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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2016, S. 3076

BGBl. 2016 I S. 3076 · 19.435 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.

Textauszug (durchsuchbar)

BGBl. 2016, Seite 3076 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 3076




                                                         Zweite Verordnung
                                          zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen

                                                                       Vom 21. Dezember 2016


  Es verordnen auf Grund
– des § 83 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung –, der
  durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2320) geändert
  worden ist, und des § 16 Satz 1 Nummer 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 8
  Nummer 3 des Gesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1520) geändert worden ist, die Bundesregierung sowie
– des § 330 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs, der zuletzt durch Artikel 190 Nummer 5 der Verordnung vom
  31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher-
  schutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft
  und Energie:

                                                                                      Artikel 1
                                                   Änderung der Pflege-Buchführungsverordnung
  Die Pflege-Buchführungsverordnung vom 22. November 1995 (BGBl. I S. 1528), die zuletzt durch Artikel 8
Absatz 22 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „§ 277 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4“ durch die Wörter „§ 277 Absatz 1
   und 3 Satz 1“ ersetzt.
2. Dem § 11 werden die folgenden Absätze 4 und 5 angefügt:
    „(4) § 4 Absatz 1 Satz 3 und die Nummern 4a, 8, 22 und 28 der Gliederung der Gewinn- und Verlustrech-
  nung (Anlage 2) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen
  vom 21. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3076) sind erstmals auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember
  2015 beginnende Geschäftsjahre und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 8 Absatz 1
  Satz 3 anzuwenden.
     (5) Die Nummern 1 bis 3 der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2), der Kontenrahmen für
  die Buchführung (Anlage 4) sowie die Anlagen 5 und 6 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung
  von Rechnungslegungsverordnungen vom 21. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3076) sind erstmals auf Jahres-
  abschlüsse für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre und die gegebenenfalls hierauf
  bezogenen Dokumente nach § 8 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden.“
3. Anlage 2 (Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung) wird wie folgt geändert:
  a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
       „1.      Erträge aus ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Pflege so-
                wie aus Kurzzeitpflege (KGr. 40 bis 43) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........................“.
  b) In Nummer 2 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
       „(KUGr. 416, 426, 436)“.
  c) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
       „3.      Erträge aus Zusatzleistungen und Transportleistungen (KUGr. 417,
                4191, 427, 437) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........................“.
  d) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:

       „4a. Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs
            (KUGr. 480 bis 485, 488; KGr. 55), soweit nicht in den Nummern 1
            bis 4 enthalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........................“.

  e) In Nummer 8 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
       „(KUGr. 486, 487; KGr. 52, 53)“.
  f) In Nummer 22 wird das Wort „ordentliche“ durch das Wort „betriebliche“ ersetzt.
  g) Nummer 28 wird aufgehoben.

BGBl. 2016, Seite 3077 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 3077
4. Anlage 4 (Kontenrahmen für die Buchführung) wird wie folgt geändert:
  a) In Kontenklasse 4 (Betriebliche Erträge) werden die Kontengruppen 40 bis 43 wie folgt gefasst:

                                   Konten-
        Konten-        Konten-
                                    unter-
        klasse         gruppe
                                   gruppe
                  „40
                                 400

                                 4000
                                 4001
                                 4002
                                 4003

                                 401

                                 4010
                                 4011
                                 4012
                                 4013

                                 402

                                 4020
                                 4021
                                 4022
                                 4023

                                 403

                                 4030
                                 4031
                                 4032
                                 4033

                                 404

                                 4040
                                 4041
                                 4042
                                 4043

                                 405

                                 406
                                 407
                                 4070
                                 4071
                                 4072

                  41

                                 410
                                 4100
                                 4101
                                 4102
                                 4103

                                 411
                                 4110
                                 4111

                                      Text-Erläuterung

Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen
Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei
Pflegegrad 1
Pflegekasse
Sozialhilfeträger
Selbstzahler
Übrige

Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei
Pflegegrad 2
Pflegekasse
Sozialhilfeträger
Selbstzahler
Übrige

Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei
Pflegegrad 3
Pflegekasse
Sozialhilfeträger
Selbstzahler
Übrige

Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei
Pflegegrad 4
Pflegekasse
Sozialhilfeträger
Selbstzahler
Übrige

Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei
Pflegegrad 5
Pflegekasse
Sozialhilfeträger
Selbstzahler
Übrige

E r t r ä g e a u f g r u n d h ä u s l i c h e r P f l e g e b e i Ve r h i n d e r u n g d e r
Pflegeperson
Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
Sonstige Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen
Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
Weitere sonstige Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen
Erträge aus ambulanten Pflegedienstleistungen in anderen Ländern

Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1
Pflegekasse
Sozialhilfeträger
Selbstzahler
Übrige

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2
Pflegekasse
Sozialhilfeträger
BGBl. 2016, Seite 3078 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 3078
                                  Konten-
       Konten-        Konten-
                                   unter-
       klasse         gruppe
                                  gruppe
                                4112
                                4113

                                412
                                4120
                                4121
                                4122
                                4123

                                413
                                4130
                                4131
                                4132
                                4133

                                414
                                4140
                                4141
                                4142
                                4143

                                415

                                4150
                                4151

                                416

                                417
                                4170
                                4171

                                418

                                419
                                4190
                                4191
                                4192

                 42

                                420
                                4200
                                4201
                                4202
                                4203

                                421
                                4210
                                4211
                                4212
                                4213

                                422
                                4220
                                4221
                                4222
                                4223

                                     Text-Erläuterung

Selbstzahler
Übrige

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3
Pflegekasse
Sozialhilfeträger
Selbstzahler
Übrige

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4
Pflegekasse
Sozialhilfeträger
Selbstzahler
Übrige

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5
Pflegekasse
Sozialhilfeträger
Selbstzahler
Übrige

Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung
(§ 43b SGB XI)
Pflegekasse
Sozialhilfeträger

E r t r ä g e a u s U n t e r k u n f t u n d Ve r p f l e g u n g

Erträge aus Zusatzleistungen
Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege
Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung

Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel

Sonstige Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen
Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
Erträge aus Transportleistungen
Weitere sonstige Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen

Erträge aus vollstationären Pflegeleistungen

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1
Pflegekasse
Sozialhilfeträger
Selbstzahler
Übrige

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2
Pflegekasse
Sozialhilfeträger
Selbstzahler
Übrige

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3
Pflegekasse
Sozialhilfeträger
Selbstzahler
Übrige
BGBl. 2016, Seite 3079 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 3079
                           Konten-
Konten-        Konten-
                            unter-
klasse         gruppe
                           gruppe

                         423
                         4230
                         4231
                         4232
                         4233

                         424
                         4240
                         4241
                         4242
                         4243

                         425

                         4250
                         4251

                         426

                         427
                         4270
                         4271

                         428
                         429

          43

                         430
                         4300
                         4301
                         4302
                         4303

                         431
                         4310
                         4311
                         4312
                         4313

                         432
                         4320
                         4321
                         4322
                         4323

                         433
                         4330
                         4331
                         4332
                         4333

                         434
                         4340
                         4341
                         4342
                         4343

                                     Text-Erläuterung

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4
Pflegekasse
Sozialhilfeträger
Selbstzahler
Übrige

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5
Pflegekasse
Sozialhilfeträger
Selbstzahler
Übrige

Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung
(§ 43b SGB XI)
Pflegekasse
Sozialhilfeträger

E r t r ä g e a u s U n t e r k u n f t u n d Ve r p f l e g u n g

Erträge aus Zusatzleistungen
Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege
Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung

Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
Sonstige Erträge aus vollstationären Pflegeleistungen

Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1
Pflegekasse
Sozialhilfeträger
Selbstzahler
Übrige

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2
Pflegekasse
Sozialhilfeträger
Selbstzahler
Übrige

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3
Pflegekasse
Sozialhilfeträger
Selbstzahler
Übrige

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4
Pflegekasse
Sozialhilfeträger
Selbstzahler
Übrige

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5
Pflegekasse
Sozialhilfeträger
Selbstzahler
Übrige
BGBl. 2016, Seite 3080 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 3080
                                     Konten-
          Konten-      Konten-
                                      unter-                                        Text-Erläuterung
          klasse       gruppe
                                     gruppe

                                  435

                                  4350
                                  4351

                                  436

                                  437
                                  4370
                                  4371

                                  438

                                  439
                                  4390
                                  4391

  b) In der Bezeichnung der Kontengruppe 55
  c) Die Kontenklasse 6 (Aufwendungen) wird

   Erträge aus zusätzlicher                       Betreuung             und   Aktivierung
   (§ 43b SGB XI)
   Pflegekasse
   Sozialhilfeträger

   E r t r ä g e a u s U n t e r k u n f t u n d Ve r p f l e g u n g

   Erträge aus Zusatzleistungen
   Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege
   Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung

   Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel

   Sonstige Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen
   Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
   Weitere sonstige Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen“.

wird das Wort „ordentliche“ gestrichen.
wie folgt geändert:
       aa) Nach der Kontenuntergruppe „601 Pflegedienst“ wird die Kontenuntergruppe „602 Betreuungsdienst“
           eingefügt.
       bb) Die bisherigen Kontenuntergruppen 602 bis 605 werden die Kontenuntergruppen 603 bis 606.
       cc) In den Kontengruppen 61 bis 64 wird jeweils die Angabe „600 bis 605“ durch die Angabe „600 bis 606“
           ersetzt.
  d) In der Bezeichnung der Kontengruppe 77
     che“ gestrichen.
5. In Anlage 5 (Muster, Kostenstellenrahmen
   bis 99 wie folgt gefasst:
  „92 Häusliche Pflegehilfe
  920 Pflegebereich – Pflegegrad 1
  921 Pflegebereich – Pflegegrad 2
  922 Pflegebereich – Pflegegrad 3
  923 Pflegebereich – Pflegegrad 4
  924 Pflegebereich – Pflegegrad 5

  93    Teilstationäre Pflege (Tagespflege)
  930 Pflegebereich – Pflegegrad 1
  931 Pflegebereich – Pflegegrad 2
  932 Pflegebereich – Pflegegrad 3
  933 Pflegebereich – Pflegegrad 4
  934 Pflegebereich – Pflegegrad 5

  94    Teilstationäre Pflege (Nachtpflege)
  940 Pflegebereich – Pflegegrad 1
  941 Pflegebereich – Pflegegrad 2
  942 Pflegebereich – Pflegegrad 3
  943 Pflegebereich – Pflegegrad 4
  944 Pflegebereich – Pflegegrad 5

  95    Vollstationäre Pflege
  950 Pflegebereich – Pflegegrad 1
  951 Pflegebereich – Pflegegrad 2
  952 Pflegebereich – Pflegegrad 3
  953 Pflegebereich – Pflegegrad 4
  954 Pflegebereich – Pflegegrad 5

und der Kontenuntergruppe 772 wird jeweils das Wort „ordentli-

für die Kosten- und Leistungsrechnung) werden die Nummern 92
BGBl. 2016, Seite 3081 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 3081

  96     Kurzzeitpflege
  960 Pflegebereich – Pflegegrad 1
  961 Pflegebereich – Pflegegrad 2
  962 Pflegebereich – Pflegegrad 3
  963 Pflegebereich – Pflegegrad 4
  964 Pflegebereich – Pflegegrad 5

  97     Weitere Leistungen
  970 Zusätzliche Betreuung und Aktivierung nach § 43b SGB XI
  971 Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI

  98, 99 freibleibend“.

6. In Anlage 6 (Muster, Kostenträgerübersicht) wird der Abschnitt „Für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen“
   wie folgt gefasst:

                                                    „Für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen
  Pflegegrad 1
   – Pflegeleistungen
   – Unterkunft und Verpflegung
  Pflegegrad 2
   – Pflegeleistungen
   – Unterkunft und Verpflegung
  Pflegegrad 3
   – Pflegeleistungen
   – Unterkunft und Verpflegung
  Pflegegrad 4
   – Pflegeleistungen
   – Unterkunft und Verpflegung
  Pflegegrad 5
   – Pflegeleistungen
   – Unterkunft und Verpflegung
  Zusatzleistungen Pflege
  Zusatzleistungen Unterkunft und Verpflegung“.



                                                                                     Artikel 2
                                             Änderung der Krankenhaus-Buchführungsverordnung
   Die Krankenhaus-Buchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 1987 (BGBl. I
S. 1045), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Absatz 3 werden die Wörter „§ 277 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Absatz 4“ durch die Wörter „§ 277 Absatz 1
   bis 3 Satz 1“ ersetzt.
2. Dem § 11 wird folgender Absatz 3 angefügt:
    „(3) § 4 Absatz 3 sowie die Anlagen 2 und 4 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung von
  Rechnungslegungsverordnungen vom 21. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3076) sind erstmals auf den Jahresab-
  schluss für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr und die gegebenenfalls hierauf bezo-
  genen Dokumente nach § 1 Absatz 3 Satz 3 anzuwenden.“
3. Anlage 2 (Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung) wird wie folgt geändert:
  a) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:
       „4a. Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs
            (KGr. 44, 45, 57, 58; KUGr. 591), soweit nicht in den Nummern 1
            bis 4 enthalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..............................
            davon aus Ausgleichsbeträgen für frühere
                    Geschäftsjahre (KGr. 58)                                           .............................“.
  b) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
       „8.     Sonstige betriebliche Erträge (KUGr. 473, 520; KGr. 54; KUGr. 592) ...........................“.

BGBl. 2016, Seite 3082 — Originalseite als Abbildung
Originalseite · Seite 3082

4. Anlage 4 (Kontenrahmen für die Buchführung) wird wie folgt geändert:
  a) Die Bezeichnung der Kontengruppe 57 wird wie folgt gefasst:
       „Sonstige Erträge“.
  b) In der Bezeichnung der Kontengruppe 78 wird das Wort „ordentliche“ gestrichen.

                                                         Artikel 3
                                                      Inkrafttreten
                    Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.



                    Der Bundesrat hat zugestimmt.


                    Berlin, den 21. Dezember 2016

                                             Die Bundeskanzlerin
                                               Dr. A n g e l a M e r k e l

                                               Der Bundesminister
                                d e r J u s t i z u n d f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z
                                                      Heiko Maas

Herkunft dieses Textes

Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2016 I S. 3076. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).

Ableitung: issue-pdf-decol · Prüfwert des Textes eae5a288cf501f40….