Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2017, S. 3935

                                        Dritte Verordnung
                    zur Änderung der Verordnung über die
Zuweisungen an das
                 Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“
                                            Vom 13. Dezember 2017

   Auf Grund des § 366a Absatz 4 Satz 3 und 5 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 1

Nummer 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2007
(BGBl. I S. 3245) eingefügt worden ist, in Verbindung
mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Befugnis
zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten
Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundes-
agentur für Arbeit vom 15. Januar 2008 (BGBl. I S. 34)
verordnet der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit
und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen:

                       Artikel 1

                   Änderung

            der Verordnung über die
      Zuweisungen an das Sondervermögen
 „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“
  Die Verordnung über die Zuweisungen an das Son-
dervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für
Arbeit“ vom 12. Juni 2008 (BGBl. I S. 1004), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Dezember 2014

(BGBl. I S. 2006) geändert worden ist, wird wie folgt

geändert:

1. In § 1 wird die Angabe „§ 366a Abs. 2 Nr. 3“ durch
   die Wörter „§ 366a Absatz 2 Nummer 1“ und die
   Angabe „80 Prozent“ durch die Angabe „96,6 Pro-
   zent“ ersetzt.
2. § 2 wird wie folgt gefasst:

                         㤠2

                     Verrechnung

   (1) Die Höhe der regelmäßigen Zuweisungen
(Zahlungsbetrag) berechnet sich nach folgender
Formel:
            ZB = SBE x ZS + EBet – VA.
In dieser Formel bedeutet:

ZB:     Zahlungsbetrag in Euro,
SBE: Summe der im Vorquartal gezahlten ruhege-
     haltfähigen Dienstbezüge und Entgelte in Euro,

ZS:     zum Zahlungstermin (§ 3 Absatz 1) geltender

        Zuweisungssatz in Prozent,

EBet: im Vorquartal erzielte Einnahmen aus der Be-
      teiligung anderer Dienstherren an den Versor-
      gungsausgaben der Bundesagentur für Arbeit
      in Euro,
VA:     Versorgungsausgaben im Vorquartal in Euro.

   (2) Ergibt sich ein negativer Zahlungsbetrag, so

ist er durch eine Zahlung aus dem Sondervermögen

an die Bundesagentur für Arbeit auszugleichen.“

                     Artikel 2

                   Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
                                 Nürnberg, den 13. Dezember 2017

                                            Der Vorstand
                                     der Bundesagentur für Arbeit
                                             Vorsitzender
                                            Detlef Scheele
                                                  Mitglied
                                              Valerie Holsboer
                                                 Mitglied
                                              Raimund Becker