Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2016, S. 348
BGBl. 2016 I S. 348 · 116.986 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Gesetz
zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014
zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung
der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen
für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick
auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen*
Vom 3. März 2016
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Kapitalanlagegesetzbuchs
Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013
(BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 13 des Ge-
setzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 7 wird folgende Angabe
eingefügt:
㤠7a Bekanntmachung von sofort vollziehba-
ren Maßnahmen“.
b) Nach der Angabe zu § 8 wird folgende Angabe
eingefügt:
„§ 8a Anzeige von Verdachtsfällen“.
c) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:
㤠12 Meldungen der Bundesanstalt an die
Europäische Kommission, an die Euro-
päische Wertpapier- und Marktaufsichts-
behörde und an den Betreiber des Bun-
desanzeigers“.
d) In der Angabe zu § 34 werden nach dem Wort
„Bundesanstalt“ die Wörter „und der Bundes-
bank“ angefügt.
e) In der Angabe zu § 39 wird nach dem Wort „Er-
laubnis“ das Wort „; Tätigkeitsverbot“ angefügt.
f) Nach der Angabe zu § 48 wird folgende Angabe
eingefügt:
„§ 48a Jahresbericht, Lagebericht und Prüfung
von Spezial-AIF, die Darlehen nach
§ 285 Absatz 2 vergeben; Verordnungs-
ermächtigung“.
g) Nach der Angabe zu § 100a wird folgende An-
gabe eingefügt:
„§ 100b Übertragung auf eine andere Kapitalver-
waltungsgesellschaft“.
* Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Ände-
rung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für ge-
meinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die
Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
(ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 186).
h) Nach der Angabe zu Kapitel 6 wird folgende An-
gabe eingefügt:
„Kapitel 7
Europäische langfristige Investmentfonds
§ 338a Europäische langfristige Investment-
fonds“.
i) Die Angabe zu dem bisherigen Kapitel 7 wird die
Angabe zu dem Kapitel 8.
j) Nach der Angabe zu § 341 wird folgende An-
gabe eingefügt:
„§ 341a Bekanntmachung von bestandskräftigen
Maßnahmen und unanfechtbar gewor-
denen Bußgeldentscheidungen“.
k) Nach der Angabe zu § 353 werden die folgenden
Angaben eingefügt:
„§ 353a Übergangsvorschriften zu den §§ 261,
262 und 263
§ 353b Übergangsvorschriften zu § 285 Ab-
satz 3“.
l) Folgende Angabe wird angefügt:
„§ 358 Übergangsvorschriften zu § 95 Absatz 1
und § 97 Absatz 1“.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „(ABl.
L 302 vom 17.11.2009, S. 1)“ die Wörter „, die
zuletzt durch die Richtlinie 2014/91/EU (ABl.
L 257 vom 28.8.2014, S. 186) geändert worden
ist,“ eingefügt.
b) In Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 werden nach der
Angabe „Nummer 33“ die Wörter „; ein Anleger,
der kraft Gesetzes Anteile an einem Spezial-AIF
erwirbt, gilt als semiprofessioneller Anleger im
Sinne des Absatzes 19 Nummer 33“ eingefügt.
c) Absatz 19 wird wie folgt geändert:
aa) Der Nummer 21 wird folgender Satz ange-
fügt:
„Als grundstücksgleiche Rechte im Sinne von
Satz 1 gelten auch Nießbrauchrechte im
Sinne des § 231 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6.“
bb) Nummer 33 wird wie folgt geändert:
aaa) In Buchstabe c wird der Punkt am Ende
durch ein Komma ersetzt.
bbb) Folgender Buchstabe d wird angefügt:
„d) jeder Anleger in der Rechtsform
aa) einer Anstalt des öffentlichen
Rechts,
bb) einer Stiftung des öffentlichen
Rechts oder
cc) einer Gesellschaft, an der der
Bund oder ein Land mehrheit-
lich beteiligt ist,
wenn der Bund oder das Land zum
Zeitpunkt der Investition der An-
stalt, der Stiftung oder der Gesell-
schaft in den betreffenden Spezial-
AIF investiert oder investiert ist.“
cc) Nummer 37 wird wie folgt gefasst:
„37. Verschmelzungen im Sinne dieses Ge-
setzes sind Auflösungen ohne Abwick-
lung eines Sondervermögens, einer
Investmentaktiengesellschaft mit ver-
änderlichem Kapital oder einer offenen
Investmentkommanditgesellschaft
a) durch Übertragung sämtlicher Ver-
mögensgegenstände und Verbind-
lichkeiten eines oder mehrerer über-
tragender offener Investmentvermö-
gen auf ein anderes bestehendes
übernehmendes Sondervermögen,
auf einen anderen bestehenden über-
nehmenden EU-OGAW, auf eine
andere bestehende übernehmende
Investmentaktiengesellschaft mit
veränderlichem Kapital oder auf eine
andere bestehende übernehmende
offene Investmentkommanditgesell-
schaft (Verschmelzung durch Auf-
nahme) oder
b) durch Übertragung sämtlicher Ver-
mögensgegenstände und Verbind-
lichkeiten zweier oder mehrerer
übertragender offener Investment-
vermögen auf ein neues, dadurch
gegründetes übernehmendes Son-
dervermögen, auf einen neuen, da-
durch gegründeten übernehmenden
EU-OGAW, auf eine neue, dadurch
gegründete übernehmende Invest-
mentaktiengesellschaft mit verän-
derlichem Kapital oder auf eine
neue, dadurch gegründete überneh-
mende offene Investmentkomman-
ditgesellschaft (Verschmelzung
durch Neugründung)
jeweils gegen Gewährung von Anteilen
oder Aktien des übernehmenden In-
vestmentvermögens an die Anleger
oder Aktionäre des übertragenden In-
vestmentvermögens sowie gegebenen-
falls einer Barzahlung in Höhe von nicht
mehr als 10 Prozent des Wertes eines
Anteils oder einer Aktie am übertragen-
den Investmentvermögen.“
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Auf eine AIF-Kapitalverwaltungsgesell-
schaft sind nur
1. die §§ 1 bis 17, 42,
2. § 20 Absatz 10 entsprechend,
3. § 44 Absatz 1, 4 bis 9 und
4. im Hinblick auf eine Vergabe von Gelddar-
lehen für Rechnung eines AIF § 20 Absatz 9
entsprechend, § 34 Absatz 6, § 282 Absatz 2
Satz 3 und § 285 Absatz 2 und 3 sowie im
Hinblick auf eine Vergabe von Gelddarlehen
nach § 285 Absatz 2 die § 26 Absatz 1, 2
und 7, § 27 Absatz 1, 2 und 5, § 29 Absatz 1,
2, 5 und 5a und § 30 Absatz 1 bis 4
anzuwenden, wenn sie die Voraussetzungen des
Satzes 2 erfüllt. Die Voraussetzungen sind:
1. die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ver-
waltet entweder direkt oder indirekt über eine
Gesellschaft, mit der die AIF-Kapitalverwal-
tungsgesellschaft über eine gemeinsame
Geschäftsführung, ein gemeinsames Kon-
trollverhältnis oder durch eine wesentliche
unmittelbare oder mittelbare Beteiligung ver-
bunden ist, ausschließlich Spezial-AIF,
2. die verwalteten Vermögensgegenstände der
verwalteten Spezial-AIF
a) überschreiten einschließlich der durch den
Einsatz von Leverage erworbenen Vermö-
gensgegenstände insgesamt nicht den
Wert von 100 Millionen Euro oder
b) überschreiten insgesamt nicht den Wert
von 500 Millionen Euro, sofern für die Spe-
zial-AIF kein Leverage eingesetzt wird und
die Anleger für die Spezial-AIF keine Rück-
nahmerechte innerhalb von fünf Jahren
nach Tätigung der ersten Anlage ausüben
können, und
3. die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat
nicht beschlossen, sich diesem Gesetz in sei-
ner Gesamtheit zu unterwerfen.
Die Berechnung der in Satz 2 Nummer 2 Buch-
stabe a und b genannten Schwellenwerte und
die Behandlung von AIF-Kapitalverwaltungs-
gesellschaften im Sinne des Satzes 1, deren ver-
waltete Vermögensgegenstände innerhalb eines
Kalenderjahres gelegentlich den betreffenden
Schwellenwert über- oder unterschreiten, be-
stimmen sich nach den Artikeln 2 bis 5 der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013. Ist
die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zugleich
nach Absatz 6 oder Absatz 7 registriert, darf sie
abweichend von Satz 2 Nummer 1 außer Spe-
zial-AIF auch die entsprechenden AIF verwalten.“
b) In Absatz 4a Satz 1 werden in dem Satzteil vor
Nummer 1 die Wörter „§§ 1 bis 17, 42 und 44
Absatz 1, 4 bis 7“ durch die Wörter „§§ 1 bis 17,
§ 20 Absatz 9 entsprechend, die §§ 42, 44 Ab-
satz 1, 4 bis 9 und § 261 Absatz 1 Nummer 8“
ersetzt.
c) Absatz 4b wird aufgehoben.
d) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2
eingefügt:
„2. § 20 Absatz 10 entsprechend,“.
bb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und
wie folgt gefasst:
„3. die §§ 26 bis 28,“.
cc) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und
die Wörter „§ 44 Absatz 1, 4 bis 7“ werden
durch die Wörter „§ 44 Absatz 1, 4 bis 9“
ersetzt.
dd) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5.
ee) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6 und
das Wort „sowie“ wird durch ein Komma er-
setzt.
ff) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7 und
das Komma am Ende wird durch das Wort
„und“ ersetzt.
gg) Nach der neuen Nummer 7 wird folgende
Nummer 8 angefügt:
„8. im Hinblick auf eine Vergabe von Geld-
darlehen für Rechnung eines AIF § 20
Absatz 9 entsprechend, § 34 Absatz 6,
§ 261 Absatz 1 Nummer 8, § 285 Ab-
satz 2 und 3 sowie im Hinblick auf eine
Vergabe von Gelddarlehen nach § 285
Absatz 2 die § 29 Absatz 1, 2, 5 und 5a
und § 30 Absatz 1 bis 4“.
4. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 7 wird aufgehoben.
b) Die bisherigen Absätze 8 und 9 werden die Ab-
sätze 7 und 8.
5. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
㤠7a
Bekanntmachung
von sofort vollziehbaren Maßnahmen
(1) Die Bundesanstalt macht Maßnahmen, die
nach § 7 sofort vollziehbar sind, auf ihrer Internet-
seite öffentlich bekannt, soweit dies bei Abwägung
der betroffenen Interessen zur Beseitigung oder
Verhinderung von Missständen geboten ist. Bei
nicht bestandskräftigen Maßnahmen ist folgender
Hinweis hinzuzufügen: „Diese Maßnahme ist noch
nicht bestandskräftig.“ Wurde gegen die Maßnahme
ein Rechtsmittel eingelegt, sind der Stand und der
Ausgang des Rechtsmittelverfahrens bekannt zu
machen.
(2) Die Bundesanstalt sieht von einer Bekannt-
machung ab, wenn die Bekanntmachung die Stabi-
lität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen
gefährden würde.
(3) Die Bekanntmachung darf personenbezo-
gene Daten nur in dem Umfang enthalten, der für
den Zweck der Beseitigung oder Verhinderung von
Missständen erforderlich ist. Die Bekanntmachung
ist zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich ist,
spätestens aber nach fünf Jahren.“
6. § 10 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird das Wort „oder“ am Ende
durch ein Komma ersetzt.
b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das
Wort „oder“ ersetzt.
c) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
„3. hierdurch bei Ersuchen im Zusammenhang
mit OGAW wahrscheinlich ihre eigenen Er-
mittlungen oder Durchsetzungsmaßnahmen
oder strafrechtliche Ermittlungen beeinträch-
tigt würden.“
7. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird nach dem Wort „Kommis-
sion“ das Wort „und“ durch das Wort „, an“ er-
setzt und werden nach dem Wort „Marktauf-
sichtsbehörde“ die Wörter „und an den Betreiber
des Bundesanzeigers“ angefügt.
b) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 18 wird der Punkt am Ende durch
ein Komma ersetzt.
bb) Folgende Nummer 19 wird angefügt:
„19. alle nach § 341a Absatz 1 Satz 1 Num-
mer 1 bekannt gemachten oder in Ver-
bindung mit § 341a Absatz 3 nicht
bekannt gemachten bestandskräftigen
Maßnahmen und unanfechtbar gewor-
denen Bußgeldentscheidungen; die
Bundesanstalt übermittelt der Europä-
ischen Wertpapier- und Marktaufsichts-
behörde die verfahrensabschließenden
letztinstanzlichen Entscheidungen zu
Strafverfahren, die Straftaten nach
§ 339 Absatz 1 Nummer 1 bezüglich
des Betreibens des Geschäfts einer
OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft
zum Gegenstand haben, sowie die Be-
gründung; die Bundesanstalt übermit-
telt der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde jährlich eine Zu-
sammenfassung von Informationen über
Maßnahmen und Bußgeldentscheidun-
gen wegen Verstößen gegen Gebote
und Verbote, die in § 340 Absatz 7
Nummer 1 in Bezug genommen werden
und auf die Richtlinie 2009/65/EG zu-
rückgehen.“
c) Folgender Absatz 8 wird angefügt:
„(8) Die Bundesanstalt übermittelt dem Be-
treiber des Bundesanzeigers einmal jährlich
Name und Anschrift folgender, ihr bekannt wer-
dender Kapitalverwaltungsgesellschaften und
Investmentgesellschaften:
1. externer Kapitalverwaltungsgesellschaften,
2. offener OGAW-Investmentaktiengesellschaf-
ten,
3. offener AIF-Investmentaktiengesellschaften,
4. geschlossener Publikumsinvestmentaktien-
gesellschaften,
5. geschlossener Publikumsinvestmentkomman-
ditgesellschaften sowie
6. registrierter Kapitalverwaltungsgesellschaften
nach § 2 Absatz 5 einschließlich der von ihr
verwalteten geschlossenen inländischen Pu-
blikums-AIF.
Ein Bekanntwerden im Sinne des Satzes 1 ist
gegeben:
1. bei Kapitalverwaltungsgesellschaften mit Er-
teilung der Erlaubnis oder Bestätigung der
Registrierung,
2. bei Publikumsinvestmentvermögen mit Ge-
nehmigung der Anlagebedingungen,
3. bei Spezialinvestmentvermögen mit der Vor-
lage der Anlagebedingungen bei der Bundes-
anstalt.“
8. In § 16 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 werden nach
dem Wort „besichtigen“ die Wörter „, um dringende
Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit
zu verhüten“ eingefügt.
9. Dem § 20 werden die folgenden Absätze 8 bis 10
angefügt:
„(8) OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften
dürfen für Rechnung des OGAW weder Gelddarle-
hen gewähren noch Verpflichtungen aus einem
Bürgschafts- oder einem Garantievertrag eingehen.
(9) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen
im Rahmen der kollektiven Vermögensverwaltung
ein Gelddarlehen nur gewähren, wenn dies auf
Grund der Verordnung (EU) Nr. 345/2013, der Ver-
ordnung (EU) Nr. 346/2013, der Verordnung (EU)
2015/760 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. April 2015 über europäische lang-
fristige Investmentfonds (ABl. L 123 vom 19.5.2015,
S. 98), § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 7
des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsge-
sellschaften, §§ 240, 261 Absatz 1 Nummer 8,
§ 282 Absatz 2 Satz 3, § 284 Absatz 5 oder § 285
Absatz 2 oder Absatz 3 erlaubt ist. Die Gewährung
eines Gelddarlehens im Sinne des Satzes 1 liegt
nicht vor bei einer der Darlehensgewährung nach-
folgenden Änderung der Darlehensbedingungen.
(10) Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften
dürfen ihren Mutter-, Tochter- und Schwesterunter-
nehmen Gelddarlehen für eigene Rechnung gewäh-
ren.“
10. § 25 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Unabhängig von der Eigenmittelanforderung in
Absatz 1 muss die AIF-Kapitalverwaltungsgesell-
schaft zu jeder Zeit Eigenmittel in Höhe von min-
destens dem in Artikel 9 Absatz 5 der Richtlinie
2011/61/EU geforderten Betrag und muss die
externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft zu
jeder Zeit Eigenmittel in Höhe von mindestens dem
in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richt-
linie 2009/65/EG geforderten Betrag aufweisen.“
11. § 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 7 wird das Wort „und“ am Ende
durch ein Semikolon ersetzt.
bb) In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch
das Wort „und“ ersetzt.
cc) Folgende Nummer 9 wird angefügt:
„9. einen Prozess, der es den Mitarbeitern
unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer
Identität ermöglicht, potenzielle oder tat-
sächliche Verstöße gegen dieses Gesetz,
gegen auf Grund dieses Gesetzes erlas-
sene Rechtsverordnungen oder gegen
unmittelbar geltende Vorschriften in
Rechtsakten der Europäischen Union
über Europäische Risikokapitalfonds,
Europäische Fonds für soziales Unter-
nehmertum oder europäische langfris-
tige Investmentfonds sowie etwaige
strafbare Handlungen innerhalb der Ka-
pitalverwaltungsgesellschaft an geeig-
nete Stellen zu melden.“
b) In Absatz 3 werden nach der Angabe „Absatz 1“
die Wörter „Satz 2 Nummer 1 bis 8“ eingefügt.
12. Nach § 29 Absatz 5 wird folgender Absatz 5a ein-
gefügt:
„(5a) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die
für Rechnung des AIF Gelddarlehen gewähren oder
in unverbriefte Darlehensforderungen investieren,
haben darüber hinaus über eine diesen Geschäften
und deren Umfang angemessene Aufbau- und Ab-
lauforganisation zu verfügen, die insbesondere Pro-
zesse für die Kreditbearbeitung, die Kreditbearbei-
tungskontrolle und die Behandlung von Problem-
krediten sowie Verfahren zur Früherkennung von Ri-
siken vorsieht. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn
die Darlehensvergabe zulässig ist nach § 3 Absatz 2
in Verbindung mit § 4 Absatz 7 des Gesetzes über
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, §§ 240,
261 Absatz 1 Nummer 8, § 282 Absatz 2 Satz 3,
§ 284 Absatz 5 oder § 285 Absatz 3.“
13. § 34 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Bun-
desanstalt“ die Wörter „und der Bundesbank“
angefügt.
b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:
„(6) Für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften,
die für Rechnung eines AIF Gelddarlehen ge-
währen oder unverbriefte Darlehensforderungen
erwerben, gilt § 14 des Kreditwesengesetzes
entsprechend.“
14. § 35 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „adhoc“ durch
die Wörter „ad hoc“ ersetzt.
b) Die folgenden Absätze 9 und 10 werden ange-
fügt:
„(9) AIF-Verwaltungsgesellschaften haben die
Meldungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 Num-
mer 2 und den Absätzen 4 bis 6 elektronisch
über das Melde- und Veröffentlichungssystem
der Bundesanstalt zu übermitteln.
(10) Die Bundesanstalt kann durch Allgemein-
verfügung nähere Bestimmungen über Art, Um-
fang, Form und Turnus der einzureichenden Mel-
dungen nach Absatz 9 und über die zulässigen
Datenträger, Datenstrukturen und Übertragungs-
wege festlegen.“
15. § 37 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Das Wort „AIF-Kapitalverwaltungsgesell-
schaften“ wird durch das Wort „Kapitalver-
waltungsgesellschaften“ ersetzt, die Wörter
„und keine Anreize“ werden durch die Wörter
„, keine Anreize“ ersetzt und nach den Wör-
tern „vereinbar sind“ werden die Wörter
„, und das die Kapitalverwaltungsgesell-
schaft nicht daran hindert, pflichtgemäß im
besten Interesse des Investmentvermögens
zu handeln“ eingefügt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Die Kapitalverwaltungsgesellschaften wen-
den das Vergütungssystem an.“
b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „sich“ die
Wörter „für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaf-
ten“ und nach der Angabe „2011/61/EU“ die
Wörter „und für OGAW-Kapitalverwaltungsge-
sellschaften näher nach Artikel 14a Absatz 2
und Artikel 14b Absatz 1, 3 und 4 der Richtlinie
2009/65/EG“ eingefügt.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden
nach der Angabe „2011/61/EU“ die
Wörter „sowie nach Artikel 14a Ab-
satz 2 und Artikel 14b der Richtlinie
2009/65/EG“ eingefügt.
bbb) In Nummer 1 wird das Wort „AIF-Kapi-
talverwaltungsgesellschaften“ durch
das Wort „Kapitalverwaltungsgesell-
schaften“ und das Wort „AIF“ durch
das Wort „Investmentvermögen“ er-
setzt.
ccc) In Nummer 2 wird das Wort „AIF-Kapi-
talverwaltungsgesellschaft“ durch das
Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaft“
ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „AIF-Kapitalverwal-
tungsgesellschaft“ durch das Wort „Kapital-
verwaltungsgesellschaft“ und das Wort „AIF“
durch das Wort „Investmentvermögen“ er-
setzt.
16. § 39 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem
Wort „aufheben“ die Wörter „oder, soweit dies
im Einzelfall ausreichend ist, aussetzen“ einge-
fügt.
b) In Nummer 4 wird nach den Wörtern „verfügt
und“ das Wort „die“ gestrichen.
c) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 einge-
fügt:
„5. gegen die Kapitalverwaltungsgesellschaft
auf Grund einer Ordnungswidrigkeit nach
§ 340 Absatz 1 Nummer 1, 4 oder Nummer 5
oder Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d, e
oder f, Nummer 3 bis 7, 9, 10, 13, 35, 76, 77
oder 81 oder auf Grund einer wiederholten
Ordnungswidrigkeit nach § 340 Absatz 1
Nummer 2 oder 3 oder Absatz 2 Nummer 24,
31, 32, 37, 38, 40, 41, 49, 50 bis 63, 65, 72,
73, 78 oder 79 eine Geldbuße festgesetzt
werden kann,“.
d) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6.
17. § 40 wird wie folgt geändert:
a) Der Überschrift wird das Wort „; Tätigkeitsver-
bot“ angefügt.
b) In Absatz 1 werden nach dem Wort „ihnen“ die
Wörter „oder einer anderen verantwortlichen na-
türlichen Person, die in der Kapitalverwaltungs-
gesellschaft tätig ist,“ eingefügt.
18. § 44 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird aufgehoben.
b) In Absatz 3 wird die Angabe „4b oder“ und wer-
den die Wörter „oder Absatz 2“ gestrichen.
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird die Angabe „4b oder“ gestri-
chen.
bb) Satz 4 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 1 wird die Angabe „, 4b“
gestrichen.
bbb) In Nummer 2 wird das Wort „bis“ durch
ein Komma ersetzt.
ccc) In Nummer 6 wird die Angabe „4b
oder“ gestrichen.
d) In Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe
„, 4b“ gestrichen.
e) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a einge-
fügt:
„(5a) Die Registrierung erlischt, wenn die AIF-
Kapitalverwaltungsgesellschaft
1. von ihr nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer
Erteilung Gebrauch macht,
2. den Geschäftsbetrieb, auf den sich die Regis-
trierung bezieht, seit mehr als sechs Monaten
nicht mehr ausübt oder
3. ausdrücklich auf sie verzichtet.
§ 39 Absatz 1 Satz 2 findet entsprechend An-
wendung.“
f) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „, 4b“ gestrichen.
bb) In Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „§ 44
Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 bis 4“ durch
die Wörter „Absatz 1 Nummer 1 und den
Absätzen 3 und 4“ ersetzt und werden die
Wörter „4b Satz 1 oder“ gestrichen.
g) Die folgenden Absätze 8 und 9 werden angefügt:
„(8) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften ha-
ben die Meldungen nach Absatz 1 Nummer 4
elektronisch über das Melde- und Veröffent-
lichungssystem der Bundesanstalt zu übermit-
teln.
(9) Die Bundesanstalt kann durch Allgemein-
verfügung nähere Bestimmungen über Art, Um-
fang, Form und Turnus der einzureichenden Mel-
dungen nach Absatz 8 und über die zulässigen
Datenträger, Datenstrukturen und Übertragungs-
wege festlegen.“
19. In § 47 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1“
gestrichen.
20. Nach § 48 wird folgender § 48a eingefügt:
㤠48a
Jahresbericht, Lagebericht und
Prüfung von Spezial-AIF, die Darlehen nach
§ 285 Absatz 2 vergeben; Verordnungsermächtigung
(1) Eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die
die Voraussetzungen von § 2 Absatz 4 erfüllt und
die Gelddarlehen gemäß § 285 Absatz 2 für Rech-
nung eines inländischen Spezial-AIF vergibt, hat für
jeden dieser geschlossenen inländischen Spezial-
AIF, der nicht verpflichtet ist, nach den Vorschriften
des Handelsgesetzbuchs einen Jahresabschluss
offenzulegen, für den Schluss eines jeden Ge-
schäftsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen
und den Anlegern auf Anforderung zur Verfügung
zu stellen. Für die Erstellung, den Inhalt und die
Prüfung und Bestätigung des Jahresberichts und
des Lageberichts gelten § 45 Absatz 2 sowie die
§§ 46, 47 und 48 Absatz 2 entsprechend. Der
Abschlussprüfer hat bei seiner Prüfung auch fest-
zustellen, ob die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
die Bestimmungen dieses Gesetzes beachtet hat.
Der Prüfungsbericht ist der Bundesanstalt auf Ver-
langen vom Abschlussprüfer einzureichen.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-
mächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminis-
terium der Justiz und für Verbraucherschutz durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über
weitere Inhalte, Umfang und Darstellung des Prü-
fungsberichts des Abschlussprüfers zu erlassen,
soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundes-
anstalt erforderlich ist, insbesondere um einheit-
liche Unterlagen zur Beurteilung der Tätigkeit von
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Gelddar-
lehen gemäß § 285 Absatz 2 für Rechnung von in-
ländischen geschlossenen Spezial-AIF vergeben,
zu erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen
kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf die Bundesanstalt übertragen.“
21. In § 67 Absatz 3 Nummer 4 werden die Wörter
„erste Alternative in Verbindung mit § 297 Absatz 4“
durch die Wörter „Satz 1“ ersetzt.
22. Dem § 68 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Diese umfassen einen Prozess, der es den Mitar-
beitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Iden-
tität ermöglicht, potenzielle oder tatsächliche Ver-
stöße gegen dieses Gesetz oder gegen auf Grund
dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen
sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb der
Verwahrstelle an geeignete Stellen im Sinne des
§ 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 3 des Kreditwesen-
gesetzes zu melden.“
23. § 69 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „§ 48a Ab-
satz 1 oder § 48k Absatz 1 des Kreditwesen-
gesetzes“ durch die Wörter „§ 107 Absatz 1
des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes“
und die Wörter „§ 48g Absatz 1 des Kredit-
wesengesetzes“ durch die Wörter „§ 114 Absatz 1
des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes“ er-
setzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Verwahrstelle stellt der Bundesanstalt
auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung,
welche die Verwahrstelle im Rahmen der Erfül-
lung ihrer Aufgaben erhalten hat und die die
Bundesanstalt oder die zuständigen Behörden
des Herkunftsmitgliedstaates des OGAW oder
der OGAW-Verwaltungsgesellschaft benötigen
können. Im Fall eines EU-OGAW oder einer EU-
OGAW-Verwaltungsgesellschaft stellt die Bun-
desanstalt den zuständigen Behörden des Her-
kunftsmitgliedstaates des EU-OGAW oder der
EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft die erhalte-
nen Informationen unverzüglich zur Verfügung.“
c) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 47“ durch
die Angabe „§ 46g“ ersetzt.
24. § 70 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Verwahrstelle handelt bei der Wahr-
nehmung ihrer Aufgaben ehrlich, redlich, pro-
fessionell, unabhängig und ausschließlich im
Interesse des inländischen OGAW und seiner
Anleger.“
b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Aufgaben“
durch die Wörter „Ausführung ihrer Aufgaben
als Verwahrstelle von ihren potenziell dazu in
Konflikt stehenden Aufgaben“ ersetzt.
c) In Absatz 3 werden nach den Wörtern „die Auf-
gaben einer Verwahrstelle“ die Wörter „und eine
Verwahrstelle nicht die Aufgaben einer OGAW-
Kapitalverwaltungsgesellschaft“ eingefügt.
d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Die von der Verwahrstelle verwahrten Ver-
mögensgegenstände dürfen nur wiederverwen-
det werden, sofern die Verwahrstelle sicherstellt,
dass
1. die Wiederverwendung der Vermögensgegen-
stände für Rechnung des inländischen OGAW
erfolgt,
2. die Verwahrstelle den Weisungen der im Na-
men des inländischen OGAW handelnden
OGAW-Verwaltungsgesellschaft Folge leistet,
3. die Wiederverwendung dem inländischen
OGAW zugutekommt sowie im Interesse der
Anleger liegt und
4. die Transaktion durch liquide Sicherheiten ho-
her Qualität gedeckt ist,
a) die der inländische OGAW gemäß einer
Vereinbarung über eine Vollrechtsübertra-
gung erhalten hat und
b) deren Verkehrswert jederzeit mindestens
so hoch ist wie der Verkehrswert der wie-
derverwendeten Vermögensgegenstände
zuzüglich eines Zuschlags.
Als Wiederverwendung gilt jede Transaktion ver-
wahrter Vermögensgegenstände, einschließlich
Übertragung, Verpfändung, Verkauf und Leihe.“
25. § 72 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Verwahrstelle hat die Vermögens-
gegenstände des inländischen OGAW oder der
für Rechnung des inländischen OGAW handeln-
den OGAW-Verwaltungsgesellschaft wie folgt zu
verwahren:
1. für Finanzinstrumente im Sinne des Anhangs I
Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzin-
strumente sowie zur Änderung der Richtlinien
2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom
12.6.2014, S. 349), die in Verwahrung genom-
men werden können, gilt:
a) die Verwahrstelle verwahrt sämtliche Fi-
nanzinstrumente, die im Depot auf einem
Konto für Finanzinstrumente verbucht wer-
den können, und sämtliche Finanzinstru-
mente, die der Verwahrstelle physisch
übergeben werden können;
b) die Verwahrstelle stellt sicher, dass alle Fi-
nanzinstrumente, die im Depot auf einem
Konto für Finanzinstrumente verbucht wer-
den können, nach den in Artikel 16 der
Richtlinie 2006/73/EG der Kommission
vom 10. August 2006 zur Durchführung
der Richtlinie 2004/39/EG des Europä-
ischen Parlaments und des Rates in Bezug
auf die organisatorischen Anforderungen
an Wertpapierfirmen und die Bedingungen
für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in
Bezug auf die Definition bestimmter Be-
griffe für die Zwecke der genannten Richt-
linie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26) fest-
gelegten Grundsätzen in den Büchern der
Verwahrstelle auf gesonderten Konten, die
im Namen des inländischen OGAW oder
der für ihn tätigen OGAW-Verwaltungs-
gesellschaft eröffnet wurden, registriert
werden, sodass die Finanzinstrumente
jederzeit nach geltendem Recht eindeutig
als zum inländischen OGAW gehörend
identifiziert werden können;
2. für sonstige Vermögensgegenstände gilt:
a) die Verwahrstelle prüft das Eigentum des
inländischen OGAW oder der für Rechnung
des inländischen OGAW tätigen OGAW-
Verwaltungsgesellschaft an solchen Ver-
mögensgegenständen und führt Aufzeich-
nungen derjenigen Vermögensgegenstän-
de, bei denen sie sich vergewissert hat,
dass der inländische OGAW oder die für
Rechnung des inländischen OGAW tätige
OGAW-Verwaltungsgesellschaft an diesen
Vermögensgegenständen das Eigentum
hat;
b) die Beurteilung, ob der inländische OGAW
oder die für Rechnung des inländischen
OGAW tätige OGAW-Verwaltungsgesell-
schaft Eigentümer ist, beruht auf Informa-
tionen oder Unterlagen, die vom inländi-
schen OGAW oder von der OGAW-Verwal-
tungsgesellschaft vorgelegt werden und,
soweit verfügbar, auf externen Nachwei-
sen;
c) die Verwahrstelle hält ihre Aufzeichnungen
auf dem neuesten Stand;
3. die Verwahrstelle übermittelt der OGAW-Ver-
waltungsgesellschaft regelmäßig eine umfas-
sende Aufstellung sämtlicher Vermögensge-
genstände des inländischen OGAW.“
b) In Absatz 2 Satz 1 und 2 in dem Satzteil vor
Nummer 1 wird jeweils nach dem Wort „Gutha-
ben“ die Angabe „nach § 195“ eingefügt.
c) Absatz 3 wird aufgehoben.
26. § 73 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe b werden nach der Angabe
„§ 72“ die Wörter „Absatz 1 Nummer 1“ ein-
gefügt.
bb) Nach Buchstabe c wird folgender Buch-
stabe d eingefügt:
„d) der Unterverwahrer unternimmt alle not-
wendigen Schritte, um zu gewährleisten,
dass im Fall seiner Insolvenz die von ihm
unterverwahrten Vermögensgegenstände
des inländischen OGAW nicht an seine
Gläubiger ausgeschüttet oder zu deren
Gunsten verwendet werden können,“.
cc) Der bisherige Buchstabe d wird Buchstabe e
und die Wörter „§ 70 Absatz 1, 2, 4 und 5
und nach §“ werden durch die Wörter „§ 68
Absatz 1 Satz 2 und 3 und nach den §§ 70
und“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach
den Wörtern „nach Absatz 1 Nummer 4
Buchstabe b erfüllen“ die Wörter „, dass
der Unterverwahrer in Bezug auf die Ver-
wahraufgaben nach § 72 Absatz 1 Nummer 1
einer wirksamen Regulierung der Aufsichts-
anforderungen, einschließlich Mindesteigen-
kapitalanforderungen, und einer Aufsicht in
der betreffenden Jurisdiktion unterliegt“ ein-
gefügt.
bb) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Buchstabe a wird das Wort „und“ am
Ende durch ein Komma ersetzt.
bbb) Nach Buchstabe a wird folgender
Buchstabe b eingefügt:
„b) über die Risiken, die mit einer sol-
chen Übertragung verbunden sind,
und“.
ccc) Der bisherige Buchstabe b wird Buch-
stabe c.
27. Dem § 74 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die gesperrten Konten sind auf den Namen
des inländischen OGAW, auf den Namen der
OGAW-Verwaltungsgesellschaft, die für Rechnung
des inländischen OGAW tätig ist, oder auf den
Namen der Verwahrstelle, die für Rechnung des in-
ländischen OGAW tätig ist, zu eröffnen und gemäß
den in Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG festge-
legten Grundsätzen zu führen. Sofern Geldkonten
auf den Namen der Verwahrstelle, die für Rechnung
des inländischen OGAW handelt, eröffnet werden,
sind keine Geldmittel der Verwahrstelle selbst auf
solchen Konten zu verbuchen.“
28. § 76 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Antei-
len“ und dem Wort „Anteile“ jeweils die Wör-
ter „oder Aktien des inländischen OGAW“
und nach dem Wort „Anlagebedingungen“
die Wörter „oder der Satzung“ eingefügt.
bb) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Ge-
schäften“ die Wörter „mit Vermögenswerten
des inländischen OGAW“ eingefügt und wer-
den die Wörter „in ihre Verwahrung gelangt“
durch die Wörter „an den inländischen
OGAW oder für Rechnung des inländischen
OGAW überwiesen wird“ ersetzt.
cc) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Anla-
gebedingungen“ die Wörter „oder der Sat-
zung“ eingefügt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „und die Anlage-
bedingungen“ durch die Wörter „, die Anlage-
bedingungen oder die Satzung“ ersetzt.
29. § 77 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe 㤠72
Absatz 1“ die Angabe „Nummer 1“ eingefügt.
b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Eine Vereinbarung, mit der die Haftung
der Verwahrstelle nach den Absätzen 1, 2 oder 3
aufgehoben oder begrenzt werden soll, ist nich-
tig.“
c) Absatz 5 wird aufgehoben.
d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5.
30. § 78 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Satz 1 schließt die Geltendmachung von Ansprü-
chen gegen die Verwahrstelle durch die Anleger
nicht aus.“
31. In § 82 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d werden
die Wörter „ist eine Wiederverwendung unabhängig
von der Zustimmung ausgeschlossen“ durch die
Wörter „ist eine Wiederverwendung nur unter den
Voraussetzungen des § 70 Absatz 5 zulässig“ er-
setzt.
32. In § 85 Absatz 3 werden die Wörter „ist eine Wie-
derverwendung unabhängig von der Zustimmung
ausgeschlossen“ durch die Wörter „ist eine Wieder-
verwendung nur unter den Voraussetzungen des
§ 70 Absatz 5 zulässig“ ersetzt.
33. § 88 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem
Wort „Finanzinstrumenten“ die Wörter „eines
inländischen Spezial-AIF“ eingefügt.
bb) In Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3
werden die Wörter „inländischen AIF“ jeweils
durch die Wörter „inländischen Spezial-AIF“
ersetzt.
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden nach den
Wörtern „kann die Verwahrstelle sich“ die
Wörter „bei der Verwahrung von Vermögens-
werten von Spezial-AIF“ eingefügt.
bb) In den Nummern 1 und 2 werden die Wörter
„inländischen AIF“ jeweils durch die Wörter
„inländischen Spezial-AIF“ ersetzt.
cc) In Nummer 3 werden die Wörter „inländische
AIF“ durch die Wörter „inländische Spezial-
AIF“ und die Wörter „inländischen AIF“
durch die Wörter „inländischen Spezial-AIF“
ersetzt.
dd) In den Nummern 4 und 5 Buchstabe b wer-
den die Wörter „inländischen AIF“ durch die
Wörter „inländischen Spezial-AIF“ ersetzt.
34. § 89 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Satz 1 schließt die Geltendmachung von Ansprü-
chen gegen die Verwahrstelle durch die Anleger
nicht aus.“
35. § 93 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird aufgehoben.
b) Die bisherigen Absätze 5 bis 8 werden die Ab-
sätze 4 bis 7.
36. In § 95 Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern
„Lauten sie“ die Wörter „auf den Inhaber, sind sie in
einer Sammelurkunde zu verbriefen und ist der An-
spruch auf Einzelverbriefung auszuschließen; lau-
ten sie“ eingefügt.
37. § 97 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Das Wort „Anteilscheine“ wird durch die Wörter
„Namensanteilscheine sowie dem jeweiligen Na-
mensanteilschein zugehörige, noch nicht fällige
Gewinnanteilscheine“ ersetzt und werden die
Wörter „auf den Inhaber lauten oder“ gestrichen.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Inhaberanteilscheine sowie dem jeweiligen In-
haberanteilschein zugehörige, noch nicht fällige
Gewinnanteilscheine sind einer der folgenden
Stellen zur Sammelverwahrung anzuvertrauen:
1. einer Wertpapiersammelbank im Sinne des
§ 1 Absatz 3 Satz 1 des Depotgesetzes,
2. einem zugelassenen Zentralverwahrer oder
einem anerkannten Drittland-Zentralverwah-
rer gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014
des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der
Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in
der Europäischen Union und über Zentralver-
wahrer sowie zur Änderung der Richtlinien
98/26/EG und 2014/65/EU und der Verord-
nung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom
28.8.2014, S. 1) oder
3. einem sonstigen ausländischen Verwahrer,
der die Voraussetzungen des § 5 Absatz 4
Satz 1 des Depotgesetzes erfüllt.“
38. § 100 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern
„steht, das“ die Wörter „Verwaltungs- und“ ein-
gefügt.
b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Bundesanstalt hat der Kapitalverwaltungs-
gesellschaft das Datum des Eingangs der An-
zeige zu bestätigen.“
39. Nach § 100a wird folgender § 100b eingefügt:
㤠100b
Übertragung auf
eine andere Kapitalverwaltungsgesellschaft
(1) Anstelle der Kündigung des Verwaltungs-
rechts und Abwicklung des Sondervermögens
durch die Verwahrstelle nach den §§ 99 und 100
kann die Kapitalverwaltungsgesellschaft mit Ge-
nehmigung der Bundesanstalt das Sondervermö-
gen, wenn dieses im Eigentum der Kapitalverwal-
tungsgesellschaft steht, oder das Verwaltungs- und
Verfügungsrecht über das Sondervermögen, wenn
dieses im Miteigentum der Anleger steht, nach
Maßgabe der bisherigen Anlagebedingungen auf
eine andere Kapitalverwaltungsgesellschaft (auf-
nehmende Kapitalverwaltungsgesellschaft) übertra-
gen. Die aufnehmende Kapitalverwaltungsgesell-
schaft muss über eine Erlaubnis zur Verwaltung
solcher Arten von Investmentvermögen verfügen.
§ 100 Absatz 3 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Die
Genehmigung nach Satz 1 ist innerhalb einer Frist
von acht Wochen nach Eingang des Genehmi-
gungsantrags zu erteilen, wenn die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Genehmigung vorliegen
und der Antrag von der übertragenden Kapitalver-
waltungsgesellschaft gestellt wurde. § 163 Absatz 2
Satz 2 und 4 gilt entsprechend.
(2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die
Übertragung im Bundesanzeiger und darüber hin-
aus im Jahresbericht oder Halbjahresbericht be-
kannt zu machen. Die Bekanntmachung darf erst
erfolgen, wenn die Bundesanstalt die Genehmigung
nach Absatz 1 erteilt hat. § 99 Absatz 1 Satz 3 und 4
zweiter Teilsatz gilt entsprechend.
(3) Der Zeitpunkt, zu dem die Übertragung wirk-
sam wird, bestimmt sich nach der vertraglichen
Vereinbarung zwischen der Kapitalverwaltungs-
gesellschaft und der aufnehmenden Kapitalverwal-
tungsgesellschaft. Die Übertragung darf bei Publi-
kumssondervermögen frühestens mit Ablauf von
drei Monaten nach der Bekanntmachung im Bun-
desanzeiger nach Absatz 2 Satz 1 und bei Spezial-
sondervermögen frühestens mit der Anzeige der
Übertragung bei der Bundesanstalt wirksam werden.
(4) Ein Wechsel der Verwahrstelle bedarf bei Pu-
blikumssondervermögen der Genehmigung der
Bundesanstalt.“
40. § 101 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter
„erste Alternative in Verbindung mit § 297 Ab-
satz 4“ durch die Wörter „Satz 1“ ersetzt.
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Der Jahresbericht eines inländischen
OGAW-Sondervermögens muss zusätzlich fol-
gende Angaben enthalten:
1. die Gesamtsumme der im abgelaufenen Ge-
schäftsjahr gezahlten Vergütungen, gegliedert
in feste und variable von der Kapitalverwal-
tungsgesellschaft an ihre Mitarbeiter gezahlte
Vergütungen und gegebenenfalls alle direkt
von dem inländischen OGAW-Sondervermö-
gen selbst gezahlte Beträge, einschließlich
Anlageerfolgsprämien unter Angabe der Zahl
der Begünstigten;
2. die Gesamtsumme der im abgelaufenen Ge-
schäftsjahr gezahlten Vergütungen, aufgeteilt
nach Geschäftsleitern, Mitarbeitern oder an-
deren Beschäftigten, deren Tätigkeiten einen
wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil der
Verwaltungsgesellschaft oder der verwalteten
Investmentvermögen haben (Risikoträger),
Mitarbeitern oder anderen Beschäftigten mit
Kontrollfunktionen sowie Mitarbeitern oder
anderen Beschäftigten, die eine Gesamtver-
gütung erhalten, auf Grund derer sie sich in
derselben Einkommensstufe befinden wie
Geschäftsleiter und Risikoträger;
3. eine Beschreibung darüber, wie die Vergütung
und die sonstigen Zuwendungen berechnet
wurden;
4. das Ergebnis der in Artikel 14b Absatz 1
Buchstabe c und d der Richtlinie 2009/65/EG
genannten Überprüfungen, einschließlich aller
festgestellten Unregelmäßigkeiten;
5. wesentliche Änderungen an der festgelegten
Vergütungspolitik.“
41. In § 108 Absatz 4 wird die Angabe „§ 93 Absatz 8“
durch die Angabe „§ 93 Absatz 7“ ersetzt.
42. § 112 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 5 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden
die Wörter „das Verfügungsrecht“ durch die
Wörter „das Verwaltungs- und Verfügungsrecht“
ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Im Fall der Bestellung einer anderen Kapitalver-
waltungsgesellschaft ist § 100b entsprechend
anzuwenden.“
43. § 113 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach
dem Wort „aufheben“ die Wörter „oder, so-
weit dies im Einzelfall ausreichend ist, aus-
setzen“ eingefügt.
bb) In Nummer 2 wird das Wort „oder“ am Ende
durch ein Komma ersetzt.
cc) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3
eingefügt:
„3. gegen die OGAW-Investmentgesellschaft
auf Grund einer Ordnungswidrigkeit
nach § 340 Absatz 1 Nummer 1 oder
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder
Nummer 3 oder auf Grund einer wieder-
holten Ordnungswidrigkeit nach § 340
Absatz 2 Nummer 24 Buchstabe c oder
Nummer 32 eine Geldbuße festgesetzt
werden kann oder“.
dd) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.
b) In Absatz 3 werden nach dem Wort „ihnen“ die
Wörter „oder einer anderen verantwortlichen
natürlichen Person, die in der OGAW-Invest-
mentaktiengesellschaft tätig ist,“ eingefügt.
44. § 119 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Bestellung und das Ausscheiden von Mit-
gliedern des Vorstands ist der Bundesanstalt un-
verzüglich anzuzeigen.“
b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:
„(6) Der Vorstand einer OGAW-Investment-
aktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital
hat einen angemessenen Prozess einzurichten,
der es den Mitarbeitern unter Wahrung der Ver-
traulichkeit ihrer Identität ermöglicht, potenzielle
oder tatsächliche Verstöße gegen dieses Gesetz
oder gegen auf Grund dieses Gesetzes erlas-
sene Rechtsverordnungen sowie etwaige straf-
bare Handlungen innerhalb der Gesellschaft an
eine geeignete Stelle zu melden.“
45. § 120 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 wird die Angabe „Absätzen 3, 4, 6
und 7“ durch die Angabe „Absätzen 3, 6 und 7“
ersetzt.
b) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:
„Zusätzlich zu den in den Absätzen 1 bis 5 ge-
nannten Angaben sind im Anhang des Jahres-
abschlusses einer OGAW-Investmentaktien-
gesellschaft mit veränderlichem Kapital noch
die Angaben nach § 101 Absatz 4 zu machen
mit der Maßgabe, dass an die Stelle des inlän-
dischen OGAW-Sondervermögens in § 101 Ab-
satz 4 Nummer 1 die OGAW-Investmentaktien-
gesellschaft mit veränderlichem Kapital tritt.“
46. In § 124 Absatz 2 wird die Angabe „§ 93 Absatz 8“
durch die Angabe „§ 93 Absatz 7“ ersetzt.
47. Dem § 128 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Bestellung und das Ausscheiden von Mitglie-
dern der Geschäftsführung sind der Bundesanstalt
unverzüglich anzuzeigen.“
48. § 129 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „das Verfügungs-
recht“ durch die Wörter „das Verwaltungs- und
Verfügungsrecht“ ersetzt.
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Im Fall der Bestellung einer anderen externen
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist § 100b
Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 2 und 3 entspre-
chend anzuwenden.“
49. In § 140 Absatz 3 wird die Angabe „§ 93 Absatz 8“
durch die Angabe „§ 93 Absatz 7“ ersetzt.
50. § 144 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 5 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden
die Wörter „das Verfügungsrecht“ durch die
Wörter „das Verwaltungs- und Verfügungsrecht“
ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Im Fall der Bestellung einer anderen externen
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist § 100b
Absatz 1, 3 und 4 entsprechend anzuwenden
mit der Maßgabe, dass die Übertragung bei
Publikumsinvestmentaktiengesellschaften frü-
hestens mit Erteilung der Genehmigung wirksam
wird.“
51. Dem § 147 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Bestellung und das Ausscheiden von Mitglie-
dern des Vorstands sind der Bundesanstalt unver-
züglich anzuzeigen.“
52. In § 148 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 271
Absatz 1“ durch die Angabe „§ 271 Absatz 3 Satz 3“
ersetzt.
53. In § 149 Absatz 2 wird die Angabe „93 Absatz 8“
durch die Angabe „93 Absatz 7“ ersetzt.
54. Dem § 153 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Bestellung und das Ausscheiden von Mitglie-
dern der Geschäftsführung sind der Bundesanstalt
unverzüglich anzuzeigen.“
55. § 154 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Wörter „das Verfü-
gungsrecht“ durch die Wörter „das Verwaltungs-
und Verfügungsrecht“ ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Im Fall der Bestellung einer anderen externen
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist § 100b
Absatz 1, 3 und 4 entsprechend anzuwenden
mit der Maßgabe, dass die Übertragung bei Pu-
blikumsinvestmentkommanditgesellschaften frü-
hestens mit Erteilung der Genehmigung der
Bundesanstalt wirksam wird.“
56. In § 161 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „oder
bei einer für unbestimmte Zeit eingegangenen Ge-
sellschaft“ gestrichen.
57. § 162 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 14 wird der Punkt am Ende durch ein
Semikolon ersetzt.
b) Folgende Nummer 15 wird angefügt:
„15. die Voraussetzungen für eine Übertragung
der Verwaltung auf eine andere Kapitalver-
waltungsgesellschaft und für einen Wech-
sel der Verwahrstelle.“
58. § 165 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummern 32 und 33 werden wie folgt
gefasst:
„32. Identität der Verwahrstelle und Be-
schreibung ihrer Pflichten sowie der In-
teressenkonflikte, die entstehen kön-
nen;
33. Beschreibung sämtlicher von der Ver-
wahrstelle ausgelagerter Verwahrungs-
aufgaben, Liste der Auslagerungen und
Unterauslagerungen und Angabe sämt-
licher Interessenkonflikte, die sich aus
den Auslagerungen ergeben können;“.
bb) Nach Nummer 33 wird folgende Nummer 34
eingefügt:
„34. Erklärung, dass den Anlegern auf An-
trag Informationen auf dem neuesten
Stand hinsichtlich der Nummern 32
und 33 übermittelt werden.“
cc) Die bisherigen Nummern 34 bis 36 werden
die Nummern 35 bis 37.
dd) Die bisherige Nummer 37 wird aufgehoben.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch
ein Semikolon ersetzt.
bb) Folgende Nummer 10 wird angefügt:
„10. hinsichtlich der Vergütungspolitik der
Verwaltungsgesellschaft:
a) die Einzelheiten der aktuellen Vergü-
tungspolitik, darunter eine Beschrei-
bung darüber, wie die Vergütung und
die sonstigen Zuwendungen berech-
net werden, und die Identität der für
die Zuteilung der Vergütung und
sonstigen Zuwendungen zuständi-
gen Personen, einschließlich der Zu-
sammensetzung des Vergütungs-
ausschusses, falls es einen solchen
Ausschuss gibt, oder
b) eine Zusammenfassung der Vergü-
tungspolitik und eine Erklärung dar-
über, dass die Einzelheiten der aktu-
ellen Vergütungspolitik auf einer In-
ternetseite veröffentlicht sind, wie
die Internetseite lautet und dass auf
Anfrage kostenlos eine Papierver-
sion der Internetseite zur Verfügung
gestellt wird; die Erklärung umfasst
auch, dass zu den auf der Internet-
seite einsehbaren Einzelheiten der
aktuellen Vergütungspolitik eine Be-
schreibung der Berechnung der Ver-
gütung und der sonstigen Zuwen-
dungen sowie die Identität der für
die Zuteilung der Vergütung und
sonstigen Zuwendungen zuständi-
gen Personen, einschließlich der Zu-
sammensetzung des Vergütungs-
ausschusses, falls es einen solchen
Ausschuss gibt, gehört.“
59. § 166 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Invest-
mentvermögens“ die Wörter „und der für das In-
vestmentvermögen zuständigen Behörde“ ein-
gefügt.
b) In Nummer 5 wird das Wort „und“ am Ende
durch ein Komma ersetzt.
c) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 einge-
fügt:
„6. eine Erklärung darüber, dass die Einzelheiten
der aktuellen Vergütungspolitik auf einer In-
ternetseite veröffentlicht sind, wie die Inter-
netseite lautet und dass auf Anfrage kosten-
los eine Papierversion der Internetseite zur
Verfügung gestellt wird; die Erklärung um-
fasst auch, dass zu den auf der Internetseite
einsehbaren Einzelheiten der aktuellen Ver-
gütungspolitik eine Beschreibung der Be-
rechnung der Vergütung und der sonstigen
Zuwendungen sowie die Identität der für die
Zuteilung der Vergütung und sonstigen
Zuwendungen zuständigen Personen, ein-
schließlich der Zusammensetzung des Ver-
gütungsausschusses, falls es einen solchen
Ausschuss gibt, gehört und“.
d) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7.
60. § 191 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern
„eines Teilgesellschaftsvermögens einer Invest-
mentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapi-
tal auf“ die Wörter „eine andere Investmentak-
tiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder
auf“ eingefügt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „, 186, 189 und“
durch das Wort „bis“ ersetzt.
c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Im Übrigen gilt das auf den übertragenden EU-
OGAW anwendbare nationale Recht im Einklang
mit den Artikeln 40 bis 42, 45 und 46 der Richt-
linie 2009/65/EG.“
61. § 261 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch
ein Komma ersetzt.
bb) Folgende Nummer 8 wird angefügt:
„8. Gelddarlehen nach § 285 Absatz 3 Satz 1
und 3, der mit der Maßgabe entspre-
chend anwendbar ist, dass abweichend
von § 285 Absatz 3 Satz 1 höchstens
30 Prozent des aggregierten eingebrach-
ten Kapitals und des noch nicht ein-
geforderten zugesagten Kapitals des
geschlossenen Publikums-AIF für diese
Darlehen verwendet werden und im Fall
des § 285 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 die
dem jeweiligen Unternehmen gewährten
Darlehen nicht die Anschaffungskosten
der an dem Unternehmen gehaltenen
Beteiligungen überschreiten.“
b) In Absatz 4 werden die Wörter „Wertes dieses
AIF“ durch die Wörter „aggregierten eingebrach-
ten Kapitals und noch nicht eingeforderten zu-
gesagten Kapitals dieses AIF, berechnet auf der
Grundlage der Beträge, die nach Abzug sämt-
licher direkt oder indirekt von den Anlegern ge-
tragener Gebühren, Kosten und Aufwendungen
für Anlagen zur Verfügung stehen,“ ersetzt.
62. § 262 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter
„Wert des gesamten AIF“ durch die Wörter „ag-
gregierten eingebrachten Kapital und noch nicht
eingeforderten zugesagten Kapital des AIF, be-
rechnet auf der Grundlage der Beträge, die nach
Abzug sämtlicher direkt oder indirekt von den
Anlegern getragener Gebühren, Kosten und Auf-
wendungen für Anlagen zur Verfügung stehen,“
ersetzt.
b) Nach Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz einge-
fügt:
„Ein nachfolgender Erwerb der Anteile oder Ak-
tien dieses AIF kraft Gesetzes durch einen Pri-
vatanleger, der die Anforderungen nach Satz 1
Nummer 2 nicht erfüllt, ist unbeachtlich.“
63. In § 263 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 werden die
Wörter „60 Prozent des Verkehrswertes der im ge-
schlossenen Publikums-AIF befindlichen Vermö-
gensgegenstände“ jeweils durch die Wörter
„150 Prozent des aggregierten eingebrachten Kapi-
tals und noch nicht eingeforderten zugesagten Ka-
pitals des geschlossenen Publikums-AIF, berechnet
auf der Grundlage der Beträge, die nach Abzug
sämtlicher direkt oder indirekt von den Anlegern
getragener Gebühren, Kosten und Aufwendungen
für Anlagen zur Verfügung stehen“ ersetzt.
64. In § 269 Absatz 1 wird die Angabe „27 bis 38“
durch die Angabe „27 bis 39“ ersetzt.
65. § 281 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden
auf die Verschmelzung
1. eines Spezialsondervermögens auf eine Spe-
zialinvestmentaktiengesellschaft mit veränder-
lichem Kapital, auf eine offene Investment-
kommanditgesellschaft, auf ein Teilgesell-
schaftsvermögen einer Spezialinvestmentak-
tiengesellschaft mit veränderlichem Kapital
oder auf ein Teilgesellschaftsvermögen einer
offenen Investmentkommanditgesellschaft,
2. eines Teilgesellschaftsvermögens einer Spe-
zialinvestmentaktiengesellschaft mit veränder-
lichem Kapital auf ein anderes Teilgesell-
schaftsvermögen derselben Investmentak-
tiengesellschaft sowie eines Teilgesell-
schaftsvermögens einer offenen Investment-
kommanditgesellschaft auf ein anderes Teil-
gesellschaftsvermögen derselben Invest-
mentkommanditgesellschaft,
3. eines Teilgesellschaftsvermögens einer Spe-
zialinvestmentaktiengesellschaft mit veränder-
lichem Kapital oder eines Teilgesellschafts-
vermögens einer offenen Investmentkom-
manditgesellschaft auf ein Teilgesellschafts-
vermögen einer anderen Spezialinvestment-
aktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital
oder einer anderen offenen Investmentkom-
manditgesellschaft,
4. eines Teilgesellschaftsvermögens einer Spe-
zialinvestmentaktiengesellschaft mit veränder-
lichem Kapital oder eines Teilgesellschafts-
vermögens einer offenen Investmentkom-
manditgesellschaft auf ein Spezialsonderver-
mögen.“
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Auf die Fälle der Verschmelzung einer
Spezialinvestmentaktiengesellschaft mit verän-
derlichem Kapital oder einer offenen Investment-
kommanditgesellschaft auf eine andere Spezial-
investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem
Kapital, auf eine andere offene Investmentkom-
manditgesellschaft, auf ein Teilgesellschaftsver-
mögen einer Spezialinvestmentaktiengesell-
schaft mit veränderlichem Kapital, auf ein Teilge-
sellschaftsvermögen einer offenen Investment-
kommanditgesellschaft oder auf ein Spezial-
sondervermögen sind die Vorschriften des
Umwandlungsgesetzes zur Verschmelzung an-
zuwenden, soweit sich aus der entsprechenden
Anwendung des § 182 in Verbindung mit Ab-
satz 1 Satz 3, § 189 Absatz 2, 3 und 5 und
§ 190 nichts anderes ergibt.“
c) Absatz 4 wird aufgehoben.
66. Dem § 282 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
㤠285 Absatz 3 ist auf die Vergabe von Gelddarle-
hen für Rechnung eines allgemeinen offenen inlän-
dischen Spezial-AIF entsprechend anzuwenden.“
67. Dem § 284 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) § 285 Absatz 3 ist auf die Vergabe von Geld-
darlehen für Rechnung eines offenen inländischen
Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen entspre-
chend anzuwenden; Absatz 2 Nummer 3 in Verbin-
dung mit § 240 bleibt unberührt.“
68. § 285 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt:
„(2) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
darf für Rechnung eines geschlossenen Spezial-
AIF Gelddarlehen nur unter den folgenden Be-
dingungen gewähren:
1. für den geschlossenen Spezial-AIF werden
Kredite nur bis zur Höhe von 30 Prozent des
aggregierten eingebrachten Kapitals und
noch nicht eingeforderten zugesagten Kapi-
tals aufgenommen, berechnet auf der Grund-
lage der Beträge, die nach Abzug sämtlicher
direkt oder indirekt von den Anlegern getra-
gener Gebühren, Kosten und Aufwendungen
für Anlagen zur Verfügung stehen;
2. das Gelddarlehen wird nicht an Verbraucher
im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs vergeben;
3. an einen Darlehensnehmer werden Gelddarle-
hen nur bis zur Höhe von insgesamt 20 Pro-
zent des aggregierten eingebrachten Kapitals
und noch nicht eingeforderten zugesagten
Kapitals des geschlossenen Spezial-AIF ver-
geben, berechnet auf der Grundlage der Be-
träge, die nach Abzug sämtlicher direkt oder
indirekt von den Anlegern getragener Gebüh-
ren, Kosten und Aufwendungen für Anlagen
zur Verfügung stehen.
(3) Abweichend von Absatz 2 darf die AIF-Ka-
pitalverwaltungsgesellschaft für Rechnung eines
geschlossenen Spezial-AIF Gelddarlehen an Un-
ternehmen gewähren, an denen der geschlos-
sene Spezial-AIF bereits beteiligt ist, wenn
höchstens 50 Prozent des aggregierten einge-
brachten Kapitals und noch nicht eingeforderten
zugesagten Kapitals des geschlossenen Spezi-
al-AIF für diese Darlehen verwendet werden, be-
rechnet auf der Grundlage der Beträge, die nach
Abzug sämtlicher direkt oder indirekt von den
Anlegern getragener Gebühren, Kosten und Auf-
wendungen für Anlagen zur Verfügung stehen,
und zudem eine der folgenden Bedingungen er-
füllt ist:
1. bei dem jeweiligen Unternehmen handelt es
sich um ein Tochterunternehmen des ge-
schlossenen Spezial-AIF,
2. das Darlehen muss nur aus dem frei verfüg-
baren Jahres- oder Liquidationsüberschuss
oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten
des Unternehmens übersteigenden frei ver-
fügbaren Vermögen und in einem Insolvenz-
verfahren über das Vermögen des Unterneh-
mens nur nach der Befriedigung sämtlicher
Unternehmensgläubiger erfüllt werden, oder
3. die dem jeweiligen Unternehmen gewährten
Darlehen überschreiten nicht das Zweifache
der Anschaffungskosten der an dem Unter-
nehmen gehaltenen Beteiligungen.
Erfüllt die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
die Anforderungen des Absatzes 2 Nummer 1,
können auch mehr als 50 Prozent des aggregier-
ten eingebrachten Kapitals und noch nicht ein-
geforderten zugesagten Kapitals des geschlos-
senen Spezial-AIF für nach Satz 1 Nummer 2
nachrangige Darlehen verwendet werden. Erfolgt
die Vergabe eines Gelddarlehens nach Satz 1 an
ein Tochterunternehmen, muss die AIF-Kapital-
verwaltungsgesellschaft sicherstellen, dass das
Tochterunternehmen seinerseits Gelddarlehen
nur an Unternehmen gewährt, an denen das
Tochterunternehmen bereits beteiligt ist, und
eine der entsprechend anzuwendenden Bedin-
gungen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt ist.“
69. § 293 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 wird wie folgt
gefasst:
„5. Angaben zu einem Investmentvermögen auf
Grund gesetzlich vorgeschriebener Veröffent-
lichungen oder Informationen erfolgen, insbe-
sondere wenn
a) in einen Prospekt für Wertpapiere Mindest-
angaben nach § 7 des Wertpapierprospekt-
gesetzes oder Zusatzangaben gemäß § 268
oder § 307 aufgenommen werden,
b) in einen Prospekt für Vermögensanlagen
Mindestangaben nach § 8g des Verkaufspro-
spektgesetzes oder Angaben nach § 7 des
Vermögensanlagengesetzes aufgenommen
werden oder
c) bei einer fondsgebundenen Lebensversiche-
rung Informationen nach § 7 Absatz 1 Satz 1
des Versicherungsvertragsgesetzes in Ver-
bindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 7 der
VVG-Versicherungsvertragsgesetz-Informa-
tionspflichtenverordnung zur Verfügung ge-
stellt werden,“.
70. § 295 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze an-
gefügt:
„Abweichend von Satz 1 darf eine AIF-Ver-
waltungsgesellschaft, die bis zu dem in Num-
mer 1 genannten Zeitpunkt inländische Spezial-
Feeder-AIF, EU-Feeder-AIF, EU-AIF oder auslän-
dische AIF gemäß § 329 oder § 330 vertreiben
darf, diese AIF auch nach diesem Zeitpunkt an
professionelle Anleger im Inland weiterhin ver-
treiben, wenn nur ein Vertrieb im Inland beab-
sichtigt ist. Beabsichtigt eine AIF-Verwaltungs-
gesellschaft im Sinne des Satzes 2 diese AIF
nicht nur im Inland, sondern auch in einem an-
deren Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder in einem anderen Vertragsstaat des Ab-
kommens über den Europäischen Wirtschafts-
raum zu vertreiben, muss sie dies der Bundes-
anstalt gemäß den §§ 322, 324, 325, 326, 327,
328, 332, 333 oder § 334 anzeigen. Das Ver-
triebsrecht nach Satz 2 erlischt zu dem Zeit-
punkt, ab dem ein Vertrieb nach Satz 3 zulässig
ist. Die Befugnis der Bundesanstalt, nach § 11
oder nach § 314 erforderliche Maßnahmen zu
ergreifen, bleibt unberührt.“
b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Absatz 2 Satz 2 und 5 gilt entsprechend.“
c) In Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 werden
jeweils die Wörter „in Verbindung mit § 297 Ab-
satz 4“ durch die Angabe „Satz 1“ ersetzt.
71. § 297 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird aufgehoben.
b) Die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden die Ab-
sätze 4 bis 6.
c) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 7 und in den
Sätzen 1 und 2 werden die Wörter „Absätze 1, 2,
4, 6 Satz 1 und Absatz 7“ jeweils durch die Wör-
ter „Absätze 1, 2, 5 Satz 1 und Absatz 6“ ersetzt.
d) Die bisherigen Absätze 9 und 10 werden die Ab-
sätze 8 und 9.
72. In § 301 werden die Wörter „und auf eine beste-
hende Vereinbarung hinzuweisen, die die Verwahr-
stelle getroffen hat, um sich vertraglich von der
Haftung nach § 77 Absatz 4 oder § 88 Absatz 4
freizustellen“ gestrichen.
73. In § 303 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Ab-
satz 1 bis 5 und 9“ durch die Wörter „Absatz 1 bis 4
und 8“ ersetzt.
74. § 307 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Der am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie
Interessierte ist auf eine bestehende Vereinbarung
hinzuweisen, die die Verwahrstelle getroffen hat,
um sich vertraglich von der Haftung gemäß § 88
Absatz 4 freizustellen. § 297 Absatz 7 sowie § 305
gelten entsprechend.“
75. In § 314 Absatz 1 Nummer 5 werden die Wörter „in
Verbindung mit § 297 Absatz 4“ durch die Angabe
„Satz 1“ und die Wörter „§ 297 Absatz 2 bis 7, 9
oder 10“ durch die Wörter „§ 297 Absatz 2 bis 6, 8
oder 9“ ersetzt.
76. In § 317 Absatz 1 Nummer 8 werden die Wörter
„§ 297 Absatz 2 bis 7, 9 und 10“ durch die Wörter
„§ 297 Absatz 2 bis 6, 8 und 9“ ersetzt.
77. In § 318 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „§ 262
Absatz 2 Satz 2“ durch die Wörter „§ 262 Absatz 2
Satz 3“ ersetzt.
78. In § 330 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c
werden die Wörter „erste Alternative in Verbindung
mit § 297 Absatz 4“ durch die Angabe „Satz 1“ er-
setzt.
79. Nach § 338 wird folgendes Kapitel 7 eingefügt:
„Kapitel 7
Europäische langfristige Investmentfonds
§ 338a
Europäische langfristige Investmentfonds
Für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die
europäische langfristige Investmentfonds im Sinne
der Verordnung (EU) 2015/760 verwalten, gelten
hinsichtlich der Verwaltung der europäischen lang-
fristigen Investmentfonds die Vorschriften der Ver-
ordnung (EU) 2015/760.“
80. Das bisherige Kapitel 7 wird Kapitel 8.
81. § 339 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort
„drei“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
bb) In Nummer 1 wird das Komma am Ende
durch das Wort „oder“ ersetzt.
cc) Nummer 2 wird aufgehoben.
dd) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 43
Absatz 1 in Verbindung mit § 46b Absatz 1 Satz 1
des Kreditwesengesetzes eine Anzeige nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-
zeitig erstattet.“
c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Handelt der Täter in den Fällen des Ab-
satzes 1 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Han-
delt der Täter in den Fällen des Absatzes 2 fahr-
lässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu ei-
nem Jahr oder Geldstrafe.“
82. § 340 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. entgegen § 20 Absatz 8 oder Absatz 9
ein Gelddarlehen gewährt oder eine in
§ 20 Absatz 8 genannte Verpflichtung
eingeht,“.
bb) Nummer 4 wird aufgehoben.
cc) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 4 und
das Komma am Ende wird durch das Wort
„oder“ ersetzt.
dd) Nummer 6 wird aufgehoben.
ee) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 5.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig
1. einer vollziehbaren Anordnung nach
a) § 5 Absatz 6 Satz 2 oder Satz 14,
b) § 11 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 oder
Absatz 6,
c) § 19 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 1,
jeweils auch in Verbindung mit § 108 Ab-
satz 3,
d) § 41 Satz 1 oder Satz 2 oder § 42,
e) § 311 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 oder
f) § 314 Absatz 1 oder Absatz 2
zuwiderhandelt,
2. entgegen § 14 Satz 1 in Verbindung mit § 44
Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes,
auch in Verbindung mit § 44b Absatz 1 Satz 1
des Kreditwesengesetzes, eine Auskunft
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig vorlegt,
3. entgegen § 14 Satz 2 in Verbindung mit § 44
Absatz 1 Satz 4 oder § 44b Absatz 2 Satz 2
des Kreditwesengesetzes eine Maßnahme
nicht duldet,
4. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 oder
Absatz 5 eine Anzeige nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig er-
stattet,
5. entgegen § 26 Absatz 1 und 2, auch in Ver-
bindung mit einer Rechtsverordnung nach
Absatz 8, einer dort bezeichneten Verhal-
tensregel nicht nachkommt,
6. entgegen § 27 Absatz 1 und 2, auch in Ver-
bindung mit einer Rechtsverordnung nach
Absatz 6, eine dort bezeichnete Maßnahme
zum Umgang mit Interessenkonflikten nicht
trifft,
7. entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, auch
in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach Absatz 4, eine dort bezeichnete Vor-
gabe für eine ordnungsgemäße Geschäftsor-
ganisation nicht erfüllt,
8. entgegen § 28 Absatz 1 Satz 4, auch in Ver-
bindung mit einer Rechtsverordnung nach
Absatz 4, § 51 Absatz 8, § 54 Absatz 4 Satz 1
in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 4 oder
§ 66 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28
Absatz 1 Satz 4 jeweils in Verbindung mit
§ 24c Absatz 1 Satz 1 oder Satz 5 des Kre-
ditwesengesetzes eine Datei nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig führt oder nicht
gewährleistet, dass die Bundesanstalt jeder-
zeit Daten automatisiert abrufen kann,
9. entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1, auch in Ver-
bindung mit einer Rechtsverordnung nach
Absatz 6, eine dort bezeichnete Vorgabe für
ein angemessenes Risikomanagementsys-
tem nicht erfüllt,
10. entgegen § 34 Absatz 3, 4 oder Absatz 5
Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
11. entgegen § 35 Absatz 1, 2, 4, 5 oder Ab-
satz 6, jeweils auch in Verbindung mit der
Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013,
oder entgegen § 35 Absatz 9 eine Informa-
tion nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig übermittelt,
12. entgegen § 35 Absatz 3, auch in Verbindung
mit Absatz 6, oder entgegen § 35 Absatz 7
eine dort genannte Unterlage oder einen
Jahresbericht nicht, nicht richtig, nicht voll-
ständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
13. entgegen § 36 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3,
5, 6, 7, 8 oder Absatz 10 eine Aufgabe auf
ein anderes Unternehmen auslagert oder
entgegen Absatz 9 eine ausgelagerte Auf-
gabe nicht im Verkaufsprospekt auflistet,
14. die Erlaubnis einer Kapitalverwaltungsgesell-
schaft gemäß § 39 Absatz 3 Nummer 1 auf
Grund falscher Erklärungen oder auf sons-
tige rechtswidrige Weise erwirkt hat,
15. entgegen § 44 Absatz 1 Nummer 4, auch in
Verbindung mit der Delegierten Verordnung
(EU) Nr. 231/2013, oder entgegen § 44 Ab-
satz 8 eine Information nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig über-
mittelt,
16. entgegen
a) § 49 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung
mit Absatz 5 oder einer Rechtsverord-
nung nach Absatz 8,
b) § 49 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung
mit einer Rechtsverordnung nach Ab-
satz 8, oder
c) § 49 Absatz 6 Satz 4
eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht voll-
ständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
oder nicht rechtzeitig macht,
17. entgegen § 53 Absatz 1, auch in Verbindung
mit Absatz 2, eine dort genannte Angabe
nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht
in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
rechtzeitig macht,
18. entgegen § 53 Absatz 4 Satz 2 mit der Ver-
waltung von EU-AIF beginnt,
19. entgegen § 53 Absatz 5 eine Anzeige nicht,
nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzei-
tig erstattet,
20. entgegen § 65 Absatz 1 einen EU-AIF ver-
waltet,
21. entgegen § 65 Absatz 2 eine Zweignieder-
lassung errichtet,
22. entgegen § 65 Absatz 4 Satz 2 mit der Ver-
waltung von EU-AIF beginnt,
23. entgegen § 65 Absatz 5 eine Anzeige nicht,
nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzei-
tig macht,
24. entgegen
a) § 67 Absatz 1 Satz 1 einen Jahresbericht,
b) § 101 Absatz 1 Satz 1, den §§ 103, 104
Absatz 1 Satz 1 oder § 105 Absatz 1 oder
Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung nach § 106
Satz 1, einen Jahresbericht, einen Halb-
jahresbericht, einen Zwischenbericht,
einen Auflösungsbericht oder einen Ab-
wicklungsbericht,
c) § 120 Absatz 1 Satz 2, in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung nach Absatz 8,
jeweils auch in Verbindung mit § 122 Ab-
satz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder § 148
Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1, jeweils
auch in Verbindung mit § 291 Absatz 1
Nummer 2, einen Jahresabschluss, einen
Lagebericht, einen Halbjahresfinanzbe-
richt, einen Auflösungsbericht oder einen
Abwicklungsbericht oder
d) § 135 Absatz 1, auch in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung nach Absatz 11
Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit
§ 158, auch in Verbindung mit § 291 Ab-
satz 1 Nummer 2, einen Jahresbericht
nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in
der vorgeschriebenen Weise oder nicht
rechtzeitig erstellt oder nicht, nicht richtig,
nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebe-
nen Weise oder nicht rechtzeitig aufstellt,
25. entgegen § 70 Absatz 5 oder § 85 Absatz 3
einen dort genannten Vermögensgegen-
stand wiederverwendet,
26. entgegen § 71 Absatz 1 Satz 2 einen Anteil
oder eine Aktie ohne volle Leistung des Aus-
gabepreises ausgibt oder entgegen § 83
Absatz 6 Satz 1 nicht sicherstellt, dass
sämtliche Zahlungen bei der Zeichnung von
Anteilen geleistet wurden,
27. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 1 oder
Nummer 2 oder § 81 Absatz 1 Nummer 1
oder Nummer 2 einen Vermögensgegen-
stand nicht entsprechend den dort genann-
ten Anforderungen verwahrt,
28. entgegen § 72 Absatz 1 Nummer 3 nicht
regelmäßig eine umfassende Aufstellung
sämtlicher Vermögensgegenstände des in-
ländischen OGAW übermittelt,
29. entgegen § 74 Absatz 1 einem inländischen
OGAW zustehende Geldbeträge nicht in der
dort genannten Weise verbucht, entgegen
§ 74 Absatz 3 oder § 83 Absatz 6 Satz 2
und 3 die Gelder des inländischen Invest-
mentvermögens auf einem Geldkonto ver-
bucht, die eine dort genannte Anforderung
nicht erfüllt, oder einen Zahlungsstrom ent-
gegen § 83 Absatz 6 Satz 1 nicht ordnungs-
gemäß überwacht,
30. entgegen § 76 Absatz 1 oder § 83 Absatz 1
eine dort genannte Anforderung nicht sicher-
stellt oder entgegen § 76 Absatz 2 eine Wei-
sung nicht ausführt,
31. entgegen § 107 Absatz 1 oder Absatz 2 ei-
nen Jahresbericht, einen Halbjahresbericht,
einen Auflösungsbericht oder einen Abwick-
lungsbericht oder entgegen § 123 Absatz 1
oder Absatz 2 einen Jahresabschluss, einen
Lagebericht oder einen Halbjahresbericht
nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht
in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
rechtzeitig bekannt macht,
32. entgegen § 107 Absatz 3, § 123 Absatz 5,
auch in Verbindung mit § 148 Absatz 1, oder
entgegen § 160 Absatz 4 einen dort genann-
ten Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollstän-
dig oder nicht rechtzeitig bei der Bundes-
anstalt einreicht oder nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig der
Bundesanstalt zur Verfügung stellt,
33. ohne eine Erlaubnis nach § 113 Absatz 1
Satz 1 das Geschäft einer extern verwalteten
OGAW-Investmentaktiengesellschaft betreibt,
34. die Erlaubnis einer extern verwalteten
OGAW-Investmentaktiengesellschaft gemäß
§ 113 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 auf Grund
falscher Erklärungen oder auf sonstige
rechtswidrige Weise erwirkt hat,
35. entgegen § 114 Satz 1, § 130 Satz 1, § 145
Satz 1 oder entgegen § 155 Satz 1 eine An-
zeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig macht,
36. entgegen § 163 Absatz 2 Satz 9, auch in Ver-
bindung mit § 267 Absatz 2 Satz 2, die An-
lagebedingungen dem Verkaufsprospekt
beifügt,
37. entgegen § 163 Absatz 2 Satz 10 die Anla-
gebedingungen dem Publikum nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig zugänglich
macht,
38. entgegen § 164 Absatz 1 Satz 1 oder entge-
gen den §§ 165 und 166 einen dort genann-
ten Verkaufsprospekt oder die wesentlichen
Anlegerinformationen nicht, nicht richtig
oder nicht vollständig erstellt oder dem Pu-
blikum nicht, nicht richtig oder nicht voll-
ständig zugänglich macht,
39. entgegen § 164 Absatz 1 Satz 2 einen dort
genannten Verkaufsprospekt oder die we-
sentlichen Anlegerinformationen dem Publi-
kum zugänglich macht,
40. entgegen § 164 Absatz 4 Satz 1 einen dort
genannten Verkaufsprospekt oder die we-
sentlichen Anlegerinformationen oder ent-
gegen § 164 Absatz 5 eine Änderung eines
dort genannten Verkaufsprospekts oder der
wesentlichen Anlegerinformationen nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig bei der Bundesanstalt einreicht
oder entgegen § 164 Absatz 4 Satz 2 einen
dort genannten Verkaufsprospekt nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig der Bundesanstalt zur Verfügung
stellt,
41. entgegen § 170 Satz 2 einen Ausgabe- oder
Rücknahmepreis oder den Nettoinventarwert
nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ver-
öffentlicht,
42. entgegen § 174 Absatz 1 Satz 1 weniger als
85 Prozent des Wertes des Feederfonds in
Anteile eines Masterfonds anlegt,
43. entgegen § 174 Absatz 1 Satz 2 in einen
Masterfonds anlegt,
44. entgegen § 178 Absatz 1 eine Abwicklung
beginnt,
45. entgegen § 178 Absatz 5 Satz 1 oder § 179
Absatz 6 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzei-
tig macht oder einen Anleger nicht, nicht
richtig, nicht vollständig, nicht in der vorge-
sehenen Weise oder nicht rechtzeitig unter-
richtet,
46. entgegen § 180 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2
oder Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte In-
formation nicht, nicht richtig, nicht vollstän-
dig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
47. entgegen § 186 Absatz 2 Satz 1, auch in Ver-
bindung mit § 191 Absatz 1 oder Absatz 2,
eine Verschmelzungsinformation übermittelt,
48. entgegen § 186 Absatz 4 Satz 1, auch in Ver-
bindung mit § 191 Absatz 1 oder Absatz 2,
eine Verschmelzungsinformation der Bun-
desanstalt nicht, nicht richtig, nicht vollstän-
dig, nicht in der vorgeschriebenen Weise
oder nicht rechtzeitig einreicht,
49. entgegen
a) den §§ 192, 193 Absatz 1, den §§ 194,
196 Absatz 1, § 210 Absatz 1 Satz 1 oder
Satz 4, Absatz 2 oder Absatz 3, § 219 Ab-
satz 1 oder Absatz 2, § 221 Absatz 1 oder
§ 225 Absatz 2 Satz 2 oder
b) § 231 Absatz 1, § 234 Satz 1, § 239 oder
§ 261 Absatz 1
einen Vermögensgegenstand erwirbt oder in
einen dort genannten Vermögensgegenstand
investiert,
50. entgegen den §§ 195, 234 Satz 1 oder § 253
Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten Ver-
mögensgegenstand oder Betrag hält,
51. entgegen § 196 Absatz 2 einen Ausgabeauf-
schlag oder einen Rücknahmeabschlag be-
rechnet,
52. entgegen § 197 Absatz 1, auch in Verbin-
dung mit einer Rechtsverordnung nach Ab-
satz 3, oder § 261 Absatz 3 in ein Derivat
investiert, ein dort genanntes Geschäft tätigt
oder eine dort genannte Voraussetzung oder
eine dort genannte Pflicht nicht erfüllt,
53. entgegen § 197 Absatz 2, auch in Verbin-
dung mit einer Rechtsverordnung nach Ab-
satz 3 Satz 1 Nummer 1, nicht sicherstellt,
dass sich das Marktrisikopotenzial höchs-
tens verdoppelt,
54. entgegen den §§ 198, 206 Absatz 1 oder Ab-
satz 2, auch in Verbindung mit den §§ 208,
206 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4, den
§§ 207, 209, 219 Absatz 5, § 221 Absatz 3
oder Absatz 4, § 222 Absatz 2 Satz 2 oder
§ 225 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1
mehr als einen dort genannten Prozentsatz
des Wertes in einen dort genannten Vermö-
gensgegenstand anlegt,
55. entgegen § 200 Absatz 1 Satz 1 oder Ab-
satz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 204
Absatz 1 oder Absatz 2 oder einer Rechts-
verordnung nach Absatz 3, ein Wertpapier
überträgt,
56. entgegen § 200 Absatz 1 Satz 2 erster Halb-
satz, auch in Verbindung mit § 204 Absatz 1
oder Absatz 2 oder einer Rechtsverordnung
nach Absatz 3, oder § 240 Absatz 1 ein Dar-
lehen gewährt,
57. entgegen § 200 Absatz 4, auch in Verbin-
dung mit § 204 Absatz 1 oder Absatz 2 oder
einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, eine
Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig erstattet,
58. entgegen § 203 Satz 1 auch in Verbindung
mit § 204 Absatz 1 oder Absatz 2 oder einer
Rechtsverordnung nach Absatz 3, ein Pensi-
onsgeschäft abschließt,
59. entgegen
a) § 205 Satz 1, auch in Verbindung mit
§ 218 Satz 2, § 220 oder § 284 Absatz 1,
b) § 225 Absatz 1 Satz 3,
c) § 265 Satz 1 oder
d) § 276 Absatz 1 Satz 1
einen Leerverkauf durchführt,
60. entgegen § 206 Absatz 3 Satz 2 nicht sicher-
stellt, dass der Gesamtwert der Schuldver-
schreibungen 80 Prozent des Wertes des
inländischen OGAW nicht übersteigt,
61. einer Vorschrift des § 206 Absatz 5 Satz 1,
auch in Verbindung mit § 206 Absatz 5
Satz 2, oder § 221 Absatz 5 Satz 1 einer dort
genannten Sicherstellungspflicht zuwider-
handelt,
62. entgegen § 210 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 4,
Absatz 2 oder Absatz 3 in einen dort ge-
nannten Vermögensgegenstand unter Über-
schreitung einer dort genannten Anlage-
grenze anlegt,
63. entgegen § 211 Absatz 2 nicht als vorrangi-
ges Ziel die Einhaltung der Anlagegrenzen
anstrebt,
64. entgegen § 222 Absatz 1 Satz 4 einen dort
genannten Vermögensgegenstand erwirbt,
65. entgegen § 225 Absatz 1 Satz 3 Leverage
durchführt,
66. entgegen § 225 Absatz 2 Satz 2 einen Devi-
senterminkontrakt verkauft,
67. entgegen § 225 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3,
jeweils auch in Verbindung mit § 221 Ab-
satz 2, in einen dort genannten Zielfonds an-
legt,
68. entgegen § 225 Absatz 5 nicht sicherstellt,
dass eine dort genannte Information vorliegt,
69. entgegen § 233 Absatz 2 oder § 261 Ab-
satz 4 nicht sicherstellt, dass ein Vermö-
gensgegenstand nur in dem dort genannten
Umfang einem Währungsrisiko unterliegt,
70. entgegen § 239 Absatz 2 Nummer 2 einen
Vermögensgegenstand veräußert,
71. entgegen § 240 Absatz 2 nicht sicherstellt,
dass die Summe der Darlehen einen dort ge-
nannten Prozentsatz nicht übersteigt,
72. entgegen § 264 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür
sorgt, dass die genannte Verfügungsbe-
schränkung in das Grundbuch oder ein dort
genanntes Register eingetragen wird,
73. entgegen § 268 Absatz 1 Satz 1 einen dort
genannten Verkaufsprospekt oder die we-
sentlichen Anlegerinformationen nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig erstellt oder
entgegen § 268 Absatz 1 Satz 2 einen dort
genannten Verkaufsprospekt oder die we-
sentlichen Anlegerinformationen dem Publi-
kum nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
zugänglich macht,
74. entgegen § 282 Absatz 2 Satz 1 in einen dort
genannten Vermögensgegenstand investiert,
75. entgegen § 285 in einen dort genannten Ver-
mögensgegenstand investiert,
76. entgegen § 289 Absatz 1, 2 oder Absatz 5
eine Unterrichtung, eine Information oder
eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht voll-
ständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
77. entgegen § 290 Absatz 1 oder Absatz 5 eine
dort genannte Information oder eine Angabe
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig vorlegt,
78. entgegen § 297 Absatz 1, auch in Verbin-
dung mit Absatz 5 Satz 1, eine dort ge-
nannte Unterlage nicht oder nicht in Papier-
form kostenlos zur Verfügung stellt,
79. entgegen § 302 Absatz 1, 2, 3, 4, 5 oder Ab-
satz 6 bei Werbung eine dort genannte An-
forderung nicht erfüllt,
80. entgegen § 309 Absatz 2 nicht sicherstellt,
dass ein Anleger eine dort genannte Infor-
mation oder eine dort genannte Unterlage
oder eine Änderung erhält, oder
81. entgegen § 312 Absatz 1 eine Anzeige nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig macht.“
c) Absatz 3 wird aufgehoben.
d) Absatz 3a wird Absatz 3.
e) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 einge-
fügt:
„(6) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die
Verordnung (EU) 2015/760 verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen Artikel 9 Absatz 1 in einen anderen
Anlagevermögenswert investiert,
2. entgegen Artikel 9 Absatz 2 ein dort genann-
tes Geschäft tätigt,
3. entgegen Artikel 13 Absatz 1 in Verbindung
mit Artikel 17 nicht mindestens 70 Prozent
seines Kapitals im Sinne von Artikel 2 Num-
mer 7 in einen zulässigen Anlagevermögens-
wert investiert,
4. entgegen Artikel 13 Absatz 2 bis 6 unter
Berücksichtigung von Artikel 14 gegen eine
dort genannte Diversifizierungsanforderung
verstößt,
5. entgegen Artikel 16 einen Barkredit auf-
nimmt,
6. entgegen Artikel 21 die Bundesanstalt nicht
rechtzeitig unterrichtet,
7. entgegen Artikel 23 Absatz 1 bis 4, Artikel 24
Absatz 2 bis 5 und Artikel 25 Absatz 1 und 2
einen Prospekt nicht, nicht richtig, nicht voll-
ständig oder in der vorgeschriebenen Weise
veröffentlicht,
8. entgegen Artikel 23 Absatz 5 einen Jahres-
bericht nicht richtig, nicht vollständig oder in
der vorgeschriebenen Weise veröffentlicht,
9. entgegen Artikel 23 Absatz 6 die dort ge-
nannten Informationen nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder in der vorgeschriebe-
nen Weise bereitstellt,
10. entgegen Artikel 24 Absatz 1 einen Prospekt
oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,
11. entgegen den Artikeln 28 und 30 einen Anteil
an einen Kleinanleger vertreibt,
12. entgegen Artikel 29 Absatz 5 einen Vermö-
genswert wiederverwendet,
13. ohne Zulassung gemäß den Artikeln 4 und 5
die Bezeichnung „ELTIF“ oder „europäischer
langfristiger Investmentfonds“ verwendet.“
f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und wie
folgt gefasst:
„(7) Die Ordnungswidrigkeit kann wie folgt
geahndet werden:
1. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 4
und 5, des Absatzes 2 Nummer 1, 3 bis 7, 9,
10, 13, 14, 25 bis 30, 33 bis 35, 76, 77, 81
und bei einer wiederholten Vornahme einer
der in Absatz 1 Nummer 2 und 3 oder in Ab-
satz 2 Nummer 24, 31, 32, 37, 38, 40, 41, 49
bis 63, 65, 72, 73, 78 und 79 aufgeführten
Handlungen mit einer Geldbuße bis zu fünf
Millionen Euro; gegenüber einer juristischen
Person oder einer Personenvereinigung kann
über diesen Betrag hinaus eine Geldbuße in
Höhe bis zu 10 Prozent des jährlichen Ge-
samtumsatzes verhängt werden;
2. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 3,
des Absatzes 2 Nummer 2, 8, 11, 12, 15
bis 24, 31, 32, 37, 38, 40, 41, 43 bis 46, 49
bis 62, 63 bis 67, 70 bis 73 und 78, des Ab-
satzes 4 Nummer 3, 4 und 7, des Absatzes 5
Nummer 3, 4 und 7 und des Absatzes 6 Num-
mer 5, 11 und 13 mit einer Geldbuße bis zu
einer Million Euro; gegenüber einer juristi-
schen Person oder einer Personenvereini-
gung kann über diesen Betrag hinaus eine
Geldbuße in Höhe bis zu 2 Prozent des jähr-
lichen Gesamtumsatzes verhängt werden;
3. in den übrigen Fällen der Absätze 2 bis 6 mit
einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend
Euro.
Über die in Satz 1 genannten Beträge hinaus
kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße
bis zur Höhe des Zweifachen des aus dem Ver-
stoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahn-
det werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst
auch vermiedene wirtschaftliche Nachteile und
kann geschätzt werden.“
g) Nach dem neuen Absatz 7 werden die folgenden
Absätze 8 und 9 eingefügt:
„(8) Gesamtumsatz im Sinne von Absatz 7 ist
1. im Fall von Kreditinstituten, Zahlungsinstitu-
ten und Finanzdienstleistungsinstituten der
sich aus dem auf das Institut anwendbaren
nationalen Recht im Einklang mit Artikel 27
Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28
Nummer B1, B2, B3, B4 und B7 der Richtlinie
86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember
1986 über den Jahresabschluss und den
konsolidierten Abschluss von Banken und
anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom
31.12.1986, S. 1) ergebende Gesamtbetrag,
abzüglich der Umsatzsteuer und sonstigen
direkt auf diese Erträge erhobenen Steuern,
2. im Fall von Versicherungsunternehmen der
sich aus dem auf das Versicherungsunter-
nehmen anwendbaren nationalen Recht im
Einklang mit Artikel 63 der Richtlinie
91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember
1991 über den Jahresabschluss und den kon-
solidierten Abschluss von Versicherungsun-
ternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7)
ergebende Gesamtbetrag, abzüglich der Um-
satzsteuer und sonstigen direkt auf diese Er-
träge erhobenen Steuern,
3. im Übrigen der Betrag der Nettoumsatzerlöse
nach Maßgabe des auf das Unternehmen an-
wendbaren nationalen Rechts im Einklang mit
Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU.
Handelt es sich bei der juristischen Person oder
Personenvereinigung um ein Mutterunterneh-
men oder um eine Tochtergesellschaft, so ist
anstelle des Gesamtumsatzes der juristischen
Person oder Personenvereinigung der jeweilige
Gesamtbetrag in dem Konzernabschluss des
Mutterunternehmens maßgeblich, der für den
größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird.
Wird der Konzernabschluss für den größten
Kreis von Unternehmen nicht nach den in Satz 1
genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Ge-
samtumsatz nach Maßgabe der den in Satz 1
vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses
zu ermitteln. Maßgeblich ist der Jahres- oder
Konzernabschluss des der Behördenentschei-
dung unmittelbar vorausgehenden Geschäfts-
jahres. Ist dieser nicht verfügbar, ist der Jahres-
oder Konzernabschluss für das unmittelbar vor-
ausgehende Geschäftsjahr maßgeblich. Ist auch
dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz
für das der Behördenentscheidung unmittelbar
vorausgehende Geschäftsjahr geschätzt werden.
(9) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ord-
nungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Ver-
stößen gegen Gebote und Verbote im Zusam-
menhang mit OGAW, die in Absatz 7 Nummer 1
in Bezug genommen werden. § 30 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für juristi-
sche Personen oder Personenvereinigungen,
die über eine Zweigniederlassung oder im Wege
des grenzüberschreitenden Dienstleistungsver-
kehrs im Inland tätig sind. Die Verfolgung der
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 bis 6 ver-
jährt in drei Jahren.“
h) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 10.
83. Nach § 341 wird folgender § 341a eingefügt:
㤠341a
Bekanntmachung von
bestandskräftigen Maßnahmen und
unanfechtbar gewordenen Bußgeldentscheidungen
(1) Bestandskräftige Maßnahmen und unan-
fechtbar gewordene Bußgeldentscheidungen der
Bundesanstalt nach diesem Gesetz
1. wegen Verstößen gegen Gebote und Verbote im
Zusammenhang mit OGAW, die in § 340 Absatz 7
Nummer 1 in Bezug genommen werden, hat die
Bundesanstalt und
2. wegen Verstößen gegen Gebote und Verbote,
die in § 340 Absatz 7 Nummer 2 oder Nummer 3
oder Absatz 3 oder im Zusammenhang mit AIF in
§ 340 Absatz 7 Nummer 1 in Bezug genommen
werden, kann die Bundesanstalt
nach Unterrichtung des Adressaten der Maßnahme
oder Bußgeldentscheidung auf ihrer Internetseite
bekanntmachen. In der Bekanntmachung sind Art
und Charakter des Verstoßes und die für den Ver-
stoß verantwortlichen natürlichen Personen und
juristischen Personen oder Personenvereinigungen
zu benennen.
(2) Die Bekanntmachung nach Absatz 1 ist so-
lange aufzuschieben, bis die Gründe für die Nicht-
bekanntmachung entfallen sind, wenn
1. die Bekanntmachung der Identität der juristi-
schen Personen oder Personenvereinigung oder
der personenbezogenen Daten natürlicher Per-
sonen unverhältnismäßig wäre,
2. die Bekanntmachung die Stabilität der Finanz-
märkte gefährden würde oder
3. die Bekanntmachung laufende Ermittlungen ge-
fährden würde.
Anstelle einer Aufschiebung kann die Bekanntma-
chung auf anonymisierter Basis erfolgen, wenn
hierdurch ein wirksamer Schutz der Informationen
nach Satz 1 Nummer 1 gewährleistet ist. Erfolgt
die Bekanntmachung gemäß Satz 2 auf anonymi-
sierter Basis und ist vorhersehbar, dass die Gründe
der anonymisierten Bekanntmachung innerhalb
eines überschaubaren Zeitraums wegfallen werden,
so kann die Bekanntmachung der Informationen
nach Satz 1 Nummer 1 entsprechend aufgescho-
ben werden.
(3) Eine Bekanntmachung darf nicht erfolgen,
wenn die Maßnahmen nach Absatz 2 nicht ausrei-
chend sind, um eine Gefährdung der Finanzmarkt-
stabilität auszuschließen oder die Verhältnismäßig-
keit der Bekanntmachung in Ansehung des Ver-
stoßes sicherzustellen. Zudem darf eine Bekannt-
machung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht
erfolgen, wenn sich diese nachteilig auf die Interes-
sen der Anleger auswirken würde.
(4) Die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bekannt-
gemachten Maßnahmen und Bußgeldentscheidun-
gen sollen fünf Jahre lang auf der Internetseite der
Bundesanstalt veröffentlicht bleiben. Die Bekannt-
machung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist zu
löschen, wenn sie nicht mehr erforderlich ist, spä-
testens aber nach fünf Jahren.
(5) Die Bundesanstalt macht Vertriebsuntersa-
gungen nach § 5 Absatz 6, den §§ 11, 311 oder
§ 314 im Bundesanzeiger bekannt, falls ein Vertrieb
bereits stattgefunden hat. Entstehen der Bundes-
anstalt durch die Bekanntmachung nach Satz 1
Kosten, sind ihr diese von der Verwaltungsgesell-
schaft zu erstatten.“
84. § 343 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 Ab-
satz 4 Satz 1, Absatz 4a Satz 1, Absatz 4b Satz 1
oder Absatz 5 Satz 1“ durch die Wörter „§ 2 Ab-
satz 4, 4a oder Absatz 5“ ersetzt.
b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „§ 2 Ab-
satz 4, 4a, 4b oder 5“ durch die Wörter „§ 2 Ab-
satz 4, 4a oder Absatz 5“ ersetzt.
c) Die folgenden Absätze 7 und 8 werden angefügt:
„(7) § 34 Absatz 6 ist erst ab dem 1. Januar
2017 anzuwenden.
(8) Die Anlagebedingungen, die wesentlichen
Anlegerinformationen und der Verkaufsprospekt
für Publikums-AIF sind spätestens zum 18. März
2017 an die ab dem 18. März 2016 geltende
Fassung dieses Gesetzes anzupassen. § 163 gilt
mit der Maßgabe, dass die in § 163 Absatz 2
Satz 1 genannte Frist drei Monate beträgt.
§ 163 Absatz 3 und 4 Satz 2 bis 5 ist nicht an-
zuwenden.“
85. § 353 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Wörter „§ 2 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a
Satz 1, Absatz 4b Satz 1 oder Absatz 5
Satz 1“ werden durch die Wörter „§ 2 Ab-
satz 4, 4a oder Absatz 5“ ersetzt.
bb) Die Angabe „§ 261 Absatz 7“ wird durch die
Wörter „§ 261 Absatz 1 Nummer 8 und Ab-
satz 7“ und die Angabe „§§ 271, 272, 274,
286“ wird durch die Wörter „§§ 271, 272,
274, 285 Absatz 2 und 3, §§ 286“ ersetzt
und nach dem Wort „entsprechend“ werden
ein Semikolon sowie die Wörter „sofern aller-
dings der Gesellschaftsvertrag oder eine
sonstige Vereinbarung, die das Rechtsver-
hältnis zwischen den Anlegern und einem
solchen geschlossenen inländischen AIF
regelt, bereits vor dem 18. März 2016 Rege-
lungen im rechtlich zulässigen Rahmen zur
Vergabe von Gelddarlehen an Unternehmen,
an denen der AIF bereits beteiligt ist, für
Rechnung des AIF enthält, können auch ab
dem 18. März 2016 Gelddarlehen entspre-
chend diesen Regelungen vergeben werden
und finden die darüber hinausgehenden Be-
schränkungen des § 285 Absatz 3, auch in
Verbindung mit § 261 Absatz 1 Nummer 8,
keine Anwendung“ eingefügt.
b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Voraus-
setzungen des § 2 Absatz 5 Satz 1“ durch die
Wörter „Voraussetzungen des § 2 Absatz 5“ er-
setzt.
86. Nach § 353 werden die folgenden §§ 353a und 353b
eingefügt:
㤠353a
Übergangsvorschriften
zu den §§ 261, 262 und 263
Auf geschlossene inländische Publikums-AIF, die
vor dem 18. März 2016 aufgelegt wurden, sind
§ 261 Absatz 4, § 262 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
und § 263 Absatz 1 und 4 in der bis zum 17. März
2016 geltenden Fassung anzuwenden. Dies gilt
nicht, wenn ein geschlossener inländischer Publi-
kums-AIF, der vor dem 18. März 2016 aufgelegt
wurde, die Anwendung der in Satz 1 genannten
Vorschriften beschließt.
§ 353b
Übergangsvorschriften zu § 285 Absatz 3
§ 20 Absatz 9 Satz 1 und § 285 Absatz 3, auch in
Verbindung mit § 2 Absatz 4, 4a und 5, § 261 Ab-
satz 1 Nummer 8, § 282 Absatz 2 Satz 3 und § 284
Absatz 5, in der ab dem 18. März 2016 geltenden
Fassung sind nicht anzuwenden auf Gelddarlehen,
die vor dem 18. März 2016 für Rechnung von inlän-
dischen AIF an Unternehmen gewährt wurden, an
denen der inländische AIF bereits beteiligt war. Für
nach dem 18. März 2016 vergebene Gelddarlehen
sind in die Berechnung der Begrenzung nach § 285
Absatz 3 Satz 1 auf höchstens 50 Prozent des ag-
gregierten eingebrachten und noch nicht eingefor-
derten zugesagten Kapitals des inländischen AIF
die vor dem 18. März 2016 vergebenen Darlehen
einzubeziehen.“
87. § 355 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Auslandsin-
vestmentgesetzes“ durch das Wort „Ausland-
investment-Gesetzes“ ersetzt.
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Die Anlagebedingungen, die wesentli-
chen Anlegerinformationen und der Verkaufspro-
spekt für inländische OGAW sind zum 18. März
2016 an die ab dem 18. März 2016 geltende
Fassung dieses Gesetzes anzupassen. Der An-
trag auf Genehmigung der geänderten Anlage-
bedingungen darf neben redaktionellen nur sol-
che Änderungen der Anlagebedingungen bein-
halten, die für eine Anpassung an die Anforde-
rungen der ab dem 18. März 2016 geltenden
Fassung dieses Gesetzes erforderlich sind.
§ 163 Absatz 3 und 4 Satz 2 bis 5 ist nicht an-
zuwenden.“
88. Folgender § 358 wird angefügt:
㤠358
Übergangsvorschriften
zu § 95 Absatz 1 und § 97 Absatz 1
(1) Für in Sammelverwahrung befindliche Inha-
beranteilscheine und noch nicht fällige Gewinn-
anteilscheine kann eine Auslieferung einzelner
Wertpapiere auf Grund der §§ 7 und 8 des Depot-
gesetzes nicht verlangt werden.
(2) Inhaber von vor dem 1. Januar 2017 fällig ge-
wordenen Gewinnanteilscheinen können die aus
diesen resultierenden Zahlungsansprüche gegen
Vorlage dieser Gewinnanteilscheine bei der Ver-
wahrstelle des betreffenden Sondervermögens gel-
tend machen. Werden die Gewinnanteilscheine bei
der Verwahrstelle eingelöst, darf sie den Auszah-
lungsbetrag nur an ein inländisches Kreditinstitut
zur Weiterleitung auf ein für den Einreicher geführ-
tes Konto leisten. Sofern ein Kreditinstitut die Ge-
winnanteilscheine zur Einlösung annimmt, darf es
den Auszahlungsbetrag nur über ein für den Einrei-
cher bei ihm im Inland geführtes Konto leisten.
(3) Inhaberanteilscheine, die sich mit Ablauf des
31. Dezember 2016 nicht in Sammelverwahrung bei
einer der in § 97 Absatz 1 Satz 2 genannten Stellen
befinden, werden mit Ablauf des 31. Dezember
2016 kraftlos. Sind Gewinnanteilscheine auf den In-
haber ausgegeben, so erstreckt sich die Kraftlosig-
keit auch auf die noch nicht fälligen Gewinnanteil-
scheine. Die in den Inhaberanteilscheinen nach
Satz 1 und den Gewinnanteilscheinen nach Satz 2
verbrieften Rechte sind zum 1. Januar 2017 statt-
dessen gemäß § 95 Absatz 1 zu verbriefen. Die bis-
herigen Eigentümer der kraftlosen Anteilscheine
werden ihren Anteilen entsprechend Miteigentümer
an der Sammelurkunde. Die Sammelurkunde ist ge-
mäß § 97 Absatz 1 Satz 2 zu verwahren. Die Mit-
eigentumsanteile an dem Sammelbestand werden
auf einem gesonderten Depot der Verwahrstelle
gutgeschrieben.
(4) Nur mit der Einreichung eines kraftlosen In-
haberanteilscheins bei der Verwahrstelle kann der
Einreicher die Gutschrift eines entsprechenden Mit-
eigentumsanteils an dem Sammelbestand auf ein
von ihm zu benennendes und für ihn geführtes De-
potkonto verlangen. Die Kraftlosigkeit des Inhaber-
anteilscheins nach Absatz 3 steht einer Kraftloser-
klärung der Urkunde nach § 799 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs nicht entgegen. Zahlungen darf die
Verwahrstelle nur auf ein von ihr für den Einreicher
geführtes Konto oder an ein anderes Kreditinstitut
zur Weiterleitung auf ein für den Einreicher von die-
sem geführtes Konto leisten; diese Zahlungen sind
von der Verwahrstelle nicht zu verzinsen.“
Artikel 2
Änderung des
Kreditwesengesetzes
§ 2 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I
S. 2776), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes
vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3b werden die Wörter „die kollektive
Vermögensverwaltung erbringen oder neben der
kollektiven Vermögensverwaltung“ durch die
Wörter „als Bankgeschäfte nur die kollektive Ver-
mögensverwaltung, gegebenenfalls einschließlich
der Gewährung von Gelddarlehen, oder daneben“
ersetzt und werden die Wörter „als Bankgeschäf-
te“ gestrichen.
b) Nummer 3c wird wie folgt gefasst:
„3c. EU-Verwaltungsgesellschaften und, unter
der Voraussetzung, dass der Vertrieb der
betreffenden Investmentvermögen im Inland
nach dem Kapitalanlagegesetzbuch auf der
Basis einer Vertriebsanzeige zulässig ist,
ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaf-
ten, sofern die EU-Verwaltungsgesellschaft
oder die ausländische AIF-Verwaltungsge-
sellschaft als Bankgeschäfte nur die kollek-
tive Vermögensverwaltung, gegebenenfalls
einschließlich der Gewährung von Gelddar-
lehen, oder daneben ausschließlich die in Ar-
tikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG
oder die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie
2011/61/EU aufgeführten Dienstleistungen
oder Nebendienstleistungen betreibt; ein
Vertrieb von ausländischen AIF oder EU-
AIF an professionelle Anleger nach § 330
des Kapitalanlagegesetzbuchs gilt nicht als
zulässiger Vertrieb im Sinne dieser Vor-
schrift;“.
c) Nach Nummer 3c wird folgende Nummer 3d ein-
gefügt:
„3d. EU-Investmentvermögen und, unter der Vo-
raussetzung, dass der Vertrieb der betref-
fenden Investmentvermögen im Inland nach
dem Kapitalanlagegesetzbuch auf der Basis
einer Vertriebsanzeige zulässig ist, ausländi-
sche AIF, sofern das EU-Investmentvermö-
gen oder der ausländische AIF als Bankge-
schäfte nur die kollektive Vermögensverwal-
tung, gegebenenfalls einschließlich der Ge-
währung von Gelddarlehen, oder daneben
ausschließlich die in Artikel 6 Absatz 3 der
Richtlinie 2009/65/EG oder die in Artikel 6
Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU aufge-
führten Dienstleistungen oder Nebendienst-
leistungen betreibt; ein Vertrieb von auslän-
dischen AIF oder EU-AIF an professionelle
Anleger nach § 330 des Kapitalanlage-
gesetzbuchs gilt nicht als zulässiger Vertrieb
im Sinne dieser Vorschrift;“.
2. Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In den Nummern 5a und 5b wird jeweils nach den
Wörtern „sofern sie“ das Wort „nur“ eingefügt.
b) In Nummer 8 wird nach den Wörtern „noch fort-
besteht“ ein Komma und werden nach den
Wörtern „oder eine Erlaubnis nach den §§ 20, 21
oder §§ 20, 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs
erhalten hat“ die Wörter „oder die von einer EU-
Verwaltungsgesellschaft ausgegeben werden,
die eine Erlaubnis nach Artikel 6 der Richtlinie
2009/65/EG oder der Richtlinie 2011/61/EU erhal-
ten hat,“ und nach den Wörtern „oder auf Anteile
oder Aktien an EU-Investmentvermögen oder
ausländischen AIF, die nach dem Kapitalanlage-
gesetzbuch vertrieben werden dürfen,“ die Wör-
ter „mit Ausnahme solcher AIF, die nach § 330a
des Kapitalanlagegesetzbuchs vertrieben werden
dürfen,“ eingefügt.
Artikel 3
Änderung der
Verordnung zur
Übertragung von Befugnissen
zum Erlass von Rechtsverordnungen auf
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
In § 1 Nummer 3a der Verordnung zur Übertragung
von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen
auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt
durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19. Februar 2016
(BGBl. I S. 254) geändert worden ist, werden nach
den Wörtern „§ 38 Absatz 5 Satz 1,“ die Wörter „des
§ 48a Absatz 2,“ eingefügt.
Artikel 4
Inkrafttreten
(1) Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c, Nummer 14, 18
und 84 Buchstabe a und b, Nummer 85 Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa und Nummer 87 tritt am Tag nach
der Verkündung in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 18. März 2016
in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu
Berlin, den 3. März 2016
verkünden.
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e
Der Bundesminister der
Schäuble
l a M e r k e l
Finanzen
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2016 I S. 348. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes b8732836aa335b3f….