Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2018, S. 2245

                          Dritte Verordnung
                 zur Änderung der Zweiten Verordnung
       über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

                                Vom 30. November 2018


       Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satzteil vor Buchstabe a in Verbindung
    mit Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
    vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 2
    Satzteil vor Buchstabe a durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuch-
    stabe aa des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert
    worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk-
    tur nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:

                                       Artikel 1
                                Änderung der
                            Zweiten Verordnung
          über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
      § 1 der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen
    Vorschriften vom 28. Februar 1989 (BGBl. I S. 481), die zuletzt durch Artikel 1
    der Verordnung vom 13. Juni 2013 (BGBl. I S. 1609) geändert worden ist, wird
    wie folgt geändert:
    1. Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
       a) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt.
       b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
          „4. von Feldgeschworenen im Rahmen ihrer Tätigkeit oder“.
       c) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
          „5. auf den An- oder Abfahrten zu Einsätzen nach den Nummern 1 bis 4“.
       d) Folgender Satzteil wird angefügt:
          „verwendet werden.“
    2. Absatz 1a Satz 4 wird wie folgt gefasst:
       „Eine Änderung der Fahrzeugpapiere nach § 13 Absatz 1 der Fahrzeug-
       Zulassungsverordnung ist nicht erforderlich.“
    3. In Absatz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 1“ durch die Wörter „Absatz 1
       Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 sowie Nummer 5 in den Fällen von Absatz 1 Satz 1
       Nummer 1, 2 oder 3“ ersetzt.

                                       Artikel 2
                                     Inkrafttreten
      Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.


      Berlin, den 30. November 2018

                           Der Bundesminister
                  für Verkehr und digitale Infrastruktur
                            Andreas Scheuer