Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2018, S. 2442

                                         Fünfte Verordnung
                        zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

                                               Vom 6. Dezember 2018
   Auf Grund des § 19c Absatz 2 sowie des § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3a des Luftverkehrsgesetzes, von denen
§ 32 Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 567 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa der Verordnung vom
31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur:

                                                        Artikel 1
   Die Anlage 5 der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung vom 10. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2885), die zuletzt durch
Artikel 6 Absatz 16 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Tabelle über die Zahl der zuzulassenden Selbstabfertiger und Drittabfertiger auf dem Flughafen Düsseldorf
   (DUS) wird wie folgt gefasst:

                               „Dienst gemäß Anlage 1
   3     Gepäckabfertigung
   4     Fracht- und Postabfertigung (Beförderung zwischen Flugplatz und
         Flugzeug)
   4.1   in Bezug auf Fracht ohne Zolllagerbetrieb
   4.2   in Bezug auf Post

   5.1   Lotsen
   5.2   Unterstützen beim Parken
   5.3   Kommunikation Flugzeug/Abfertiger
   5.4   Be- und Entladung sowie Beförderung Fluggast/Gepäck
         Beförderung Besatzung
   5.5   Anlassen/Triebwerke
   5.6   Bewegen des Flugzeugs/Bereitstellen
   5.7   Beförderung, Ein-/Ausladen von Nahrungsmitteln/Getränken
   7     Betankungsdienste
   7.1   Be- und Enttanken
   7.2   Nachfüllen von Öl und anderen Flüssigkeiten

      Zahl                Zahl
 Selbstabfertiger    Drittabfertiger
        2                  3

        2                  3
Postabfertigung     Postabfertigung
    entfällt            entfällt
        2                  2
  unbegrenzt          unbegrenzt
  unbegrenzt               6
      2                   3
  unbegrenzt          unbegrenzt
        2                  3
        2                  3
        2                  4

        2                  4
  unbegrenzt         unbegrenzt“.
2. Die Tabelle über die Zahl der zuzulassenden Selbstabfertiger und Drittabfertiger auf dem Flughafen Berlin-
   Schönefeld (SXF) wird wie folgt gefasst:

                               „Dienst gemäß Anlage 1
   3     Gepäckabfertigung
   4     Fracht- und Postabfertigung (Beförderung zwischen Flugplatz und
         Flugzeug)
   5.1   Lotsen
   5.2   Unterstützen beim Parken
   5.3   Kommunikation Flugzeug/Abfertiger
   5.4   Be- und Entladung sowie Beförderung Fluggast/Gepäck
         Beförderung Besatzung

     Zahl                Zahl
Selbstabfertiger    Drittabfertiger
       3                  3
       3                  3

       3                  3
       3                  3
       3                  3
     3                   3
 unbegrenzt          unbegrenzt

                            „Dienst gemäß Anlage 1
5.5   Anlassen/Triebwerke
5.6   Bewegen des Flugzeugs/Bereitstellen (mit Ausnahme sogenannter
      Werftschlepps)
5.7   Beförderung, Ein-/Ausladen von Nahrungsmitteln/Getränken
7     Betankungsdienste

                                                     Artikel 2

     Zahl               Zahl
Selbstabfertiger   Drittabfertiger
       3                 3
       3                 3

 unbegrenzt        unbegrenzt
 unbegrenzt        unbegrenzt“.
                Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

                Berlin, den 6. Dezember 2018

                                       Der Bundesminister
                              für Verkehr und digitale Infrastruktur
                                        Andreas Scheuer