Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2017, S. 2297

                                             Erste Verordnung
                                   zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
                                                 Vom 7. Juli 2017

   Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2, der §§ 15, 16
und 31 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 6 Absatz 4
Satz 1, des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I
S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2
des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3045)
und § 15 Satz 1 und § 31 Absatz 2 zuletzt durch Arti-
kel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52)
und § 6 Absatz 4 Satz 1 durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2314) geändert worden
sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes-
ministerium der Finanzen und dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie:

                       Artikel 1
                    Änderung der
                 InVeKoS-Verordnung

  Die InVeKoS-Verordnung vom 24. Februar 2015
(BGBl. I S. 166), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord-
nung vom 27. April 2017 (BGBl. I S. 989) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Absatz 4 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

   a) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

      „b) in Artikel 9 Absatz 5 der Delegierten Verord-
          nung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom
          11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung
          (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parla-
          ments und des Rates mit Vorschriften über
          Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftli-
          cher Betriebe im Rahmen von Stützungsrege-

          lungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur

          Änderung des Anhangs X der genannten Ver-

          ordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1) in

          der jeweils geltenden Fassung vorgesehene

          Beantragung bei der Europäischen Kommis-
          sion,“.
   b) In Buchstabe c wird die Angabe „in Artikel 45 Ab-
      satz 3 Unterabsatz 2 der Durchführungsverord-

     nung (EU) Nr. 809/2014“ durch die Angabe „in
     Artikel 9 Absatz 5 der Delegierten Verordnung
     (EU) Nr. 639/2014“ ersetzt.
2. Dem § 10 Absatz 2 wird der folgende Satz angefügt:

  „Soweit eine Fläche, die für den Anbau von Hanf ge-
  nutzt werden soll, nicht bereits nach den Bestim-
  mungen der Sätze 1 und 2 besonders zu bezeichnen
  ist, ist diese zusätzlich besonders zu bezeichnen
  und die für die Aussaat vorgesehene Sorte anzuge-
  ben.“
3. § 12 wird wie folgt geändert:

  a) Satz 1 wird durch folgende Sätze 1 und 2 ersetzt:
     „Werden im Sammelantrag Direktzahlungen für
     Flächen, auf denen Hanf angebaut werden soll,
     beantragt, hat der Betriebsinhaber das amtliche
     Etikett des Saatguts bei der Landesstelle gemäß
     Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EU)
     Nr. 809/2014 einzureichen. Bei einer Aussaat
     nach dem 30. Juni des Antragsjahres ist das amt-
     liche Etikett des Saatguts bis spätestens 1. Sep-
     tember des Antragsjahres einzureichen.“

  b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

4. § 28 wird wie folgt geändert:

  a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „im Anhang
     der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014“
     durch die Angabe „in Anhang III der Delegierten
     Verordnung (EU) Nr. 639/2014“ ersetzt.
  b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

        „(4) Hanf, der nach dem 30. Juni des Antrags-

     jahres ausgesät wird und vor Abschluss der Ve-

     getationsperiode nicht mehr zur Blüte kommt,

     darf nach Abschluss der Vegetationsperiode

     geerntet werden.“

5. § 29 wird wie folgt geändert:
  a) In Satz 1 wird die Angabe „Artikel 45 Absatz 3
     Unterabsatz 2 Satz 3 der Durchführungsverord-

       nung (EU) Nr. 809/2014“ durch die Angabe
       „Artikel 9 Absatz 5 Satz 3 der Delegierten Verord-
       nung (EU) Nr. 639/2014“ ersetzt.
  b) Satz 2 wird aufgehoben.
6. § 32 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
  a) Die Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

       „3. für jede der in Nummer 2 genannten Flächen
           die Hanfsorten, die auf der Fläche ausgesät
           wurden oder noch ausgesät werden sollen
           sowie“.

  b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
     „Im Falle der Aussaat von Hanf nach dem 30. Juni
     des Antragsjahres ist die Mitteilung nach Satz 1
     Nummer 4 bis spätestens zum 15. September
     desselben Jahres zu machen.“

                     Artikel 2

                   Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
                                 Der Bundesrat hat zugestimmt.

                                 Bonn, den 7. Juli 2017
                                          Der Bundesminister
                                   für Ernährung und Landwirtschaft
                                           Christian Schmidt