Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2016, S. 2494

                                               Verordnung
                              zur Änderung der Mindestlohnmeldeverordnung
                                                Vom 31. Oktober 2016

   Auf Grund des § 16 Absatz 5 Nummer 1 des Mindest-
lohngesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348),
des § 18 Absatz 5 Nummer 1 des Arbeitnehmer-Entsen-
degesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) und des
§ 17b Absatz 3 Nummer 1 des Arbeitnehmerüber-
lassungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 3 des
Gesetzes vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1506) eingefügt
worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finan-
zen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales:

                        Artikel 1

                    Änderung der
             Mindestlohnmeldeverordnung
  Die Mindestlohnmeldeverordnung vom 26. November
2014 (BGBl. I S. 1825) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt gefasst:
                             㤠1
                         Meldungen

      (1) Der Arbeitgeber mit Sitz im Ausland soll die
   Meldungen nach § 16 Absatz 1 des Mindestlohnge-
   setzes und § 18 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsen-
   degesetzes sowie die Versicherung nach § 16 Ab-
   satz 2 des Mindestlohngesetzes und § 18 Absatz 2
   des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes elektronisch
   übermitteln. Für die elektronische Übermittlung hat
   er das Internetportal zu nutzen, das die Zollverwal-
   tung zur Verfügung stellt.
       (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Entleiher

   1. bei Meldungen

       a) nach § 16 Absatz 3 des Mindestlohngesetzes,

       b) nach § 18 Absatz 3 des Arbeitnehmer-Entsen-
          degesetzes und
       c) nach § 17b Absatz 1 des Arbeitnehmerüber-
          lassungsgesetzes sowie

   2. bei der Versicherung
       a) nach § 16 Absatz 4 des Mindestlohngesetzes,

         b) nach § 18 Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsen-
            degesetzes und
         c) nach § 17b Absatz 2 des Arbeitnehmerüber-
            lassungsgesetzes.

         (3) Bei der elektronischen Übermittlung nach den
      Absätzen 1 und 2 hat die Zollverwaltung Verfahren
      einzusetzen, die dem jeweiligen Stand der Technik
      entsprechen sowie die Vertraulichkeit und Integrität
      der Daten gewährleisten. Bei Nutzung allgemein
      zugänglicher Netze sind die Daten über das Internet-
      portal Ende-zu-Ende zu verschlüsseln. Jede Mel-

      dung sowie die darin enthaltenen Datensätze sind
      systemseitig mit einem eindeutigen Kennzeichen
      zur Identifizierung zu versehen.“
2. Nach § 3 wird folgender § 4 eingefügt:
                                㤠4
                        Übergangsregelung
        Abweichend von § 1 Absatz 1 und 2 kann bis zum
      Ablauf des 30. Juni 2017 für die Meldung auch der
      von der Zollverwaltung hierfür bisher vorgesehene
      Vordruck verwendet und der zuständigen Behörde
      der Zollverwaltung vorgelegt werden.“

3. Der bisherige § 4 wird § 5.

                            Artikel 2
                   Weitere Änderung der
                Mindestlohnmeldeverordnung
  Die Mindestlohnmeldeverordnung vom 26. November
2014 (BGBl. I S. 1825), die durch Artikel 1 dieser Ver-
ordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird aufgehoben.

2. § 5 wird § 4.

                            Artikel 3
                          Inkrafttreten

  (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absat-
zes 2 am 1. Januar 2017 in Kraft.
      (2) Artikel 2 tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.
                                    Berlin, den 31. Oktober 2016
                                      Der Bundesminister der Finanzen
                                                Schäuble