Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2019, S. 1490

                                       Achtzehnte Verordnung
                        zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
                                               Vom 25. Oktober 2019

  Es verordnen
– das Bundesministerium für Gesundheit auf Grund
  des § 48 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung
  mit Absatz 3 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes, des-
  sen Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1
  Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des
  Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048)
  geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
– das Bundesministerium für Gesundheit auf Grund
  des § 48 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a
  und Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2
  und Absatz 3 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes, des-
  sen Absatz 2 Satz 1 zuletzt durch Artikel 52 Num-
  mer 12 Buchstabe a der Verordnung vom 31. August
  2015 (BGBl. I S. 1474) und dessen Absatz 2 Satz 2
  zuletzt durch Artikel 1 Nummer 40 des Gesetzes vom
  19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192) geändert worden

  ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für

  Wirtschaft und Energie und nach Anhörung von

  Sachverständigen,

– das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
  schaft auf Grund des § 48 Absatz 4 in Verbindung
  mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe c
  und Satz 2 des Arzneimittelgesetzes, dessen Ab-
  satz 2 Satz 1 Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Num-
  mer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Geset-
  zes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048), des-
  sen Absatz 2 Satz 2 zuletzt durch Artikel 1 Num-
  mer 40 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I
  S. 2192) und dessen Absatz 4 durch Artikel 52 Num-
  mer 12 Buchstabe b der Verordnung vom 31. August
  2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, im Ein-
  vernehmen mit dem Bundesministerium für Gesund-
  heit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und
  Energie und nach Anhörung von Sachverständigen:

                       Artikel 1

   Die    Arzneimittelverschreibungsverordnung    vom
21. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3632), die zuletzt durch
Artikel 1 der Verordnung vom 27. März 2019 (BGBl. I
S. 366) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
  a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
       aa) Nummer 4a wird wie folgt gefasst:

          „4a. bei einem Arzneimittel, das in der Apo-
               theke hergestellt werden soll, die Zusam-
               mensetzung nach Art und Menge oder
               die Bezeichnung des Fertigarzneimittels,
               von dem eine Teilmenge abgegeben

              werden soll, sowie eine Gebrauchsan-
              weisung; einer Gebrauchsanweisung be-
              darf es nicht, wenn das Arzneimittel un-
              mittelbar an die verschreibende Person
              abgegeben wird;“.
     bb) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
         „7. die Dosierung; dies gilt nicht, wenn dem
             Patienten ein Medikationsplan, der das
             verschriebene Arzneimittel umfasst, oder
             eine entsprechende schriftliche Dosie-
             rungsanweisung einer verschreibenden
             Person vorliegt und wenn die verschrei-
             bende Person dies in der Verschreibung
             kenntlich gemacht hat oder wenn das ver-
             schriebene Arzneimittel unmittelbar an die
             verschreibende Person abgegeben wird,“.
  b) Die Absätze 6 und 6a werden wie folgt gefasst:

        „(6) Fehlt das Geburtsdatum der Person, für

     die das Arzneimittel bestimmt ist, oder fehlen An-

     gaben nach Absatz 1 Nummer 2, nach Nummer 5,

     zur Gebrauchsanweisung nach Nummer 4a oder
     zur Dosierung nach Nummer 7, so kann der Apo-
     theker, wenn ein dringender Fall vorliegt und eine
     Rücksprache mit der verschreibenden Person
     nicht möglich ist, die Verschreibung insoweit er-
     gänzen.
        (6a) Fehlt der Vorname der verschreibenden
     Person oder deren Telefonnummer zur Kontakt-
     aufnahme oder der Hinweis in der Verschreibung
     auf einen Medikationsplan, der das verschriebene
     Arzneimittel umfasst, oder eine schriftliche Dosie-
     rungsanweisung nach Absatz 1 Nummer 7, so
     kann der Apotheker auch ohne Rücksprache mit
     der verschreibenden Person die Verschreibung
     insoweit ergänzen, wenn ihm diese Angaben
     zweifelsfrei bekannt sind.“
2. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

  a) Die Position

     „Distickstoffmonoxid“
     wird wie folgt gefasst:
     „Distickstoffmonoxid
     – zur inhalativen Anwendung –“.
  b) Die Position
     „Indoxacarb
     – zur Anwendung bei Tieren –“

     wird wie folgt gefasst:
     „Indoxacarb
     – zur Anwendung bei Tieren, ausgenommen zur
     Anwendung beim Hund –“.

c) Die Position
  „Permethrin
  – zur Behandlung der Scabies beim Menschen –
  – zur Anwendung bei Tieren, ausgenommen

  a) als Ohrclip
  b) zur Anwendung beim Pferd –“
  wird wie folgt gefasst:

  „Permethrin
  – zur Behandlung der Scabies beim Menschen –
  – zur Anwendung bei Tieren, ausgenommen

  a) als Ohrclip

  b) zur Anwendung beim Pferd und beim Hund –“.

d) Die Position
  „Phospholipide
  – zur parenteralen Anwendung ohne Zusatz wei-
  terer arzneilich wirksamer Bestandteile –“
  wird wie folgt gefasst:

  „Phospholipide

  – zur parenteralen Anwendung ohne Zusatz wei-
  terer arzneilich wirksamer Bestandteile –
  – aus Rinderlunge –
  – aus Schweinelunge –“.

e) Die Positionen

  „Phospholipide aus Rinderlunge
  – zur Prophylaxe und Therapie des Atemnot-
  syndroms bei Frühgeborenen –“
  und
  „Phospholipide aus Schweinelunge“
  werden gestrichen.
f) Die Position
  „Zubereitung aus
  Indoxacarb
  und

      Permethrin
      – zur Anwendung bei Tieren –“
      wird wie folgt gefasst:

      „Zubereitung aus
      Indoxacarb
      und
      Permethrin
      – zur Anwendung bei Tieren, ausgenommen zur
      Anwendung beim Hund –“.

   g) Die folgenden Positionen werden jeweils alpha-
      betisch in die bestehende Reihenfolge eingefügt:

      „Abemaciclib“,

      „Bictegravir“,

      „Binimetinib und seine Ester“,
      „Brexpiprazol“,
      „Brigatinib“,

      „Desfesoterodin“,

      „Doravirin“,

      „Encorafenib“,
      „Inotersen“,

      „Metreleptin“,

      „Patisiran“,

      „Streptozocin und seine Derivate“,
      „Tezacaftor und seine Ester“,
      „Vestronidase alfa“.

                        Artikel 2
  (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absat-
zes 2 am 1. November 2019 in Kraft.
  (2) Artikel 1 Nummer 1 tritt am 1. November 2020 in
Kraft.
                            Der Bundesrat hat zugestimmt.
                            Bonn, den 25. Oktober 2019

                             Der Bundesminister für
                                       Jens Spahn

Gesundheit
                                    Die Bundesministerin
                              für Ernährung und Landwirtschaft
                                        Julia Klöckner