Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2016, S. 371
BGBl. 2016 I S. 371 · 54.432 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Erste Verordnung
zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung und
Vom 2. März
Auf Grund des § 15 Absatz 1 Nummer 11 und des
§ 18 Absatz 6 des Seefischereigesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 6. Juli 1998 (BGBl. I S. 1791),
die durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 22. De-
zember 2011 (BGBl. I S. 3069) eingefügt und durch Ar-
tikel 424 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden sind, verordnet das Bundes-
ministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
Artikel 1
Änderung der
Seefischerei-Bußgeldverordnung
Die Seefischerei-Bußgeldverordnung vom 16. Juni
1998 (BGBl. I S. 1355), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 3. November 2014 (BGBl. I S. 1703)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 6 wird wie folgt gefasst:
㤠6
Durchsetzung bestimmter
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 850/98
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2
Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes
handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 850/98
des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der
Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen
zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125
vom 27.4.1998, S. 1), die zuletzt durch die Verord-
nung (EU) 2015/812 (ABl. L 133 vom 29.5.2015,
S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er als
Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2, ent-
gegen Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 3,
entgegen Artikel 20 Absatz 4 Satz 2, entgegen
Artikel 20a Unterabsatz 2 Satz 3, entgegen Ar-
tikel 21 Absatz 3 Satz 2, entgegen Artikel 22
Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2, entgegen Arti-
kel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 3, entgegen
Artikel 27 Absatz 3 Satz 2, entgegen Artikel 29
der Seefischereiverordnung
2016
Absatz 4 Buchstabe b Unterabsatz 3, entgegen
Artikel 29a Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 3, ent-
gegen Artikel 29b Absatz 2 Unterabsatz 2
Satz 2, entgegen Artikel 29b Absatz 4 Unterab-
satz 2 Satz 2, entgegen Artikel 29d Absatz 3
Unterabsatz 2 Satz 3, entgegen Artikel 29d Ab-
satz 4 Unterabsatz 2 Satz 3, entgegen Arti-
kel 29e Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 3, entge-
gen Artikel 29f Absatz 1a Satz 2 oder entgegen
Artikel 29g Absatz 1 eine dort genannte Art be-
fischt,
2. entgegen Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a oder c
eine dort genannte Kombination von Netzen auf
einer Fangreise verwendet,
3. entgegen Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f ein
dort genanntes Netz verwendet,
4. entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 auf einer
Fangreise in mehr als einer dort genannten
Region oder in mehr als einem dort genannten
Gebiet fischt,
5. entgegen Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2
Satz 2, entgegen Artikel 7 Absatz 5 Unterab-
satz 2 Satz 2, entgegen Artikel 10 Unterabsatz 2
Satz 2, entgegen Artikel 11 Absatz 1 Unterab-
satz 2 Satz 2, entgegen Artikel 15 Absatz 1
Satz 2, entgegen Artikel 20a Unterabsatz 2
Satz 2, entgegen Artikel 23 Absatz 1 Unterab-
satz 2 Satz 2, entgegen Artikel 29a Absatz 1
Unterabsatz 2 Satz 2, entgegen Artikel 29d Ab-
satz 3 Unterabsatz 2 Satz 2, entgegen Arti-
kel 29d Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2 oder ent-
gegen Artikel 29e Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2
einen dort genannten Fang nicht anlandet,
6. entgegen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1
ein dort genanntes Schleppnetz oder eine
Snurrewade an Bord mitführt oder verwendet,
7. entgegen Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 1 ein
dort genanntes Krebstier an Bord behält,
8. entgegen Artikel 8 Absatz 1 oder 2 oder ent-
gegen Artikel 9 Absatz 1 ein dort genanntes
Schleppnetz mitführt oder verwendet,
9. entgegen Artikel 10 Unterabsatz 1 Satz 2 ein
Meerestier umlädt, an Bord behält oder anlan-
det,
10. entgegen Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 ein
dort genanntes Netz in einer dort genannten
Region oder in einem dort genannten Gebiet
verwendet oder an Bord mitführt,
11. entgegen Artikel 14 einen Fang nicht oder nicht
rechtzeitig sortiert,
12. entgegen Artikel 15 Absatz 2 einen Fang nicht
oder nicht rechtzeitig wieder über Bord wirft,
13. entgegen Artikel 16 Unterabsatz 1 eine Vorrich-
tung verwendet,
14. entgegen Artikel 18 Absatz 3 ein dort genann-
tes Meerestier nicht ganz an Bord behält oder
anlandet,
15. entgegen Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe b mehr
als 75 Kilogramm abgetrennte Scheren an Bord
behält oder am Ende einer Fangreise anlandet,
16. entgegen Artikel 19 Absatz 3 ein untermaßiges
Meerestier an Bord behält, umlädt, anlandet,
befördert, lagert, verkauft, feilhält, zum Verkauf
anbietet oder nicht oder nicht rechtzeitig wieder
über Bord wirft,
17. entgegen Artikel 19a Absatz 1 eine quotenge-
bundene Art zurückwirft,
18. entgegen Artikel 19b Absatz 1 einen anderen
Fanggrund nicht oder nicht rechtzeitig ansteuert,
19. entgegen Artikel 19b Absatz 2 Fisch einer dort
genannten Art aussetzt,
20. entgegen Artikel 20 Absatz 1, entgegen Artikel 21
Absatz 1 oder entgegen Artikel 22 Absatz 1 Un-
terabsatz 1 einen Hering, eine Sprotte oder eine
Makrele an Bord behält,
21. entgegen Artikel 20a Unterabsatz 1 in einem
dort genannten Gebiet zu den dort angegebe-
nen Zeiträumen Hering anlandet oder an Bord
behält,
22. entgegen Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 in
einem dort genannten Gebiet mit pelagischen
Schleppnetzen Sardellen fängt,
23. entgegen Artikel 25 Absatz 1 einen Fang von
dort genannten Garnelen an Bord behält,
24. entgegen Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 ein dort
genanntes Trichternetz oder ein Netz mit Sor-
tiergitter nicht verwendet,
25. entgegen Artikel 26 Absatz 1 einen Lachs oder
eine Meerforelle an Bord behält, umlädt, anlan-
det, befördert, lagert, verkauft, feilhält, zum Ver-
kauf anbietet oder nicht oder nicht rechtzeitig
über Bord wirft,
26. entgegen Artikel 27 Absatz 1 einen Stintdorsch
an Bord behält, der in einem dort genannten
Gebiet mit einem Zugnetz gefangen wurde,
27. entgegen Artikel 28 Absatz 1 in einem dort ge-
nannten Gebiet in einem dort genannten Zeit-
raum mit einem dort genannten Fanggerät
fischt,
28. entgegen Artikel 28 Absatz 2 ein dort genann-
tes Fanggerät mitführt,
29. entgegen Artikel 29 Absatz 1 in einem dort ge-
nannten Gebiet mit einem dort genannten
Fanggerät fischt,
30. entgegen Artikel 29 Absatz 5 ein dort genann-
tes Fanggerät an Bord mitführt,
31. entgegen Artikel 29a Absatz 1 Unterabsatz 1
einen Sandaal anlandet oder an Bord behält,
32. entgegen Artikel 29b Absatz 1 in einem dort ge-
nannten Zeitraum in einem dort genannten Ge-
biet mit einem dort genannten Fanggerät fischt,
33. entgegen Artikel 29b Absatz 4 Unterabsatz 1
Satz 1 fischt, obwohl der Beifang von Kaiser-
granat 5 Prozent übersteigt,
34. entgegen Artikel 29c, entgegen Artikel 29d Ab-
satz 1 oder entgegen Artikel 29e Absatz 1
Satz 1 fischt,
35. entgegen Artikel 29d Absatz 2 nicht sicherstellt,
dass ein dort genanntes Fanggerät festgezurrt
und verstaut ist,
36. entgegen Artikel 29d Absatz 12 Satz 1 in einem
dort genannten Zeitraum in einem dort genann-
ten Gebiet mit einem dort genannten Fanggerät
fischt,
37. entgegen Artikel 29f Absatz 1 einen dort ge-
nannten Fang in dem dort genannten Zeitraum
in einem dort genannten Gebiet an Bord behält,
38. entgegen Artikel 29f Absatz 3 die Fangtätigkeit
nicht oder nicht rechtzeitig einstellt, nicht das
Gebiet verlässt, erneut in ein genanntes Gebiet
einfährt oder Blauleng ins Meer zurückwirft,
39. entgegen Artikel 29f Absatz 5 in dem dort ge-
nannten Zeitraum in dem dort genannten Ge-
biet ein dort genanntes Fanggerät einsetzt,
40. entgegen Artikel 29g Absatz 2 einen dort ge-
nannten Beifang von Rotbarsch tätigt,
41. entgegen Artikel 29g Absatz 4 oder Artikel 29h
Absatz 5 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
42. entgegen Artikel 29h Absatz 1 Unterabsatz 1
Rotbarsch in einem dort genannten Gebiet
fängt,
43. entgegen Artikel 29h Absatz 3 ein dort genann-
tes Schleppnetz verwendet,
44. entgegen Artikel 30
a) Absatz 1 Satz 1 oder
b) Absatz 2
eine dort genannte Baumkurre an Bord mitführt
oder verwendet,
45. entgegen Artikel 30 Absatz 3 Satz 1 in dem dort
genannten Gebiet ein dort genanntes Fang-
gerät verwendet,
46. entgegen Artikel 30 Absatz 3 Satz 2 in dem dort
genannten Gebiet ein dort genanntes Fang-
gerät an Bord mitführt,
47. entgegen Artikel 30
a) Absatz 4 oder
b) Absatz 5
in einem dort genannten Gebiet ein dort ge-
nanntes Netz einsetzt,
48. entgegen Artikel 31 Absatz 1 ein Meerestier
fischt,
49. entgegen Artikel 31 Absatz 2 ein Meerestier ver-
kauft, feilhält oder zum Kauf anbietet,
50. entgegen Artikel 32 Absatz 1 eine dort ge-
nannte Vorrichtung an Bord mitführt oder ein-
setzt,
51. entgegen Artikel 32a Absatz 2 Fisch löscht,
52. entgegen Artikel 34 Absatz 1 in einem dort ge-
nannten Gebiet mit Baumkurren fischt,
53. entgegen Artikel 34 Absatz 3 Satz 1 eine dort
genannte Baumkurre verwendet,
54. entgegen Artikel 34 Absatz 5 ein dort genann-
tes Netz in einem dort genannten Gebiet an
Bord mitführt,
55. entgegen Artikel 34a Absatz 1 ein dort genann-
tes Fanggerät in einem dort genannten Gebiet
in dem dort genannten Zeitraum einsetzt,
56. entgegen Artikel 34b Absatz 1 ein dort genann-
tes Netz in einem dort genannten Gebiet aus-
bringt,
57. ohne Fangerlaubnis nach Artikel 34b Absatz 4
ein dort genanntes Netz in einem dort genann-
ten Gebiet ausbringt,
58. entgegen Artikel 34b Absatz 5 Satz 1 mehr als
ein dort genanntes Fanggerät mitführt,
59. entgegen Artikel 34b Absatz 9 nicht in einem
dort genannten Hafen anlandet,
60. entgegen Artikel 34b Absatz 10 mehr als die
dort genannten 5 Prozent der dort genannten
Gesamtmenge an Hai an Bord behält,
61. entgegen Artikel 34d Absatz 1 in einem dort ge-
nannten Gebiet mit einem dort genannten
Fanggerät fischt,
62. entgegen Artikel 34d Absatz 2 eine Unterrich-
tung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt, den
Fischfang nicht oder nicht rechtzeitig einstellt
oder sich nicht, nicht richtig oder nicht recht-
zeitig entfernt,
63. entgegen Artikel 34e Absatz 1 in einem dort ge-
nannten Gebiet mit einem dort genannten
Fanggerät fischt,
64. entgegen Artikel 34e Absatz 2 Satz 2 nicht nur
pelagisches Fanggerät an Bord mitführt,
65. entgegen Artikel 34e Absatz 7 für den Fisch-
fang in einem dort genannten Gebiet nicht nur
ein dort genanntes Netz an Bord mitführt und
zum Fang einsetzt,
66. entgegen Artikel 34f Absatz 1 in dem dort ge-
nannten Gebiet mit einem dort genannten
Fanggerät fischt,
67. entgegen Artikel 36 einen dort genannten
Lachs oder eine dort genannte Meerforelle an
Bord behält, umlädt, anlandet, befördert, lagert,
verkauft, feilhält oder zum Verkauf anbietet oder
nicht oder nicht rechtzeitig wieder über Bord
wirft,
68. entgegen Artikel 37 Absatz 1 in einem dort ge-
nannten Gebiet ein dort genanntes Schleppnetz
einsetzt,
69. entgegen Artikel 39 in dem dort genannten Ge-
biet eine Baumkurre einsetzt,
70. entgegen Artikel 40 ein dort genanntes Fang-
gerät an Bord mitführt oder
71. entgegen Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 einen Fisch
verarbeitet oder einen Fang zu diesem Zweck
umlädt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2
Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes
handelt, wer als Kapitän oder als eine andere an
Bord befindliche Person vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 29d Absatz 12 Satz 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 850/98 eine Person an Bord dazu
anhält oder ihr gestattet, den Versuch zu unterneh-
men, in dem betreffenden Gebiet zu fischen oder in
diesem Gebiet gefangenen Fisch anzulanden, um-
zuladen oder an Bord zu behalten.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2
Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes
handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 850/98
verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahr-
lässig
1. entgegen Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 oder
Unterabsatz 3 Satz 1 oder Unterabsatz 4 eine
Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollstän-
dig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
2. entgegen Artikel 34b Absatz 6 eine Eintragung
ins Logbuch nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig vornimmt,
3. entgegen Artikel 34b Absatz 8 eine Eintragung
ins Logbuch während jeder Fangreise nicht,
nicht richtig oder nicht vollständig vornimmt,
4. entgegen Artikel 34e Absatz 3 Satz 1 eine dort
genannte Bekanntmachung nicht oder nicht
rechtzeitig vornimmt oder
5. entgegen Artikel 34e Absatz 3 Satz 2 oder Ab-
satz 6 Satz 1 oder 2 eine Meldung nicht oder
nicht rechtzeitig macht.“
2. § 7 wird aufgehoben.
3. Die bisherigen §§ 8 bis 12 werden die §§ 7 bis 11.
4. Der neue § 10 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 werden vor den Wörtern „zu Was-
ser lässt“ die Wörter „ganz oder teilweise“ ein-
gefügt.
b) In Nummer 4 wird das Komma durch das Wort
„oder“ ersetzt.
c) In Nummer 5 werden vor den Wörtern „zu Was-
ser lässt“ die Wörter „ganz oder teilweise“ ein-
gefügt und die Wörter „ausbringt oder“ durch
das Wort „ausbringt.“ ersetzt.
d) Nummer 6 wird aufgehoben.
5. Der neue § 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung
(EG) Nr. 2269/2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004,
S. 1)“ werden durch die Wörter „die zuletzt durch
die Verordnung (EU) 2015/812 (ABl. L 133 vom
29.5.2015, S. 1)“ ersetzt.
b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. entgegen Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2
Satz 1 mehr als 100 Kilogramm an Tiefsee-
arten je Ausfahrt fängt,“.
c) Nach Nummer 1 werden folgende Nummern 2
und 3 eingefügt:
„2. entgegen Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2
Satz 2 bei einem Fang von mehr als 100 Kilo-
gramm an Tiefseearten diese an Bord behält,
umlädt oder anlandet,
3. entgegen Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3
Satz 2 einen dort genannten Fang nicht an-
landet,“.
d) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die
Nummern 4 und 5.
6. § 13 wird aufgehoben.
7. Die bisherigen §§ 14 bis 15b werden die §§ 12
bis 15.
8. In dem neuen § 12 werden nach den Wörtern „Ver-
ordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates vom 26. Juni
2003 über das Abtrennen von Haifischflossen an
Bord von Schiffen (ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 1)“
ein Komma und die Wörter „die durch die Verord-
nung (EU) Nr. 605/2013 (ABl. L 181 vom 29.6.2013,
S. 1) geändert worden ist,“ eingefügt und nach den
Wörtern „indem er als Kapitän“ das Komma und die
Wörter „die durch die Verordnung (EU) Nr. 605/2013
(ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 1) geändert worden
ist, verstößt, indem er“ gestrichen.
9. In § 16 werden die Wörter „durch die Verordnung
(EG) Nr. 809/2007 (ABl. L 182 vom 12.7.2007, S. 1)“
durch die Wörter „zuletzt durch die Verordnung (EU)
Nr. 597/2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 62)“
ersetzt.
10. § 18 wird wie folgt gefasst:
㤠18
Durchsetzung bestimmter
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005
Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2
Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigeset-
zes handelt, wer gegen die Verordnung (EG)
Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005
mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der
Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und
dem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 88/98 (ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1),
die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/812
(ABl. L 133 vom 29.5.2015, S. 1) geändert worden
ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
1. als Kapitän entgegen Artikel 3 Absatz 1 Unter-
absatz 2 eine dort genannte Art befischt,
2. als Kapitän entgegen Artikel 3 Absatz 3 Unter-
absatz 1 eine dort genannte Ressource an Bord
behält oder anlandet,
3. als Kapitän entgegen Artikel 3 Absatz 3 Unter-
absatz 2 Satz 2, entgegen Artikel 3 Absatz 6
Unterabsatz 2 Satz 2, entgegen Artikel 12 Ab-
satz 1 Satz 2 oder entgegen Artikel 17 Absatz 1
Unterabsatz 2 Satz 3 einen dort genannten
Fang nicht anlandet,
4. als Kapitän entgegen Artikel 3 Absatz 4 oder
Absatz 5 Satz 1 ein dort genanntes Netz ver-
wendet,
5. als Kapitän entgegen Artikel 3 Absatz 6 Unter-
absatz 1 einen Ertrag einer Fangreise anlandet,
6. als Kapitän entgegen Artikel 5 Absatz 1 eine
dort genannte Vorrichtung verwendet,
7. als Kapitän entgegen Artikel 6 oder Artikel 8
Absatz 1 ein dort genanntes Netz oder Netzteil
verwendet,
8. als Kapitän entgegen Artikel 8 Absatz 2 ein dort
genanntes Netz länger als 48 Stunden stellt,
9. als Kapitän entgegen Artikel 9 Absatz 1 ein
Treibnetz an Bord mitführt oder zur Fischerei
einsetzt,
10. als Kapitän entgegen Artikel 12 Absatz 2 Mee-
restiere nicht oder nicht rechtzeitig wieder über
Bord wirft,
11. als Kapitän entgegen Artikel 13 Absatz 1 ein
Fanggerät nicht, nicht richtig oder nicht in der
vorgeschriebenen Weise verstaut,
12. als Kapitän entgegen Artikel 13 Absatz 3 ein
anderes Fanggerät an Bord mitführt,
13. als Kapitän entgegen Artikel 15 Absatz 1b ein
dort genanntes Meerestier an Bord behält, um-
lädt, anlandet, befördert, lagert, verkauft, feil-
hält oder zum Verkauf anbietet oder nicht oder
nicht rechtzeitig wieder über Bord wirft,
14. als Kapitän entgegen Artikel 15a eine dort
genannte Art nicht oder nicht vollständig an
Bord nimmt oder nicht, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig anlandet,
15. als Kapitän entgegen Artikel 16 ein dort ge-
nanntes Gebiet mit einem aktiven Fanggerät
befischt,
16. als Kapitän entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unter-
absatz 1 einen Lachs oder eine Meerforelle an
Bord behält,
17. als Kapitän entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unter-
absatz 2 Satz 4 eine dort genannte Art befischt,
18. als Kapitän entgegen Artikel 18 oder Artikel 18a
Absatz 1 eine dort genannte Fischart an Bord
behält,
19. als Kapitän entgegen Artikel 19 Absatz 1 einen
dort genannten Fang anlandet,
20. als Kapitän ohne spezielle Fangerlaubnis nach
Artikel 20 Absatz 1 in dem dort genannten Ge-
biet Fischfang betreibt,
21. als Kapitän entgegen Artikel 22 in dem dort ge-
nannten Gebiet mit einem Schleppnetz fischt,
22. entgegen Artikel 23 Absatz 1 eine dort ge-
nannte Ressource fischt oder
23. entgegen Artikel 23 Absatz 2 eine dort ge-
nannte Ressource verkauft, feilhält oder zum
Verkauf anbietet.“
11. § 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung
(EG) Nr. 1224/2009 (ABl. L 343 vom 22.12.2009,
S. 1)“ werden durch die Wörter „die zuletzt durch
die Verordnung (EU) 2015/812 (ABl. L 133 vom
29.5.2015, S. 1)“ ersetzt.
b) In Nummer 1 wird nach der Angabe „Absatz 1“
die Angabe „Buchstabe b“ eingefügt.
c) In Nummer 2 wird nach der Angabe „Absatz 2“
die Angabe „Unterabsatz 1“ und nach der An-
gabe „Absatz 3“ die Angabe „Unterabsatz 1“
eingefügt.
d) Nach Nummer 2 werden folgende Nummern 3
und 4 eingefügt:
„3. entgegen Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2
Satz 2 oder Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz
2 Satz 2 einen Dorschfang nicht anlandet,
4. entgegen Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2
Satz 3 oder Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz
2 Satz 3 eine dort genannte Art befischt,“.
e) Die bisherigen Nummern 3 bis 12 werden die
Nummern 5 bis 14.
12. Die bisherigen §§ 24a bis 24h werden die §§ 25
bis 32.
13. In dem neuen § 25 werden die Wörter „die Verord-
nung (EG) Nr. 1224/2009 (ABl. L 343 vom
22.12.2009, S. 1)“ durch die Wörter „die Verord-
nung (EU) Nr. 1243/2012 (ABl. L 352 vom
21.12.2012, S. 10)“ ersetzt.
14. Der neue § 28 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „Verord-
nung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. No-
vember 2009 zur Einführung einer gemeinschaft-
lichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der
Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen
Fischereipolitik und zur Änderung der Verord-
nungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG)
Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG)
Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG)
Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG)
Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG)
Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur
Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93,
(EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl.
L 343 vom 22.12.2009, S. 1)“ ein Komma und
die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU)
2015/812 (ABl. L 133 vom 29.5.2015, S. 1) geän-
dert worden ist,“ eingefügt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Nummer 7 werden folgende Nummern
8 bis 10 eingefügt:
„8. als Kapitän entgegen Artikel 49a Ab-
satz 1 Satz 1 einen dort genannten Fang
nicht oder nicht in der vorgeschriebenen
Weise verstaut,
9. entgegen Artikel 49a Absatz 1 Satz 2 ei-
nen dort genannten Fang mit anderen
Fischereierzeugnissen vermischt,
10. als Kapitän entgegen Artikel 49c Satz 1
einen dort genannten Fang nicht oder
nicht in der vorgeschriebenen Weise
lagert oder nicht oder nicht in der vor-
geschriebenen Weise behandelt,“.
bb) Die bisherigen Nummern 8 und 9 werden die
Nummern 11 und 12.
cc) Nach der neuen Nummer 12 werden fol-
gende Nummern 13 und 14 eingefügt:
„13. entgegen Artikel 66 Absatz 1 Satz 1 in
Verbindung mit Absatz 3 eine Übernah-
meerklärung nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig vor-
legt,
14. entgegen Artikel 67 Absatz 1 eine dort
genannte Information nicht, nicht rich-
tig, nicht vollständig, nicht in der vorge-
schriebenen Weise oder nicht rechtzei-
tig übermittelt,“.
dd) Die bisherigen Nummern 10 bis 12 werden
die Nummern 15 bis 17.
ee) In der neuen Nummer 15 werden nach den
Wörtern „Artikel 68 Absatz 1 Satz 2“ die
Wörter „in Verbindung mit Absatz 5“ einge-
fügt.
15. In dem neuen § 31 Absatz 1 werden nach den Wör-
tern „Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 15. De-
zember 2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungs-
regelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens
über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf
dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik an-
wendbar ist, und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 2791/1999 des Rates (ABl. L 348 vom
31.12.2010, S. 17)“ ein Komma und die Wörter „die
zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU)
Nr. 603/2012 (ABl. L 177 vom 7.7.2012, S. 9) geän-
dert worden ist,“ eingefügt.
16. Der neue § 32 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 19 werden folgende Nummern
19a und 19b eingefügt:
„19a. entgegen Artikel 70 Absatz 1 eine dort ge-
nannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
macht,
19b. entgegen Artikel 70 Absatz 2 eine Auf-
zeichnung nicht oder nicht mindestens
drei Jahre ab ihrer Erstellung zur Verfü-
gung hält,“.
b) Nach Nummer 21 wird folgende Nummer 21a
eingefügt:
„21a. ohne Genehmigung nach Artikel 81 Satz 2
eine Entladung nach einer Unterbrechung
wieder aufnimmt,“.
17. Nach dem neuen § 32 wird folgender § 33 einge-
fügt:
㤠33
Durchsetzung bestimmter
Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2
Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigeset-
zes handelt, wer gegen die Verordnung (EU)
Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Ge-
meinsame Fischereipolitik und zur Änderung der
Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG)
Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der
Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG)
Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses
2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom
28.12.2013, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung
(EU) 2015/812 (ABl. L 133 vom 29.5.2015, S. 1) ge-
ändert worden ist, verstößt, indem er als Kapitän
vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen Artikel 15 Absatz 1 einen dort genann-
ten Fang nicht an Bord holt, behält oder anlan-
det oder
2. entgegen Artikel 15 Absatz 12 einen dort ge-
nannten Fang nicht oder nicht rechtzeitig wieder
über Bord wirft.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2
Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Kapitän
entgegen Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 1380/2013 einen dort genannten Fang nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht vor Anlan-
dung aufzeichnet.“
18. Der bisherige § 24i wird § 34 und wie folgt gefasst:
㤠34
Durchsetzung bestimmter
Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1221/2014
Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2
Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1221/2014 des
Rates vom 10. November 2014 zur Festsetzung
der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbe-
stände und Bestandsgruppen in der Ostsee für
das Jahr 2015 (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 16)
einen Fang oder Beifang von Scholle an Bord be-
hält oder anlandet.“
19. Nach dem neuen § 34 werden folgende §§ 35 bis 37
eingefügt:
㤠35
Durchsetzung bestimmter
Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1367/2014
Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2
Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des
Rates vom 15. Dezember 2014 zur Festsetzung
der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen
der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten
(2015 und 2016) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 1)
einen dort genannten Fisch an Bord behält oder
anlandet.
§ 36
Durchsetzung
bestimmter Vorschriften der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1393/2014
Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2
Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes
handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU)
Nr. 1393/2014 der Kommission vom 20. Oktober
2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für be-
stimmte Fischereien auf pelagische Arten in den
nordwestlichen Gewässern (ABl. L 370 vom
30.12.2014, S. 25) eine dort genannte Angabe
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht un-
verzüglich nach Freisetzung oder Stichprobenent-
nahme in das Logbuch einträgt.
§ 37
Durchsetzung
bestimmter Vorschriften der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014
Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2
Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes
handelt, wer gegen die Delegierte Verordnung (EU)
Nr. 1395/2014 der Kommission vom 20. Oktober
2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für die
Fischerei auf bestimmte kleine pelagische Arten
und die Industriefischerei in der Nordsee (ABl.
L 370 vom 30.12.2014, S. 35) verstößt, indem er
als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen Artikel 4 Absatz 1 eine dort genannte
Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
oder nicht unverzüglich nach Freisetzung oder
Stichprobenentnahme in das Logbuch einträgt
oder
2. entgegen Artikel 4 Absatz 2 eine dort genannte
Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht unverzüglich nach dem Rückwurf in
dem Logbuch vermerkt.“
20. Der bisherige § 24j wird § 38 und wie folgt geän-
dert:
a) Im Titel wird die Angabe „Nr. 43/2014“ durch die
Angabe „2015/104“ ersetzt.
b) Der einleitende Satzteil wird wie folgt gefasst:
„Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2
Nummer 11 Buchstabe a des Seefischerei-
gesetzes handelt, wer gegen die Verordnung
(EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für
bestimmte Fischbestände und Bestandsgrup-
pen in den Unionsgewässern sowie für Unions-
schiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern
(2015) und zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 43/2014 sowie zur Aufhebung der Verord-
nung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom
28.1.2015, S. 1), die zuletzt durch die Verord-
nung (EU) 2015/523 (ABl. L 84 vom 28.3.2015,
S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er vor-
sätzlich oder fahrlässig“.
c) In Nummer 1 wird nach der Angabe „Artikel 7“
die Angabe „Absatz 2“ eingefügt.
d) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 einge-
fügt:
„4. entgegen Artikel 11a mehr als drei Exemplare
Wolfsbarsch pro Person und Tag behält,“.
e) Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden die
Nummern 5 bis 7.
21. Der bisherige § 25 wird § 39.
Artikel 2
Änderung der Seefischereiverordnung
Die Anlage 5 der Seefischereiverordnung vom 18. Juli 1989 (BGBl. I S. 1485), die zuletzt durch Artikel 425 der
Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Anlage 5
(zu § 16 Absatz 1)
Bezeichnung und Bewertung
der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Punktesystems
1 2 3 4
lfd. Schwerer Verstoß nach Anhang XXX
Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte
Nr. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011
1 Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Auf- § 18 Absatz 3 Nummer 4 des Seefischerei- 3
zeichnung und Meldung von Fangdaten oder gesetzes,
fangrelevanten Daten, einschließlich der über § 19 Absatz 2 Nummer 1 der Seefischerei-
das satellitengestützte Schiffsüberwachungs- Bußgeldverordnung,
system (VMS) zu übermittelnden Daten
§ 28 Absatz 2 Nummer 1 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 28 Absatz 2 Nummer 2 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 28 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 22 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei-
verordnung,
§ 22 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei-
verordnung,
§ 22 Absatz 2 Nummer 8 der Seefischerei-
verordnung,
§ 22 Absatz 2 Nummer 9 der Seefischerei-
verordnung,
§ 22 Absatz 2 Nummer 10 der Seefischerei-
verordnung,
§ 32 Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 32 Absatz 1 Nummer 11 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 32 Absatz 1 Nummer 14 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 32 Absatz 2 Nummer 3 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung
2 Einsatz von verbotenem oder nicht vor- § 18 Absatz 2 Nummer 10 zweite Alternative 4
schriftsmäßigem Fanggerät des Seefischereigesetzes,
§ 1 Nummer 4, 5, 6, 8, 9 erste Alternative und
Nummer 13 der Seefischerei-Bußgeldverord-
nung,
§ 2 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 3 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 2 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 3 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 6 zweite Alternative der
Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 8 zweite Alternative der
Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 10 erste Alternative der
Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 13 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
1 2 3 4
lfd. Schwerer Verstoß nach Anhang XXX
Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte
Nr. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011
§ 6 Absatz 1 Nummer 27 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 32 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe a
zweite Alternative der Seefischerei-Bußgeld-
verordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 47 Buchstabe a der
Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 7 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 9 Nummer 1 zweite Alternative der See-
fischerei-Bußgeldverordnung,
§ 9 Nummer 2 der Seefischerei-Bußgeld-
verordnung,
§ 9 Nummer 3 zweite Alternative der See-
fischerei-Bußgeldverordnung,
§ 9 Nummer 4 der Seefischerei-Bußgeld-
verordnung,
§ 9 Nummer 6 der Seefischerei-Bußgeld-
verordnung,
§ 10 Nummer 1 der Seefischerei-Bußgeld-
verordnung,
§ 10 Nummer 2 zweite Alternative der See-
fischerei-Bußgeldverordnung,
§ 10 Nummer 3 der Seefischerei-Bußgeld-
verordnung,
§ 10 Nummer 4 der Seefischerei-Bußgeld-
verordnung,
§ 10 Nummer 5 der Seefischerei-Bußgeld-
verordnung,
§ 18 Nummer 4 der Seefischerei-Bußgeld-
verordnung,
§ 18 Nummer 6 der Seefischerei-Bußgeld-
verordnung,
§ 18 Nummer 7 der Seefischerei-Bußgeld-
verordnung,
§ 18 Nummer 8 der Seefischerei-Bußgeld-
verordnung,
§ 18 Nummer 9 zweite Alternative der See-
fischerei-Bußgeldverordnung,
§ 19 Absatz 1 Nummer 1 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 32 Absatz 1 Nummer 3 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 32 Absatz 1 Nummer 5 zweite Alternative
der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 32 Absatz 1 Nummer 6 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 32 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 22 Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei-
verordnung
3 Fälschen oder Verbergen von Kennzeichnung, § 32 Absatz 1 Nummer 1 der Seefischerei- 5
Identität oder Registrierung Bußgeldverordnung
4 Verbergen, Manipulieren oder Vernichten von § 22 Absatz 2 Nummer 1 der Seefischerei- 5
Beweismaterial für eine Untersuchung verordnung
1 2 3 4
lfd. Schwerer Verstoß nach Anhang XXX
Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte
Nr. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011
5 Anbordnehmen, Umladen oder Anlanden von § 6 Absatz 1 Nummer 16 der Seefischerei- 5
untermaßigen Fischen unter Verstoß gegen Bußgeldverordnung,
die geltenden Rechtsvorschriften § 18 Nummer 13 der Seefischerei-Bußgeld-
verordnung
6 Fischen im Gebiet einer regionalen Fischerei- a) Nordwestatlantische Fischereiorganisation 5
organisation in einer Weise, die mit den Erhal- (NAFO):
tungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen
§ 20 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei-
dieser Organisation nicht vereinbar ist oder
gegen diese verstößt Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 1 Nummer 8 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 1 Nummer 14 der Seefische-
rei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 1 Nummer 15 der Seefische-
rei-Bußeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 6 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung
b) Kommission für die Fischerei im Nordost-
atlantik (NEAFC):
§ 31 Absatz 1 Nummer 2 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 31 Absatz 1 Nummer 3 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 31 Absatz 1 Nummer 4 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung
7 Fischen ohne eine vom Flaggenstaat oder § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Seefischerei- 7
dem betreffenden Küstenstaat erteilte gültige gesetzes,
Lizenz, Genehmigung oder Erlaubnis § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Seefischerei-
gesetzes,
§ 18 Absatz 2 Nummer 3 des Seefischerei-
gesetzes,
§ 18 Absatz 3 Nummer 7 des Seefischerei-
gesetzes,
§ 18 Nummer 20 der Seefischerei-Bußgeld-
verordnung,
§ 24 Absatz 1 Nummer 1 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 28 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung
8 Fischen in einem Schongebiet, während einer § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Seefischerei- 6
Schonzeit, ohne Quote oder nach Ausschöp- gesetzes,
fen der Quote oder in nicht zulässigen Tiefen § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Seefischerei-
gesetzes,
§ 6 Absatz 1 Nummer 29 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 54 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 55 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
1 2 3 4
lfd. Schwerer Verstoß nach Anhang XXX
Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte
Nr. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011
§ 6 Absatz 1 Nummer 58 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 70 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 71 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 18 Nummer 15 der Seefischerei-Bußgeld-
verordnung,
§ 18 Nummer 21 der Seefischerei-Bußgeld-
verordnung,
§ 19 Absatz 1 Nummer 5 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 28 Absatz 1 Nummer 16 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung
9 Gezielte Befischung eines Bestands, für den § 18 Absatz 1 des Seefischereigesetzes 7
ein Moratorium oder ein Fangverbot gilt
10 Behinderung von Fischereiinspektoren bei § 18 Absatz 2 Nummer 5 des Seefischerei- 7
der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Einhal- gesetzes,
tung der geltenden Erhaltungs- und Bewirt- § 18 Absatz 2 Nummer 6 des Seefischerei-
schaftungsmaßnahmen zu überwachen, oder gesetzes,
Behinderung von Beobachtern bei der Wahr-
nehmung ihrer Aufgabe, die Einhaltung der § 20 Absatz 2 Nummer 9 der Seefischerei-
geltenden EU-Rechtsvorschriften zu beob- Bußgeldverordnung,
achten § 20 Absatz 2 Nummer 10 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 11 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 12 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 13 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 14 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 15 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 16 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 17 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 18 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 19 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 22 Absatz 2 Nummer 2 der Seefischerei-
verordnung,
§ 22 Absatz 2 Nummer 3 der Seefischerei-
verordnung,
§ 22 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischerei-
verordnung,
§ 28 Absatz 2 Nummer 16 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 28 Absatz 2 Nummer 17 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 31 Absatz 2 Nummer 3 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 31 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
1 2 3 4
lfd. Schwerer Verstoß nach Anhang XXX
Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte
Nr. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011
§ 31 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 31 Absatz 2 Nummer 6 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 31 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 31 Absatz 2 Nummer 8 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 32 Absatz 2 Nummer 32 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung
11 Umladung von Fängen von Fischereifahrzeu- § 18 Absatz 3 Nummer 1 des Seefischerei- 7
gen, die nachweislich an IUU-Fischerei im gesetzes,
Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 be- § 20 Absatz 1 Nummer 22 dritte Alternative
teiligt waren, insbesondere von Schiffen, die der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
in der EU-Liste von IUU-Schiffen oder in der
IUU-Liste einer regionalen Fischereiorganisa- § 20 Absatz 1 Nummer 22 vierte Alternative
tion geführt sind, oder Durchführung gemein- der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
samer Fangeinsätze mit solchen Schiffen § 20 Absatz 1 Nummer 23 der Seefischerei-
oder Unterstützung oder Versorgung solcher Bußgeldverordnung,
Schiffe § 23 Absatz 1 Nummer 5 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 23 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung
12 Einsatz eines Fischereifahrzeugs ohne § 18 Absatz 3 Nummer 2 des Seefischerei- 7
Staatszugehörigkeit, d. h. eines nach dem gesetzes
Völkerrecht staatenlosen Schiffes
“.
Artikel 3
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut
der Seefischerei-Bußgeldverordnung und der Seefischereiverordnung in der vom
Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt
bekannt machen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den 2. März 2016
Der Bundesminister
für Ernährung und Landwirtschaft
Christian Schmidt
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2016 I S. 371. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 6e2fd6b82ef4095c….