Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2015, S. 1412

                                   Verordnung
             zur Änderung der Schuldnerverzeichnisführungsverordnung

                                       Vom 27. Juli 2015


           Auf Grund des § 882h Absatz 3 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1
        Nummer 17 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) eingefügt worden
        ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom
        16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezem-
        ber 2013 (BGBl. I S. 4310), verordnet das Bundesministerium der Justiz und für
        Verbraucherschutz:

                                            Artikel 1
                                       Änderung der
                          Schuldnerverzeichnisführungsverordnung
           Die Schuldnerverzeichnisführungsverordnung vom 26. Juli 2012 (BGBl. I
        S. 1654), die durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379)
        geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
        1. § 8 wird wie folgt geändert:
           a) Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
              „2. den Wohnsitz des Schuldners oder den Ort, an dem der Schuldner
                  seinen Sitz hat.“
           b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
              „Sind dann weiterhin mehrere Treffer vorhanden, sind diese gemeinsam
              zu übermitteln (übermittelter Datensatz).“
           c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Vornamen, Geburtsdatum und
              Geburtsort“ durch die Wörter „Vornamen und Geburtsdatum“ ersetzt.
        2. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:
                                              㤠12a
                                            Evaluierung
             Die in § 8 Absatz 2 bis 4 festgesetzten Suchkriterien zur Übermittlung von
           Datensätzen sind drei Jahre nach dem 1. Oktober 2015 durch das Bundes-
           ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Zusammenwirken mit
           den Landesjustizverwaltungen sowie der Bundesbeauftragten für den Daten-
           schutz und die Informationsfreiheit zu überprüfen.“

                                            Artikel 2
                                          Inkrafttreten
           Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft.



           Der Bundesrat hat zugestimmt.


           Berlin, den 27. Juli 2015

                                Der Bundesminister
                       der Justiz und für Verbraucherschutz
                                    Heiko Maas