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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2017, S. 4024
BGBl. 2017 I S. 4024 · 17.960 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Verordnung
zur Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung
und zur Aufhebung der Länderrisikoverordnung
Vom 20. Dezember 2017
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
verordnet auf Grund
– des § 13 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Kreditwesen-
gesetzes, von denen Satz 1 zuletzt durch Artikel 2
Nummer 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 10. De-
zember 2014 (BGBl. I S. 2091) geändert und Satz 3
durch Artikel 1 Nummer 27 des Gesetzes vom 28. Au-
gust 2013 (BGBl. I S. 3395) neu gefasst worden ist,
und
– des § 22 Satz 1 und 3, dieser auch in Verbindung mit
§ 14 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, von
denen § 22 durch Artikel 1 Nummer 38 des Gesetzes
vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) und § 14
Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe a
des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395)
neu gefasst worden ist,
jeweils in Verbindung mit § 1 Nummer 5 der Verordnung
zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von
Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanz-
dienstleistungsaufsicht, der zuletzt durch Artikel 1
Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung vom 8. April
2016 (BGBl. I S. 622) geändert worden ist, im Einver-
nehmen mit der Deutschen Bundesbank nach Anhö-
rung der Spitzenverbände der Institute und auf Grund
– des § 25 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Kreditwesen-
gesetzes, von denen Satz 1 durch Artikel 1 Num-
mer 47 Buchstabe c des Gesetzes vom 28. August
2013 (BGBl. I S. 3395) neu gefasst und Satz 2 zuletzt
durch Artikel 4 Nummer 8 des Gesetzes vom 23. Juni
2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist,
in Verbindung mit § 1 Nummer 5 der Verordnung zur
Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechts-
verordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienst-
leistungsaufsicht, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1
Buchstabe a der Verordnung vom 8. April 2016 (BGBl. I
S. 622) geändert worden ist, im Einvernehmen mit der
Deutschen Bundesbank:
Artikel 1
Änderung der
Großkredit- und Millionenkreditverordnung
Die Großkredit- und Millionenkreditverordnung vom
6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4183), die zuletzt durch
Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016
(BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. In § 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe
„S. 1)“ durch die Wörter „S. 1; L 208 vom 2.8.2013,
S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom
21.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3), die
zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1014 (ABl.
L 171 vom 29.6.2016, S. 153) geändert worden ist,“
ersetzt.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Nummer 2 werden nach dem Wort
„Liquiditätsversorgung“ die Wörter „oder für
Zwecke der zentralen Risikosteuerung“ eingefügt.
b) Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst:
„(5) Bei der Berechnung der Auslastung der
Obergrenze für Großkredite nach Artikel 395
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
in Höhe von 25 Prozent der anrechenbaren
Eigenmittel sind Risikopositionen, insbesondere
direkte oder indirekte Beteiligungen oder sons-
tige Anteile, die bei regionalen Kreditinstituten
oder Zentralkreditinstituten,
1. denen ein Kreditinstitut aufgrund von Rechts-
oder Satzungsvorschriften im Rahmen eines
Verbunds angeschlossen ist und
2. die nach diesen Rechts- oder Satzungsvor-
schriften beauftragt sind, den Liquiditätsaus-
gleich innerhalb des Verbunds vorzunehmen,
Eigenmittel im Sinne von Artikel 72 der Verord-
nung (EU) Nr. 575/2013 begründen, in Höhe von
50 Prozent ihrer Bemessungsgrundlage nach
Berücksichtigung der Wirkung einer Kreditrisiko-
minderung nach den Artikeln 399, 401 bis 403 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen.“
3. In § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe
„Absatz 39“ durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 39“
ersetzt.
4. Dem § 12 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Anteilige Zinsen sind zu berücksichtigen, sofern
diese bei der Anwendung der Artikel 387 bis 403
der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu berücksichti-
gen wären.“
5. § 13 wird wie folgt gefasst:
㤠13
Umrechnung der auf
fremde Währungen lautenden Positionen
Eine auf eine fremde Währung lautende Position
ist entweder zu dem Referenzkurs, der von der
Europäischen Zentralbank am Tag des Meldestich-
tags festgestellt und von der Deutschen Bundes-
bank veröffentlicht worden ist (Euro-Referenzkurs),
oder unter Anwendung des Artikels 24 der Verord-
nung (EU) Nr. 575/2013 in Euro umzurechnen. Statt
des Euro-Referenzkurses am Meldestichtag darf für
Beteiligungen der zum Zeitpunkt ihrer Erstver-
buchung maßgebliche Devisenkurs angewendet
werden. Bei der Umrechnung von Währungen, für
die kein Euro-Referenzkurs veröffentlicht wird, sind
die Mittelkurse aus feststellbaren An- und Verkaufs-
kursen des Meldestichtags zugrunde zu legen.“
6. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.
b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Ab-
sätze 1 und 2.
Artikel 2
Weitere Änderungen der
Großkredit- und Millionenkreditverordnung
Die Großkredit- und Millionenkreditverordnung vom
6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4183), die zuletzt durch
Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 15
das Wort „Meldetermin“ durch das Wort „Melde-
stichtag“ ersetzt.
2. § 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 10 wird der Punkt am Ende durch das
Wort „und“ ersetzt.
b) Folgende Nummer 11 wird angefügt:
„11. bei Kreditzusagen die Gegenpartei, gegen-
über der die Zusage gegeben wurde.“
3. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort „Meldetermin“
durch das Wort „Meldestichtag“ ersetzt.
b) In Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort „Melde-
termin“ durch das Wort „Meldestichtag“ ersetzt.
c) In Absatz 2 wird das Wort „Meldetermin“ durch
das Wort „Meldestichtag“ ersetzt.
4. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Für die Meldung nach Satz 1 sind folgende
Formulare nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 zu
verwenden:
Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG – BA,
BAS, BA6, BAS6, BA7, BAS7 § 14 (Anlage 7).“
b) In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird nach dem Wort
„Formular“ jeweils die Angabe „BA“ eingefügt.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Bei Krediten, an denen mehrere meldepflich-
tige Unternehmen in der Weise beteiligt sind,
dass ein beteiligtes Unternehmen den Kredit
gewährt und ein anderes den Kredit durch
Gewährleistung, Akzepthergabe, Avalkredit-
zusage oder auf andere Weise sichert, hat
das kreditgebende Unternehmen zusätzlich
zu den Betragspositionen des Formulars BA
der Anlage 7 die Positionen 080 sowie 121
bis 123 des Formulars BA7 der Anlage 7 an-
zuzeigen. Das den Kredit sichernde Unter-
nehmen hat die Gewährleistung, Akzept-
hergabe, Avalkreditzusage oder sonstige Art
der Sicherung in den Positionen 080 so-
wie 121 bis 123 des Formulars BA6 der An-
lage 7 anzuzeigen.“
bb) Im neuen Satz 3 wird das Wort „anzeige-
pflichtiger“ durch das Wort „meldepflichtiger“
ersetzt.
cc) Der neue Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, so-
weit gruppenangehörige Unternehmen im
Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwe-
sengesetzes bei Kreditgewährungen in der in
den Sätzen 1, 2 oder 3 genannten Weise be-
teiligt sind.“
d) Absatz 6 wird aufgehoben.
e) Absatz 7 wird Absatz 6.
5. § 19 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Evidenzzentrale hat die Angaben über die
Verschuldung eines Kreditnehmers und einer Kredit-
nehmereinheit, der dieser zugehört, bei den am
Millionenkreditmeldeverfahren beteiligten Unterneh-
men in der Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2
Satz 1 des Kreditwesengesetzes in die Betragsposi-
tionen POS 100 bis 102 und 110 bis 150 des Formu-
lars nach § 17 Absatz 1 Satz 2 der Anlage 7 aufzu-
gliedern.“
6. Anlage 7 erhält die aus der Anlage zu dieser Verord-
nung ersichtliche Fassung.
7. Die Anlagen 8 und 9 werden aufgehoben.
Artikel 3
Aufhebung der
Länderrisikoverordnung
Die Länderrisikoverordnung vom 19. Dezember 1985
(BGBl. I S. 2497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord-
nung vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4209) geändert
worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 4
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Ab-
satzes 2 am 1. Januar 2018 in Kraft.
(2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 2017
Der Präsident
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
F. H u f e l
d
Anlage zu Artikel 2 Nummer 6
Anlage 7
Meldeformate BA, BAS, BA6, BAS6, BA7, BAS7
Betragsdatenanzeige Kreditnehmer Millionenkreditanzeigen
Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG
Berichtszeitraum
Vordruck
Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID
Kreditnehmereinheit – ID
Kreditnehmer – ID
LEI des Kreditnehmers
Laufende Nummer der EA
Filiale
Zusatzangaben
Verwendeter Ansatz
Ausfallkennzeichen
Ausfallwahrscheinlichkeit (PD)
Risikogewicht
Durchschnittliche Verlustquote (LGD)
Kreditnehmer-Ergänzungsschlüssel
Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG (in Tsd. Euro)
Gesamtposition Millionenkredite
darunter Realkredite
darunter wohnwirtschaftliche Realkredite
Gesamtposition Millionenkredite – Notleidende Kreditforderungen (NPL)
Gesamtposition Millionenkredite – Erwarteter Verlust (EL)
Gesamtposition Millionenkredite – Risikoposition bei Ausfall (EaD)
Gesamtposition Millionenkredite – Einzelwertberichtigungen (EWB)
Gesamtposition Millionenkredite – Risikogewichteter Positionsbetrag (RWA)
davon (Bezug 100) Bilanzielle Kreditforderungen
darunter Schuldverschreibungen und andere verzinsliche Wertpapiere
darunter Handelsbuch
darunter Aktien, Beteiligungen, Anteile an Unternehmen
darunter Handelsbuch
BA
nach § 14 KWG
010
015
030
040
050
051
060
070
071
090
091
092
093
094
095
100
101
102
104
105
106
107
108
110
111
112
113
114
darunter Wertpapierpensions/-darlehensgeschäfte als Pensions-/Darlehensnehmer 115
darunter Wertpapierpensions/-darlehensgeschäfte als Pensions-/Darlehensgeber 116
davon (Bezug 100) Andere außerbilanzielle Geschäfte
darunter Bürgschaften, Garantien u. a.
darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen
darunter offene widerrufliche Kreditzusagen
davon (Bezug 100) Derivate
darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer
darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber
nachrichtlich
Risikoposition aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer
Risikoposition aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber
Summe der bewerteten Sicherheiten (nach banküblichen Maßstäben)
120
121
122
123
130
131
132
140
150
160
Millionenkreditgewährung von rechtlich unselbständigen Niederlassungen deutscher Banken mit Sitz in den am
europäischen grenzüberschreitenden Datenaustausch teilnehmenden Ländern
Bilanzielle Kreditforderungen – Bezug Position 110 ohne Positionen 111,
darunter
Österreich – AT
Belgien – BE
Tschechien – CZ
Spanien – ES
Frankreich – FR
Italien – IT
Portugal – PT
Rumänien – RO
(in Tsd. Euro)
113 und 116
110AT
110BE
110CZ
110ES
110FR
110IT
110PT
110RO
Andere außerbilanzielle Geschäfte – Bezug Position 120 ohne Positionen 122 und 123
darunter
Österreich – AT
Belgien – BE
Tschechien – CZ
Spanien – ES
Frankreich – FR
Italien – IT
Portugal – PT
Rumänien – RO
Betragsdatensummenanzeige Millionenkreditanzeigen
Angaben zu allen Krediten nach § 14 KWG
Berichtszeitraum
Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID
Sachbearbeiter/-in
Telefon
E-Mail
120AT
120BE
120CZ
120ES
120FR
120IT
120PT
120RO
BAS
nach § 14 KWG
010
030
072
073
074
Angaben zu allen Krediten nach § 14 KWG (in Tsd. Euro)
Gesamtposition Millionenkredite
darunter Realkredite
darunter wohnwirtschaftliche Realkredite
Gesamtposition Millionenkredite – Notleidende Kreditforderungen (NPL)
Gesamtposition Millionenkredite – Erwarteter Verlust (EL)
Gesamtposition Millionenkredite – Risikoposition bei Ausfall (EaD)
Gesamtposition Millionenkredite – Einzelwertberichtigungen (EWB)
Gesamtposition Millionenkredite – Risikogewichteter Positionsbetrag (RWA)
davon (Bezug 100) Bilanzielle Kreditforderungen
darunter Schuldverschreibungen und andere verzinsliche Wertpapiere
darunter Handelsbuch
darunter Aktien, Beteiligungen, Anteile an Unternehmen
darunter Handelsbuch
100
101
102
104
105
106
107
108
110
111
112
113
114
darunter Wertpapierpensions/-darlehensgeschäfte als Pensions-/Darlehensnehmer 115
darunter Wertpapierpensions/-darlehensgeschäfte als Pensions-/Darlehensgeber 116
davon (Bezug 100) Andere außerbilanzielle Geschäfte
darunter Bürgschaften, Garantien u. a.
darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen
darunter offene widerrufliche Kreditzusagen
davon (Bezug 100) Derivate
darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer
darunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber
nachrichtlich
Risikoposition aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer
Risikoposition aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber
Summe der bewerteten Sicherheiten (nach banküblichen Maßstäben)
120
121
122
123
130
131
132
140
150
160
Millionenkreditgewährung von rechtlich unselbständigen Niederlassungen deutscher Banken mit Sitz in den am
europäischen grenzüberschreitenden Datenaustausch teilnehmenden Ländern (in
Bilanzielle Kreditforderungen – Bezug Position 110 ohne Positionen 111, 113
darunter
Österreich – AT
Belgien – BE
Tschechien – CZ
Spanien – ES
Frankreich – FR
Italien – IT
Portugal – PT
Rumänien – RO
Tsd. Euro)
und 116
110AT
110BE
110CZ
110ES
110FR
110IT
110PT
110RO
Andere außerbilanzielle Geschäfte – Bezug Position 120 ohne Positionen 122 und 123
darunter
Österreich – AT
Belgien – BE
Tschechien – CZ
Spanien – ES
Frankreich – FR
Italien – IT
Portugal – PT
Rumänien – RO
120AT
120BE
120CZ
120ES
120FR
120IT
120PT
120RO
BA6
Betragsdatenanzeige Kreditnehmer Bürgschaftsverhältnisse Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG
Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG
Berichtszeitraum
Vordruck
Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID
Kreditnehmereinheit – ID
Kreditnehmer – ID
Laufende Nummer der EA
Filiale
Zusatzangaben
Bereinigungsangaben (in Tsd. Euro)
– Bürgschaft/Garantie/Gewährleistung gegenüber
– (Aval-)Konsortialführung hat Kreditgeber – ID
Bezugsfeld BA 121 – „darunter Bürgschaften, Garantien u. a.“
Bezugsfeld BA 122 – „darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen“
Bezugsfeld BA 123 – „darunter offene widerrufliche Kreditzusagen“
010
015
030
040
050
060
070
071
080
121
122
123
BAS6
Summenanzeige Kreditnehmer Bürgschaftsverhältnisse Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG
Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG
Berichtszeitraum
Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID
Bereinigungsangaben (in Tsd. Euro)
Bezugsfeld BA 121 – „darunter Bürgschaften, Garantien u. a.“
Bezugsfeld BA 122 – „darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen“
Bezugsfeld BA 123 – „darunter offene widerrufliche Kreditzusagen“
010
030
121
122
123
BA7
Betragsdatenanzeige Kreditnehmer Bürgschaftsverhältnisse Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG
Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG
Berichtszeitraum
Vordruck
Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID
Kreditnehmereinheit – ID
Kreditnehmer – ID
Laufende Nummer der EA
Filiale
Zusatzangaben
Bereinigungsangaben (in Tsd. Euro)
– gesichert durch Bürgschaft/Garantie/Gewährleistung u. a. von
– (Aval-)Gemeinschaftskredit mit Kreditgeber – ID
Bezugsfeld BA 121 – „darunter Bürgschaften, Garantien u. a.“
Bezugsfeld BA 122 – „darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen“
Bezugsfeld BA 123 – „darunter offene widerrufliche Kreditzusagen“
010
015
030
040
050
060
070
071
080
121
122
123
BAS7
Summenanzeige Kreditnehmer Bürgschaftsverhältnisse Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG
Angaben zu den Krediten nach § 14 KWG
Berichtszeitraum
Kreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID
Bereinigungsangaben (in Tsd. Euro)
Bezugsfeld BA 121 – „darunter Bürgschaften, Garantien u. a.“
Bezugsfeld BA 122 – „darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen“
Bezugsfeld BA 123 – „darunter offene widerrufliche Kreditzusagen“
010
030
121
122
123
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2017 I S. 4024. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes c601d98269a8c88a….