Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2017, S. 2357

                                      Vierte Verordnung
         zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit

der Bundespolizeibehörden
                                                  Vom 12. Juli 2017

  Auf Grund des § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigeset-
zes, der durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a des
Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert
worden ist, verordnet das Bundesministerium des In-
nern:

                       Artikel 1
                   Änderung der
               Verordnung über die
     Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden

   Die Verordnung über die Zuständigkeit der Bundes-
polizeibehörden vom 22. Februar 2008 (BGBl. I S. 250),
die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Feb-
ruar 2014 (BGBl. I S. 142) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

  a) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „füh-

     ren“ die Wörter „oder Bundespolizeidirektionen

     mit der Führung von Einsätzen beauftragen“ ein-

     gefügt.

  b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
     aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem
         Wort „Aufgaben“ die Wörter „und Verwen-
         dungen“ eingefügt.
     bb) In Nummer 1 Buchstabe a werden nach der
         Angabe „§ 3 Abs. 2 Satz 5,“ die Wörter „§ 28
         Absatz 2 Nummer 3 und 4,“ eingefügt.
     cc) Nummer 1a wird wie folgt geändert:

         aaa) In Buchstabe f wird das Semikolon am

              Ende durch ein Komma ersetzt.

         bbb) Folgender Buchstabe g wird angefügt:
               „g) § 18 Absatz 1 Nummer 9 des Luft-
                   sicherheitsgesetzes;“.
     dd) In Nummer 2 werden die Wörter „Flughafen
         Frankfurt/Main“ durch die Angabe „11“ er-
         setzt und nach der Angabe „§ 4a“ die Wörter
         „und Verwendungen nach § 8 Absatz 2 und
         § 9 Absatz 1 Nummer 2“ eingefügt.
     ee) Nummer 5 wird wie folgt geändert:
         aaa) In Buchstabe f wird der Punkt am Ende
              durch ein Komma ersetzt.

                                  Berlin, den 12. Juli 2017

         bbb) Folgender Buchstabe g wird angefügt:
              „g) § 18 Absatz 1 Nummer 9 des Luft-
                  sicherheitsgesetzes.“

  c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
       „(5) Es sind befugt zur Anordnung von Maß-
     nahmen
     1. nach § 22a Absatz 1 Satz 2, § 28 Absatz 3
        Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Num-
        mer 1 und 2, § 30 Absatz 4 und § 31 Absatz 3
        Satz 1 des Bundespolizeigesetzes

        a) die jeweils örtlich zuständigen Bundespoli-
           zeidirektionen sowie
        b) das Bundespolizeipräsidium, soweit es Auf-
           gaben nach § 1 Absatz 2 Satz 2 im Einzelfall
           selbst wahrnimmt,

     2. nach § 28 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit

        § 28 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Bundes-

        polizeigesetzes das Bundespolizeipräsidium,

        soweit sich die Zuständigkeit zur Anordnung

        dieser Maßnahmen nicht unmittelbar aus § 28
        Absatz 3a Satz 1 oder 2 des Bundespolizei-
        gesetzes ergibt.“
2. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  a) In Nummer 4 werden die Wörter „Frankfurt/Main“
     durch die Wörter „Frankfurt am Main“ ersetzt.
  b) In Nummer 9 werden jeweils die Wörter „Frank-
     furt/Main“ durch die Wörter „Frankfurt am Main“
     ersetzt sowie die Wörter „sowie bundesweit für
     die Wahrnehmung von Aufgaben nach § 4a des

     Bundespolizeigesetzes“ gestrichen.

  c) In Nummer 10 werden die Wörter „für die Koor-
     dination der Einsätze geschlossener Verbände
     und Einheiten nach § 59 Abs. 2 Satz 2 des Bun-
     despolizeigesetzes“ gestrichen sowie der Punkt
     am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
  d) Folgende Nummer 11 wird angefügt:
     „11. die Bundespolizeidirektion 11 im gesamten
          Bundesgebiet.“

                       Artikel 2
                    Inkrafttreten
  Diese Verordnung tritt am 1. August 2017 in Kraft.
                                      Der Bundesminister des Innern
                                           Thomas de Maizière