a M e r k e l

                                   Der Bundesminister
                             des Innern, für Bau und Heimat
                                     Horst Seehofer

Herkunft dieses Textes

Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2019 I S. 1877. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).

Ableitung: issue-pdf-decol · Prüfwert des Textes 4e77c80c5ac5494e….