Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2019, S. 1079

                                        Verordnung
                   zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/686
         der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen
  gemäß Richtlinie 91/477/EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch
von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union1

                                                            Vom 9. Juli

   Auf Grund des § 47 Nummer 3 des Waffengesetzes
vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I
S. 1957) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständig-
keitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I
S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März
2018 (BGBl. I S. 374) verordnet das Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat:

                              Artikel 1
                      Änderung der
           Allgemeine Waffengesetz-Verordnung

   Die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung vom
27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I
S. 2133) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 29 wird wie folgt geändert:

     a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

         aa) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vor-
             angestellt:
             „1. über den Versender- und den Empfänger-
                 mitgliedstaat:

                  jeweils die Bezeichnung des Mitglied-
                  staats;“.
         bb) Die bisherigen Nummern 1 bis 4 werden die
             Nummern 2 bis 5.
     b) In Absatz 4 wird das Wort „und“ durch ein
        Komma ersetzt und werden nach dem Wort „An-
        kunftstag“ die Wörter „und die Durchgangs-
        länder“ eingefügt.
2. § 32 wird wie folgt geändert:
     a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

           „(1) Die zuständige Behörde teilt dem Bundes-
         verwaltungsamt alle erteilten Erlaubnisse zum
         Verbringen von Waffen oder von Munition aus

1

    Diese Verordnung dient der Umsetzung der Delegierten Verordnung
    (EU) 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung
    detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG des Rates
    für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen
    im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb
    der Union (ABl. L 116 vom 3.5.2019, S. 1).

2019

  einem anderen Mitgliedstaat in den Geltungs-
  bereich des Waffengesetzes und aus dem Gel-
  tungsbereich des Waffengesetzes in einen ande-
  ren Mitgliedstaat nach § 29 Absatz 2 und § 31
  Absatz 1 des Waffengesetzes unter Angabe des
  Datums der Erlaubniserteilung und des Ablauf-
  datums der Erlaubnis elektronisch mit. Die Mittei-
  lung muss unverzüglich, im Fall des Verbringens
  aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes in
  einen anderen Mitgliedstaat spätestens bis zum
  nach § 29 Absatz 4 mitgeteilten Tag der Absen-
  dung, erfolgen. Die Mitteilung muss alle nach
  § 29 Absatz 2 und 4 erforderlichen Angaben ent-
  halten. Eine Ablichtung des Erlaubnisscheins ist
  der Mitteilung beizufügen.“

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

  aa) In Nummer 1 werden die Wörter „nach § 31

      Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und die nach Ab-
      satz 1 erhaltenen Angaben“ durch die Wörter
      „nach § 31 Absatz 1 Satz 2 und die nach Ab-
      satz 1 erhaltenen Angaben nach Maßgabe
      der Delegierten Verordnung (EU) 2019/686
      der Kommission vom 16. Januar 2019 zur
      Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß
      Richtlinie 91/477/EWG des Rates für den sys-
      tematischen elektronischen Austausch von
      Informationen im Zusammenhang mit der
      Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der
      Union (ABl. L 116 vom 3.5.2019, S. 1)“ er-
      setzt.
  bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2
      eingefügt:
       „2. übermittelt dem anderen Mitgliedstaat die
           Angaben nach § 31 Absatz 2;“.

  cc) Die bisherige Nummer 2 wird die Nummer 3
      und wie folgt gefasst:

       „3. übermittelt an die zuständige Behörde

          a) die von anderen Mitgliedstaaten in den
             Fällen des § 29 Absatz 1 und des § 30

             Absatz 1 des Waffengesetzes erhalte-
             nen Angaben,

       b) die von anderen Mitgliedstaaten er-
          haltenen Angaben über die Erteilung
          von Erlaubnissen zum Verbringen von
          Schusswaffen oder Munition in das Ho-
          heitsgebiet des anderen Mitgliedstaats
          aus dem Geltungsbereich des Waffen-
          gesetzes, es sei denn, es besteht für
          diese Verbringung eine Erlaubnis nach
          § 31 Absatz 2 des Waffengesetzes, und
       c) die von anderen Mitgliedstaaten erhal-
          tenen Angaben über das Überlassen
          von Waffen nach Anlage 1 Abschnitt 3
          Nummer 1 bis 3 (Kategorien A 1.2
          bis C) zum Waffengesetz oder von

              Munition an Personen und den Besitz
              von solchen Waffen oder Munition
              durch Personen, die jeweils ihren ge-
              wöhnlichen Aufenthalt im Geltungs-
              bereich des Waffengesetzes haben;“.

     dd) Die Nummern 3 und 4 werden die Nummern 4
         und 5.

                     Artikel 2
                   Inkrafttreten

  Diese Verordnung tritt am 3. September 2019 in
Kraft.
                         Der Bundesrat hat zugestimmt.

                         Berlin, den 9. Juli 2019
                                   Der Bundesminister
                             des Innern, für Bau und Heimat
                                     Horst Seehofer