Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2016, S. 1057
BGBl. 2016 I S. 1057 · 17.818 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Fünfte Verordnung
zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
Vom 3. Mai 2016
Auf Grund des § 4 Absatz 4 Satz 1, des § 6 Absatz 1
Nummer 3 Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe a, b
und d, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9 bis 18, 20,
21, 23, 28 und 29, des § 9 Nummer 1, des § 14 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3
Buchstabe a und b, des § 26 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2
Nummer 4, Nummer 5 Buchstabe b, des § 32 Absatz 4
und des § 38 Absatz 6, davon § 6 Absatz 1 Nummer 9,
Nummer 10 Buchstabe a und b, Nummer 12, § 14 Ab-
satz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 Num-
mer 3 Buchstabe a und b, § 26 Absatz 1 Satz 1 und
Satz 2 Nummer 4 auch in Verbindung mit § 38 Absatz 1,
des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I
S. 1324), von denen § 4 Absatz 4 Satz 1 durch Arti-
kel 392 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474, 1532) und § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und
Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a und b durch Artikel 2
des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1736)
geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft:
Artikel 1
Änderung der
BHV1-Verordnung
Die BHV1-Verordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 19. Mai 2015 (BGBl. I S. 767) wird wie
folgt geändert:
1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden der Nummer 1 Buchstabe b die
Wörter „und die Voraussetzungen der Anlage 1
Abschnitt II erfüllt“ angefügt.
b) Dem Satz 2 werden die Wörter „Satz 1“ vorange-
stellt.
2. In § 3 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Der Tierhalter darf in Absatz 1 Satz 1 ge-
nannte Bescheinigungen nicht mehr verwenden, so-
weit im Rahmen einer Kontrolluntersuchung nach
Anlage 1 Abschnitt II
1. ein nicht geimpftes Rind mit nicht negativem Er-
gebnis auf Antikörper gegen das Virus der BHV1-
Infektion oder
2. ein mit einem Impfstoff im Sinne des § 2 Absatz 1
geimpftes Rind mit nicht negativem Ergebnis auf
Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des Virus
der BHV1-Infektion
untersucht worden ist. Im Falle der Bescheinigung
nach dem Muster der Anlage 3 gilt das Verbot der
Verwendung, soweit ein Rind des Bestandes, für
den die Bescheinigung ausgestellt worden ist, mit
einem in Satz 1 genannten Ergebnis untersucht wor-
den ist. Der Tierhalter hat die jeweilige Bescheini-
gung unverzüglich nach Kenntniserlangung des Er-
gebnisses der Untersuchung nach Satz 1 der zu-
ständigen Behörde zuzuleiten.“
3. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9 einge-
fügt:
„9. entgegen § 3 Absatz 1a Satz 3 eine Beschei-
nigung nicht oder nicht rechtzeitig der zu-
ständigen Behörde zuleitet,“.
b) Die bisherigen Nummern 9 bis 18 werden die
Nummern 10 bis 19.
4. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) Der Bezugshinweis wird wie folgt gefasst:
„(zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b)“.
b) Abschnitt II Nummer 2a wird aufgehoben.
5. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Wörter „Diese Bescheinigung verliert ihre Gül-
tigkeit“ werden durch die Wörter „Für Rinder aus
einem Bestand, der nicht in einem Gebiet gelegen
ist, das nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG
als BHV1-frei anerkannt worden ist, verliert diese
Bescheinigung ihre Gültigkeit“ ersetzt.
b) Die Wörter „Für Rinder aus einem Bestand, der in
einem Gebiet gelegen ist, das nach Artikel 10 der
Richtlinie 64/432/EWG als BHV1-frei anerkannt
worden ist, ist diese Bescheinigung unbefristet
gültig.“ werden gestrichen.
6. Anlage 3 wird wie folgt geändert:
a) Die Wörter „Diese Bescheinigung verliert ihre
Gültigkeit“ werden durch die Wörter „Für einen
Bestand, der nicht in einem Gebiet gelegen ist,
das nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG
als BHV1-frei anerkannt worden ist, verliert diese
Bescheinigung ihre Gültigkeit“ ersetzt.
b) Die Wörter „Für einen Bestand, der in einem Ge-
biet gelegen ist, das nach Artikel 10 der Richtlinie
64/432/EWG als BHV1-frei anerkannt ist, ist die
Bescheinigung unbefristet gültig.“ werden gestri-
chen.
Artikel 2
Änderung der
Schweinepest-Verordnung
In § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der
Schweinepest-Verordnung in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 29. September 2011 (BGBl. I
S. 1959), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung
vom 29. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2481) geändert
worden ist, werden die Wörter „(Virus- oder Antigen-
nachweis)“ durch die Wörter „(Virus-, Antigen- oder
Genomnachweis)“ ersetzt.
Artikel 3
Änderung der Verordnung
über anzeigepflichtige Tierseuchen
In § 1 Nummer 9 der Verordnung über anzeigepflich-
tige Tierseuchen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Juli 2011 (BGBl. I S. 1404), die zuletzt durch
Artikel 6 der Verordnung vom 29. Dezember 2014
(BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, wird das Wort
„Schweine“ durch das Wort „Hausschweine“ ersetzt.
Artikel 4
Änderung der
TSE-Überwachungsverordnung
Die TSE-Überwachungsverordnung vom 13. Dezem-
ber 2001 (BGBl. I S. 3631), die zuletzt durch Artikel 1
der Verordnung vom 21. April 2015 (BGBl. I S. 615) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1a Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Der Punkt am Ende wird durch ein Komma er-
setzt.
b) Es werden folgende Wörter angefügt:
„soweit diese in einem der in der Anlage aufge-
führten Mitgliedstaaten geboren worden sind.“
2. In der Anlage wird der Bezugshinweis wie folgt ge-
fasst:
„(zu § 1 Absatz 1a und 2, § 1a Absatz 2)“.
Artikel 5
Änderung der EG-Blauzungen-
bekämpfung-Durchführungsverordnung
Die EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsver-
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
30. Juni 2015 (BGBl. I S. 1098) wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Empfängliche Tiere dürfen gegen die Blau-
zungenkrankheit nur mit Genehmigung der zu-
ständigen Behörde und nur mit inaktivierten Impf-
stoffen geimpft werden. Die Genehmigung ist un-
ter Berücksichtigung einer Risikobewertung des
Friedrich-Loeffler-Institutes zu erteilen.“
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Die zuständige Behörde kann
1. die Impfung empfänglicher Tiere eines Bestan-
des oder eines bestimmten Gebietes gegen
die Blauzungenkrankheit mit einem inaktivier-
ten Impfstoff und
2. die Mitteilung über eine nach Nummer 1
durchgeführte Impfung und den dabei verwen-
deten Impfstoff
anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseu-
chenbekämpfung erforderlich ist.“
2. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 wird nach der Angabe „§ 4 Absatz 1“
die Angabe „Satz 1“ eingefügt.
b) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 einge-
fügt:
„4. einer mit einer Genehmigung nach § 4 Ab-
satz 1 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auf-
lage zuwiderhandelt,“.
c) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden die
Nummern 5 und 6.
d) In der neuen Nummer 6 werden nach den Wör-
tern „§ 4 Absatz 2 Satz 2“ die Wörter „oder Ab-
satz 3“ eingefügt.
Artikel 6
Änderung der
Viehverkehrsverordnung
§ 17 Absatz 1 Satz 3 der Viehverkehrsverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010
(BGBl. I S. 203), die zuletzt durch Artikel 387 der Ver-
ordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geän-
dert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Satz 1 gilt entsprechend für
1. Eisenbahnwagen sowie Räume und Teile von Räu-
men in Eisenbahnwagen und Schiffen und
2. die bei der Beförderung lebenden Viehs in den in
Nummer 1 genannten Transportmitteln oder Teilen
von ihnen oder in Flugzeugen benutzten Behält-
nissen und Gerätschaften.“
Artikel 7
Änderung der
Fischseuchenverordnung
In § 26 Absatz 1 Satz 2 der Fischseuchenverordnung
vom 24. November 2008 (BGBl. I S. 2315), die zuletzt
durch Artikel 389 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird das Wort
„mykologische,“ gestrichen.
Artikel 8
Änderung der
Einhufer-Blutarmut-Verordnung
Die Einhufer-Blutarmut-Verordnung vom 4. Oktober
2010 (BGBl. I S. 1326), die durch Artikel 33 der Verord-
nung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Absatz 2 wird durch folgende Absätze 2 und 3
ersetzt:
„(2) Einhufer dürfen nur mit Genehmigung der
zuständigen Behörde in den und aus dem Betrieb
sowie auf Wirtschafts- und Weideflächen des Betrie-
bes verbracht werden. Die zuständige Behörde er-
teilt die Genehmigung nach Satz 1, soweit Belange
der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
Hierbei berücksichtigt sie die Ergebnisse epidemio-
logischer Untersuchungen, das Vorkommen von Ein-
hufern, Vektoren, natürlichen Grenzen und Überwa-
chungsmöglichkeiten.
(3) Einhufersamen, -eizellen und -embryonen dür-
fen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde
in den und aus dem Betrieb verbracht werden. Ab-
satz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.“
2. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Ist die serologische Untersuchung nach Satz 1
mit negativem Ergebnis durchgeführt worden und
liegt der letztmalige Kontakt zu dem seuchen-
kranken Einhufer weniger als 90 Tage, gerechnet
vom Tag der Seuchenfeststellung, zurück, so ist
die serologische Untersuchung frühestens im Ab-
stand von 90 Tagen, gerechnet vom Tag des letzt-
maligen Kontaktes zu dem seuchenkranken Ein-
hufer, zu wiederholen.“
b) Absatz 3 wird aufgehoben. bb) Das Wort „Anordnung“ wird durch das Wort
„Auflage“ ersetzt.
3. § 13 wird wie folgt geändert:
b) In Nummer 6 werden die Wörter „§ 5 Absatz 2,
a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 9 Absatz 3
aa) Die Wörter „§ 5 Absatz 2, § 9 Absatz 3 Satz 1“ Satz 1“ durch die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 1
werden durch die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung
oder Absatz 3 Satz 1“ ersetzt. mit
Artikel 9
Änderung der
§ 9 Absatz 2,“ ersetzt.
Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
Die Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl. I
S. 997), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 13 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 26 Satz 1 werden die Wörter „des Artikels 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 998/2003“ durch die Wörter
„des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1, L 115 vom 6.5.2015, S. 43)“ ersetzt.
2. § 41 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 8 des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer gegen die
Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Juni 2013 über die Verbrin-
gung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl.
L 178 vom 28.6.2013, S. 1, L 115 vom 6.5.2015, S. 43) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
1. Artikel 6 oder Artikel 10 Absatz 1 oder Absatz 2 ein Heimtier verbringt,
2. Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a einen Ausweis nicht vorlegt oder
3. Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b ein Heimtier für die Kontrolle nicht zur Verfügung stellt.“
3. In Anlage 3 Abschnitt I Nummer 7 Spalte 3 werden die Wörter „Artikel 5
durch die Wörter „Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013“ ersetzt.
4. Anlage 7 Teil 1 Abschnitt II wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1.3 wird wie folgt geändert:
der Verordnung (EG) Nr. 998/2003“
aa) In Spalte 2 wird die Angabe „Nr. 2“ durch die Wörter „Teil I Nummer 1“ ersetzt.
bb) In Spalte 3 werden die Wörter „Kapitel I Nr. 2, Kapitel II und III“ durch die Wörter „Kapitel I Teil II Num-
mer 1, Kapitel II und III Teil I“ ersetzt.
b) Nach Nummer 2.1 wird folgende Nummer 2.2 eingefügt:
Art, Verwendungszweck Anforderungen an den Betrieb
1 2
„2.2 Samen von Pferden, Anforderungen nach Anhang D
Schafen und Ziegen Kapitel I Teil I Nummer 2 der
Richtlinie 92/65/EWG in der
jeweils geltenden Fassung
Bestimmungen über das Betreiben
3
Bestimmungen nach Anhang D Kapitel I
Teil II Nummer 2 und Kapitel III Teil I der
Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils gelten-
den Fassung“.
c) Nummer 3.2 wird durch folgende Nummern 3.2, 3.2.1 und 3.2.2 ersetzt:
Art, Verwendungszweck Anforderungen an den Betrieb
1 2
„3.2 Embryonen und Eizellen
von Pferden, Schweinen,
Schafen und Ziegen
3.2.1 aus Embryo- Anforderungen nach Anhang D
Entnahmeeinheiten Kapitel I Teil III Nummer 1 der
Richtlinie 92/65/EWG in der
jeweils geltenden Fassung
3.2.2 aus Embryo- Anforderungen nach Anhang D
Erzeugungseinheiten Kapitel I Teil III Nummer 2 der
Richtlinie 92/65/EWG in der
jeweils geltenden Fassung
5. Anlage 8 Abschnitt I Nummer 3 Spalte 2 wird wie folgt gefasst:
Bestimmungen über das Betreiben
3
Bestimmungen nach Anhang D Kapitel III
Teil II und Kapitel IV der Richtlinie
92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung
Bestimmungen nach Anhang D Kapitel III
Teil II und Kapitel IV der Richtlinie
92/65/EWG in der jeweils geltenden Fas-
sung“.
„Dokument zur Identifizierung des einzelnen Tieres und dessen Kennzeichnung nach Artikel 6 der Verordnung
(EU) Nr. 576/2013 in der jeweils geltenden Fassung.“
1060 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 2016
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beträgt 7 %.
ISSN 0341-1095
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 3. Mai 2016
Der Bundesminister
für Ernährung und Landwirtschaft
Christian Schmidt
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2016 I S. 1057. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 4440a9e937adc4b7….