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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2017, S. 2133
BGBl. 2017 I S. 2133 · 53.995 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Juli 2017 2133
Zweites Gesetz
zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften1
Vom 30. Juni 2017
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Waffengesetzes
Das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I
S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Arti-
kel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017
(BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) In der Angabe zu § 11 werden die Wörter
„der Europäischen Union“ gestrichen.
b) In der Angabe zu § 31 werden die Wörter
„der Europäischen Union“ gestrichen.
c) Die Angabe zu § 33 wird wie folgt gefasst:
㤠33 Anmelde- und Nachweispflichten, Be-
fugnisse der Überwachungsbehörden
beim Verbringen oder der Mitnahme
von Waffen oder Munition in den,
durch den oder aus dem Geltungs-
bereich dieses Gesetzes“.
d) Nach der Angabe zu § 39 wird folgende An-
gabe eingefügt:
„Unterabschnitt 6a
Unbrauchbarmachung
von Schusswaffen und Umgang
mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen
§ 39a Verordnungsermächtigung“.
e) Die Angabe zu § 52a wird wie folgt gefasst:
„§ 52a (weggefallen)“.
1a. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird am Ende
das Wort „die“ gestrichen.
b) In Nummer 1 wird den Buchstaben a bis c das
Wort „die“ vorangestellt.
c) In Nummer 2 wird vor dem Wort „Mitglied“ das
Wort „die“ eingefügt.
d) In Nummer 3 werden vor dem Wort „einzeln“
die Wörter „bei denen Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass sie“ eingefügt.
1
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über
ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschrif-
ten und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft
(ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1) sind beachtet worden.
e) In Nummer 4 wird vor dem Wort „innerhalb“
das Wort „die“ eingefügt.
f) In Nummer 5 wird vor dem Wort „wiederholt“
das Wort „die“ eingefügt.
2. In § 10 Absatz 1a wird das Wort „aufgrund“ durch
die Wörter „auf Grund“ ersetzt.
3. § 11 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „der Euro-
päischen Union“ gestrichen.
b) In Absatz 1 Satz 1 werden in dem Satzteil vor
Nummer 1 die Wörter „der Europäischen Union
(Mitgliedstaat)“ gestrichen.
4. § 12 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 wird der Punkt durch ein Semi-
kolon ersetzt.
b) Folgende Nummer 6 wird angefügt:
„6. in Fällen der vorübergehenden Aufbewah-
rung von Waffen außerhalb der Wohnung
diesen ein wesentliches Teil entnimmt und
mit sich führt; mehrere mitgeführte wesent-
liche Teile dürfen nicht zu einer schuss-
fähigen Waffe zusammengefügt werden
können.“
5. § 13 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Der Jagdscheininhaber nach Satz 1 hat binnen
zwei Wochen
1. der zuständigen Behörde unter Benennung
von Name und Anschrift des Überlassenden
den Erwerb schriftlich anzuzeigen und
2. bei der zuständigen Behörde die Ausstellung
einer Waffenbesitzkarte oder die Eintragung
des Erwerbs in eine bereits erteilte Waffen-
besitzkarte zu beantragen.“
6. § 15a Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„(2) Das Bundesverwaltungsamt entscheidet
über die erstmalige Genehmigung und die Ände-
rung der Teile der Sportordnungen von Verbän-
den und Vereinen, die für die Ausführung dieses
Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlasse-
nen Rechtsverordnungen erheblich sind. Die erst-
malige Genehmigung oder die Genehmigung von
Änderungen erfolgt, wenn die zu prüfenden Teile
der Sportordnungen den Anforderungen dieses
Gesetzes und der auf Grundlage von Absatz 4 er-
lassenen Rechtsverordnung genügen. Eine Ände-
rung gilt als genehmigt, wenn das Bundesverwal-
tungsamt nicht binnen drei Monaten nach Zugang
aller erforderlichen Prüfunterlagen Änderungen
verlangt oder dem Betroffenen mitteilt, dass die
Prüfung aus anderen wichtigen Gründen nicht
abgeschlossen werden kann.
(3) Die Genehmigung von Sportordnungen ohne
gleichzeitige Anerkennung als Verband nach § 15
Absatz 1 erfolgt, wenn die Vorgaben des § 15 Ab-
satz 1 Nummer 4 Buchstabe a und Nummer 7 so-
wie die Vorgaben des Absatzes 2 Satz 2 erfüllt
sind.“
7. § 20 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird nach dem Wort „infolge“
das Wort „eines“ eingefügt.
b) In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „aufgrund“
durch die Wörter „auf Grund“ ersetzt.
c) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „darf“ durch
das Wort „dürfen“ ersetzt.
8. § 23 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird das Komma am Ende
durch einen Punkt ersetzt.
bb) Nummer 3 wird aufgehoben.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Für Verwahr-, Reparatur- und Kommissions-
waffen kann ein gesondertes Buch geführt
werden.“
9. § 24 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort
„gewerbsmäßig“ gestrichen.
b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. Im Fall
a) der gewerbsmäßigen Herstellung den
Namen, die Firma oder eine eingetra-
gene Marke des Waffenherstellers oder
-händlers, der im Geltungsbereich die-
ses Gesetzes eine gewerbliche Nieder-
lassung hat,
b) der nichtgewerbsmäßigen Herstellung
nach § 26 den Namen des nicht ge-
werblichen Waffenherstellers,“.
10. In § 29 Absatz 2 werden die Wörter „der Euro-
päischen Union (Mitgliedstaat)“ gestrichen.
11. In § 30 Absatz 2 werden die Wörter „der Euro-
päischen Union“ gestrichen.
12. § 31 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „der Euro-
päischen Union“ gestrichen.
b) In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „Bundes-
kriminalamt“ durch das Wort „Bundesverwal-
tungsamt“ ersetzt.
13. § 32 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Die Erlaubnis zur Mitnahme von
Schusswaffen oder Munition nach Anlage 1
Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis D) und sons-
tiger Waffen oder Munition, deren Erwerb und
Besitz der Erlaubnis bedürfen, in einen anderen
Mitgliedstaat kann erteilt werden, wenn der
Antragsteller
1. zum Erwerb und Besitz der Waffen nach
Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt ist,
2. die nach dem Recht des anderen Mitglied-
staates erforderliche vorherige Zustimmung
vorliegt und
3. der sichere Transport durch den Antrag-
steller gewährleistet ist.
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.“
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Sofern sie den Grund der Mitnahme
nachweisen können, Inhaber eines Euro-
päischen Feuerwaffenpasses sind und die
Waffen in den Europäischen Feuerwaffenpass
eingetragen sind, bedarf es einer Erlaubnis
nach Absatz 1 oder Absatz 1a nicht für
1. Jäger, die bis zu drei Langwaffen nach An-
lage 1 Abschnitt 3 der Kategorien C und D
und die dafür bestimmte Munition im Sinne
des § 13 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 5 zum
Zweck der Jagd mitnehmen,
2. Sportschützen, die bis zu sechs Schuss-
waffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 der Kate-
gorien B, C oder D und die dafür bestimmte
Munition zum Zweck des Schießsports mit-
nehmen,
3. Brauchtumsschützen, die bis zu drei Einzel-
lader- oder Repetier-Langwaffen nach An-
lage 1 Abschnitt 3 der Kategorien C und D
und die dafür bestimmte Munition zur Teil-
nahme an einer Brauchtumsveranstaltung
mitnehmen.“
c) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Ein Jagdschein im Sinne von § 15 Absatz 1
Satz 1 des Bundesjagdgesetzes stellt keine Er-
laubnis im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 dar.“
d) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Personen, die nach diesem Gesetz zum
Besitz von Schusswaffen oder Munition nach
Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis D)
berechtigt sind und diese Schusswaffen oder
diese Munition in einen anderen Mitgliedstaat
mitnehmen wollen, wird auf Antrag ein Euro-
päischer Feuerwaffenpass ausgestellt.“
14. § 33 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠33
Anmelde- und
Nachweispflichten, Befugnisse
der Überwachungsbehörden beim
Verbringen oder der Mitnahme von
Waffen oder Munition in den, durch den oder
aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes“.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nach den Wörtern „Mitnahme in den“ wer-
den ein Komma und die Wörter „durch den
oder aus dem“ eingefügt.
bb) Dem Wortlaut werden folgende Sätze an-
gefügt:
„Werden Verstöße gegen die in Satz 1 ge-
nannten Bestimmungen festgestellt, so
können die zuständigen Überwachungsbe-
hörden, soweit erforderlich, Vor-, Familien-
und gegebenenfalls Geburtsname, Geburts-
datum und -ort, Wohnort und Staatsange-
hörigkeit der betroffenen Personen erhe-
ben und diese Daten sowie Feststellungen
zum Sachverhalt den zuständigen Behör-
den zum Zweck der Ahndung übermitteln.
Für Postsendungen gilt dies nur, wenn zu-
reichende tatsächliche Anhaltspunkte für
eine Straftat vorliegen. Das Brief- und
Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grund-
gesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 2
und 3 eingeschränkt.“
15. § 34 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Fällen
des § 12 Abs. 1“ durch die Wörter „Fällen des
§ 12 Absatz 1 oder beim Überlassen an einen
Erlaubnisinhaber nach § 21 Absatz 1 Satz 1
zum Zweck der Verwahrung, der Reparatur
oder des Kommissionsverkaufs“ ersetzt.
b) In Absatz 4 werden die Wörter „der Euro-
päischen Union“ gestrichen und es wird das
Wort „Bundeskriminalamt“ durch das Wort
„Bundesverwaltungsamt“ ersetzt.
c) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Bundes-
kriminalamt“ durch das Wort „Bundesverwal-
tungsamt“ ersetzt.
16. § 36 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „aus den
Absätzen 1 und 2“ durch die Wörter „aus Ab-
satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverord-
nung nach Absatz 5“ ersetzt.
d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Die in einer Rechtsverordnung nach Ab-
satz 5 festgelegten Anforderungen an die Auf-
bewahrung von Schusswaffen und Munition
gelten nicht bei Aufrechterhaltung der bis zum
6. Juli 2017 erfolgten Nutzung von Sicherheits-
behältnissen, die den Anforderungen des § 36
Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 in
der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober
2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957),
das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Ge-
setzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) ge-
ändert worden ist, entsprechen oder die von
der zuständigen Behörde als gleichwertig an-
erkannt wurden. Diese Sicherheitsbehältnisse
können nach Maßgabe des § 36 Absatz 1 und
2 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Okto-
ber 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I
S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34
des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I
S. 872) geändert worden ist, sowie des § 13
der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die
zuletzt durch Artikel 108 des Gesetzes vom
29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert wor-
den ist,
1. vom bisherigen Besitzer weitergenutzt wer-
den sowie
2. für die Dauer der gemeinschaftlichen Aufbe-
wahrung auch von berechtigten Personen
mitgenutzt werden, die mit dem bisherigen
Besitzer nach Nummer 1 in häuslicher Ge-
meinschaft leben.
Die Berechtigung zur Nutzung nach Satz 2
Nummer 2 bleibt über den Tod des bisherigen
Besitzers hinaus für eine berechtigte Person
nach Satz 2 Nummer 2 bestehen, wenn sie in-
folge des Erbfalls Eigentümer des Sicherheits-
behältnisses wird; die berechtigte Person wird
in diesem Fall nicht bisheriger Besitzer im
Sinne des Satzes 2 Nummer 1. In den Fällen
der Sätze 1 bis 3 finden § 53 Absatz 1 Num-
mer 19 und § 52a in der Fassung des Gesetzes
vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592;
2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6
Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017
(BGBl. I S. 872) geändert worden ist, und § 34
Nummer 12 der Allgemeinen Waffengesetz-
Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I
S. 2123), die zuletzt durch Artikel 108 des
Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)
geändert worden ist, weiterhin Anwendung.“
e) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „von den
Anforderungen an die Aufbewahrung abzu-
sehen oder zusätzliche Anforderungen an die
Aufbewahrung oder die Sicherung der Waffe
festzulegen“ durch die Wörter „die Anforderun-
gen an die Aufbewahrung oder an die Siche-
rung der Waffe festzulegen“ ersetzt.
17. § 38 wird wie folgt gefasst:
㤠38
Ausweispflichten
(1) Wer eine Waffe führt, muss folgende Doku-
mente mit sich führen:
1. seinen Personalausweis oder Pass und
a) wenn es einer Erlaubnis zum Erwerb bedarf,
die Waffenbesitzkarte oder, wenn es einer
Erlaubnis zum Führen bedarf, den Waffen-
schein,
b) im Fall des Verbringens einer Waffe oder
von Munition im Sinne von § 29 Absatz 1
aus einem Drittstaat gemäß § 29 Absatz 1
oder § 30 Absatz 1 den Erlaubnisschein,
c) im Fall der Mitnahme einer Waffe oder von
Munition im Sinne von § 29 Absatz 1 aus
einem Drittstaat gemäß § 32 Absatz 1 den
Erlaubnisschein, im Fall der Mitnahme auf
Grund einer Erlaubnis nach § 32 Absatz 4
auch den Beleg für den Grund der Mit-
nahme,
d) im Fall des Verbringens einer Schusswaffe
oder von Munition nach Anlage 1 Ab-
schnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis D) gemäß
§ 29 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 aus einem
anderen Mitgliedstaat den Erlaubnisschein
oder eine Bescheinigung, die auf diesen
Erlaubnisschein Bezug nimmt,
e) im Fall des Verbringens einer Schuss-
waffe oder von Munition nach Anlage 1 Ab-
schnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis D) aus dem
Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen
anderen Mitgliedstaat gemäß § 31 den Er-
laubnisschein oder eine Bescheinigung, die
auf diesen Erlaubnisschein Bezug nimmt,
f) im Fall der Mitnahme einer Schusswaffe oder
von Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3
(Kategorien A 1.2 bis D)
aa) aus einem anderen Mitgliedstaat gemäß
§ 32 Absatz 1 und 2 den Erlaubnis-
schein und den Europäischen Feuer-
waffenpass,
bb) aus dem Geltungsbereich dieses Geset-
zes gemäß § 32 Absatz 1a den Erlaub-
nisschein,
cc) aus einem anderen Mitgliedstaat oder
aus dem Geltungsbereich dieses Ge-
setzes gemäß § 32 Absatz 3 den Euro-
päischen Feuerwaffenpass und einen
Beleg für den Grund der Mitnahme,
g) im Fall der vorübergehenden Berechtigung
zum Erwerb oder zum Führen auf Grund
des § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder
§ 28 Absatz 4 einen Beleg, aus dem der
Name des Überlassers und des Besitz-
berechtigten sowie das Datum der Über-
lassung hervorgeht, oder
h) im Fall des Schießens mit einer Schieß-
erlaubnis nach § 10 Absatz 5 diese und
2. in den Fällen des § 13 Absatz 6 den Jagd-
schein.
In den Fällen des § 13 Absatz 3 und § 14 Absatz 4
Satz 2 genügt an Stelle der Waffenbesitzkarte ein
schriftlicher Nachweis darüber, dass die Antrags-
frist noch nicht verstrichen oder ein Antrag ge-
stellt worden ist. Satz 1 gilt nicht in Fällen des
§ 12 Absatz 3 Nummer 1.
(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 und 2 mitzu-
führenden Dokumente sind Polizeibeamten oder
sonst zur Personenkontrolle Befugten auf Ver-
langen zur Prüfung auszuhändigen.“
18. Nach § 39 wird folgender Unterabschnitt 6a ein-
gefügt:
„Unterabschnitt 6a
Unbrauchbarmachung
von Schusswaffen und Umgang
mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen
§ 39a
Verordnungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium des Innern wird er-
mächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Re-
gelungen zur Unbrauchbarmachung von Schuss-
waffen zu treffen; insbesondere kann es
1. die Vornahme der Unbrauchbarmachung von
bestimmten Qualifikationen abhängig machen,
2. darauf bezogene Dokumentationen und Mit-
teilungen verlangen und
3. Regelungen in Bezug auf vor Inkrafttreten
dieser Bestimmung unbrauchbar gemachte
Schusswaffen treffen.
(2) Das Bundesministerium des Innern wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
Anwendbarkeit von Vorschriften des Waffenge-
setzes auf unbrauchbar gemachte Schusswaffen
zu regeln sowie den Umgang mit unbrauchbar
gemachten Schusswaffen (Anlage 1 Abschnitt 1
Unterabschnitt 1 Nummer 1.4) zu verbieten oder
zu beschränken oder mit bestimmten Verpflich-
tungen zu verbinden; insbesondere kann es
1. bestimmte Arten des Umgangs mit unbrauch-
bar gemachten Schusswaffen verbieten oder
unter Genehmigungsvorbehalt stellen und
2. Anzeigen oder Begleitdokumente vorschreiben.
Durch die Verordnung können diejenigen Teile der
Anlage 2 zu diesem Gesetz, die unbrauchbar
gemachte Schusswaffen betreffen, aufgehoben
werden.“
19. Dem § 42 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt auch, wenn für die Teilnahme ein Ein-
trittsgeld zu entrichten ist, sowie für Theater-,
Kino-, und Diskothekenbesuche und für Tanz-
veranstaltungen.“
20. In § 42a Absatz 3 wird nach der Angabe „Ab-
satz 2“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt.
21. § 44 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Meldebehörden teilen den Waffen-
erlaubnisbehörden Namensänderungen, Zuzug,
Änderungen der derzeitigen Anschrift im Zustän-
digkeitsbereich der Meldebehörde, Wegzug und
Tod des Einwohners mit, für den das Vorliegen
einer waffenrechtlichen Erlaubnis gespeichert ist.“
21a. § 44a wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Ferner haben die in Satz 1 genannten Behör-
den alle Unterlagen aufzubewahren, aus denen
sich die Versagung einer waffenrechtlichen Er-
laubnis
1. wegen fehlender Zuverlässigkeit nach § 4
Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 5
Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Num-
mer 2, 3 oder Nummer 4 oder
2. wegen fehlender persönlicher Eignung nach
§ 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit
§ 6 Absatz 1 Satz 1 und 2,
einschließlich der Gründe hierfür, ergibt.“
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden nach dem Wort „Unter-
lagen“ die Wörter „nach Absatz 1 Satz 1“
eingefügt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Für Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 be-
trägt die Aufbewahrungsfrist fünf Jahre.“
22. § 48 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein
Komma ersetzt.
b) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
„5. natürliche und juristische Personen, die im
Geltungsbereich dieses Gesetzes im Sinne
des § 21 Handel treiben, hier aber keinen
Unternehmenssitz haben.“
23. § 52 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „1.3.5, 1.3.7,
1.3.8“ durch die Angabe „1.3.5 bis 1.3.8“
ersetzt.
bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. ohne Erlaubnis nach § 2 Absatz 2 in
Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2
Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung
mit
a) § 31 Absatz 1 eine dort genannte
Schusswaffe oder Munition in einen
anderen Mitgliedstaat verbringt oder
b) § 32 Absatz 1a Satz 1 eine dort ge-
nannte Schusswaffe oder Munition
in einen anderen Mitgliedstaat mit-
nimmt,“.
cc) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 7a
eingefügt:
„7a. entgegen § 36 Absatz 1 Satz 1 in Ver-
bindung mit einer Rechtsverordnung
nach § 36 Absatz 5 Satz 1 eine dort
genannte Vorkehrung für eine Schuss-
waffe nicht, nicht richtig oder nicht
rechtzeitig trifft und dadurch die Ge-
fahr verursacht, dass eine Schuss-
waffe oder Munition abhandenkommt
oder darauf unbefugt zugegriffen
wird,“.
b) In Absatz 4 werden nach der Angabe „Ab-
satzes 3“ die Wörter „Nummer 1 bis 7, 8, 9
oder 10“ eingefügt.
24. § 52a wird aufgehoben.
25. § 53 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 2 wird aufgehoben.
bb) In Nummer 5 wird die Angabe 㤠36 Abs. 4
Satz 2,“ gestrichen.
cc) In Nummer 7 werden nach den Wörtern
„§ 34 Absatz 2 Satz 2“ die Wörter „erster
Halbsatz die Waffenbesitzkarte oder“ ein-
gefügt.
dd) Nummer 19 wird aufgehoben.
ee) In Nummer 20 wird die Angabe 㤠38
Satz 1“ durch die Wörter „§ 38 Absatz 1
Satz 1 oder Absatz 2“ ersetzt.
ff) In Nummer 23 wird nach der Angabe 㤠36
Abs. 5,“ die Angabe „§ 39a,“ eingefügt.
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36
Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ord-
nungswidrigkeiten sind
1. in den Fällen des Absatzes 1, soweit dieses
Gesetz von der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt, dem Bundesverwaltungs-
amt oder dem Bundeskriminalamt ausge-
führt wird, die für die Erteilung von Erlaub-
nissen nach § 21 Absatz 1 zuständigen Be-
hörden,
2. in den Fällen des Absatzes 1a die Haupt-
zollämter.“
26. In § 56 Satz 1 werden die Wörter „ist § 10 und“
durch die Wörter „sind § 10 und“ ersetzt.
27. In § 57 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „die
§§ 36 und 53 Absatz 1 Nr. 19“ durch die Wörter
㤠36, die Vorschriften einer Rechtsverordnung
nach § 36 Absatz 5 und § 52 Absatz 3 Num-
mer 7a“ ersetzt.
28. § 58 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Besitzt eine Person am 6. Juli 2017 ein Ge-
schoss, das nicht dem bis zum 5. Juli 2017
geltenden Verbot der Anlage 2 Abschnitt 1
Nummer 1.5.4 unterfiel, so wird das Verbot
nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.4 ge-
genüber dieser Person nicht wirksam, wenn
1. sie bis zum 1. Juli 2018 einen Antrag nach
§ 40 Absatz 4 stellt und
2. ihr daraufhin eine Erlaubnis nach § 40 Ab-
satz 4 erteilt wird.“
b) Absatz 8 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Wer eine am 6. Juli 2017 unerlaubt besessene
Waffe oder unerlaubt besessene Munition bis
zum 1. Juli 2018 der zuständigen Behörde oder
einer Polizeidienststelle übergibt, wird nicht
wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Be-
sitzes, unerlaubten Führens auf dem direkten
Weg zur Übergabe an die zuständige Behörde
oder Polizeidienststelle oder wegen unerlaub-
ten Verbringens bestraft.“
29. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:
aa) Unterabschnitt 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Nach Nummer 1.2.1 wird folgende
Nummer 1.2.2 eingefügt:
„1.2.2 die in Anhang IV Nummer 18
der Richtlinie 2006/42/EG des
Europäischen Parlaments und
des Rates vom 17. Mai 2006
über Maschinen und zur Ände-
rung der Richtlinie 95/16/EG
(Neufassung) (ABl. L 157 vom
9.6.2006, S. 24; L 76 vom
16.3.2007, S. 35), die zuletzt
durch die Verordnung (EU)
Nr. 167/2013 (ABl. L 60
vom 2.3.2013, S. 1) geändert
worden ist, aufgeführt sind
und zum Abschießen von
Munition für andere als die in
Nummer 1.1 genannten Zwe-
cke (insbesondere Schlacht-
zwecke, technische und in-
dustrielle Zwecke) bestimmt
sind (tragbare Befestigungs-
geräte mit Treibladung und
andere Schussgeräte), sofern
a) sie nicht die Anforderungen
des § 7 des Beschussge-
setzes erfüllen und zum
Nachweis das Kennzeichen
der in § 20 Absatz 3 Satz 1
des Beschussgesetzes be-
zeichneten Stelle oder
ein anerkanntes Prüfzei-
chen eines Staates, mit
dem die gegenseitige An-
erkennung der Prüfzeichen
vereinbart ist, tragen oder
b) bei ihnen nicht die Ein-
haltung der Anforderun-
gen nach Anhang I Num-
mer 2.2.2.1 der Richtlinie
2006/42/EG durch Beschei-
nigung einer zuständigen
Stelle eines Mitgliedstaates
oder des Übereinkommens
über den Europäischen
Wirtschaftsraum nachge-
wiesen ist,“.
bbb) Die bisherige Nummer 1.2.2 wird
Nummer 1.2.3.
ccc) Die Nummer 1.4 wird wie folgt ge-
fasst:
„1.4 Unbrauchbar gemachte
Schusswaffen (Dekorations-
waffen)
Schusswaffen sind unbrauch-
bar, wenn sie gemäß ihrem
Waffentyp und in jedem
wesentlichen Bestandteil den
Maßgaben des Anhangs I
Tabelle I bis III der Durch-
führungsverordnung (EU)
2015/2403 der Kommission
vom 15. Dezember 2015 zur
Festlegung gemeinsamer Leit-
linien über Deaktivierungs-
standards und -techniken,
die gewährleisten, dass Feu-
erwaffen bei der Deaktivie-
rung endgültig unbrauchbar
gemacht werden (ABl. L 333
vom 19.12.2015, S. 62), ent-
sprechen.“
bb) Unterabschnitt 2 wird wie folgt geändert:
aaa) Der Nummer 1.2.3 Buchstabe b wird
ein Komma angefügt.
bbb) In Nummer 1.3 wird nach dem Wort
„(Präzisionsschleudern)“ ein Komma
eingefügt.
b) Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 13 wird der Punkt durch ein
Semikolon ersetzt.
bb) Folgende Nummer 14 wird angefügt:
„14. sind Mitgliedstaaten die Mitgliedstaa-
ten der Europäischen Union und gel-
ten als Mitgliedstaaten auch die Ver-
tragsstaaten des Schengener Über-
einkommens.“
c) In Abschnitt 3 Nummer 2.6 wird nach den
Wörtern „halbautomatische Schusswaffen“ das
Wort „jeweils“ eingefügt.
30. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1.2.1.1 wird nach den Wörtern
„Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1
Nr. 2.2“ das Wort „sind“ eingefügt.
bb) Nummer 1.5.4 wird wie folgt gefasst:
„1.5.4 Munition und Geschosse nach
Anlage 1 Abschnitt 3 Nummer 1.5
sowie Munition mit Geschossen,
die einen Hartkern (mindestens
400 HB 25 – Brinellhärte – bzw.
421 HV – Vickershärte –) enthal-
ten, sowie entsprechende Ge-
schosse, ausgenommen pyrotech-
nische Munition, die bestimmungs-
gemäß zur Signalgebung bei der
Gefahrenabwehr dient;“.
b) Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 wird wie folgt
geändert:
aa) In Nummer 7.3 wird der Punkt am Ende
durch ein Semikolon ersetzt.
bb) In Nummer 7.9 wird der Punkt am Ende
durch ein Semikolon ersetzt.
cc) Nach Nummer 7.9 wird folgende Num-
mer 7.10 eingefügt:
„7.10 Kartuschenmunition für die nach
Nummer 7.3 abgeänderten Schuss-
waffen sowie für Schussapparate
nach § 7 des Beschussgesetzes.“
dd) Die Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
„8. Erlaubnisfreies Verbringen und er-
laubnisfreie Mitnahme aus dem
Geltungsbereich dieses Gesetzes
in einen Staat, der nicht Mitglied-
staat ist (Drittstaat)
8.1 Sämtliche Waffen im Sinne des
§ 1 Absatz 2 und die hierfür be-
stimmte Munition. Außenwirtschafts-
rechtliche Genehmigungspflichten,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 44,
insbesondere nach der in § 48 Ab-
satz 3a genannten Verordnung (EU)
Nr. 258/2012, bleiben hiervon unbe-
rührt.“
c) Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 wird wie folgt ge-
ändert:
aa) Der Satzteil „Unterwassersportgeräte, bei
denen zum Antrieb der Geschosse keine
Munition verwendet wird (Harpunengerä-
te).“ wird Nummer 1.
bb) Folgende Nummer 2 wird angefügt:
„2. Geräte nach Anhang IV Nummer 18 der
Richtlinie 2006/42/EG, die zum Ab-
schießen von Munition für andere als
die in Anlage 1 Abschnitt 1 Unter-
abschnitt 1 Nummer 1.1 genannten
Zwecke (insbesondere Schlachtzwecke,
technische und industrielle Zwecke)
bestimmt sind (tragbare Befestigungs-
geräte mit Treibladung und andere
Schussgeräte) und
a) die die Anforderungen nach § 7 des
Beschussgesetzes erfüllen und zum
Nachweis das Kennzeichen der in
§ 20 Absatz 3 Satz 1 des Beschuss-
gesetzes bezeichneten Stelle oder
ein anerkanntes Prüfzeichen eines
Staates, mit dem die gegenseitige
Anerkennung von Prüfzeichen ver-
einbart ist, tragen oder
b) bei denen die Einhaltung der
Anforderungen nach Anhang I
Nummer 2.2.2.1 der Richtlinie
2006/42/EG durch Bescheinigung
einer zuständigen Stelle eines Mit-
gliedstaates oder des Übereinkom-
mens über den Europäischen Wirt-
schaftsraum nachgewiesen ist.“
Artikel 2
Änderung der
Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
Die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung vom
27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch
Artikel 108 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I
S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 30 wie
folgt gefasst:
„§ 30 Erlaubnisse für die Mitnahme von Waffen und
Munition nach, durch oder aus Deutschland“.
2. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:
„(1) Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz
erlaubnispflichtig sind, verbotene Waffen und ver-
botene Munition sind ungeladen und in einem Be-
hältnis aufzubewahren, das
1. mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 (Stand
Mai 1997, Oktober 2002, Februar 2006, Januar
2010 oder Juli 2012)2 mit dem in Absatz 2 ge-
2
Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, und in der Deut-
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ausgegeben zu Bonn am 5. Juli 2017 2139
regelten Widerstandsgrad und Gewicht ent-
spricht und
2. zum Nachweis dessen über eine Zertifizierung
durch eine akkreditierte Stelle gemäß Ab-
satz 10 verfügt.
Der in Satz 1 Nummer 1 genannten Norm gleich-
gestellt sind Normen eines anderen Mitgliedstaa-
tes des Übereinkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, die das gleiche Schutzniveau
aufweisen. Die zuständige Behörde kann eine
andere gleichwertige Aufbewahrung der Waffen
und Munition zulassen. Vergleichbar gesicherte
Räume sind als gleichwertig anzusehen. Alterna-
tive Sicherungseinrichtungen, die keine Behält-
nisse oder Räume sind, sind zulässig, sofern sie
1. ein den jeweiligen Anforderungen mindestens
gleichwertiges Schutzniveau aufweisen und
2. zum Nachweis dessen über eine Zertifizierung
durch eine akkreditierte Stelle gemäß Ab-
satz 10 verfügen.
(2) Wer Waffen oder Munition besitzt, hat diese
ungeladen und unter Beachtung der folgenden
Sicherheitsvorkehrungen und zahlenmäßigen Be-
schränkungen aufzubewahren:
1. mindestens in einem verschlossenen Behält-
nis: Waffen oder Munition, deren Erwerb von
der Erlaubnispflicht freigestellt ist;
2. mindestens in einem Stahlblechbehältnis ohne
Klassifizierung mit Schwenkriegelschloss oder
einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung oder
in einem gleichwertigen Behältnis: Munition,
deren Erwerb nicht von der Erlaubnispflicht
freigestellt ist;
3. in einem Sicherheitsbehältnis, das mindestens
der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0
(Stand Mai 1997, Oktober 2002, Februar 2006,
Januar 2010 oder Juli 2012)3 entspricht und
bei dem das Gewicht des Behältnisses 200 Ki-
logramm unterschreitet:
a) eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen
und insgesamt bis zu fünf nach Anlage 2
Abschnitt 1 Nummer 1.1 bis 1.2.3 und 1.2.5
des Waffengesetzes verbotene Waffen und
Kurzwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterab-
schnitt 1 Nummer 2.5 des Waffengesetzes),
für deren Erwerb und Besitz es ihrer Art
nach einer Erlaubnis bedarf, und
b) zusätzlich eine unbegrenzte Anzahl nach An-
lage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4 bis 1.2.4.2
und 1.3 bis 1.4.4 des Waffengesetzes ver-
botener Waffen sowie
c) zusätzlich Munition;
4. in einem Sicherheitsbehältnis, das mindestens
der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0
(Stand Mai 1997, Oktober 2002, Februar 2006,
Januar 2010 oder Juli 2012)4 entspricht und
bei dem das Gewicht des Behältnisses min-
destens 200 Kilogramm beträgt:
3
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4
Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, und in der Deut-
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2140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 44,
a) eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen
und bis zu zehn nach Anlage 2 Abschnitt 1
Nummer 1.1 bis 1.2.3 und 1.2.5 des Waf-
fengesetzes verbotene Waffen und Kurz-
waffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterab-
schnitt 1 Nummer 2.5 des Waffengesetzes),
für deren Erwerb und Besitz es ihrer Art
nach einer Erlaubnis bedarf, und
b) zusätzlich eine unbegrenzte Anzahl nach An-
lage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4 bis 1.2.4.2
und 1.3 bis 1.4.4 des Waffengesetzes ver-
botener Waffen sowie
c) zusätzlich Munition;
5. in einem Sicherheitsbehältnis, das mindestens
der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad I
(Stand Mai 1997, Oktober 2002, Februar 2006,
Januar 2010 oder Juli 2012)5 entspricht:
a) eine unbegrenzte Anzahl von Lang- und
Kurzwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unter-
abschnitt 1 Nummer 2.5 des Waffengeset-
zes), für deren Erwerb und Besitz es ihrer
Art nach einer Erlaubnis bedarf,
b) eine unbegrenzte Anzahl nach Anlage 2 Ab-
schnitt 1 Nummer 1.1 bis 1.4.4 des Waffen-
gesetzes verbotener Waffen sowie
c) Munition.
(3) Bei der Bestimmung der Zahl der Waffen,
die nach Absatz 2 in einem Sicherheitsbehältnis
aufbewahrt werden dürfen, bleiben außer Be-
tracht:
1. wesentliche Teile von Schusswaffen und Schall-
dämpfer nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterab-
schnitt 1 Nummer 1.3 bis 1.3.4 des Waffen-
gesetzes,
2. Vorrichtungen nach Anlage 2 Abschnitt 1
Nummer 1.2.4.1 des Waffengesetzes, die das
Ziel beleuchten oder markieren, und
3. Nachtsichtgeräte, -vorsätze und -aufsätze so-
wie Nachtzielgeräte nach Anlage 2 Abschnitt 1
Nummer 1.2.4.2 des Waffengesetzes.
Satz 1 Nummer 1 gilt nur, sofern die zusammen
aufbewahrten wesentlichen Teile nicht zu einer
schussfähigen Waffe zusammengefügt werden
können.“
b) Die Absätze 4 und 5 werden aufgehoben.
c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 4.
d) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 5 und in des-
sen Satz 1 werden die Wörter „Absätze 1 bis 6“
durch die Wörter „Absätze 1, 2 und 4“ ersetzt.
e) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 6 und in des-
sen Satz 1 werden die Wörter „die Sicherheits-
behältnisse nach § 36 Abs. 1 und 2 des Waffen-
gesetzes oder nach den Absätzen 1 bis 3 oder an
einen Waffenraum nach Absatz 5 Satz 2 ab-
sehen“ durch die Wörter „Sicherheitsbehältnisse,
Waffenräume oder alternative Sicherungseinrich-
tungen nach den Absätzen 1 und 2 absehen“
ersetzt.
5
Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, und in der Deut-
schen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.
ausgegeben zu Bonn am 5. Juli 2017
f) Der bisherige Absatz 9 wird Absatz 7 und es
werden die Wörter „§ 36 Abs. 1 und 2 des
Waffengesetzes oder in den Absätzen 1 bis 4“
durch die Wörter „den Absätzen 1 und 2“ ersetzt.
g) Der bisherige Absatz 10 wird Absatz 8.
h) Der bisherige Absatz 11 wird Absatz 9 und es
werden die Wörter „der Absätze 1 bis 8“ durch
die Wörter „des Absatzes 1 und 2“ ersetzt.
i) Folgender Absatz 10 wird angefügt:
„(10) Die Konformitätsbewertung von Sicher-
heitsbehältnissen und Sicherungseinrichtungen
nach den Absätzen 1 und 2 erfolgt durch akkre-
ditierte Stellen. Akkreditierte Stellen sind Stellen,
die
1. Konformitätsbewertungen auf dem Gebiet
der Zertifizierung von Erzeugnissen des Geld-
schrank- und Tresorbaus einschließlich Schlös-
sern zum Schutz gegen Einbruchdiebstahl vor-
nehmen und
2. hierfür über eine Akkreditierung einer nationa-
len Akkreditierungsstelle nach Artikel 4 Ab-
satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
9. Juli 2008 über die Vorschriften für die
Akkreditierung und Marktüberwachung im Zu-
sammenhang mit der Vermarktung von Pro-
dukten und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom
13.8.2008, S. 30) in der jeweils geltenden Fas-
sung verfügen.
Als nationale Akkreditierungsstellen gelten
1. Stellen, die nach § 8 des Akkreditierungsstellen-
gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625),
das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 79 des Ge-
setzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) ge-
ändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung beliehen oder errichtet sind, und
2. jede andere von einem Mitgliedstaat oder
einem Staat des Europäischen Wirtschafts-
raums nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 765/2008 als nationale Akkreditie-
rungsstelle benannte Stelle.“
3. In § 14 Satz 1 werden die Wörter „§ 13 Abs. 1 bis 5
und 6 Satz 1 und 2“ durch die Wörter „§ 13 Ab-
satz 1, 2 und 4 Satz 1 und 2“ ersetzt.
4. In § 26 Absatz 1 werden die Wörter „der Euro-
päischen Union (Mitgliedstaat)“ gestrichen.
5. § 30 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠30
Erlaubnisse
für die Mitnahme von Waffen
und Munition nach, durch oder aus Deutschland“.
b) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe 㤠32 Abs. 1
Satz 1“ durch die Wörter „§ 32 Absatz 1 Satz 1
oder Absatz 1a Satz 1“ ersetzt.
6. In § 31 Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2, Absatz 3
Satz 1 und 5 und in § 32 Absatz 1 und 2 wird jeweils
das Wort „Bundeskriminalamt“ durch das Wort
„Bundesverwaltungsamt“ ersetzt.
7. § 34 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 12 werden die Wörter „§ 13 Abs. 1, 2, 3
oder 6 Satz 1 oder 2 Waffen oder Munition“ durch
die Wörter „§ 13 Absatz 2 eine Waffe oder Muni-
tion nicht richtig“ ersetzt.
b) Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 13 ein-
gefügt:
„13. entgegen § 13 Absatz 4 Satz 1 oder 2 eine
Waffe oder Munition aufbewahrt,“.
c) Die bisherigen Nummern 13 bis 22 werden die
Nummern 14 bis 23.
Artikel 3
Änderung des
Beschussgesetzes
Das Beschussgesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I
S. 3970, 4003), das zuletzt durch Artikel 113 des Ge-
setzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 8
folgende Angabe eingefügt:
„§ 8a Prüfung und Zulassung von unbrauchbar
gemachten Schusswaffen; Verordnungser-
mächtigung“.
2. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
㤠8a
Prüfung und Zulassung
von unbrauchbar gemachten
Schusswaffen; Verordnungsermächtigung
(1) Wer eine Schusswaffe unbrauchbar gemacht
hat, muss diese der zuständigen Behörde binnen
zwei Wochen zur Einzelzulassung vorlegen. Dabei
ist die Dokumentation der Unbrauchbarmachung
nach dem Waffengesetz oder nach einer auf Grund
des Waffengesetzes erlassenen Verordnung beizu-
fügen.
(2) Die zuständige Behörde prüft die Einhaltung
der Anforderungen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unter-
abschnitt 1 Nummer 1.4 des Waffengesetzes. Sie
kennzeichnet die unbrauchbar gemachte Waffe und
ihre wesentlichen Teile. Darüber hinaus stellt sie dem
Besitzer eine Deaktivierungsbescheinigung in deut-
scher und englischer Sprache aus.
(3) Das Bundesministerium des Innern wird er-
mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates Durchführungsregelungen zu den
Maßgaben des Anhangs I Tabelle I bis III der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommis-
sion vom 15.12.2015 zur Festlegung gemeinsamer
Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techni-
ken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der
Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht wer-
den (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62), zu treffen
sowie Einzelheiten zur Kennzeichnung der un-
brauchbar gemachten Schusswaffe und ihrer
wesentlichen Teile und zur Deaktivierungsbescheini-
gung zu regeln.“
3. § 9 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Wer Schusswaffen nach Anlage 2 Abschnitt 2 Un-
terabschnitt 2 Nummer 1.5 des Waffengesetzes
eines bestimmten Modells gewerbsmäßig erstmals
herstellen oder in den Geltungsbereich dieses Ge-
setzes verbringen will, hat dies der zuständigen
Stelle zwei Monate vorher schriftlich anzuzeigen
und den Gegenstand zur Prüfung und Zulassung
einzureichen.“
4. Nach § 20 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-
fügt:
„(2a) Zuständig für die Prüfung und Zulassung
nach § 8a ist jede Behörde nach Absatz 1, bei der
eine unbrauchbar gemachte Schusswaffe vorgelegt
wird.“
5. Nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 wird folgende Num-
mer 2a eingefügt:
„2a. entgegen § 8a Absatz 1 Satz 1 eine unbrauch-
bar gemachte Schusswaffe nicht oder nicht
rechtzeitig vorlegt,“.
6. Dem § 22 werden folgende Absätze 8 und 9 ange-
fügt:
„(8) Prüfungsverfahren, die auf der Grundlage des
§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 5 in der
Fassung dieses Gesetzes vom 11. Oktober 2002
(BGBl. I S. 3970) eingeleitet worden sind, sind nach
Maßgabe dieses Gesetzes abzuschließen oder in
Prüfungsverfahren nach diesem Gesetz zu über-
führen.
(9) Der Besitz von unbrauchbar gemachten
Schusswaffen, die vor dem 8. April 2016 nach § 9
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 5 in der
Fassung dieses Gesetzes vom 11. Oktober 2002
(BGBl. I S. 3970) zugelassen worden sind, darf durch
den bisherigen Besitzer fortgesetzt werden. Im
Übrigen richtet sich der Umgang nach den Bestim-
mungen, die im Waffengesetz oder auf Grund des
Waffengesetzes getroffen sind.“
Artikel 4
Änderung des
Nationalen-Waffenregister-Gesetzes
Das Nationale-Waffenregister-Gesetz vom 25. Juni
2012 (BGBl. I S. 1366) wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Das Nationale Waffenregister ermöglicht die
Zuordnung von
1. Waffen,
2. Anträgen auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaub-
nisse,
3. Versagungen waffenrechtlicher Erlaubnisse,
4. Erteilungen waffenrechtlicher Erlaubnisse,
5. Ausnahmen,
6. Anordnungen,
7. Sicherstellungen oder
8. Verboten
zu Personen.“
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 4 Buchstabe d wird der Punkt am
Ende durch ein Komma ersetzt.
b) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
„5. Anträge auf Erteilung einer waffenrechtlichen
Erlaubnis:
der Antrag auf erstmalige Erteilung einer waf-
fenrechtlichen Erlaubnis sowie die Benen-
nung nach § 10 Absatz 2 Satz 3, § 28 Absatz 3
Satz 1 oder § 28a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2
des Waffengesetzes.“
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 23 wird das Wort „sowie“ am Ende
durch ein Komma ersetzt.
b) In Nummer 24 wird der Punkt am Ende durch ein
Komma ersetzt.
c) Die folgenden Nummern 25 und 26 werden an-
gefügt:
„25. Stellung eines Antrags auf Erteilung einer
waffenrechtlichen Erlaubnis sowie
26. nicht mehr anfechtbare Versagung eines An-
trags auf Erteilung einer waffenrechtlichen
Erlaubnis, sofern die Versagung erfolgt auf
Grund
a) von § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbin-
dung mit § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder
Absatz 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 4
des Waffengesetzes oder
b) von § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbin-
dung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 des
Waffengesetzes.“
4. In § 4 Absatz 1 Nummer 3 wird im Satzteil vor Buch-
stabe a das Wort „Erlaubnisse“ durch die Wörter
„Anträge, Erlaubnisse, Versagungen“ ersetzt.
5. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
Das vorstehende Gesetz wird
„4. den Polizeien des Bundes und der Länder zur
Erfüllung der ihnen durch Gesetz zugewiese-
nen Aufgaben,“.
b) In Nummer 5 werden das Semikolon sowie die
Wörter „Nummer 4 Buchstabe a und b gilt ent-
sprechend“ gestrichen.
c) In Nummer 6 werden das Semikolon sowie die
Wörter „Nummer 4 Buchstabe a und b gilt ent-
sprechend,“ gestrichen.
6. § 11 Absatz 3 Satz 2 und 3 wird durch den folgenden
Satz ersetzt:
„In diesem Fall werden nur die Angaben nach § 4
Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 übermittelt.“
7. § 18 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch ein
Komma ersetzt.
b) Die folgenden Nummern 10 und 11 werden ange-
fügt:
„10. im Fall des § 3 Nummer 25 unverzüglich
nach Erteilung der beantragten waffenrecht-
lichen Erlaubnis, Rücknahme des Antrages
durch den Antragsteller oder Unanfechtbar-
keit der Entscheidung einer Waffenbehörde
bei Versagung der Erlaubnis,
11. im Fall des § 3 Nummer 26 nach Ablauf von
fünf Jahren.“
Artikel 5
Inkrafttreten
(1) Artikel 4 Nummer 1 bis 4 und 7 tritt am 1. Januar
2019 in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der
Verkündung in Kraft.
hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 30. Juni 2017
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister des Innern
Thomas de Maizière
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2017 I S. 2133. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 121b690994777f52….