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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2016, S. 2570
BGBl. 2016 I S. 2570 · 57.194 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017
(BBVAnpG 2016/2017)
Vom 21. November 2016
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1
Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434),
das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Ok-
tober 2016 (BGBl. I S. 2362) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird die Angabe „1. März 2015“ durch
die Angabe „1. März 2016“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Angabe „1. März 2015“ durch
die Angabe „1. März 2016“ ersetzt.
c) In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2015“ durch
die Angabe „1. März 2016“ und die Angabe
„20 Euro“ durch die Angabe „35 Euro“ ersetzt.
2. Nach § 14a Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz ein-
gefügt:
„Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe
Gesetz zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Vermin-
derung nur bei der ersten Erhöhung.“
3. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den
Anlagen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fas-
sung.
Artikel 2
Weitere Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-
tikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird die Angabe „1. März 2016“ durch
die Angabe „1. Februar 2017“ und die Angabe
„2,2 Prozent“ durch die Angabe „2,35 Prozent“
ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Angabe „1. März 2016“ durch
die Angabe „1. Februar 2017“, die Angabe
„2,2 Prozent“ durch die Angabe „2,35 Prozent“
und die Angabe „1,76 Prozent“ durch die Angabe
„1,88 Prozent“ ersetzt.
c) In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2016“ durch
die Angabe „1. Februar 2017“ und die Angabe
„35 Euro“ durch die Angabe „30 Euro“ ersetzt.
2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den
Anlagen 6 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fas-
sung.
Artikel 3
Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010
(BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 3a des Geset-
zes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. März 2015“
durch die Angabe „1. März 2016“ ersetzt.
2. In Absatz 3 werden die Wörter „1. März 2015 um
57,40 Euro“ durch die Wörter „1. März 2016 um
58,66 Euro“ ersetzt.
Artikel 4
Weitere Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt
durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. März 2016
um 2,1 vom Hundert“ durch die Wörter „1. Februar
2017 um 2,25 vom Hundert“ ersetzt.
2. In Absatz 3 werden die Wörter „1. März 2016 um
58,66 Euro“ durch die Wörter „1. Februar 2017 um
60,04 Euro“ ersetzt.
Artikel 5
Änderung des
Bundesbeamtengesetzes
Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009
(BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Geset-
zes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 53 Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „1. Januar
2017“ durch die Angabe „1. Januar 2019“ ersetzt.
2. In § 93 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe
„1. Januar 2017“ durch die Angabe „1. Januar 2019“
ersetzt.
Artikel 6
Änderung der
Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November
2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 25. November 2014 (BGBl. I S. 1772)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird die Angabe „11,99 Euro“ durch die
Angabe „12,25 Euro“, die Angabe „14,16 Euro“
durch die Angabe „14,47 Euro“, die Angabe
„19,44 Euro“ durch die Angabe „19,87 Euro“ und
die Angabe „26,77 Euro“ durch die Angabe
„27,36 Euro“ ersetzt.
2. In Absatz 3 wird die Angabe „26,60 Euro“ durch die
Angabe „27,19 Euro“ und die Angabe „31,08 Euro“
durch die Angabe „31,76 Euro“ ersetzt.
Artikel 7
Weitere Änderung der
Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,
die zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird die Angabe „12,25 Euro“ durch die
Angabe „12,54 Euro“, die Angabe „14,47 Euro“
durch die Angabe „14,81 Euro“, die Angabe
„19,87 Euro“ durch die Angabe „20,34 Euro“ und
die Angabe „27,36 Euro“ durch die Angabe
„28,00 Euro“ ersetzt.
2. In Absatz 3 wird die Angabe „27,19 Euro“ durch die
Angabe „27,83 Euro“ und die Angabe „31,76 Euro“
durch die Angabe „32,51 Euro“ ersetzt.
Artikel 8
Änderung der
Erschwerniszulagenverordnung
Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I
S. 3497), die zuletzt durch Artikel 3b des Gesetzes vom
3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „4,90 Euro“ durch
die Angabe „5,01 Euro“ ersetzt.
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe a wird die Angabe „1,15 Euro“
durch die Angabe „1,18 Euro“ ersetzt.
bb) In Buchstabe b wird die Angabe „2,30 Euro“
durch die Angabe „2,35 Euro“ ersetzt.
2. In § 17 wird die Angabe „1,55 Euro“ durch die An-
gabe „1,58 Euro“ ersetzt.
Artikel 9
Weitere Änderung der
Erschwerniszulagenverordnung
Die Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt
durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „5,01 Euro“ durch
die Angabe „5,13 Euro“ ersetzt.
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe a wird die Angabe „1,18 Euro“
durch die Angabe „1,21 Euro“ ersetzt.
bb) In Buchstabe b wird die Angabe „2,35 Euro“
durch die Angabe „2,41 Euro“ ersetzt.
2. In § 17 wird die Angabe „1,58 Euro“ durch die An-
gabe „1,62 Euro“ ersetzt.
Artikel 10
Änderung der
Soldatenvergütungsverordnung
§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung vom 20. Juni
2014 (BGBl. I S. 874) wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „23,40 Euro“ durch
die Angabe „23,91 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „46,80 Euro“ durch
die Angabe „47,83 Euro“ ersetzt.
2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „32,75 Euro“ durch
die Angabe „33,47 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „65,50 Euro“ durch
die Angabe „66,94 Euro“ ersetzt.
Artikel 11
Weitere Änderung der
Soldatenvergütungsverordnung
§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung, die zuletzt
durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „23,91 Euro“ durch
die Angabe „24,47 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „47,83 Euro“ durch
die Angabe „48,95 Euro“ ersetzt.
2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „33,47 Euro“ durch
die Angabe „34,26 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „66,94 Euro“ durch
die Angabe „68,51 Euro“ ersetzt.
Artikel 12
Änderung der
Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
In § 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverord-
nung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465) wird
die Angabe „11,99 Euro“ durch die Angabe
„12,25 Euro“, die Angabe „14,16 Euro“ durch die An-
gabe „14,47 Euro“, die Angabe „19,44 Euro“ durch die
Angabe „19,87 Euro“ und die Angabe „26,77 Euro“
durch die Angabe „27,36 Euro“ ersetzt.
Artikel 13
Weitere Änderung der
Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
In § 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverord-
nung, die zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes ge-
ändert worden ist, wird die Angabe „12,25 Euro“ durch
die Angabe „12,54 Euro“, die Angabe „14,47 Euro“
durch die Angabe „14,81 Euro“, die Angabe
„19,87 Euro“ durch die Angabe „20,34 Euro“ und die
Angabe „27,36 Euro“ durch die Angabe „28,00 Euro“
ersetzt.
Artikel 14
Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium des Innern kann den Wort-
laut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenver-
sorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsvergütungs-
verordnung und der Erschwerniszulagenverordnung in
der vom 1. Februar 2017 an geltenden Fassung im
Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 15
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2
mit Wirkung vom 1. März 2016 in Kraft.
(2) Die Artikel 2, 4, 7, 9, 11 und 13 treten am 1. Feb-
ruar 2017 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu
Berlin, den 21. November
verkünden.
2016
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e
l a M e r k e l
Der Bundesminister des Innern
Thomas de Maizière
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Anlage 1 zu Artikel 1 Nummer 3
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
A2 2 018,16 2 063,12 2 109,29
A3 2 095,45 2 142,74 2 190,02
A4 2 139,30 2 195,80 2 252,32
A5 2 155,42 2 225,78 2 282,30
A6 2 201,56 2 283,49 2 366,52
A7 2 311,16 2 383,84 2 479,61
A8 2 444,97 2 532,65 2 656,07
A9 2 638,76 2 725,29 2 861,42
A 10 2 824,48 2 943,30 3 115,20
A 11 3 228,46 3 410,26 3 590,87
A 12 3 461,37 3 676,43 3 892,69
A 13 4 059,04 4 261,05 4 461,85
A 14 4 174,30 4 434,51 4 695,94
A 15 5 102,31 5 337,60 5 517,00
A 16 5 628,70 5 902,01 6 108,75
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5,
Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
Gültig ab 1. März 2016
Grundgehalt
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
2 143,89 2 179,66 2 215,42 2 251,17 2 286,93
2 228,10 2 266,17 2 304,22 2 342,31 2 380,36
2 297,31 2 342,31 2 387,29 2 432,27 2 473,81
2 337,69 2 393,07 2 449,60 2 504,95 2 559,17
2 429,97 2 495,72 2 559,17 2 629,54 2 690,68
2 577,63 2 673,38 2 770,28 2 842,96 2 915,62
2 780,67 2 905,24 2 991,75 3 079,43 3 165,95
2 999,84 3 135,94 3 228,46 3 324,72 3 418,58
3 287,86 3 463,72 3 586,13 3 708,49 3 830,91
3 772,67 3 897,43 4 022,20 4 146,97 4 271,75
4 107,75 4 257,48 4 404,81 4 553,35 4 704,26
4 663,85 4 802,88 4 943,10 5 082,10 5 218,75
4 956,15 5 135,56 5 316,20 5 495,61 5 676,24
5 696,43 5 875,87 6 054,10 6 232,33 6 409,37
6 315,51 6 521,08 6 729,03 6 935,78 7 140,16
A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für
Unteroffiziere um 21,11 Euro; es erhöht sich in
Dienstes sowie für Offiziere um 9,21 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen
(Monatsbeträge in Euro)
B1 6 409,37
B2 7 445,54
B3 7 883,98
B4 8 342,64
B5 8 869,05
B6 9 369,31
B7 9 851,72
B8 10 356,71
B9 10 982,92
B 10 12 928,08
B 11 13 430,70
3. Bundesbesoldungsordnung W
Besoldungsgruppe
W1
Stufe 1
W2 5 541,73
W3 6 193,71
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
R1 4 059,04 4 449,97 4 842,09
R2 4 932,38 5 185,50 5 437,41
R3 7 883,98
R4 8 342,64
R5 8 869,05
R6 9 369,31
R7 9 851,72
R8 10 356,71
R9 10 982,92
R 10 13 484,20
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
4 460,67
Stufe 2 Stufe 3
5 867,71 6 193,71
6 628,34 7 062,99
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
5 189,08 5 534,84 5 881,81 6 226,40 6 575,73
5 782,00 6 128,94 6 474,74 6 821,71 7 168,69
Anlage 2 zu Artikel 1 Nummer 3
Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
Gültig ab 1. März 2016
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
135,98 252,22
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
116,24 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 362,18 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
– in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 114,57 Euro
– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 121,62 Euro
Anlage 3 zu Artikel 1 Nummer 3
Anlage VI
(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)
Gültig ab 1. März 2016
Auslandszuschlag
VI.1 (Monatsbeträge in Euro)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grund- 2 162,98 2 436,48 2 747,25 3 100,31 3 509,96 3 979,49 4 513,01 5 119,16 5 807,90 6 590,50 7 479,67 8 489,96 9 637,88
gehalts-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab
spanne
2 162,97 2 436,47 2 747,24 3 100,30 3 509,95 3 979,48 4 513,00 5 119,15 5 807,89 6 590,49 7 479,66 8 489,95 9 637,87 10 942,18 10 942,19
Zonen-
stufe
1 741,12 803,06 869,52 943,85 1 023,83 1 112,79 1 209,64 1 316,67 1 434,93 1 566,71 1 710,88 1 771,69 1 835,89 1 904,60 1 977,82
2 824,45 890,91 963,01 1 041,84 1 128,58 1 224,32 1 327,93 1 442,82 1 568,97 1 708,61 1 861,79 1 931,63 2 005,97 2 084,81 2 169,28
3 906,68 978,78 1 056,48 1 140,95 1 234,44 1 335,81 1 447,33 1 568,97 1 702,99 1 850,53 2 011,62 2 091,58 2 176,04 2 266,15 2 360,75
4 988,90 1 066,63 1 149,98 1 240,09 1 339,17 1 447,33 1 565,58 1 695,09 1 837,02 1 992,45 2 162,50 2 251,51 2 346,12 2 446,36 2 552,22
5 1 072,26 1 154,49 1 243,46 1 339,17 1 443,94 1 558,82 1 683,83 1 820,12 1 969,92 2 134,37 2 313,45 2 411,45 2 516,20 2 626,57 2 744,82
6 1 154,49 1 242,35 1 335,81 1 438,32 1 549,81 1 670,33 1 802,11 1 946,27 2 103,97 2 276,27 2 464,37 2 571,38 2 686,29 2 806,80 2 936,32
7 1 237,83 1 330,18 1 429,30 1 537,41 1 654,57 1 781,83 1 921,49 2 072,42 2 238,00 2 418,19 2 615,30 2 732,45 2 856,33 2 988,12 3 127,78
8 1 320,04 1 418,04 1 522,79 1 636,56 1 759,30 1 893,34 2 039,78 2 198,58 2 370,89 2 560,11 2 766,23 2 892,38 3 026,40 3 168,34 3 319,25
9 1 403,37 1 505,90 1 616,26 1 735,65 1 865,18 2 005,97 2 158,02 2 324,72 2 504,91 2 702,04 2 917,15 3 052,31 3 196,49 3 348,53 3 510,73
10 1 485,60 1 593,74 1 709,75 1 834,76 1 969,92 2 117,48 2 276,27 2 449,74 2 638,94 2 843,96 3 066,96 3 212,25 3 365,43 3 528,75 3 702,20
11 1 567,84 1 681,58 1 802,11 1 933,88 2 075,80 2 228,98 2 395,68 2 575,90 2 771,88 2 985,86 3 217,90 3 372,20 3 535,49 3 710,09 3 894,81
12 1 651,18 1 769,42 1 895,61 2 033,00 2 180,54 2 340,49 2 513,94 2 702,04 2 905,89 3 127,78 3 368,82 3 532,13 3 705,56 3 890,29 4 086,27
13 1 733,41 1 857,29 1 989,06 2 131,00 2 285,30 2 451,99 2 632,22 2 828,19 3 039,93 3 269,70 3 519,73 3 692,07 3 875,66 4 070,49 4 277,77
14 1 816,75 1 945,14 2 082,56 2 230,10 2 391,17 2 563,49 2 750,46 2 953,19 3 172,84 3 411,62 3 670,66 3 852,00 4 045,73 4 250,73 4 469,22
15 1 898,97 2 033,00 2 174,93 2 329,22 2 495,92 2 675,02 2 869,86 3 079,36 3 306,88 3 553,54 3 821,59 4 013,06 4 215,78 4 432,07 4 660,69
16 1 981,18 2 120,86 2 268,38 2 428,34 2 600,67 2 787,63 2 988,12 3 205,49 3 440,88 3 695,44 3 971,40 4 172,99 4 385,88 4 612,25 4 852,18
17 2 064,54 2 208,70 2 361,88 2 527,44 2 706,54 2 899,14 3 106,38 3 331,64 3 574,93 3 837,36 4 122,32 4 332,95 4 555,94 4 792,48 5 044,77
18 2 146,77 2 295,43 2 455,36 2 626,57 2 811,29 3 010,64 3 225,77 3 457,79 3 707,83 3 979,27 4 273,25 4 492,87 4 726,02 4 973,82 5 236,25
19 2 230,10 2 383,29 2 548,84 2 725,69 2 916,02 3 122,15 3 344,03 3 582,82 3 841,88 4 121,20 4 424,19 4 652,81 4 896,10 5 154,03 5 427,72
20 2 312,32 2 471,12 2 641,20 2 824,81 3 021,91 3 233,65 3 462,29 3 708,96 3 975,91 4 263,11 4 575,10 4 812,75 5 066,17 5 334,23 5 619,20
2576
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016
VI.2
Monats-
Zonen-
beträge
stufe
in Euro
1 143,04
2 157,69
3 172,33
4 186,96
5 202,74
6 217,37
7 232,01
8 246,66
9 261,30
10 275,95
11 290,61
12 305,24
13 319,88
14 334,52
15 349,16
16 363,81
17 378,46
18 393,09
19 408,84
20 423,49
Anlage 4 zu Artikel 1 Nummer 3
Anwärtergrundbetrag
Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4
A 5 bis A 8
A 9 bis A 11
A 12
A 13 oder R 1
Anlage VIII
(zu § 61)
Gültig ab 1. März 2016
Grundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
1 015,56
1 138,99
1 193,38
1 336,69
1 404,68
Anlage 5 zu Artikel 1 Nummer 3
Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)
Gültig ab 1. März 2016
Zulagen
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I Monatsbetrag in Euro/
geregelt in oder Anlage III geregelt
1 2
1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2 Vorbemerkung
3 Stellenzulagen
4 Nummer 3a
5 Nummer 4
6 Nummer 4a
Prozentsatz
3
134,22
111,00
112,74
7 Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57
8 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes
10 Nummer 5a
11 Absatz 1
12 Nummer 1
53,69
80,53
13 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
14 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen
307,33
A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 339,34
15 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
16 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen
262,50
A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 294,51
17 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes
der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und
höher
339,34
18 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
19 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen
211,29
A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 236,89
20 Nummer 4
21 Buchstabe a
22 Doppelbuchstabe aa
339,34
23 Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 262,50
24 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A
9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 211,29
25 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
26 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen
134,45
A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 211,29
27 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol-
dungsgruppe A 13 und höher
28 Nummer 6
29 Absatz 1 Satz 1
30 Nummer 1
31 Nummer 2
32 Nummer 3
33 Nummer 4
34 Absatz 1 Satz 2
294,51
483,17
386,54
338,05
309,23
614,64
35 Nummer 6a
36 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)
37 – A 2 bis A 5
38 – A 6 bis A 9
39 – A 10 bis A 13
40 – A 14, A 15, B 1
41 – A 16, B 2 bis B 4
42 – B 5 bis B 7
43 – B 8 bis B 10
44 – B 11
45 Nummer 8 Beamte der Besoldungsgruppen
46 – A 2 bis A 5
47 – A 6 bis A 9
48 – A 10 und höher
49 Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
50 – A 2 bis A 5
51 – A 6 bis A 9
52 – A 10 bis A 13
53 – A 14 und höher
54 Anwärter der Laufbahngruppe
55 – des mittleren Dienstes
56 – des gehobenen Dienstes
57 – des höheren Dienstes
58 Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen
59 – A 2 bis A 5
60 – A 6 bis A 9
61 – A 10 bis A 13
62 – A 14 und höher
63 Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
64 – A 2 bis A 5
65 – A 6 bis A 9
66 – A 10 bis A 13
67 – A 14 und höher
68 Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
69 – einem Jahr
70 – zwei Jahren
71 Nummer 9a
72 Absatz 1
73 Nummer 1
74 Nummer 2
75 Nummer 3
76 Absatz 2
77 Nummer 1
78 Nummer 2
79 Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
80 – einem Jahr
81 – zwei Jahren
82 Nummer 11
83 Nummer 12
84 Nummer 13 Beamte des mittleren Dienstes
85 Beamte des gehobenen Dienstes
86 Nummer 14
107,38
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
A5
A9
A 13
A 15
B3
B6
B9
B 11
120,80
161,06
201,32
102,98
140,43
173,21
205,95
74,90
98,29
121,72
96,63
128,85
161,06
193,27
85,00
110,00
125,00
140,00
66,87
133,75
107,38
214,74
161,06
42,94
53,69
93,62
187,25
614,64
40,27
17,91
40,27
24,17
87
Andere Zulagen
88 Nummer 16 Beamte der Besoldungsgruppen
89 – A 2 bis A 7
90 – A 8 bis A 11
91 – A 12 bis A 15
92 – A 16 und höher
46,02
61,36
71,58
92,03
93 Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppe(n)
94 – A 2 und A 3
95 – A 4 bis A 6
96 – A 7 bis A 10
97 – A 11
98 – A 12 bis A 15
99 – A 16 bis B 4
100 – B 5 bis B 7
101
102 Besoldungs-
Fußnote(n)
gruppe
103 A 2 1
104 2
105 A 3 2
106 4
107 5
108 A 4 1
109 2
110 4
111 A 5 1
112 3
113 A 6 2
114 A 7 5
115 A 8 1
116 A 9 1, 3
117 A 13 1, 11
118 7
119 A 14 5
120 A 15 3
121 8
122 A 16 10
123 B 10 1
124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125
126 Vorbemerkung
127 Nummer 2 bei Verwendung bei
12,78
17,90
35,79
40,90
48,57
58,80
71,58
Amtszulagen
39,49
72,85
39,49
72,85
36,78
39,49
72,85
7,94
39,49
72,85
39,49
49,05
63,19
294,00
298,79
136,57
204,85
273,10
204,85
229,09
473,38
Stellenzulage
obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und 12,5 Prozent des
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) Endgrundgehalts
128 –R1
129 – R 2 bis R 4
130 – R 5 bis R 7
131 – R 8 und höher
132 bei Verwendung bei
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
R1
R3
R6
R9
obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen 12,5 Prozent des
des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Endgrundgehalts
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) oder, bei festen
133 –R1
134 – R 2 bis R 4
135 – R 5 bis R 7
136 – R 8 und höher
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
A 15
B3
B6
B9
137 Amtszulagen
138 Besoldungs-
Fußnote
gruppe
139 R 2 1 226,49
140 R 8 1 452,88
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anlage 6 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
Gültig ab 1. Februar 2017
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
A2 2 065,59 2 111,60 2 158,86
A3 2 144,69 2 193,09 2 241,49
A4 2 189,57 2 247,40 2 305,25
A5 2 206,07 2 278,09 2 335,93
A6 2 253,30 2 337,15 2 422,13
A7 2 365,47 2 439,86 2 537,88
A8 2 502,43 2 592,17 2 718,49
A9 2 700,77 2 789,33 2 928,66
A 10 2 890,86 3 012,47 3 188,41
A 11 3 304,33 3 490,40 3 675,26
A 12 3 542,71 3 762,83 3 984,17
A 13 4 154,43 4 361,18 4 566,70
A 14 4 272,40 4 538,72 4 806,29
A 15 5 222,21 5 463,03 5 646,65
A 16 5 760,97 6 040,71 6 252,31
Grundgehalt
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
2 194,27 2 230,88 2 267,48 2 304,07 2 340,67
2 280,46 2 319,42 2 358,37 2 397,35 2 436,30
2 351,30 2 397,35 2 443,39 2 489,43 2 531,94
2 392,63 2 449,31 2 507,17 2 563,82 2 619,31
2 487,07 2 554,37 2 619,31 2 691,33 2 753,91
2 638,20 2 736,20 2 835,38 2 909,77 2 984,14
2 846,02 2 973,51 3 062,06 3 151,80 3 240,35
3 070,34 3 209,63 3 304,33 3 402,85 3 498,92
3 365,12 3 545,12 3 670,40 3 795,64 3 920,94
3 861,33 3 989,02 4 116,72 4 244,42 4 372,14
4 204,28 4 357,53 4 508,32 4 660,35 4 814,81
4 773,45 4 915,75 5 059,26 5 201,53 5 341,39
5 072,62 5 256,25 5 441,13 5 624,76 5 809,63
5 830,30 6 013,95 6 196,37 6 378,79 6 559,99
6 463,92 6 674,33 6 887,16 7 098,77 7 307,95
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für
Unteroffiziere um 21,61 Euro; es erhöht sich in den
Dienstes sowie für Offiziere um 9,43 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
(Monatsbeträge in Euro)
B1 6 559,99
B2 7 620,51
B3 8 069,25
B4 8 538,69
B5 9 077,47
B6 9 589,49
B7 10 083,24
B8 10 600,09
B9 11 241,02
B 10 13 231,89
B 11 13 746,32
Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen
3. Bundesbesoldungsordnung W
Besoldungsgruppe
W1
Stufe 1
W2 5 671,96
W3 6 339,26
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
R1 4 154,43 4 554,54 4 955,88
R2 5 048,29 5 307,36 5 565,19
R3 8 069,25
R4 8 538,69
R5 9 077,47
R6 9 589,49
R7 10 083,24
R8 10 600,09
R9 11 241,02
R 10 13 801,08
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
4 565,50
Stufe 2 Stufe 3
6 005,60 6 339,26
6 784,11 7 228,97
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
5 311,02 5 664,91 6 020,03 6 372,72 6 730,26
5 917,88 6 272,97 6 626,90 6 982,02 7 337,15
Anlage 7 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
Gültig ab 1. Februar 2017
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
139,18 258,15
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
118,97 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 370,69 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
– in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 117,26 Euro
– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 124,48 Euro
Anlage 8 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage VI
(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)
Gültig ab 1. Februar 2017
Auslandszuschlag
VI.1 (Monatsbeträge in Euro)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grund- 2 213,81 2 493,74 2 811,81 3 173,17 3 592,44 4 073,01 4 619,07 5 239,46 5 944,39 6 745,38 7 655,44 8 689,47 9 864,37
gehalts-
bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab
spanne
2 213,80 2 493,73 2 811,80 3 173,16 3 592,43 4 073,00 4 619,06 5 239,45 5 944,38 6 745,37 7 655,43 8 689,46 9 864,36 11 199,32 11 199,33
Zonen-
stufe
1 755,05 818,16 885,87 961,59 1 043,08 1 133,71 1 232,38 1 341,42 1 461,91 1 596,16 1 743,04 1 805,00 1 870,40 1 940,41 2 015,00
2 839,95 907,66 981,11 1 061,43 1 149,80 1 247,34 1 352,90 1 469,95 1 598,47 1 740,73 1 896,79 1 967,94 2 043,68 2 124,00 2 210,06
3 923,73 997,18 1 076,34 1 162,40 1 257,65 1 360,92 1 474,54 1 598,47 1 735,01 1 885,32 2 049,44 2 130,90 2 216,95 2 308,75 2 405,13
4 1 007,49 1 086,68 1 171,60 1 263,40 1 364,35 1 474,54 1 595,01 1 726,96 1 871,56 2 029,91 2 203,16 2 293,84 2 390,23 2 492,35 2 600,20
5 1 092,42 1 176,19 1 266,84 1 364,35 1 471,09 1 588,13 1 715,49 1 854,34 2 006,95 2 174,50 2 356,94 2 456,79 2 563,50 2 675,95 2 796,42
6 1 176,19 1 265,71 1 360,92 1 465,36 1 578,95 1 701,73 1 835,99 1 982,86 2 143,52 2 319,06 2 510,70 2 619,72 2 736,79 2 859,57 2 991,52
7 1 261,10 1 355,19 1 456,17 1 566,31 1 685,68 1 815,33 1 957,61 2 111,38 2 280,07 2 463,65 2 664,47 2 783,82 2 910,03 3 044,30 3 186,58
8 1 344,86 1 444,70 1 551,42 1 667,33 1 792,37 1 928,93 2 078,13 2 239,91 2 415,46 2 608,24 2 818,24 2 946,76 3 083,30 3 227,90 3 381,65
9 1 429,75 1 534,21 1 646,65 1 768,28 1 900,25 2 043,68 2 198,59 2 368,42 2 552,00 2 752,84 2 971,99 3 109,69 3 256,58 3 411,48 3 576,73
10 1 513,53 1 623,70 1 741,89 1 869,25 2 006,95 2 157,29 2 319,06 2 495,80 2 688,55 2 897,43 3 124,62 3 272,64 3 428,70 3 595,09 3 771,80
11 1 597,32 1 713,19 1 835,99 1 970,24 2 114,83 2 270,88 2 440,72 2 624,33 2 823,99 3 041,99 3 278,40 3 435,60 3 601,96 3 779,84 3 968,03
12 1 682,22 1 802,69 1 931,25 2 071,22 2 221,53 2 384,49 2 561,20 2 752,84 2 960,52 3 186,58 3 432,15 3 598,53 3 775,22 3 963,43 4 163,09
13 1 766,00 1 892,21 2 026,45 2 171,06 2 328,26 2 498,09 2 681,71 2 881,36 3 097,08 3 331,17 3 585,90 3 761,48 3 948,52 4 147,02 4 358,19
14 1 850,90 1 981,71 2 121,71 2 272,03 2 436,12 2 611,68 2 802,17 3 008,71 3 232,49 3 475,76 3 739,67 3 924,42 4 121,79 4 330,64 4 553,24
15 1 934,67 2 071,22 2 215,82 2 373,01 2 542,84 2 725,31 2 923,81 3 137,25 3 369,05 3 620,35 3 893,44 4 088,51 4 295,04 4 515,39 4 748,31
16 2 018,43 2 160,73 2 311,03 2 473,99 2 649,56 2 840,04 3 044,30 3 265,75 3 505,57 3 764,91 4 046,06 4 251,44 4 468,33 4 698,96 4 943,40
17 2 103,35 2 250,22 2 406,28 2 574,96 2 757,42 2 953,64 3 164,78 3 394,27 3 642,14 3 909,50 4 199,82 4 414,41 4 641,59 4 882,58 5 139,61
18 2 187,13 2 338,58 2 501,52 2 675,95 2 864,14 3 067,24 3 286,41 3 522,80 3 777,54 4 054,08 4 353,59 4 577,34 4 814,87 5 067,33 5 334,69
19 2 272,03 2 428,10 2 596,76 2 776,93 2 970,84 3 180,85 3 406,90 3 650,18 3 914,11 4 198,68 4 507,36 4 740,28 4 988,15 5 250,93 5 529,76
20 2 355,79 2 517,58 2 690,85 2 877,92 3 078,72 3 294,44 3 527,38 3 778,69 4 050,66 4 343,26 4 661,11 4 903,23 5 161,41 5 434,51 5 724,84
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016
VI.2
Monats-
Zonen-
beträge
stufe
in Euro
1 145,73
2 160,65
3 175,57
4 190,47
5 206,55
6 221,46
7 236,37
8 251,30
9 266,21
10 281,14
11 296,07
12 310,98
13 325,89
14 340,81
15 355,72
16 370,65
17 385,58
18 400,48
19 416,53
20 431,45
2585
Anlage 9 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage VIII
(zu § 61)
Gültig ab 1. Februar 2017
Anwärtergrundbetrag
Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4
A 5 bis A 8
A 9 bis A 11
A 12
A 13 oder R 1
Grundbetrag (Monatsbeträge in Euro)
1 045,56
1 168,99
1 223,38
1 366,69
1 434,68
Anlage 10 zu Artikel 2 Nummer 2
Zulagen
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in
geregelt in oder Anlage III geregelt
1 2
1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2 Vorbemerkung
3 Stellenzulagen
4 Nummer 3a
5 Nummer 4
6 Nummer 4a
7 Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A
8 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes
10 Nummer 5a
11 Absatz 1
12 Nummer 1
Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)
Gültig ab 1. Februar 2017
Anlage I Monatsbetrag in Euro/
Prozentsatz
3
134,22
111,00
112,74
6 37,57
53,69
80,53
13 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
307,33
14 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
A 13 339,34
15 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
262,50
16 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
A 13 294,51
17 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und
höher
339,34
18 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
211,29
19 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
20 Nummer 4
21 Buchstabe a
22 Doppelbuchstabe aa
A 13 236,89
339,34
23 Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A
24 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der
13 262,50
Be-
soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
A 13 211,29
25 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9
134,45
26 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe
A 13 211,29
27 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol-
dungsgruppe A 13 und höher
28 Nummer 6
29 Absatz 1 Satz 1
30 Nummer 1
31 Nummer 2
32 Nummer 3
33 Nummer 4
34 Absatz 1 Satz 2
294,51
483,17
386,54
338,05
309,23
614,64
35 Nummer 6a
36 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)
37 – A 2 bis A 5
38 – A 6 bis A 9
39 – A 10 bis A 13
40 – A 14, A 15, B 1
41 – A 16, B 2 bis B 4
42 – B 5 bis B 7
43 – B 8 bis B 10
44 – B 11
45 Nummer 8 Beamte der Besoldungsgruppen
46 – A 2 bis A 5
47 – A 6 bis A 9
48 – A 10 und höher
49 Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
50 – A 2 bis A 5
51 – A 6 bis A 9
52 – A 10 bis A 13
53 – A 14 und höher
54 Anwärter der Laufbahngruppe
55 – des mittleren Dienstes
56 – des gehobenen Dienstes
57 – des höheren Dienstes
58 Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen
59 – A 2 bis A 5
60 – A 6 bis A 9
61 – A 10 bis A 13
62 – A 14 und höher
63 Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
64 – A 2 bis A 5
65 – A 6 bis A 9
66 – A 10 bis A 13
67 – A 14 und höher
68 Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
69 – einem Jahr
70 – zwei Jahren
71 Nummer 9a
72 Absatz 1
73 Nummer 1
74 Nummer 2
75 Nummer 3
76 Absatz 2
77 Nummer 1
78 Nummer 2
79 Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
80 – einem Jahr
81 – zwei Jahren
82 Nummer 11
83 Nummer 12
84 Nummer 13 Beamte des mittleren Dienstes
85 Beamte des gehobenen Dienstes
86 Nummer 14
107,38
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
A5
A9
A 13
A 15
B3
B6
B9
B 11
120,80
161,06
201,32
102,98
140,43
173,21
205,95
74,90
98,29
121,72
96,63
128,85
161,06
193,27
85,00
110,00
125,00
140,00
66,87
133,75
107,38
214,74
161,06
42,94
53,69
93,62
187,25
614,64
40,27
17,91
40,27
24,17
87
Andere Zulagen
88 Nummer 16 Beamte der Besoldungsgruppen
89 – A 2 bis A 7
90 – A 8 bis A 11
91 – A 12 bis A 15
92 – A 16 und höher
46,02
61,36
71,58
92,03
93 Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppe(n)
94 – A 2 und A 3
95 – A 4 bis A 6
96 – A 7 bis A 10
97 – A 11
98 – A 12 bis A 15
99 – A 16 bis B 4
100 – B 5 bis B 7
101
102 Besoldungs-
Fußnote(n)
gruppe
103 A 2 1
104 2
105 A 3 2
106 4
107 5
108 A 4 1
109 2
110 4
111 A 5 1
112 3
113 A 6 2
114 A 7 5
115 A 8 1
116 A 9 1, 3
117 A 13 1, 11
118 7
119 A 14 5
120 A 15 3
121 8
122 A 16 10
123 B 10 1
124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125
126 Vorbemerkung
127 Nummer 2 bei Verwendung bei
12,78
17,90
35,79
40,90
48,57
58,80
71,58
Amtszulagen
40,42
74,56
40,42
74,56
37,64
40,42
74,56
8,13
40,42
74,56
40,42
50,20
64,67
300,91
305,81
139,78
209,66
279,52
209,66
234,47
484,50
Stellenzulage
obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und 12,5 Prozent des
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) Endgrundgehalts
128 –R1
129 – R 2 bis R 4
130 – R 5 bis R 7
131 – R 8 und höher
132 bei Verwendung bei
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
R1
R3
R6
R9
obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen 12,5 Prozent des
des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Endgrundgehalts
Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) oder, bei festen
133 –R1
134 – R 2 bis R 4
135 – R 5 bis R 7
136 – R 8 und höher
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
A 15
B3
B6
B9
137 Amtszulagen
138 Besoldungs-
Fußnote
gruppe
139 R 2 1 231,81
140 R 8 1 463,52
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2016 I S. 2570. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
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Prüfwert des Textes 311099259cd1a820….