Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2015, S. 1610
BGBl. 2015 I S. 1610 · 112.723 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Gesetz
zur Reform des Wohngeldrechts
und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
(WoGRefG)
Vom 2. Oktober 2015
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Wohngeldgesetzes
Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008
(BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 9 Absatz 5
des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geän-
dert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 29 wird wie folgt gefasst:
㤠29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und
vorläufige Zahlungseinstellung“.
b) Die Angabe zu § 35 wird wie folgt gefasst:
„§ 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale“.
c) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst:
㤠39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht
über die Lage und Entwicklung der Woh-
nungs- und Immobilienwirtschaft in
Deutschland“.
d) Nach der Angabe zu § 42 wird folgende Angabe
zu § 42a eingefügt:
„§ 42a Übergangsregelung aus Anlass des Ge-
setzes zur Reform des Wohngeldrechts
und zur Änderung des Wohnraumförde-
rungsgesetzes“.
e) In den Angaben zu den Anlagen 1 und 2 wird
jeweils die Angabe „Abs.“ durch das Wort „Ab-
satz“ ersetzt.
2. In § 3 Absatz 4 werden die Wörter „eine Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft (§ 5 Abs. 3 und 4) führt“
durch die Wörter „Wohnraum gemeinsam bewohnt“
ersetzt.
3. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „in einer
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt, wenn
der Wohnraum, für den Wohngeld beantragt
wird,“ durch die Wörter „den Wohnraum, für
den Wohngeld beantragt wird, gemeinsam be-
wohnt, wenn dieser Wohnraum“ ersetzt.
b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.
c) Die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 3 und 4.
d) Der neue Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Betreuen nicht nur vorübergehend ge-
trennt lebende Eltern ein Kind oder mehrere Kin-
der zu annähernd gleichen Teilen, ist jedes
dieser Kinder bei beiden Elternteilen Haushalts-
mitglied. Gleiches gilt bei einer Aufteilung der
Betreuung bis zu einem Verhältnis von mindes-
tens einem Drittel zu zwei Dritteln je Kind. Be-
treuen die Eltern mindestens zwei dieser Kinder
nicht in einem Verhältnis nach Satz 1 oder 2, ist
bei dem Elternteil mit dem geringeren Betreu-
ungsanteil nur das jüngste dieser Kinder Haus-
haltsmitglied. Für Pflegekinder und Pflegeeltern
gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.“
4. § 8 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Der Ausschluss gilt für den Zeitraum als nicht
erfolgt, für den
1. der Antrag auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1
zurückgenommen wird,
2. die Leistung nach § 7 Absatz 1 abgelehnt, ver-
sagt, entzogen oder ausschließlich als Darlehen
gewährt wird,
3. der Bewilligungsbescheid über eine Leistung
nach § 7 Absatz 1 zurückgenommen oder auf-
gehoben wird,
4. der Anspruch auf eine Leistung nach § 7 Ab-
satz 1 nachträglich im Sinne des § 103 Absatz 1
des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ganz
entfallen ist oder nach § 104 Absatz 1 oder 2
des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder
nach § 40a des Zweiten Buches Sozialgesetz-
buch nachrangig ist oder
5. die Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich
durch den Übergang eines Anspruchs in vollem
Umfang erstattet wird.“
5. § 9 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Bei der Ermittlung der Miete nach Absatz 1
bleiben folgende Kosten und Vergütungen außer
Betracht:
1. Heizkosten und Kosten für die Erwärmung von
Wasser,
2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung
von Wärme und Warmwasser, soweit sie den in
Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen,
3. die Kosten der Haushaltsenergie, soweit sie
nicht von den Nummern 1 und 2 erfasst sind,
4. Vergütungen für die Überlassung einer
Garage b) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze an-
sowie eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge. gefügt:
Ergeben sich diese Beträge nicht aus dem
Miet- „Das Mietenniveau ist die durchschnittliche pro-
vertrag oder entsprechenden Unterlagen, sind zentuale Abweichung der Quadratmetermieten
Pauschbeträge abzusetzen.“
6. § 12 wird wie folgt geändert:
von Wohnraum in Gemeinden vom Durchschnitt
der Quadratmetermieten des Wohnraums im
Bundesgebiet. Zu berücksichtigen sind nur Qua-
a) In Absatz 1 wird die Tabelle wie folgt gefasst:
„Anzahl der zu
berücksichtigenden Mietenstufe
Haushaltsmitglieder
1 I
II
III
IV
V
VI
2 I
II
III
IV
V
VI
3 I
II
III
IV
V
VI
4 I
II
III
IV
V
VI
5 I
II
III
IV
V
VI
Mehrbetrag I
für jedes
weitere zu II
berücksichtigende III
Haushaltsmitglied
IV
V
VI
dratmetermieten von Wohnraum im Sinne des
Höchst- Satzes 1.“
betrag
in Euro c) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:
312 „(3) Das Mietenniveau ist vom Statistischen
Bundesamt festzustellen für Gemeinden mit
351
1. einer Einwohnerzahl von 10 000 und mehr ge-
390 sondert,
434 2. einer Einwohnerzahl von weniger als 10 000
482 und gemeindefreie Gebiete nach Kreisen zu-
sammengefasst.
522
Maßgebend für die Zuordnung nach Satz 1 ist
378 die Einwohnerzahl, die auf der Grundlage von
425 § 5 des Bevölkerungsstatistikgesetzes fortge-
schrieben wurde.
473
(4) Das Mietenniveau wird vom Statistischen
526 Bundesamt bei einer Anpassung der Höchst-
beträge nach Absatz 1 auf der Grundlage von
584
zwei aufeinanderfolgenden Ergebnissen der jähr-
633 lichen Wohngeldstatistik für Dezember (§ 36
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) festgestellt. Es ist
450
ein bundesweit einheitlicher Stichtag für die Er-
506 gebnisse der Bevölkerungsstatistik zu Grunde
zu legen.“
563
7. § 14 wird wie folgt geändert:
626
a) Nach Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz ein-
695 gefügt:
753 „Von den Einkünften aus nichtselbständiger Ar-
525 beit, die nach dem Einkommensteuergesetz vom
Arbeitgeber pauschal besteuert werden, zählen
591 zum Jahreseinkommen nur
656 1. die nach § 37b des Einkommensteuergeset-
730 zes pauschal besteuerten Sachzuwendungen
und
811
2. der nach § 40a des Einkommensteuergeset-
879 zes pauschal besteuerte Arbeitslohn und das
pauschal besteuerte Arbeitsentgelt, jeweils
600
abzüglich der Aufwendungen zu dessen Er-
675 werbung, Sicherung oder Erhaltung, höchs-
tens jedoch bis zur Höhe dieser Einnahmen.“
750
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
834
aa) In Nummer 2 werden die Wörter „Wehr- und
927 Zivildienstbeschädigte“ durch die Wörter
1 004 „Wehrdienstbeschädigte, im freiwilligen
Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschä-
71 digte und im Bundesfreiwilligendienst Be-
schädigte“ ersetzt.
81
91 bb) Die Nummern 12 und 13 werden aufgehoben.
cc) Der Nummer 19 werden die Wörter „dies gilt
101
entsprechend, wenn anstelle von wiederkeh-
111 renden Unterhaltsleistungen Unterhaltsleis-
tungen als Einmalbetrag gewährt werden;“
126“.
angefügt.
dd) Nummer 20 wird wie folgt geändert:
aaa) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
„b) die Versorgungsleistungen, die
Leistungen auf Grund eines schuld-
rechtlichen Versorgungsausgleichs
und Ausgleichsleistungen zur Ver-
meidung eines Versorgungsaus-
gleichs,“.
bbb) Im Satzteil nach Buchstabe b wird die
Angabe „§ 22 Nr. 1a, 1b oder Nr. 1c“
durch die Angabe „§ 22 Nummer 1a“
ersetzt.
ee) Nummer 23 wird aufgehoben.
ff) Nummer 27 wird wie folgt geändert:
aaa) Dem Buchstaben a werden die Wörter
„mit Ausnahme der Leistungen nach
§ 14a des Bundesausbildungsförde-
rungsgesetzes in Verbindung mit den
§§ 6 und 7 der Verordnung über
Zusatzleistungen in Härtefällen nach
dem Bundesausbildungsförderungs-
gesetz und mit Ausnahme des Kinder-
betreuungszuschlages nach Maßgabe
des § 14b des Bundesausbildungsför-
derungsgesetzes,“ angefügt.
bbb) In Buchstabe e wird das Semikolon
durch ein Komma ersetzt.
ccc) Folgender Buchstabe f wird angefügt:
„f) Leistungen zur Sicherung des Le-
bensunterhaltes während des aus-
bildungsbegleitenden Praktikums
oder der betrieblichen Berufsaus-
bildung bei Teilnahme am Sonder-
programm Förderung der berufli-
chen Mobilität von ausbildungs-
interessierten Jugendlichen und
arbeitslosen jungen Fachkräften
aus Europa;“.
gg) Nummer 30 wird wie folgt gefasst:
„30. die wiederkehrenden Leistungen nach
§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9,
auch wenn bei deren Berechnung die
Kosten der Unterkunft nicht berück-
sichtigt worden sind, mit Ausnahme
a) der darin enthaltenen Kosten der
Unterkunft, wenn diese nicht für
den Wohnraum gewährt werden,
für den Wohngeld beantragt wurde,
b) der von Nummer 24 oder Num-
mer 25 erfassten Leistungen,
c) des Sozialgeldes, das ein zu be-
rücksichtigendes Kind als Mitglied
der Bedarfsgemeinschaft im Haus-
halt des getrennt lebenden anderen
Elternteils anteilig erhält,
d) der Hilfe zum Lebensunterhalt, das
ein nach dem Dritten Kapitel des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
leistungsberechtigtes Kind im Haus-
halt des getrennt lebenden Eltern-
teils anteilig erhält, oder
e) der Leistungen, die in den Fällen
des § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Ab-
satz 2 Satz 2 erbracht werden, in
denen kein Ausschluss vom Wohn-
geld besteht;“.
8. § 15 Absatz 2 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„Ist kein Zurechnungszeitraum festgelegt oder ver-
einbart, so ist das einmalige Einkommen jeweils zu
einem Drittel in den drei Jahren nach dem Zufluss-
monat zuzurechnen. Ist das einmalige Einkommen
vor der Antragstellung zugeflossen, ist es nur dann
nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn es in-
nerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung zu-
geflossen ist.“
9. § 16 wird wie folgt gefasst:
㤠16
Abzugsbeträge für
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind
von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15
ergibt, jeweils 10 Prozent abzuziehen, wenn zu er-
warten ist, dass im Bewilligungszeitraum die fol-
genden Steuern und Pflichtbeiträge zu leisten sind:
1. Steuern vom Einkommen,
2. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung,
3. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversiche-
rung.
Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt entsprechend, wenn
keine Pflichtbeiträge, aber laufende Beiträge zu öf-
fentlichen oder privaten Versicherungen oder ähn-
lichen Einrichtungen zu leisten sind, die dem Zweck
der Pflichtbeiträge nach Satz 1 Nummer 2 oder
Nummer 3 entsprechen. Satz 2 gilt auch, wenn die
Beiträge zu Gunsten eines zu berücksichtigenden
Haushaltsmitgliedes zu leisten sind. Die Sätze 2
und 3 gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen bei-
tragsfreie Sicherung oder eine Sicherung besteht,
für die Beiträge von Dritten zu leisten sind. Die
Sätze 1 und 2 gelten bei einmaligem Einkommen
im Sinne des § 15 Absatz 2 in jedem Jahr der
Zurechnung entsprechend.“
10. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. 1 500 Euro für jedes schwerbehinderte zu
berücksichtigende Haushaltsmitglied mit
einem Grad der Behinderung
a) von 100 oder
b) von unter 100 bei Pflegebedürftigkeit im
Sinne des § 14 des Elften Buches Sozial-
gesetzbuch und gleichzeitiger häuslicher
oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeit-
pflege;“.
b) Nummer 2 wird aufgehoben.
c) Die Nummern 3 bis 5 werden die Nummern 2
bis 4.
d) Die neuen Nummern 3 und 4 werden wie folgt
gefasst:
„3. 1 320 Euro, wenn
a) ein zu berücksichtigendes Haushaltsmit-
glied ausschließlich mit einem Kind oder
mehreren Kindern Wohnraum gemeinsam
bewohnt und
b) mindestens eines dieser Kinder noch
nicht 18 Jahre alt ist und für dieses Kin-
dergeld nach dem Einkommensteuer-
gesetz oder dem Bundeskindergeldge-
setz oder eine in § 65 Absatz 1 Satz 1
des Einkommensteuergesetzes genannte
Leistung gewährt wird;
4. ein Betrag in Höhe der eigenen Einnahmen
aus Erwerbstätigkeit jedes Kindes eines
Haushaltsmitgliedes, höchstens jedoch
1 200 Euro, wenn das Kind ein zu berück-
sichtigendes Haushaltsmitglied und noch
nicht 25 Jahre alt ist.“
11. In § 18 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „Abs. 6“
durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt.
12. § 19 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „1,08 ∙ (M − (a + b ∙
M + c ∙ Y) ∙ Y) Euro“ durch die Angabe „1,15 ∙
(M − (a + b ∙ M + c ∙ Y) ∙ Y) Euro“ ersetzt.
bb) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort
„gerundete“ gestrichen.
b) In Absatz 3 wird die Angabe „43“ durch die
Angabe „47“ ersetzt.
13. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Besteht für Haushaltsmitglieder ein An-
spruch auf Leistungen nach den §§ 13 oder 17
Absatz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes, so
haben diese Personen für die Dauer des freiwil-
ligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldaten-
gesetzes keinen Wohngeldanspruch; § 3 Ab-
satz 4 und § 11 Absatz 3 dieses Gesetzes gelten
entsprechend. Ist der oder dem freiwilligen
Wehrdienst Leistenden Wohngeld für einen Zeit-
raum bewilligt worden, in den der Beginn des
freiwilligen Wehrdienstes fällt, so ist das Wohn-
geld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums
in gleicher Höhe weiter zu leisten; § 27 Absatz 2
und § 28 bleiben unberührt.“
b) Absatz 2 Satz 1 bis 3 wird wie folgt gefasst:
„Es besteht kein Wohngeldanspruch, wenn allen
Haushaltsmitgliedern eine der folgenden Leis-
tungen dem Grunde nach zusteht oder im Fall
ihres Antrages dem Grunde nach zustünde:
1. Leistungen zur Förderung der Ausbildung
nach dem Bundesausbildungsförderungsge-
setz,
2. Leistungen nach den §§ 56, 116 Absatz 3
oder § 122 des Dritten Buches Sozialgesetz-
buch oder
3. Leistungen zur Sicherung des Lebensunter-
haltes während des ausbildungsbegleitenden
Praktikums oder der betrieblichen Berufsaus-
bildung bei Teilnahme am Sonderprogramm
Förderung der beruflichen Mobilität von aus-
bildungsinteressierten Jugendlichen und ar-
beitslosen jungen Fachkräften aus Europa.
Satz 1 gilt auch, wenn dem Grunde nach Förde-
rungsberechtigte der Höhe nach keinen An-
spruch auf Förderung haben. Satz 1 gilt nicht,
wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen
gewährt werden.“
14. § 23 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „verpflich-
tet,“ die Wörter „auf Verlangen“ eingefügt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Die wohngeldberechtigte Person hat im
Wohngeldantrag nach § 22 und im Antrag
nach § 27 Absatz 1 alle Tatsachen anzuge-
ben, die für die Leistung erheblich sind.“
b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „verpflich-
tet,“ die Wörter „auf Verlangen“ eingefügt.
c) In Absatz 3 werden nach dem Wort „verpflich-
tet,“ die Wörter „auf Verlangen“ eingefügt.
15. § 24 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern
„werden kann“ die Wörter „und dass eine Neu-
entscheidung von Amts wegen mit der Folge des
Wohngeldwegfalles oder eines verringerten
Wohngeldes auch dann möglich ist, wenn keine
Mitteilungspflicht besteht“ eingefügt.
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 einge-
fügt:
„(4) Erzielt mindestens eines der zu berück-
sichtigenden Haushaltsmitglieder Einkünfte aus
selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb oder
aus Land- und Forstwirtschaft, so kann der
Wohngeldbewilligungsbescheid mit der Auflage
verbunden werden, dass die Einkommensteuer-
bescheide, die den Zeitraum der Wohngeld-
bewilligung betreffen, unverzüglich der Wohn-
geldbehörde zur Prüfung, ob ein Fall des § 27
Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vorliegt, vorzulegen
sind.“
c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie
folgt gefasst:
„(5) Wenn infolge des Umzugs der wohngeld-
berechtigten Person eine andere Wohngeld-
behörde zuständig wird, bleibt abweichend von
§ 44 Absatz 3 des Zehnten Buches Sozial-
gesetzbuch die Wohngeldbehörde, die den
Wohngeldbescheid erlassen hat, zuständig für
1. die Aufhebung eines Wohngeldbescheides,
2. die Rückforderung des zu erstattenden
Wohngeldes sowie
3. die Unterrichtung und den Hinweis nach § 28
Absatz 5.“
16. § 25 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 3 wird aufgehoben.
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.
c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und wie
folgt gefasst:
„(4) Ist ein Wohngeldbewilligungsbescheid
nach § 28 Absatz 3 unwirksam geworden, be-
ginnt der Wohngeldbewilligungszeitraum abwei-
chend von § 25 Absatz 3 Satz 1 frühestens am
Ersten des Monats, von dem an die Unwirksam-
keit des Wohngeldbewilligungsbescheides ein-
getreten ist; dies gilt nur unter der Vorausset-
zung, dass der Wohngeldantrag vor Ablauf des
Kalendermonats gestellt wird, der
1. auf die Kenntnis der Ablehnung einer Leis-
tung nach § 7 Absatz 1 folgt oder
2. auf die Kenntnis von der Unwirksamkeit des
Wohngeldbewilligungsbescheides folgt, wenn
nur ein Teil der zu berücksichtigenden Haus-
haltsmitglieder nach § 7 vom Wohngeld aus-
geschlossen ist.
Der Ablehnung einer Leistung nach § 7 Absatz 1
im Sinne des § 25 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1
stehen die Fälle des § 8 Absatz 1 Satz 3 und
Absatz 2 gleich. Wird eine Leistung nach § 7 Ab-
satz 1 rückwirkend für alle zu berücksichtigen-
den Haushaltsmitglieder und nur für einen Teil
des bisherigen Wohngeldbewilligungszeitraums
gewährt, beginnt der neue Wohngeldbewilli-
gungszeitraum am Ersten des Monats, von dem
an die Leistung nach § 7 Absatz 1 nicht mehr
gewährt wird; dies gilt nur unter der Vorausset-
zung, dass der Wohngeldantrag vor Ablauf des
Kalendermonats gestellt wird, der auf die Kennt-
nis von dem Ende des Bewilligungszeitraums
einer Leistung nach § 7 Absatz 1 folgt.“
17. § 26 Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben.
18. § 27 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1
die Wörter „vom Zeitpunkt der Änderung der
Verhältnisse an“ durch die Wörter „ab dem
Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse un-
ter Aufhebung des Bewilligungsbescheides“
ersetzt.
bb) Folgende Sätze werden angefügt:
„Eine Neuentscheidung von Amts wegen
muss innerhalb eines Jahres, nachdem die
Wohngeldbehörde von der Änderung der
Verhältnisse Kenntnis erlangt hat, erfolgen.
Die Neuentscheidung ist unabhängig vom
Bestehen einer Mitteilungspflicht.“
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1
die Wörter „und das Haushaltsmitglied, an
welches das Wohngeld nach § 26 Abs. 1
Satz 2 gezahlt wird,“ gestrichen und wird
das Wort „müssen“ durch das Wort „muss“
ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „und dem Haus-
haltsmitglied, an welches das Wohngeld
nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird,“ ge-
strichen.
c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entspre-
chend, wenn sich die Änderungen nach Absatz 2
Satz 1 und 4 und Absatz 3 Satz 1 auf einen ab-
gelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen. Wer-
den die Änderungen erst nach Ablauf des Bewil-
ligungszeitraums bekannt und wirken sie auf
einen oder mehrere abgelaufene Bewilligungs-
zeiträume zurück, so ist eine Entscheidung nach
Absatz 2 längstens für die drei Jahre, bevor die
wohngeldberechtigte Person oder die zu be-
rücksichtigenden Haushaltsmitglieder von der
Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt ha-
ben, zulässig; der Kenntnis steht die Nichtkennt-
nis infolge grober Fahrlässigkeit gleich. Hat die
wohngeldberechtigte Person eine Änderung
nach Absatz 2 Satz 1 und 4 im laufenden Bewil-
ligungszeitraum nicht mitgeteilt und erhält die
Wohngeldbehörde daher erst nach Ablauf des
Bewilligungszeitraums von der Änderung Kennt-
nis, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2
längstens für zehn Jahre seit Änderung der Ver-
hältnisse zulässig.“
19. § 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Wörter „und das Haus-
haltsmitglied, an welches das Wohngeld
nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird,“ ge-
strichen und wird das Wort „müssen“ durch
das Wort „muss“ ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Der Wechsel des Wohnraums innerhalb
desselben Heimes im Sinne des Heimgeset-
zes oder entsprechender Gesetze der Län-
der gilt nicht als Nutzungsaufgabe.“
b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Der Bewilligungsbescheid ist mit Wirkung vom
Ersten des Monats der zweckwidrigen Verwen-
dung an aufzuheben, wenn seine Bekanntgabe
nicht länger als zehn Jahre und die Kenntnis der
Wohngeldbehörde von der zweckwidrigen Ver-
wendung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.“
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „und das Haus-
haltsmitglied, an welches das Wohngeld
nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird,“ ge-
strichen und wird das Wort „müssen“ durch
das Wort „muss“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „und dem Haus-
haltsmitglied, an welches das Wohngeld
nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird,“
gestrichen.
d) In Absatz 5 wird die Angabe „Abs. 5“ durch die
Angabe „Absatz 4“ ersetzt.
e) In Absatz 6 wird nach den Wörtern „Absätzen 1
bis 3“ die Angabe „, § 42a“ eingefügt.
20. § 29 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠29
Haftung,
Aufrechnung, Verrechnung
und vorläufige Zahlungseinstellung“.
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Die Wohngeldbehörde kann die Zahlung
des Wohngeldes ohne Erlass eines Bescheides
vorläufig ganz oder teilweise einstellen, wenn sie
Kenntnis von Tatsachen erhält, die die Annahme
rechtfertigen, dass
1. der Bewilligungsbescheid bei Erlass rechts-
widrig war und die wohngeldberechtigte Per-
son sich nach § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehn-
ten Buches Sozialgesetzbuch nicht auf Ver-
trauensschutz berufen kann oder
2. die Voraussetzungen des § 27 Absatz 2, auch
in Verbindung mit Absatz 4 oder § 28 Absatz 1
bis 3, vorliegen.
Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der
wohngeldberechtigten Person beruht, sind die-
ser unverzüglich die vorläufige Einstellung der
Wohngeldzahlung sowie die dafür maßgeblichen
Gründe mitzuteilen und ist ihr Gelegenheit zu
geben, sich zu äußern. Die Wohngeldbehörde
hat eine vorläufig eingestellte Wohngeldleistung
unverzüglich nachzuzahlen, wenn nicht entwe-
der der Bewilligungsbescheid, aus dem sich
der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der Ein-
stellung der Zahlung mit Wirkung für die Vergan-
genheit aufgehoben oder nachträglich die Un-
wirksamkeit des Bewilligungsbescheides fest-
gestellt worden ist. Satz 3 gilt nicht, wenn die
Wohngeldleistung zwischenzeitlich nach Maß-
gabe des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetz-
buch entzogen wurde.“
21. § 33 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem
Wort „Einkommensteuergesetzes“ die Wörter
„, insbesondere zu der Höhe von Kapitalerträ-
gen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt wor-
den ist,“ eingefügt.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden im Satzteil nach Num-
mer 6 die Wörter „Stellen und die für die Leis-
tungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3“ durch
die Wörter „und die für die Leistungen nach
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 zuständigen
Stellen“ ersetzt.
22. § 35 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠35
Erhebungs- und Hilfsmerkmale“.
b) In Absatz 1 Nummer 9 werden die Wörter „der
Monat und das Jahr“ durch die Wörter „das Da-
tum“ ersetzt.
c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Hilfsmerkmale sind:
1. Name und Anschrift der auskunftspflichtigen
Wohngeldbehörde;
2. Wohngeldnummern; diese dürfen keine Anga-
ben über persönliche oder sachliche Verhält-
nisse der wohngeldberechtigten Personen
sowie der in § 23 Absatz 1 bis 3 bezeichneten
Personen enthalten oder einen Rückschluss
auf diese Verhältnisse zulassen.
Die Wohngeldnummern sind zu löschen, sobald
bei den statistischen Landesämtern die Über-
prüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf
ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit sowie die
Erstellung und Prüfung von Ergebnissen aus der
Bestandsfortschreibung abgeschlossen sind,
spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren
seit dem Zeitpunkt, zu dem die Erhebung durch-
geführt worden ist (§ 36 Absatz 1).“
d) Absatz 3 wird aufgehoben.
23. § 36 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Zu diesem Zweck dürfen die Einzelangaben
auch dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
oder, wenn die Aufgabe der Zusatzaufberei-
tung an das Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung übertragen worden ist, an
dieses übermittelt werden.“
bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Dabei sind mehr als fünf zu berücksichti-
gende Haushaltsmitglieder, die Wohnraum
gemeinsam bewohnen, in einer Gruppe zu-
sammenzufassen.“
b) Absatz 3 wird aufgehoben.
24. § 37 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Angabe 㤠23 Abs. 1
bis 3“ durch die Wörter „§ 23 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2 oder Absatz 3“ und das Wort „oder“ am
Ende durch ein Komma ersetzt.
b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 einge-
fügt:
„2. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 3 eine Angabe
nicht richtig macht oder“.
c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.
25. § 39 wird wie folgt gefasst:
㤠39
Wohngeld- und
Mietenbericht; Bericht über die
Lage und Entwicklung der Wohnungs-
und Immobilienwirtschaft in Deutschland
(1) Die Höchstbeträge für Miete und Belastung
(§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2)
und die Höhe des Wohngeldes (§ 19) sind alle zwei
Jahre zu überprüfen. Dabei ist der bundesdurch-
schnittlichen und regionalen Entwicklung der
Wohnkosten sowie der Veränderung der Einkom-
mensverhältnisse und der Lebenshaltungskosten
Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung berich-
tet dem Deutschen Bundestag über die Überprü-
fung nach den Sätzen 1 und 2, über die Durchfüh-
rung dieses Gesetzes und über die Entwicklung der
Mieten für Wohnraum alle zwei Jahre bis zum
30. Juni. Dabei fließen auch miet- und wohnungs-
marktrelevante Daten der Länder ein. Der erste er-
weiterte Bericht erfolgt bis zum 30. Juni 2017.
(2) Die Bundesregierung berichtet dem Deut-
schen Bundestag über die Lage und Entwicklung
der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in
Deutschland alle vier Jahre bis zum 30. Juni. Der
nächste Bericht erfolgt bis zum 30. Juni 2017. Eine
im gleichen Jahr vorzulegende Berichterstattung
nach Absatz 1 ist jeweils zu integrieren.“
26. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt:
㤠42a
Übergangsregelung
aus Anlass des Gesetzes
zur Reform des Wohngeldrechts und
zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2016 be-
willigt worden und liegt mindestens ein Teil des Be-
willigungszeitraums nach dem 31. Dezember 2015,
so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts
wegen über die Leistung des Wohngeldes für den
Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des
bisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entschei-
den. Bei der Entscheidung nach Satz 1 sind die
§§ 12 und 16 Satz 1 bis 4 und § 19 dieses Gesetzes
sowie die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeld-
verordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden
Fassung anzuwenden, alle anderen Vorschriften in
der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fas-
sung. Ergibt sich bei der Entscheidung nach Satz 1
kein höheres Wohngeld, verbleibt es bis zum Ende
des bisherigen Bewilligungszeitraums bei dem be-
reits bewilligten Wohngeld. Ist bei der Entscheidung
nach Satz 1 nicht berücksichtigt worden, dass sich
die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushalts-
mitglieder, die zu berücksichtigende Miete oder Be-
lastung oder das Gesamteinkommen verändert hat
oder das Wohngeld zweckwidrig verwendet wird,
so ist abweichend von § 45 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch die Entscheidung nach Satz 1
nur rechtswidrig, wenn gleichzeitig die Voraus-
setzungen des § 27 oder § 28 Absatz 2 dieses
Gesetzes vorliegen; im Übrigen bleibt § 45 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt. Wird
die Entscheidung nach Satz 1 unter den Voraus-
setzungen des § 45 des Zehnten Buches Sozial-
gesetzbuch zurückgenommen, wird der bisherige
Bewilligungsbescheid wieder wirksam; die §§ 27
und 28 bleiben unberührt. Ist Wohngeld vor dem
1. Januar 2016 bewilligt worden und liegt mindes-
tens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem
31. Dezember 2015 und ist über einen Antrag nach
§ 27 Absatz 1 oder in einem Verfahren nach § 27
Absatz 2 neu zu entscheiden, so ist für die Zeit bis
zum 31. Dezember 2015 nach dem bis dahin
geltenden Recht, ab dem 1. Januar 2016 bis zum
Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums nach
neuem Recht nach Maßgabe des Satzes 2 und da-
nach vollständig nach neuem Recht zu entschei-
den. Der Bewilligungsbescheid nach Satz 1 muss
auf die besonderen Entscheidungsgrundlagen der
Sätze 1 bis 5 hinweisen, insbesondere darauf, dass
eine Entscheidung nach § 27 oder § 28 Absatz 2
dem Bewilligungsbescheid nach Satz 1 noch nach-
folgen kann und bezogen auf den Zeitpunkt der
Änderung, der auch vor dem 1. Januar 2016 liegen
kann, das Wohngeld wegfallen oder sich verringern
kann.
(2) Ist bis zum 31. Dezember 2015 über einen
Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschieden,
so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2015 nach
dem bis dahin geltenden Recht und für die darauf-
folgende Zeit nach dem neuen Recht zu ent-
scheiden. Ist in den Fällen des Satzes 1 das ab
dem 1. Januar 2016 zu bewilligende Wohngeld ge-
ringer als das für Dezember 2015 zu bewilligende
Wohngeld, verbleibt es auch für den Teil des Be-
willigungszeitraums ab dem 1. Januar 2016 bei die-
sem Wohngeld. Ist über einen nach dem 31. De-
zember 2015 gestellten Wohngeldantrag nach § 22
zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeit-
raum vor dem 1. Januar 2016, so sind die Sätze 1
und 2 entsprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2
und § 27 bleiben unberührt.
(3) In Fällen des § 31 Absatz 1 Satz 1 des Unter-
haltssicherungsgesetzes sind § 14 Absatz 2 Num-
mer 23 und § 20 Absatz 1 dieses Gesetzes in der
bis zum 31. Oktober 2015 geltenden Fassung an-
zuwenden. Im Übrigen gelten die Absätze 1 und 2.“
27. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„Anlage 1
(zu § 19 Absatz 1)
Werte für „a“, „b“ und „c“
Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
1 2
Haushalts- Haushalts-
mitglied mitglieder
a 4,000E-2 3,000E-2
b 6,300E-4 4,400E-4
c 1,380E-4 1,030E-4
7 8
Haushalts- Haushalts-
mitglieder mitglieder
a – 2,000E-2 – 3,000E-2
b 2,600E-4 2,300E-4
c 3,700E-5 3,700E-5
Hierbei bedeuten: E-1 geteilt durch 10,
E-2 geteilt durch 100,
E-4 geteilt durch 10 000,
E-5 geteilt durch 100 000.
3 4 5 6
Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-
mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder
2,000E-2 1,000E-2 0 – 1,000E-2
3,800E-4 3,400E-4 3,000E-4 2,800E-4
8,300E-5 4,300E-5 4,200E-5 3,600E-5
9 10 11 12
Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-
mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder
– 4,000E-2 – 6,000E-2 – 1,000E-1 – 1,400E-1
2,000E-4 1,600E-4 1,200E-4 1,100E-4
3,900E-5 4,500E-5 5,300E-5 6,000E-5
Anlage 2
(zu § 19 Absatz 2)
Rechenschritte und Rundungen
1. Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:
1 2
Haushalts- Haushalts-
mitglied mitglieder
M 48 59
Y 239 310
7 8
Haushalts- Haushalts-
mitglieder mitglieder
M 102 113
Y 610 684
3 4 5 6
Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-
mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder
70 81 91 91
360 389 463 537
9 10 11 12
Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-
mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder
124 134 155 263
758 832 1 085 1 255.
2. Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“ (Anlage 1) und
für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 19 Absatz
schritte:
Berechnung der Dezimalzahlen
z1 = a + b · M + c ∙ Y,
z2 = z1 ∙ Y,
z3 = M – z2,
z4 = 1,15 ∙ z3.
1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechen-
Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.
3. Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis
unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag
abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden.“
Artikel 2
Änderung der
Wohngeldverordnung
Die Wohngeldverordnung in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722),
die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. De-
zember 2012 (BGBl. I S. 2654) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst:
„§ 6 Außer Betracht bleibende Kosten und Ver-
gütungen“.
b) Die Angabe zur Anlage wird wie folgt gefasst:
„Anlage
(zu § 1 Absatz 3)
Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab
1. Januar 2016“.
2. § 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Von der Miete sind keine anderen Beträge als
die in § 9 Absatz 2 des Wohngeldgesetzes genann-
ten Kosten und Vergütungen abzusetzen. § 5 bleibt
unberührt.“
3. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort „, Zuschläge“
gestrichen.
b) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„(1) Kosten, die nach § 9 Absatz 2 Nummer 1
und 2 des Wohngeldgesetzes außer Betracht
bleiben, sind:
1. Betriebskosten für Heizungs- und Brennstoff-
versorgungsanlagen sowie Warmwasserver-
sorgungsanlagen im Sinne des § 2 Nummer 4
Buchstabe a, b und d, Nummer 5 Buchstabe a
und c und Nummer 6 Buchstabe a und c der
Betriebskostenverordnung;
2. Kosten der eigenständig gewerblichen Liefe-
rung von Wärme und Warmwasser im Sinne
des § 2 Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 5
Buchstabe b und Nummer 6 Buchstabe b der
Betriebskostenverordnung.
(2) Kommt nach § 9 Absatz 2 Satz 2 des
Wohngeldgesetzes nur der Abzug eines Pausch-
betrages von der Miete in Betracht, so beträgt
dieser:
1. für Betriebskosten für zentrale Heizungs- und
Brennstoffversorgungsanlagen oder für die
Kosten der eigenständig gewerblichen Liefe-
rung von Wärme 1,25 Euro monatlich je Qua-
dratmeter Wohnfläche;
2. für Betriebskosten für zentrale Warmwasser-
versorgungsanlagen oder für die Kosten der
eigenständig gewerblichen Lieferung von
Warmwasser für eine Bewohnerin oder einen
Bewohner 9 Euro monatlich, für zwei Bewoh-
nerinnen oder Bewohner 17 Euro monatlich
und für jede weitere Bewohnerin oder jeden
weiteren Bewohner 3 Euro monatlich;
3. für die übrigen Kosten der Haushaltsenergie
für eine Bewohnerin oder einen Bewohner
41 Euro monatlich, für zwei Bewohnerinnen
oder Bewohner 74 Euro monatlich und für jede
weitere Bewohnerin oder jeden weiteren Be-
wohner 15 Euro monatlich;
4. für die Überlassung einer Garage 36 Euro mo-
natlich; für die Überlassung eines Stellplatzes
zum Abstellen von Kraftfahrzeugen 25 Euro
monatlich.“
4. In § 13 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „20“ durch
die Angabe „36“ ersetzt.
5. § 15 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt ge-
fasst:
„1. zur Deckung der Betriebskosten für Hei-
zungs- und Brennstoffversorgungsanlagen
sowie Warmwasserversorgungsanlagen
und
2. zur Deckung der Kosten der eigenständig
gewerblichen Lieferung von Wärme und
Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1
bezeichneten Kosten entsprechen,“.
bb) Nummer 3 wird aufgehoben.
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Ist eine Garage oder ein Stellplatz zum
Abstellen von Kraftfahrzeugen Gegenstand der
Wohngeld-Lastenberechnung, gilt hinsichtlich
der außer Betracht bleibenden Belastung § 6 Ab-
satz 2 Nummer 4 entsprechend. Ist die Garage
oder der Stellplatz einem anderen gegen ein
höheres Entgelt überlassen als zu den in § 6 Ab-
satz 2 Nummer 4 genannten Beträgen, so ist das
Entgelt in voller Höhe abzusetzen.“
6. In § 17 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „, im Fall
des Absatzes 2 Satz 3 über die zentrale Landesstel-
le,“ gestrichen.
7. Die Anlage wird wie folgt gefasst:
„Anlage
(zu § 1 Absatz 3)
Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2016
Soweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht
gesondert aufgeführt sind, gilt die
meinden.
Mietenstufe des Kreises für diese Ge-
Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2013
einschließlich der bis zum 31. März
ligungen.
2014 erfolgten rückwirkenden Bewil-
Relevanter Gebietsstand ist der 1. Januar 2014; der für die 10 000-Einwoh-
ner-Schwelle relevante Stichtag der
2013.
Land: Baden-Württemberg
Gemeinde
Aalen, Stadt
Achern, Stadt
Albstadt, Stadt
Altensteig, Stadt
Ammerbuch
Asperg, Stadt
Backnang, Stadt
Bad Dürrheim, Stadt
Bad Friedrichshall, Stadt
Bad Krozingen, Stadt
Bad Mergentheim, Stadt
Bad Rappenau, Stadt
Bad Säckingen, Stadt
Bad Schönborn
Bad Urach, Stadt
Bad Waldsee, Stadt
Bad Wurzach, Stadt
Baden-Baden, Stadt
Baiersbronn
Balingen, Stadt
Besigheim, Stadt
Biberach an der Riß, Stadt
Bietigheim-Bissingen, Stadt
Birkenfeld
Blaubeuren, Stadt
Blaustein, Stadt
Böblingen, Stadt
Bopfingen, Stadt
Brackenheim, Stadt
Breisach am Rhein, Stadt
Bretten, Stadt
Bevölkerung ist der 31. Dezember
Mietenstufe
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II
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V
IV
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III
III
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II
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II
III
IV
III
Gemeinde
Bretzfeld
Bruchsal, Stadt
Brühl
Buchen (Odenwald), Stadt
Bühl, Stadt
Burladingen, Stadt
Calw, Stadt
Crailsheim, Stadt
Denkendorf
Denzlingen
Ditzingen, Stadt
Donaueschingen, Stadt
Donzdorf, Stadt
Dossenheim
Durmersheim
Eberbach, Stadt
Ebersbach an der Fils, Stadt
Edingen-Neckarhausen
Eggenstein-Leopoldshafen
Ehingen (Donau), Stadt
Eislingen/Fils, Stadt
Ellwangen (Jagst), Stadt
Emmendingen, Stadt
Engen, Stadt
Eningen unter Achalm
Eppelheim, Stadt
Eppingen, Stadt
Erbach
Esslingen am Neckar, Stadt
Ettenheim, Stadt
Ettlingen, Stadt
Fellbach, Stadt
Filderstadt, Stadt
Freiberg am Neckar, Stadt
Freiburg im Breisgau, Universitätsstadt
Freudenstadt, Stadt
Friedrichshafen, Stadt
Friesenheim
Gärtringen
Gaggenau, Stadt
Gaildorf, Stadt
Geislingen an der Steige, Stadt
Gengenbach, Stadt
Gerlingen, Stadt
Mietenstufe
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VI
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II
V
III
III
II
III
V
Gemeinde
Gernsbach, Stadt
Gerstetten
Giengen an der Brenz, Stadt
Göppingen, Stadt
Gottmadingen
Graben-Neudorf
Grenzach-Wyhlen
Gundelfingen
Haigerloch, Stadt
Hechingen, Stadt
Heddesheim
Heidelberg, Stadt
Heidenheim an der Brenz, Stadt
Heilbronn, Stadt
Hemsbach, Stadt
Herbolzheim, Stadt
Herbrechtingen, Stadt
Herrenberg, Stadt
Hockenheim, Stadt
Holzgerlingen, Stadt
Horb am Neckar, Stadt
Isny im Allgäu, Stadt
Karlsbad
Karlsdorf-Neuthard
Karlsruhe, Stadt
Kehl, Stadt
Kernen im Remstal
Ketsch
Kirchheim unter Teck, Stadt
Konstanz, Universitätsstadt
Korb
Korntal-Münchingen, Stadt
Kornwestheim, Stadt
Kraichtal, Stadt
Künzelsau, Stadt
Ladenburg, Stadt
Lahr/Schwarzwald, Stadt
Laichingen, Stadt
Langenau, Stadt
Lauda-Königshofen, Stadt
Lauffen am Neckar, Stadt
Laupheim, Stadt
Leimen, Stadt
Leinfelden-Echterdingen, Stadt
Mietenstufe
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II
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III
I
III
III
V
VI
Gemeinde
Leingarten
Leonberg, Stadt
Leutenbach
Leutkirch im Allgäu, Stadt
Linkenheim-Hochstetten
Lorch, Stadt
Lörrach, Stadt
Ludwigsburg, Stadt
Malsch
Mannheim, Universitätsstadt
Marbach am Neckar, Stadt
Markdorf, Stadt
Markgröningen, Stadt
Meckenbeuren
Metzingen, Stadt
Möglingen
Mössingen, Stadt
Mosbach, Stadt
Mühlacker, Stadt
Müllheim, Stadt
Münsingen, Stadt
Murrhardt, Stadt
Nagold, Stadt
Neckargemünd, Stadt
Neckarsulm, Stadt
Neuenburg am Rhein, Stadt
Neuhausen auf den Fildern
Niefern-Öschelbronn
Nürtingen, Stadt
Nußloch
Oberderdingen
Oberkirch, Stadt
Oberndorf am Neckar, Stadt
Obersulm
Öhringen, Stadt
Östringen, Stadt
Offenburg, Stadt
Oftersheim
Ostfildern, Stadt
Pfinztal
Pforzheim, Stadt
Pfullendorf, Stadt
Pfullingen, Stadt
Philippsburg, Stadt
Mietenstufe
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III
Gemeinde
Plankstadt
Plochingen, Stadt
Radolfzell am Bodensee, Stadt
Rastatt, Stadt
Ravensburg, Stadt
Remchingen
Remseck am Neckar
Remshalden
Renningen, Stadt
Reutlingen, Stadt
Rheinau, Stadt
Rheinfelden (Baden), Stadt
Rheinstetten
Riedlingen, Stadt
Rielasingen-Worblingen
Rottenburg am Neckar, Stadt
Rottweil, Stadt
Rudersberg
Rutesheim, Stadt
Sachsenheim, Stadt
Salem
Sandhausen
St. Georgen i. Schwarzwald, Stadt
Sankt Leon-Rot
(Bad) Saulgau, Stadt
Schopfheim, Stadt
Schorndorf, Stadt
Schramberg, Stadt
Schriesheim, Stadt
Schwäbisch Gmünd, Stadt
Schwäbisch Hall, Stadt
Schwaigern, Stadt
Schwetzingen, Stadt
Schwieberdingen
Sigmaringen, Stadt
Sindelfingen, Stadt
Singen (Hohentwiel), Stadt
Sinsheim, Stadt
Sinzheim
Spaichingen, Stadt
Steinheim an der Murr, Stadt
Stockach, Stadt
Straubenhardt
Stutensee, Stadt
Mietenstufe
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I
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III
II
III
IV
III
II
III
Gemeinde
Stuttgart, Landeshauptstadt
Sulz am Neckar, Stadt
Tamm
Tauberbischofsheim, Stadt
Teningen
Tettnang, Stadt
Titisee-Neustadt, Stadt
Trossingen, Stadt
Tübingen, Universitätsstadt
Tuttlingen, Stadt
Ubstadt-Weiher
Überlingen, Stadt
Uhingen, Stadt
Ulm, Universitätsstadt
Vaihingen an der Enz, Stadt
Villingen-Schwenningen, Stadt
Waghäusel, Stadt
Waiblingen, Stadt
Waldbronn
Waldkirch, Stadt
Waldshut-Tiengen, Stadt
Walldorf, Stadt
Walldürn, Stadt
Wangen im Allgäu, Stadt
Wehr, Stadt
Weil am Rhein, Stadt
Weil der Stadt, Stadt
Weingarten (Baden)
Weingarten, Stadt
Weinheim, Stadt
Weinsberg, Stadt
Weinstadt, Stadt
Welzheim, Stadt
Wendlingen am Neckar, Stadt
Wernau (Neckar), Stadt
Wertheim, Stadt
Wiesloch, Stadt
Winnenden, Stadt
Kreis
Alb-Donau-Kreis
Biberach
Bodenseekreis
Böblingen
Breisgau-Hochschwarzwald
Mietenstufe
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Kreis
Calw
Emmendingen
Enzkreis
Esslingen
Freudenstadt
Göppingen
Heidenheim
Heilbronn
Hohenlohekreis
Karlsruhe
Konstanz
Lörrach
Ludwigsburg
Main-Tauber-Kreis
Neckar-Odenwald-Kreis
Ortenaukreis
Ostalbkreis
Rastatt
Ravensburg
Rems-Murr-Kreis
Reutlingen
Rhein-Neckar-Kreis
Rottweil
Schwäbisch-Hall
Schwarzwald-Baar-Kreis
Sigmaringen
Tübingen
Tuttlingen
Waldshut
Zollernalbkreis
Land: Bayern
Gemeinde
Abensberg, Stadt
Aichach, Stadt
Altdorf, Markt
Altdorf bei Nürnberg, Stadt
Altötting, Stadt
Alzenau i. Unterfranken, Stadt
Amberg, Stadt
Ansbach, Stadt
Aschaffenburg, Stadt
Augsburg, Stadt
Bad Abbach, Markt
Bad Aibling, Stadt
Mietenstufe
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Gemeinde
Bad Kissingen, Stadt
Bad Neustadt a. d. Saale, Stadt
Bad Reichenhall, Stadt
Bad Staffelstein, Stadt
Bad Tölz, Stadt
Bad Windsheim, Stadt
Bad Wörishofen, Stadt
Bamberg, Stadt
Bayreuth, Stadt
Bobingen, Stadt
Bruckmühl, Markt
Buchloe, Stadt
Burghausen, Stadt
Burgkirchen a. d. Alz
Burglengenfeld, Stadt
Burgthann
Cadolzburg, Markt
Cham, Stadt
Coburg, Stadt
Dachau, Stadt
Deggendorf, Stadt
Dießen a. Ammersee, Markt
Dillingen a. d. Donau, Stadt
Dingolfing, Stadt
Dinkelsbühl, Stadt
Donauwörth, Stadt
Dorfen, Stadt
Ebersberg, Stadt
Eching
Eckental, Markt
Eggenfelden, Stadt
Eichenau
Eichstätt, Stadt
Erding, Stadt
Ergolding, Markt
Erlangen, Stadt
Essenbach, Markt
Feldkirchen-Westerham
Feucht, Markt
Feuchtwangen, Stadt
Forchheim, Stadt
Freilassing, Stadt
Freising, Stadt
Friedberg, Stadt
Mietenstufe
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Fürstenfeldbruck, Stadt
Fürth, Stadt
Füssen, Stadt
Gaimersheim, Markt
Garching bei München, Stadt
Garmisch-Partenkirchen, Markt
Gauting
Geisenfeld, Stadt
Gemünden am Main, Stadt
Geretsried, Stadt
Germering, Stadt
Gersthofen, Stadt
Gilching
Gräfelfing
Grafing bei München, Stadt
Gröbenzell
Großostheim, Markt
Grünwald
Günzburg, Stadt
Gunzenhausen, Stadt
Haar
Hallbergmoos
Hammelburg, Stadt
Haßfurt, Stadt
Hauzenberg, Stadt
Herrsching a. Ammersee
Hersbruck, Stadt
Herzogenaurach, Stadt
Hilpoltstein, Stadt
Hirschaid, Markt
Höchstadt a. d. Aisch, Stadt
Höhenkirchen-Siegertsbrunn
Hösbach, Markt
Hof, Stadt
Holzkirchen, Markt
Illertissen, Stadt
Immenstadt i. Allgäu, Stadt
Ingolstadt, Stadt
Ismaning
Karlsfeld
Karlstadt, Stadt
Kaufbeuren, Stadt
Kaufering, Markt
Kelheim, Stadt
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Gemeinde
Kempten (Allgäu), Stadt
Kirchheim bei München
Kirchseeon, Markt
Kissing
Kitzingen, Stadt
Königsbrunn, Stadt
Kolbermoor, Stadt
Kronach, Stadt
Krumbach (Schwaben), Stadt
Kulmbach, Stadt
Landau an der Isar, Stadt
Landsberg a. Lech, Stadt
Landshut, Stadt
Langenzenn, Stadt
Lappersdorf, Markt
Lauf a. d. Pegnitz, Stadt
Lauingen (Donau), Stadt
Lichtenfels, Stadt
Lindau (Bodensee), Stadt
Lindenberg i. Allgäu, Stadt
Lohr am Main, Stadt
Mainburg, Stadt
Maisach
Manching, Markt
Markt Schwaben, Markt
Marktheidenfeld, Stadt
Marktoberdorf, Stadt
Marktredwitz, Stadt
Maxhütte-Haidhof, Stadt
Meitingen, Markt
Memmingen, Stadt
Mering, Markt
Miesbach, Stadt
Mindelheim, Stadt
Mömbris, Markt
Moosburg an der Isar, Stadt
Mühldorf am Inn, Stadt
Münchberg, Stadt
München, Stadt
Murnau am Staffelsee, Markt
Neubiberg
Neuburg an der Donau, Stadt
Neufahrn bei Freising
Neumarkt i. d. Oberpfalz, Stadt
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III
Gemeinde
Neusäß, Stadt
Neustadt an der Aisch, Stadt
Neustadt an der Donau, Stadt
Neustadt bei Coburg, Stadt
Neutraubling, Stadt
Neu-Ulm, Stadt
Nördlingen, Stadt
Nürnberg, Stadt
Oberasbach, Stadt
Oberhaching
Oberschleißheim
Ochsenfurt, Stadt
Olching, Stadt
Osterhofen, Stadt
Ottobrunn
Passau, Stadt
Pegnitz, Stadt
Peißenberg, Markt
Peiting, Markt
Penzberg, Stadt
Pfaffenhofen a. d. Ilm, Stadt
Pfarrkirchen, Stadt
Planegg
Plattling, Stadt
Pocking, Stadt
Poing
Prien am Chiemsee, Markt
Puchheim, Stadt
Raubling
Regen, Stadt
Regensburg, Stadt
Regenstauf, Markt
Roding, Stadt
Rödental, Stadt
Röthenbach a. d. Pegnitz, Stadt
Rosenheim, Stadt
Roth, Stadt
Rothenburg ob der Tauber, Stadt
Schongau, Stadt
Schrobenhausen, Stadt
Schwabach, Stadt
Schwabmünchen, Stadt
Schwandorf, Stadt
Schweinfurt, Stadt
Mietenstufe
IV
II
III
I
III
IV
II
IV
III
VI
VI
I
VI
I
VI
II
II
IV
II
V
IV
I
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I
III
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II
II
III
I
III
II
I
II
Gemeinde
Selb, Stadt
Senden, Stadt
Sonthofen, Stadt
Stadtbergen, Stadt
Starnberg, Stadt
Stein, Stadt
Stephanskirchen
Straubing, Stadt
Sulzbach-Rosenberg, Stadt
Taufkirchen
Traunreut, Stadt
Traunstein, Stadt
Treuchtlingen, Stadt
Trostberg, Stadt
Unterföhring
Unterhaching
Unterschleißheim, Stadt
Vaterstetten
Vilsbiburg, Stadt
Vilshofen a. d. Donau, Stadt
Vöhringen, Stadt
Waldkirchen, Stadt
Waldkraiburg, Stadt
Wasserburg am Inn, Stadt
Weiden i. d. Oberpfalz, Stadt
Weilheim i. Oberbayern, Stadt
Weißenburg i. Bayern, Stadt
Weißenhorn, Stadt
Wendelstein, Markt
Werneck, Markt
Wolfratshausen, Stadt
Wolnzach, Markt
Würzburg, Stadt
Zirndorf, Stadt
Kreis
Aichach-Friedberg
Altötting
Amberg-Sulzbach
Ansbach
Aschaffenburg
Augsburg
Bad Kissingen
Bad Tölz-Wolfratshausen
Bamberg
Mietenstufe
I
IV
III
IV
VI
IV
IV
II
I
III
III
III
I
II
VI
VI
VI
VI
I
I
III
I
II
IV
I
IV
I
III
IV
I
V
II
IV
II
Mietenstufe
I
I
I
I
II
II
I
IV
I
Kreis
Bayreuth
Berchtesgadener Land
Cham
Coburg
Dachau
Deggendorf
Dillingen a. d. Donau
Dingolfing-Landau
Donau-Ries
Ebersberg
Eichstätt
Erding
Erlangen-Höchstadt
Forchheim
Freising
Freyung-Grafenau
Fürth
Fürstenfeldbruck
Garmisch-Partenkirchen
Günzburg
Haßberge
Hof
Kelheim
Kitzingen
Kronach
Kulmbach
Landsberg a. Lech
Landshut
Lichtenfels
Lindau (Bodensee)
Main-Spessart
Miesbach
Miltenberg
Mühldorf a. Inn
München
Neuburg-Schrobenhausen
Neumarkt i. d. Oberpfalz
Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim
Neustadt a. d. Waldnaab
Neu-Ulm
Nürnberger Land
Oberallgäu
Ostallgäu
Passau
Mietenstufe
I
III
I
I
V
I
I
I
I
VI
I
IV
III
I
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I
III
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I
I
I
I
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II
II
VI
I
I
I
I
II
II
II
II
I
Kreis
Pfaffenhofen a. d. Ilm
Regen
Regensburg
Rhön-Grabfeld
Rosenheim
Roth
Rottal-Inn
Schwandorf
Schweinfurt
Starnberg
Straubing-Bogen
Tirschenreuth
Traunstein
Unterallgäu
Weilheim-Schongau
Weißenburg-Gunzenhausen
Würzburg
Wunsiedel im Fichtelgebirge
Land: Berlin
Gemeinde
Berlin, Stadt
Land: Brandenburg
Gemeinde
Ahrensfelde
Angermünde, Stadt
Bad Belzig
Bad Freienwalde (Oder), Stadt
Beelitz, Stadt
Bernau bei Berlin, Stadt
Blankenfelde-Mahlow
Brandenburg a. d. Havel, Stadt
Brieselang
Cottbus, Stadt
Eberswalde, Stadt
Eisenhüttenstadt, Stadt
Erkner, Stadt
Falkensee, Stadt
Finsterwalde, Stadt
Forst (Lausitz), Stadt
Frankfurt (Oder), Stadt
Fredersdorf-Vogelsdorf
Fürstenwalde/Spree, Stadt
Glienicke/Nordbahn
Mietenstufe
III
I
II
I
IV
II
I
I
I
VI
I
I
II
I
III
I
II
I
Mietenstufe
IV
Mietenstufe
IV
II
III
II
II
III
IV
II
III
II
III
III
III
V
II
II
III
IV
II
V
Gemeinde
Guben, Stadt
Hennigsdorf, Stadt
Hohen Neuendorf
Hoppegarten
Jüterbog, Stadt
Kleinmachnow
Kloster Lehnin
Königs Wusterhausen, Stadt
Lauchhammer, Stadt
Lübben/Spreewald, Stadt
Lübbenau/Spreewald, Stadt
Luckenwalde, Stadt
Ludwigsfelde, Stadt
Michendorf
Mühlenbecker Land
Nauen, Stadt
Neuenhagen bei Berlin
Neuruppin, Fontanestadt
Oberkrämer
Oranienburg, Stadt
Panketal
Perleberg, Stadt
Petershagen/Eggersdorf
Potsdam, Stadt
Prenzlau, Stadt
Pritzwalk, Stadt
Rangsdorf
Rathenow, Stadt
Rüdersdorf bei Berlin
Schönefeld
Schöneiche bei Berlin
Schwedt/Oder, Stadt
Schwielowsee
Senftenberg, Stadt
Spremberg, Stadt
Stahnsdorf
Strausberg, Stadt
Teltow, Stadt
Templin, Stadt
Velten, Stadt
Wandlitz
Werder (Havel), Stadt
Wittenberge, Stadt
Wittstock/Dosse, Stadt
Mietenstufe
II
III
IV
V
I
V
II
III
II
III
II
II
III
V
III
II
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III
IV
I
III
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III
I
IV
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IV
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IV
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III
II
IV
II
I
Gemeinde
Zehdenick, Stadt
Zeuthen
Zossen
Kreis
Barnim
Dahme-Spreewald
Elbe-Elster
Havelland
Märkisch-Oderland
Oberhavel
Oberspreewald-Lausitz
Oder-Spree
Ostprignitz-Ruppin
Potsdam-Mittelmark
Prignitz
Spree-Neiße
Teltow-Fläming
Uckermark
Land: Bremen
Gemeinde
Bremen, Stadt
Bremerhaven
Land: Hamburg
Gemeinde
Hamburg, Freie und Hansestadt
Land: Hessen
Gemeinde
Alsfeld, Stadt
Altenstadt
Aßlar, Stadt
Babenhausen, Stadt
Bad Arolsen, Stadt
Bad Camberg, Stadt
Bad Hersfeld, Kreisstadt
Bad Homburg v. d. Höhe, Stadt
Bad Nauheim, Stadt
Bad Schwalbach, Kreisstadt
Bad Soden am Taunus, Stadt
Bad Soden-Salmünster, Stadt
Bad Vilbel, Stadt
Bad Wildungen, Stadt
Baunatal, Stadt
Bebra, Stadt
Mietenstufe
I
II
II
Mietenstufe
II
II
I
II
I
II
II
II
II
II
I
I
II
I
Mietenstufe
IV
III
Mietenstufe
VI
Mietenstufe
II
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III
III
I
III
II
VI
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IV
V
II
V
II
II
I
Gemeinde
Bensheim, Stadt
Biedenkopf, Stadt
Birkenau
Bischofsheim
Borken (Hessen), Stadt
Braunfels, Stadt
Bruchköbel, Stadt
Büdingen, Stadt
Bürstadt, Stadt
Büttelborn
Buseck
Butzbach, Friedrich-Ludwig-Weidig-Stadt
Darmstadt, Wissenschaftsstadt
Dautphetal
Dieburg, Stadt
Dietzenbach, Kreisstadt
Dillenburg, Stadt
Dreieich, Stadt
Egelsbach
Eichenzell
Eltville am Rhein, Stadt
Eppstein, Stadt
Erbach, Kreisstadt
Erlensee
Eschborn, Stadt
Eschenburg
Eschwege, Kreisstadt
Felsberg, Stadt
Flörsheim am Main, Stadt
Frankenberg (Eder), Stadt
Frankfurt am Main, Stadt
Freigericht
Friedberg (Hessen), Kreisstadt
Friedrichsdorf, Stadt
Fritzlar, Dom- und Kaiserstadt
Fürth
Fulda, Stadt
Fuldatal
Geisenheim, Stadt
Gelnhausen, Barbarossastadt
Gießen, Universitätsstadt
Ginsheim-Gustavsburg, Stadt
Gladenbach, Stadt
Griesheim, Stadt
Mietenstufe
IV
I
II
IV
I
II
IV
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V
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I
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III
II
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III
IV
IV
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V
Gemeinde
Groß-Gerau, Stadt
Groß-Umstadt, Stadt
Groß-Zimmern
Grünberg, Stadt
Gründau
Hadamar, Stadt
Haiger, Stadt
Hainburg
Hanau, Brüder-Grimm-Stadt
Hattersheim am Main, Stadt
Heppenheim (Bergstraße), Kreisstadt
Herborn, Stadt
Hessisch Lichtenau, Stadt
Heusenstamm, Stadt
Hochheim am Main, Stadt
Höchst i. Odenwald
Hofgeismar, Stadt
Hofheim am Taunus, Kreisstadt
Homberg (Efze), Kreisstadt
Hünfeld, Konrad-Zuse-Stadt
Hünstetten
Hüttenberg
Hungen, Stadt
Idstein, Stadt
Karben, Stadt
Kassel, documenta-Stadt
Kaufungen
Kelkheim (Taunus), Stadt
Kelsterbach, Stadt
Kirchhain, Stadt
Königstein im Taunus, Stadt
Korbach, Kreisstadt
Kriftel
Kronberg im Taunus, Stadt
Künzell
Lampertheim, Stadt
Langen (Hessen), Stadt
Langenselbold, Stadt
Langgöns
Lauterbach (Hessen), Kreisstadt
Lich, Stadt
Limburg an der Lahn, Kreisstadt
Linden, Stadt
Lohfelden
Mietenstufe
V
III
V
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III
II
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IV
IV
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I
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I
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III
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III
III
II
II
II
III
II
Gemeinde
Lorsch, Karolingerstadt
Maintal, Stadt
Marburg, Universitätsstadt
Melsungen, Stadt
Michelstadt, Stadt
Mörfelden-Walldorf, Stadt
Mühlheim am Main, Stadt
Mühltal
Münster
Nauheim
Neu-Anspach, Stadt
Neuhof
Neu-Isenburg, Stadt
Nidda, Stadt
Nidderau, Stadt
Niedernhausen
Niestetal
Ober-Ramstadt, Stadt
Obertshausen, Stadt
Oberursel (Taunus), Stadt
Oestrich-Winkel, Stadt
Offenbach am Main, Stadt
Petersberg
Pfungstadt, Stadt
Pohlheim, Stadt
Raunheim, Stadt
Reinheim, Stadt
Reiskirchen
Riedstadt, Stadt
Rodenbach
Rodgau, Stadt
Rödermark, Stadt
Rosbach v. d. Höhe, Stadt
Roßdorf
Rotenburg a. d. Fulda, Stadt
Rüsselsheim, Stadt
Schlüchtern, Stadt
Schöneck
Schotten, Stadt
Schwalbach am Taunus, Stadt
Schwalmstadt, Stadt
Seeheim-Jugenheim
Seligenstadt, Stadt
Solms, Stadt
Mietenstufe
III
V
V
I
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I
V
I
V
IV
II
Gemeinde
Stadtallendorf, Stadt
Steinau an der Straße, Brüder-Grimm-Stadt
Steinbach (Taunus), Stadt
Taunusstein, Stadt
Trebur
Usingen, Stadt
Vellmar, Stadt
Viernheim, Stadt
Wächtersbach, Stadt
Wald-Michelbach
Weilburg, Stadt
Weiterstadt, Stadt
Wettenberg
Wetzlar, Stadt
Wiesbaden, Landeshauptstadt
Witzenhausen, Stadt
Wolfhagen, Stadt
Kreis
Bergstraße
Darmstadt-Dieburg
Fulda
Gießen
Groß-Gerau
Hersfeld-Rotenburg
Hochtaunuskreis
Kassel
Lahn-Dill-Kreis
Limburg-Weilburg
Main-Kinzig-Kreis
Main-Taunus-Kreis
Marburg-Biedenkopf
Odenwaldkreis
Offenbach
Rheingau-Taunus-Kreis
Schwalm-Eder-Kreis
Vogelsbergkreis
Waldeck-Frankenberg
Werra-Meißner-Kreis
Wetteraukreis
Land: Mecklenburg-Vorpommern
Gemeinde
Anklam, Stadt
Bad Doberan, Stadt
Mietenstufe
II
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Mietenstufe
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I
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I
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III
I
I
I
I
II
Mietenstufe
II
IV
Gemeinde
Bergen auf Rügen, Stadt
Boizenburg/Elbe, Stadt
Demmin, Hansestadt
Greifswald, Hansestadt
Grevesmühlen, Stadt
Güstrow, Stadt
Hagenow, Stadt
Ludwigslust, Stadt
Neubrandenburg, Stadt
Neustrelitz, Stadt
Parchim, Stadt
Pasewalk, Stadt
Ribnitz-Damgarten, Stadt
Rostock, Hansestadt
Schwerin, Landeshauptstadt
Stralsund, Hansestadt
Waren (Müritz), Stadt
Wismar, Hansestadt
Wolgast, Stadt
Kreis
Rostock
Ludwigslust-Parchim
Mecklenburgische Seenplatte
Nordwestmecklenburg
Vorpommern-Greifswald
Vorpommern-Rügen
Land: Niedersachsen
Gemeinde
Achim, Stadt
Adendorf
Aerzen, Flecken
Alfeld (Leine), Stadt
Apen
Aurich, Stadt
Bad Bentheim, Stadt
Bad Essen
Bad Fallingbostel, Stadt
Bad Harzburg, Stadt
Bad Iburg, Stadt
Bad Lauterberg im Harz, Stadt
Bad Münder am Deister, Stadt
Bad Nenndorf, Stadt
Bad Pyrmont, Stadt
Mietenstufe
III
III
II
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III
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II
III
II
II
I
II
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III
III
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Mietenstufe
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Mietenstufe
III
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I
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I
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I
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II
I
II
III
I
Gemeinde
Bad Salzdetfurth, Stadt
Bad Zwischenahn
Barsinghausen, Stadt
Barßel
Bassum, Stadt
Belm
Bergen, Stadt
Beverstedt
Bissendorf
Bohmte
Bovenden, Flecken
Brake (Unterweser), Stadt
Bramsche, Stadt
Braunschweig, Stadt
Bremervörde, Stadt
Buchholz i. d. Nordheide, Stadt
Bückeburg, Stadt
Burgdorf, Stadt
Burgwedel, Stadt
Buxtehude, Hansestadt
Celle, Stadt
Mietenstufe
II
II
II
I
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I
I
I
I
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I
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III
IV
V
III
Clausthal-Zellerfeld, Berg- und Universitätsstadt I
Cloppenburg, Stadt
Cremlingen
Cuxhaven, Stadt
Damme, Stadt
Delmenhorst, Stadt
Diepholz, Stadt
Dinklage, Stadt
Drochtersen
Duderstadt, Stadt
Edemissen
Edewecht
Einbeck, Stadt
Emden, Stadt
Emstek
Friedeburg
Friesoythe, Stadt
Ganderkesee
Garbsen, Stadt
Garrel
Geeste
Gehrden, Stadt
Georgsmarienhütte, Stadt
II
II
III
I
III
I
I
II
I
II
II
I
II
I
I
I
III
III
I
I
IV
II
Gemeinde
Gifhorn, Stadt
Goslar, Stadt
Göttingen, Stadt
Großefehn
Großenkneten
Hagen im Bremischen
Hagen am Teutoburger Wald
Hambühren
Hameln, Stadt
Hannoversch Münden, Stadt
Hannover, Stadt
Haren (Ems), Stadt
Harsefeld, Flecken
Harsum
Hasbergen
Haselünne, Stadt
Hatten
Helmstedt, Stadt
Hemmingen, Stadt
Herzberg am Harz, Stadt
Hessisch Oldendorf, Stadt
Hildesheim, Stadt
Hilter am Teutoburger Wald
Holzminden, Stadt
Hude (Oldenburg)
Ihlow
Ilsede
Isernhagen
Jever, Stadt
Jork
Kirchlinteln
Königslutter am Elm, Stadt
Krummhörn
Laatzen, Stadt
Langelsheim, Stadt
Langen, Stadt
Langenhagen, Stadt
Langwedel, Flecken
Leer (Ostfriesland), Stadt
Lehre
Lehrte, Stadt
Lengede
Lilienthal
Lingen (Ems), Stadt
Mietenstufe
III
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I
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I
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III
I
Gemeinde
Lohne (Oldenburg), Stadt
Löningen, Stadt
Loxstedt
Lüneburg, Hansestadt
Melle, Stadt
Meppen, Stadt
Moormerland
Munster, Stadt
Neu Wulmstorf
Neustadt am Rübenberge, Stadt
Nienburg (Weser), Stadt
Norden, Stadt
Nordenham, Stadt
Nordhorn, Stadt
Nordstemmen
Northeim, Stadt
Oldenburg (Oldenburg), Stadt
Osnabrück, Stadt
Osterholz-Scharmbeck, Stadt
Osterode am Harz, Stadt
Ostrhauderfehn
Ottersberg, Flecken
Oyten
Papenburg, Stadt
Pattensen, Stadt
Peine, Stadt
Quakenbrück, Stadt
Rastede
Rehburg-Loccum, Stadt
Rhauderfehn
Rinteln, Stadt
Ritterhude
Ronnenberg, Stadt
Rosdorf
Rosengarten
Rotenburg (Wümme), Stadt
Salzgitter, Stadt
Sarstedt, Stadt
Sassenburg
Saterland
Scheeßel
Schiffdorf
Schneverdingen, Stadt
Schöningen, Stadt
Mietenstufe
II
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II
I
Gemeinde
Schortens, Stadt
Schüttorf, Stadt
Schwanewede
Seelze, Stadt
Seesen, Stadt
Seevetal
Sehnde, Stadt
Soltau, Stadt
Springe, Stadt
Stade, Hansestadt
Stadthagen, Stadt
Stelle
Stuhr
Südbrookmerland
Sulingen, Stadt
Syke, Stadt
Tostedt
Twistringen, Stadt
Uelzen, Stadt
Uetze
Uplengen
Uslar, Stadt
Varel, Stadt
Vechelde
Vechta, Stadt
Verden (Aller), Stadt
Wallenhorst
Walsrode, Stadt
Wardenburg
Wedemark
Weener, Stadt
Wendeburg
Wennigsen (Deister)
Westerstede, Stadt
Westoverledingen
Weyhe
Wiefelstede
Wiesmoor, Stadt
Wietmarschen
Mietenstufe
I
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II
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III
II
I
I
Gemeinde
Wildeshausen, Stadt
Wilhelmshaven, Stadt
Winsen (Aller)
Winsen (Luhe), Stadt
Wittingen, Stadt
Wittmund, Stadt
Wolfenbüttel, Stadt
Wolfsburg, Stadt
Wunstorf, Stadt
Zetel
Zeven, Stadt
Kreis
Aurich
Celle
Cloppenburg
Cuxhaven
Diepholz
Emsland
Friesland
Gifhorn
Goslar
Göttingen
Grafschaft Bentheim
Hameln-Pyrmont
Harburg
Heidekreis
Helmstedt
Hildesheim
Holzminden
Leer
Lüchow-Dannenberg
Lüneburg
Nienburg (Weser)
Northeim
Oldenburg
Osnabrück
Osterholz
Osterode am Harz
Peine
Rotenburg (Wümme)
Schaumburg
Stade
Uelzen
Vechta
Mietenstufe
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I
Kreis
Verden
Wesermarsch
Wittmund
Wolfenbüttel
Land: Nordrhein-Westfalen
Gemeinde
Aachen, Stadt
Ahaus, Stadt
Ahlen, Stadt
Aldenhoven
Alfter
Alpen
Alsdorf, Stadt
Altena, Stadt
Altenberge
Anröchte
Arnsberg, Stadt
Ascheberg
Attendorn, Stadt
Bad Berleburg, Stadt
Bad Driburg, Stadt
Bad Honnef, Stadt
Bad Laasphe, Stadt
Bad Lippspringe, Stadt
Bad Münstereifel, Stadt
Bad Oeynhausen, Stadt
Bad Salzuflen, Stadt
Bad Sassendorf
Bad Wünnenberg, Stadt
Baesweiler, Stadt
Balve, Stadt
Beckum, Stadt
Bedburg, Stadt
Bedburg-Hau
Bergheim, Stadt
Bergisch-Gladbach, Stadt
Bergkamen, Stadt
Bergneustadt, Stadt
Bestwig
Beverungen, Stadt
Bielefeld, Stadt
Billerbeck, Stadt
Blomberg, Stadt
Bocholt, Stadt
Mietenstufe
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III
Gemeinde
Bochum, Stadt
Bönen
Bonn, Stadt
Borchen
Borken, Stadt
Bornheim, Stadt
Bottrop, Stadt
Brakel, Stadt
Brilon, Stadt
Brüggen
Brühl, Stadt
Bünde, Stadt
Büren, Stadt
Burbach
Burscheid, Stadt
Castrop-Rauxel, Stadt
Coesfeld, Stadt
Datteln, Stadt
Delbrück, Stadt
Detmold, Stadt
Dinslaken, Stadt
Dormagen, Stadt
Dorsten, Stadt
Dortmund, Stadt
Drensteinfurt, Stadt
Drolshagen, Stadt
Dülmen, Stadt
Düren, Stadt
Düsseldorf, Stadt
Duisburg, Stadt
Eitorf
Elsdorf
Emmerich am Rhein, Stadt
Emsdetten, Stadt
Engelskirchen
Enger, Stadt
Ennepetal, Stadt
Ennigerloh, Stadt
Ense
Erftstadt, Stadt
Erkelenz, Stadt
Erkrath, Stadt
Erwitte, Stadt
Eschweiler, Stadt
Mietenstufe
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IV
III
IV
II
III
Gemeinde
Espelkamp, Stadt
Essen, Stadt
Euskirchen, Stadt
Extertal
Finnentrop
Frechen, Stadt
Freudenberg, Stadt
Fröndenberg, Stadt
Gangelt
Geilenkirchen, Stadt
Geldern, Stadt
Gelsenkirchen, Stadt
Gescher, Stadt
Geseke, Stadt
Gevelsberg, Stadt
Gladbeck, Stadt
Goch, Stadt
Grefrath
Greven, Stadt
Grevenbroich, Stadt
Gronau (Westfalen), Stadt
Gütersloh, Stadt
Gummersbach, Stadt
Haan, Stadt
Hagen, Stadt
Halle (Westfalen), Stadt
Haltern am See, Stadt
Halver, Stadt
Hamm, Stadt
Hamminkeln, Stadt
Harsewinkel, Stadt
Hattingen, Stadt
Havixbeck
Heiligenhaus, Stadt
Heinsberg, Stadt
Hemer, Stadt
Hennef (Sieg), Stadt
Herdecke, Stadt
Herford, Stadt
Herne, Stadt
Herten, Stadt
Herzebrock-Clarholz
Herzogenrath, Stadt
Hiddenhausen
Mietenstufe
II
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II
III
II
III
II
Gemeinde
Hilchenbach, Stadt
Hilden, Stadt
Hille
Hörstel, Stadt
Hövelhof
Höxter, Stadt
Holzwickede
Horn-Bad Meinberg, Stadt
Hückelhoven, Stadt
Hückeswagen, Stadt
Hüllhorst
Hünxe
Hürth, Stadt
Ibbenbüren, Stadt
Iserlohn, Stadt
Isselburg, Stadt
Issum
Jüchen
Jülich, Stadt
Kaarst, Stadt
Kalkar, Stadt
Kall
Kalletal
Kamen, Stadt
Kamp-Lintfort, Stadt
Kempen, Stadt
Kerken
Kerpen, Stadt
Kevelaer, Stadt
Kierspe, Stadt
Kirchhundem
Kirchlengern
Kleve, Stadt
Köln, Stadt
Königswinter, Stadt
Korschenbroich, Stadt
Kranenburg
Krefeld, Stadt
Kreuzau
Kreuztal, Stadt
Kürten
Lage, Stadt
Langenfeld (Rheinland), Stadt
Langerwehe
Mietenstufe
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IV
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Gemeinde
Leichlingen (Rheinland), Stadt
Lemgo, Stadt
Lengerich, Stadt
Lennestadt, Stadt
Leopoldshöhe
Leverkusen, Stadt
Lichtenau, Stadt
Lindlar
Linnich, Stadt
Lippetal
Lippstadt, Stadt
Löhne, Stadt
Lohmar, Stadt
Lotte
Lübbecke, Stadt
Lüdenscheid, Stadt
Lüdinghausen, Stadt
Lünen, Stadt
Marienheide
Marl, Stadt
Marsberg, Stadt
Mechernich, Stadt
Meckenheim, Stadt
Meerbusch, Stadt
Meinerzhagen, Stadt
Menden (Sauerland), Stadt
Meschede, Stadt
Mettingen
Mettmann, Stadt
Minden, Stadt
Möhnesee
Mönchengladbach, Stadt
Moers, Stadt
Monheim am Rhein, Stadt
Monschau, Stadt
Morsbach
Much
Mülheim an der Ruhr, Stadt
Münster, Stadt
Netphen
Nettetal, Stadt
Neuenkirchen
Neuenrade, Stadt
Neukirchen-Vluyn, Stadt
Mietenstufe
IV
II
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I
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III
Gemeinde
Neunkirchen
Neunkirchen-Seelscheid
Neuss, Stadt
Niederkassel, Stadt
Niederkrüchten
Niederzier
Nörvenich
Nottuln
Nümbrecht
Oberhausen, Stadt
Ochtrup, Stadt
Odenthal
Oelde, Stadt
Oer-Erkenschwick, Stadt
Örlinghausen, Stadt
Olfen, Stadt
Olpe, Stadt
Olsberg, Stadt
Ostbevern
Overath
Paderborn, Stadt
Petershagen, Stadt
Plettenberg, Stadt
Porta Westfalica, Stadt
Preussisch Oldendorf, Stadt
Pulheim, Stadt
Radevormwald, Stadt
Raesfeld
Rahden, Stadt
Ratingen, Stadt
Recke
Recklinghausen, Stadt
Rees, Stadt
Reichshof
Reken
Remscheid, Stadt
Rheda-Wiedenbrück, Stadt
Rhede, Stadt
Rheinbach, Stadt
Rheinberg, Stadt
Rheine, Stadt
Rietberg, Stadt
Rösrath
Rommerskirchen
Mietenstufe
II
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I
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III
III
III
III
II
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V
III
Gemeinde
Rosendahl
Rüthen, Stadt
Ruppichteroth
Salzkotten, Stadt
Sankt Augustin, Stadt
Sassenberg, Stadt
Schalksmühle
Schermbeck
Schleiden, Stadt
Schloß Holte-Stukenbrock
Schmallenberg, Stadt
Schwalmtal
Schwelm, Stadt
Schwerte, Stadt
Selm, Stadt
Senden
Sendenhorst, Stadt
Siegburg, Stadt
Siegen, Stadt
Simmerath
Soest, Stadt
Solingen, Stadt
Spenge, Stadt
Sprockhövel, Stadt
Stadtlohn, Stadt
Steinfurt, Stadt
Steinhagen
Steinheim, Stadt
Stemwede
Stolberg (Rheinland), Stadt
Straelen, Stadt
Sundern (Sauerland), Stadt
Swisttal
Telgte, Stadt
Tönisvorst, Stadt
Troisdorf, Stadt
Übach-Palenberg, Stadt
Unna, Stadt
Velbert, Stadt
Velen
Verl
Versmold, Stadt
Viersen, Stadt
Vlotho, Stadt
Mietenstufe
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III
I
Gemeinde
Voerde (Niederrhein), Stadt
Vreden, Stadt
Wachtberg
Wadersloh
Waldbröl, Stadt
Waltrop, Stadt
Warburg, Stadt
Warendorf, Stadt
Warstein, Stadt
Wassenberg, Stadt
Weeze
Wegberg, Stadt
Weilerswist
Welver
Wenden
Werdohl, Stadt
Werl, Stadt
Wermelskirchen, Stadt
Werne, Stadt
Werther (Westfalen), Stadt
Wesel, Stadt
Wesseling, Stadt
Westerkappeln
Wetter (Ruhr), Stadt
Wickede (Ruhr)
Wiehl, Stadt
Willich, Stadt
Wilnsdorf
Windeck
Winterberg, Stadt
Wipperfürth, Stadt
Witten, Stadt
Wülfrath, Stadt
Würselen, Stadt
Wuppertal, Stadt
Xanten, Stadt
Zülpich, Stadt
Kreis
Borken
Coesfeld
Düren
Ennepe-Ruhr-Kreis
Euskirchen
Gütersloh
Mietenstufe
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Kreis
Heinsberg
Herford
Hochsauerlandkreis
Höxter
Kleve
Lippe
Märkischer Kreis
Paderborn
Siegen-Wittgenstein
Städteregion Aachen
Steinfurt
Warendorf
Wesel
Land: Rheinland-Pfalz
Gemeinde
Alzey, Stadt
Andernach, Stadt
Bad Dürkheim, Stadt
Bad Kreuznach, Stadt
Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt
Bendorf, Stadt
Bingen am Rhein, Stadt
Bitburg, Stadt
Böhl-Iggelheim
Boppard, Stadt
Diez, Stadt
Frankenthal (Pfalz), krsfr. Stadt
Germersheim, Stadt
Grafschaft
Grünstadt, Stadt
Haßloch
Herxheim b. Landau/Pfalz
Idar-Oberstein, Stadt
Ingelheim am Rhein, Stadt
Kaiserslautern, krsfr. Stadt
Koblenz, Stadt
Konz, Stadt
Lahnstein, Stadt
Landau i. d. Pfalz, krsfr. Stadt
Limburgerhof
Ludwigshafen am Rhein, krsfr. Stadt
Mainz, krsfr. Stadt
Mietenstufe
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VI
Gemeinde
Mayen, Stadt
Montabaur, Stadt
Morbach
Mülheim-Kärlich, Stadt
Mutterstadt
Neustadt (a. d. Weinstraße), krsfr. Stadt
Neuwied, Stadt
Pirmasens, krsfr. Stadt
Remagen, Stadt
Schifferstadt, Stadt
Sinzig, Stadt
Speyer, krsfr. Stadt
Trier, Stadt
Wittlich, Stadt
Wörth am Rhein, Stadt
Worms, krsfr. Stadt
Zweibrücken, krsfr. Stadt
Kreis
Ahrweiler
Altenkirchen (Westerwald)
Alzey-Worms
Bad Dürkheim
Bad Kreuznach
Bernkastel-Wittlich
Birkenfeld, Nationalparklandkreis
Cochem-Zell
Donnersbergkreis
Eifelkreis Bitburg-Prüm
Germersheim
Kaiserslautern
Kusel
Mainz-Bingen
Mayen-Koblenz
Neuwied
Rhein-Hunsrück-Kreis
Rhein-Lahn-Kreis
Rhein-Pfalz-Kreis
Südliche Weinstraße
Südwestpfalz
Trier-Saarburg
Vulkaneifel
Westerwaldkreis
Mietenstufe
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I
Land: Saarland
Gemeinde
Beckingen
Bexbach, Stadt
Blieskastel, Stadt
Dillingen/Saar, Stadt
Eppelborn
Friedrichsthal, Stadt
Heusweiler
Homburg, Kreisstadt
Illingen
Kirkel
Kleinblittersdorf
Lebach, Stadt
Losheim am See
Mandelbachtal
Marpingen
Merchweiler
Merzig, Kreisstadt
Mettlach
Neunkirchen, Kreisstadt
Nohfelden
Ottweiler, Stadt
Püttlingen, Stadt
Quierschied
Rehlingen-Siersburg
Riegelsberg
Saarbrücken, Landeshauptstadt
Saarlouis, Kreisstadt
Saarwellingen
Sankt Ingbert, Stadt
Sankt Wendel, Kreisstadt
Schiffweiler
Schmelz
Schwalbach
Spiesen-Elversberg
Sulzbach/Saar, Stadt
Tholey
Überherrn
Völklingen, Stadt
Wadern, Stadt
Wadgassen
Kreis
Merzig-Wadern
Saarlouis
Mietenstufe
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Kreis
Saarpfalz-Kreis
Sankt Wendel
Regionalverband Saarbrücken
Land: Sachsen
Gemeinde
Annaberg-Buchholz, Stadt
Aue, Stadt
Auerbach/Vogtland, Stadt
Bannewitz
Bautzen, Stadt
Bischofswerda, Stadt
Borna, Stadt
Burgstädt, Stadt
Chemnitz, Stadt
Coswig, Stadt
Crimmitschau, Stadt
Delitzsch, Stadt
Dippoldiswalde, Stadt
Döbeln, Stadt
Dresden, Stadt
Ebersbach-Neugersdorf, Stadt
Eilenburg, Stadt
Flöha, Stadt
Frankenberg, Stadt
Freiberg, Stadt
Freital, Stadt
Frohburg
Glauchau, Stadt
Görlitz, Stadt
Grimma, Stadt
Großenhain, Stadt
Heidenau, Stadt
Hohenstein-Ernstthal, Stadt
Hoyerswerda, Stadt
Kamenz, Stadt
Klipphausen
Leipzig, Stadt
Lichtenstein/Sachsen, Stadt
Limbach-Oberfrohna, Stadt
Löbau, Stadt
Marienberg, Stadt
Mietenstufe
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I
Gemeinde
Markkleeberg, Stadt
Markranstädt, Stadt
Meerane, Stadt
Meißen, Stadt
Mittweida, Stadt
Mülsen
Neustadt i. Sachsen, Stadt
Nossen, Stadt
Oelsnitz/Erzgebirge, Stadt
Oelsnitz/Vogtland, Stadt
Oschatz, Stadt
Pirna, Stadt
Plauen, Stadt
Radeberg, Stadt
Radebeul, Stadt
Reichenbach/Vogtland, Stadt
Riesa, Stadt
Schkeuditz, Stadt
Schneeberg, Stadt
Schwarzenberg/Erzgebirge, Stadt
Stollberg/Erzgebirge, Stadt
Taucha, Stadt
Torgau, Stadt
Weinböhla
Weißwasser/Oberlausitz, Stadt
Werdau, Stadt
Wilkau-Haßlau, Stadt
Wilsdruff, Stadt
Wurzen, Stadt
Zittau, Stadt
Zwickau, Stadt
Zwönitz, Stadt
Kreis
Bautzen
Erzgebirgskreis
Görlitz
Leipzig
Meißen
Mittelsachsen
Nordsachsen
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Vogtlandkreis
Zwickau
Mietenstufe
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Mietenstufe
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I
Land: Sachsen-Anhalt
Gemeinde
Aschersleben, Stadt
Bad Dürrenberg, Stadt
Bernburg (Saale), Stadt
Bitterfeld-Wolfen, Stadt
Blankenburg (Harz), Stadt
Braunsbedra, Stadt
Burg, Stadt
Coswig (Anhalt), Stadt
Dessau-Roßlau, Stadt
Eisleben, Lutherstadt
Gardelegen, Stadt
Genthin, Stadt
Gommern, Stadt
Gräfenhainichen, Stadt
Halberstadt, Stadt
Haldensleben, Stadt
Halle (Saale), Stadt
Hettstedt, Stadt
Hohe Börde
Jessen (Elster), Stadt
Kemberg, Stadt
Klötze, Stadt
Köthen (Anhalt), Stadt
Landsberg, Stadt
Leuna, Stadt
Magdeburg, Landeshauptstadt
Merseburg, Stadt
Möckern, Stadt
Muldestausee
Naumburg (Saale), Stadt
Oberharz am Brocken
Oebisfelde-Weferlingen
Oschersleben (Bode), Stadt
Osterburg (Altmark)
Osterwieck, Stadt
Quedlinburg, Stadt
Querfurt, Stadt
Salzatal
Salzwedel, Hansestadt
Sandersdorf-Brehna
Sangerhausen, Stadt
Schkopau
Schönebeck (Elbe), Stadt
Mietenstufe
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II
Gemeinde
Staßfurt, Stadt
Stendal, Stadt
Südliches Anhalt, Stadt
Tangerhütte, Stadt
Tangermünde, Stadt
Teutschenthal
Thale, Stadt
Wanzleben-Börde, Stadt
Weißenfels, Stadt
Wernigerode, Stadt
Wettin-Löbejün, Stadt
Wittenberg, Lutherstadt
Wolmirstedt, Stadt
Zeitz, Stadt
Zerbst/Anhalt, Stadt
Kreis
Altmarkkreis-Salzwedel
Anhalt-Bitterfeld
Börde
Burgenlandkreis
Harz
Jerichower Land
Mansfeld-Südharz
Saalekreis
Salzlandkreis
Stendal
Wittenberg
Land: Schleswig-Holstein
Gemeinde
Ahrensburg, Stadt
Bad Bramstedt, Stadt
Bad Oldesloe, Stadt
Bad Schwartau, Stadt
Bad Segeberg, Stadt
Bargteheide, Stadt
Barmstedt
Barsbüttel
Brunsbüttel, Stadt
Eckernförde, Stadt
Elmshorn, Stadt
Eutin, Stadt
Fehmarn, Stadt
Flensburg, Stadt
Mietenstufe
II
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IV
III
Gemeinde
Geesthacht, Stadt
Glinde, Stadt
Glückstadt, Stadt
Halstenbek
Handewitt
Harrislee
Heide, Stadt
Henstedt-Ulzburg
Husum, Stadt
Itzehoe, Stadt
Kaltenkirchen, Stadt
Kiel, Landeshauptstadt
Kronshagen
Lauenburg/Elbe, Stadt
Lübeck, Hansestadt
Malente
Mölln, Stadt
Neumünster, Stadt
Neustadt in Holstein, Stadt
Norderstedt, Stadt
Pinneberg, Stadt
Preetz, Stadt
Quickborn, Stadt
Ratekau
Ratzeburg, Stadt
Reinbek, Stadt
Rellingen
Rendsburg, Stadt
Scharbeutz
Schenefeld, Stadt
Schleswig, Stadt
Schwarzenbek, Stadt
Schwentinental
Stockelsdorf
Sylt
Tornesch
Uetersen, Stadt
Wedel, Stadt
Wentorf bei Hamburg
Kreis
Dithmarschen
Herzogtum Lauenburg
Nordfriesland
Ostholstein
Mietenstufe
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IV
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IV
Mietenstufe
I
III
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III
Kreis
Pinneberg
Plön
Rendsburg-Eckernförde
Schleswig-Flensburg
Segeberg
Steinburg
Stormarn
Land: Thüringen
Gemeinde
Altenburg, Stadt
Apolda, Stadt
Arnstadt, Stadt
Bad Langensalza, Stadt
Bad Salzungen, Stadt
Eisenach, Stadt
Eisenberg, Stadt
Erfurt, Stadt
Gera, Stadt
Gotha, Stadt
Greiz, Stadt
Heilbad Heiligenstadt, Stadt
Hildburghausen, Stadt
Ilmenau, Stadt
Jena, Stadt
Leinefelde-Worbis
Meiningen, Stadt
Meuselwitz, Stadt
Mühlhausen/Thüringen, Stadt
Nordhausen, Stadt
Pößneck, Stadt
Rudolstadt, Stadt
Saalfeld/Saale, Stadt
Schmalkalden, Kurort, Stadt
Schmölln, Stadt
Sömmerda, Stadt
Sondershausen, Stadt
Sonneberg, Stadt
Suhl, Stadt
Waltershausen, Stadt
Weimar, Stadt
Zella-Mehlis, Stadt
Zeulenroda-Triebes, Stadt
Mietenstufe
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II
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Kreis
Altenburger Land
Eichsfeld
Gotha
Greiz
Hildburghausen
Ilm-Kreis
Kyffhäuserkreis
Nordhausen
Saale-Holzland-Kreis
Saale-Orla-Kreis
Saalfeld-Rudolstadt
Schmalkalden-Meiningen
Sömmerda
Sonneberg
Unstrut-Hainich-Kreis
Wartburgkreis
Weimarer Land
Artikel 3
Änderung des
Wohnraumförderungsgesetzes
Mietenstufe
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I
I
I
I
II
I
I
II
II
II
I
I
I
I
I
II“.
§ 21 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001
(BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz
10 des Gesetzes vom
29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nummer 7.1 wird wie folgt gefasst:
„7.1 das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld nach § 19 Absatz 1 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,“.
2. In Nummer 7.3 wird die Angabe „§ 42 Nr. 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 42
Nummer 1, 2 und 4“ ersetzt.
Artikel 4
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2016
in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe
Buchstabe a und in Nummer 26 Absatz 3 Satz 1 tritt am
in Kraft.
ee, Nummer 13
1. November 2015
(3) Artikel 3 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 2. Oktober 2015
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Barbara Hendricks
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2015 I S. 1610. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 0a2d4651d646a159….