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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2015, S. 1202
BGBl. 2015 I S. 1202 · 21.736 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Gesetz
zur Anhebung des Grundfreibetrags,
des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
Vom 16. Juli 2015
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 2 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 3 Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Artikel 4 Weitere Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes
1995
Artikel 5 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Artikel 6 Weitere Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Artikel 7 Weitere Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Artikel 8 Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhun-
gen des Kindergeldes
Artikel 9 Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
Artikel 10 Inkrafttreten
Artikel 1
Änderung des
Einkommensteuergesetzes
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I
S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 11
des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 24b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird durch folgende Absätze 1 und 2
ersetzt:
„(1) Allein stehende Steuerpflichtige können
einen Entlastungsbetrag von der Summe der
Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt
mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein
Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld
zusteht. Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist an-
zunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des
allein stehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist.
Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen ge-
meldet, steht der Entlastungsbetrag nach Satz 1
demjenigen Alleinstehenden zu, der die Voraus-
setzungen auf Auszahlung des Kindergeldes
nach § 64 Absatz 2 Satz 1 erfüllt oder erfüllen
würde in Fällen, in denen nur ein Anspruch auf
einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 besteht.
Voraussetzung für die Berücksichtigung ist die
Identifizierung des Kindes durch die an dieses
Kind vergebene Identifikationsnummer (§ 139b
der Abgabenordnung). Ist das Kind nicht nach
einem Steuergesetz steuerpflichtig (§ 139a Ab-
satz 2 der Abgabenordnung), ist es in anderer
geeigneter Weise zu identifizieren. Die nachträg-
liche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt
auf Monate zurück, in denen die Voraussetzun-
gen der Sätze 1 bis 3 vorliegen.
(2) Gehört zum Haushalt des allein stehenden
Steuerpflichtigen ein Kind im Sinne des Absat-
zes 1, beträgt der Entlastungsbetrag im Kalen-
derjahr 1 908 Euro. Für jedes weitere Kind im
Sinne des Absatzes 1 erhöht sich der Betrag
nach Satz 1 um 240 Euro je weiterem Kind.“
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie
folgt gefasst:
„(4) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem
die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor-
gelegen haben, ermäßigt sich der Entlastungs-
betrag nach Absatz 2 um ein Zwölftel.“
2. In § 32 Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe
„2 184 Euro“ durch die Angabe „2 256 Euro“ er-
setzt.
3. § 32a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die tarifliche Einkommensteuer im Veranla-
gungszeitraum 2015 bemisst sich nach dem zu ver-
steuernden Einkommen. Sie beträgt vorbehaltlich
der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils
in Euro für zu versteuernde Einkommen
1. bis 8 472 Euro (Grundfreibetrag):
0;
2. von 8 473 Euro bis 13 469 Euro:
(997,6 · y + 1 400) · y;
3. von 13 470 Euro bis 52 881 Euro:
(228,74 · z + 2 397) · z + 948,68;
4. von 52 882 Euro bis 250 730 Euro:
0,42 · x – 8 261,29;
5. von 250 731 Euro an:
0,45 · x – 15 783,19.
Die Größe „y“ ist ein Zehntausendstel des den
Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen
vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden
Einkommens. Die Größe „z“ ist ein Zehntausendstel
des 13 469 Euro übersteigenden Teils des auf einen
vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden
Einkommens. Die Größe „x“ ist das auf einen vollen
Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkom-
men. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den
nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“
4. In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „8 354“
durch die Angabe „8 472“ ersetzt.
5. § 39a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird nach Nummer 4 folgende
Nummer 4a eingefügt:
„4a. der Erhöhungsbetrag nach § 24b Ab-
satz 2 Satz 2,“.
bb) In Satz 3 wird die Angabe „5 bis 8“ durch die
Angabe „4a bis 8“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Nummer 2
bis 5 und 8“ durch die Wörter „Nummer 2 bis 4
und 5“ ersetzt.
6. § 39b Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 5 Nummer 4 werden die Wörter „den Ent-
lastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b)“
durch die Wörter „den Entlastungsbetrag für Al-
leinerziehende für ein Kind (§ 24b Absatz 2
Satz 1)“ ersetzt.
b) In Satz 7 zweiter Halbsatz wird die Angabe
„9 763 Euro“ durch die Angabe „9 873 Euro“ er-
setzt.
7. § 46 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 wird die Angabe „10 700 Euro“
durch die Angabe „10 800 Euro“ und die Angabe
„20 200 Euro“ durch die Angabe „20 500 Euro“
ersetzt.
b) In Nummer 4 wird die Angabe „10 700 Euro“
durch die Angabe „10 800 Euro“ und die Angabe
„20 200 Euro“ durch die Angabe „20 500 Euro“
ersetzt.
8. § 51a Absatz 2a Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Vorbehaltlich des § 40a Absatz 2 ist beim Steuer-
abzug vom Arbeitslohn Bemessungsgrundlage die
Lohnsteuer; beim Steuerabzug vom laufenden
Arbeitslohn und beim Jahresausgleich ist die Lohn-
steuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach
§ 39b Absatz 2 Satz 5 zu versteuernde Jahresbe-
trag für die Steuerklassen I, II und III um den Kinder-
freibetrag von 4 512 Euro sowie den Freibetrag für
den Betreuungs- und Erziehungs- oder
Ausbildungsbedarf von 2 640 Euro und für die
Steuerklasse IV um den Kinderfreibetrag von
2 256 Euro sowie den Freibetrag für den Betreu-
ungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
von 1 320 Euro für jedes Kind vermindert wird, für
das eine Kürzung der Freibeträge für Kinder nach
§ 32 Absatz 6 Satz 4 nicht in Betracht kommt.“
9. § 52 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 32 wird folgender Absatz 32a ein-
gefügt:
„(32a) § 32a Absatz 1 und § 51a Absatz 2a
Satz 1 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fas-
sung sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn
erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn,
der für einen nach dem 30. November 2015
endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird,
und auf sonstige Bezüge, die nach dem 30. No-
vember 2015 zufließen. Bei der Lohnsteuer-
berechnung auf laufenden Arbeitslohn, der für
einen nach dem 30. November 2015, aber vor
dem 1. Januar 2016 endenden täglichen, wö-
chentlichen und monatlichen Lohnzahlungszeit-
raum gezahlt wird, ist zu berücksichtigen, dass
§ 32a Absatz 1 und § 51a Absatz 2a Satz 1 in der
am 23. Juli 2015 geltenden Fassung bis zum
30. November 2015 nicht angewandt wurden
(Nachholung). Das Bundesministerium der Fi-
nanzen hat im Einvernehmen mit den obersten
Finanzbehörden der Länder entsprechende Pro-
grammablaufpläne aufzustellen und bekannt zu
machen (§ 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4
Nummer 1a).“
b) Nach Absatz 37 wird folgender Absatz 37b ein-
gefügt:
„(37b) § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 4 in der
am 23. Juli 2015 geltenden Fassung ist erstmals
anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn, der für
einen nach dem 30. November 2015 endenden
Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf
sonstige Bezüge, die nach dem 30. November
2015 zufließen. Bei der Lohnsteuerberechnung
auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach
dem 30. November 2015, aber vor dem 1. Januar
2016 endenden täglichen, wöchentlichen und
monatlichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt
wird, ist zu berücksichtigen, dass § 39b Absatz 2
Satz 5 Nummer 4 in der am 23. Juli 2015 gelten-
den Fassung bis zum 30. November 2015 nicht
angewandt wurde (Nachholung). Das Bundes-
ministerium der Finanzen hat dies im Einverneh-
men mit den obersten Finanzbehörden der Län-
der bei der Aufstellung und Bekanntmachung
der geänderten Programmablaufpläne für 2015
zu berücksichtigen (§ 39b Absatz 6 und § 51
Absatz 4 Nummer 1a). In den Fällen des § 24b
Absatz 4 ist für das Kalenderjahr 2015 eine
Veranlagung durchzuführen, wenn die Nach-
holung nach Satz 2 durchgeführt wurde.“
c) Dem Absatz 49a wird folgender Satz angefügt:
㤠66 Absatz 1 in der am 23. Juli 2015 geltenden
Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzu-
wenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem
31. Dezember 2014 beginnen.“
10. § 66 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste
und zweite Kinder jeweils 188 Euro, für dritte Kinder
194 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind
jeweils 219 Euro.“
Artikel 2
Weitere Änderung
des Einkommensteuergesetzes
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366,
3862), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 32 Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „2 256 Euro“
durch die Angabe „2 304 Euro“ersetzt.
2. § 32a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die tarifliche Einkommensteuer in den Veran-
lagungszeiträumen ab 2016 bemisst sich nach dem
zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt vorbe-
haltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c je-
weils in Euro für zu versteuernde Einkommen
1. bis 8 652 Euro (Grundfreibetrag):
0;
2. von 8 653 Euro bis 13 669 Euro:
(993,62 · y + 1 400) · y;
3. von 13 670 Euro bis 53 665 Euro:
(225,40 · z + 2 397) · z + 952,48;
4. von 53 666 Euro bis 254 446 Euro:
0,42 · x – 8 394,14;
5. von 254 447 Euro an:
0,45 · x – 16 027,52.
Die Größe „y“ ist ein Zehntausendstel des den
Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen
vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden
Einkommens. Die Größe „z“ ist ein Zehntausendstel
des 13 669 Euro übersteigenden Teils des auf einen
vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden
Einkommens. Die Größe „x“ ist das auf einen vollen
Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkom-
men. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den
nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“
3. In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „8 472“
durch die Angabe „8 652“ ersetzt.
4. In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird der Teilsatz nach dem
Semikolon wie folgt gefasst:
„die Jahreslohnsteuer beträgt jedoch mindestens
14 Prozent des zu versteuernden Jahresbetrags, für
den 10 070 Euro übersteigenden Teil des zu versteu-
ernden Jahresbetrags höchstens 42 Prozent, für den
26 832 Euro übersteigenden Teil des zu versteuern-
den Jahresbetrags 42 Prozent und für den
203 557 Euro übersteigenden Teil des zu versteuern-
den Jahresbetrags 45 Prozent.“
5. § 46 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 wird die Angabe „10 800 Euro“
durch die Angabe „11 000 Euro“ und die Angabe
„20 500 Euro“ durch die Angabe „20 900 Euro“
ersetzt.
b) In Nummer 4 wird die Angabe „10 800 Euro“
durch die Angabe „11 000 Euro“ und die Angabe
„20 500 Euro“ durch die Angabe „20 900 Euro“
ersetzt.
6. In § 51a Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe
„4 512 Euro“ durch die Angabe „4 608 Euro“ und
die Angabe „2 256 Euro“ durch die Angabe
„2 304 Euro“ersetzt.
7. Dem § 52 Absatz 49a wird folgender Satz angefügt:
㤠66 Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 geltenden
Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwen-
den, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. De-
zember 2015 beginnen.“
8. § 66 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste
und zweite Kinder jeweils 190 Euro, für dritte Kinder
196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind
jeweils 221 Euro.“
Artikel 3
Änderung des
Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung
der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I
S. 4130), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes
vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Absatz 2a Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Vorbehaltlich des § 40a Absatz 2 des Einkommen-
steuergesetzes ist beim Steuerabzug vom Arbeits-
lohn Bemessungsgrundlage die Lohnsteuer; beim
Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn und beim
Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die
sich ergibt, wenn der nach § 39b Absatz 2 Satz 5
des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde
Jahresbetrag für die Steuerklassen I, II und III im
Sinne des § 38b des Einkommensteuergesetzes
um den Kinderfreibetrag von 4 512 Euro sowie den
Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs-
oder Ausbildungsbedarf von 2 640 Euro und für die
Steuerklasse IV im Sinne des § 38b des Einkommen-
steuergesetzes um den Kinderfreibetrag von
2 256 Euro sowie den Freibetrag für den Betreu-
ungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von
1 320 Euro für jedes Kind vermindert wird, für das
eine Kürzung der Freibeträge für Kinder nach § 32
Absatz 6 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes
nicht in Betracht kommt.“
2. Dem § 6 wird folgender Absatz 14 angefügt:
„(14) § 3 Absatz 2a Satz 1 in der am 23. Juli 2015
geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf
laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem
30. November 2015 endenden Lohnzahlungszeit-
raum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die
nach dem 30. November 2015 zufließen. Bei der
Lohnsteuerberechnung auf laufenden Arbeitslohn,
der für einen nach dem 30. November 2015, aber
vor dem 1. Januar 2016 endenden täglichen, wö-
chentlichen und monatlichen Lohnzahlungszeitraum
gezahlt wird, ist zu berücksichtigen, dass § 3 Ab-
satz 2a Satz 1 in der am 23. Juli 2015 geltenden
Fassung bis zum 30. November 2015 nicht ange-
wandt wurde (Nachholung). Das Bundesministerium
der Finanzen hat dies im Einvernehmen mit den
obersten Finanzbehörden der Länder bei der Auf-
stellung und Bekanntmachung der entsprechenden
Programmablaufpläne zu berücksichtigen (§ 52
Absatz 32a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes).“
Artikel 4
Weitere Änderung des
Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung
der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I
S. 4130), das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „4 512 Euro“
durch die Angabe „4 608 Euro“ und die Angabe
„2 256 Euro“ durch die Angabe „2 304 Euro“ ersetzt.
2. Dem § 6 wird folgender Absatz 15 angefügt:
„(15) § 3 Absatz 2a in der am 1. Januar 2016 gel-
tenden Fassung ist erstmals auf den laufenden Ar-
beitslohn anzuwenden, der für einen nach dem
31. Dezember 2015 endenden Lohnzahlungszeit-
raum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die
nach dem 31. Dezember 2015 zufließen.“
Artikel 5
Änderung des
Bundeskindergeldgesetzes
§ 6 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I
S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes
vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste
und zweite Kinder jeweils 188 Euro, für dritte Kinder
194 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind
jeweils 219 Euro.“
2. In Absatz 2 wird die Angabe „184 Euro“ durch die
Angabe „188 Euro“ ersetzt.
Artikel 6
Weitere Änderung des
Bundeskindergeldgesetzes
§ 6 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I
S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 5 dieses Geset-
zes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste
und zweite Kinder jeweils 190 Euro, für dritte Kinder
196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind
jeweils 221 Euro.“
2. In Absatz 2 wird die Angabe „188 Euro“ durch die
Angabe „190 Euro“ ersetzt.
Artikel 7
Weitere Änderung des
Bundeskindergeldgesetzes
In § 6a Absatz 2 Satz 1 des Bundeskindergeldgeset-
zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Ja-
nuar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Ar-
tikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die
Angabe „140 Euro“ durch die Angabe „160 Euro“ er-
setzt.
Artikel 8
Gesetz
zur Nichtanrechnung
rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes
(1) Wird das Kindergeld rückwirkend erhöht, ist der
Unterschiedsbetrag zwischen dem nach bisheriger
Rechtslage zustehenden Kindergeld und dem erhöhten
Kindergeld, der für die Zeit bis zum Ablauf des Kalen-
dermonats gewährt wird, der auf den Monat der Ver-
kündung desjenigen Gesetzes folgt, mit dem das Kin-
dergeld erhöht wird, bei Sozialleistungen, deren Zah-
lung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als
Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig
vom Zeitpunkt des Zuflusses des Unterschiedsbetrags.
(2) Absatz 1 gilt für das durch Artikel 1 und 5 des
Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1202) rückwir-
kend erhöhte Kindergeld mit der Maßgabe, dass der
Unterschiedsbetrag für die Zeit bis zum 31. Dezember
2015 zwischen dem nach bisheriger Rechtslage zuste-
henden Kindergeld und dem erhöhten Kindergeld bei
Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkom-
men abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksich-
tigen ist. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Zu-
flusses des Unterschiedsbetrags.
(3) Bei der Anwendung des § 1612b Absatz 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ist für die Zeit bis zum
31. Dezember 2015 Kindergeld von monatlich 184 Euro
für erste und zweite Kinder, 190 Euro für dritte Kinder
und 215 Euro für das vierte und jedes weitere Kind
maßgeblich.
Artikel 9
Änderung des
Unterhaltsvorschussgesetzes
Nach § 11 des Unterhaltsvorschussgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007
(BGBl. I S. 1446), das zuletzt durch Artikel 1 des Geset-
zes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1108) geändert worden
ist, wird folgender § 11a eingefügt:
㤠11a
Anwendungsvorschrift
Im Sinne dieses Gesetzes beträgt für die Zeit vom
1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2015 die Unterhalts-
leistung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 monatlich 317 Euro
für ein Kind, das das sechste Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, und monatlich 364 Euro für ein Kind,
das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember
2015 beträgt die Unterhaltsleistung nach § 2 Absatz 1
Satz 1 monatlich 328 Euro für ein Kind, das das sechste
Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und monatlich 376
Euro für ein Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch
nicht vollendet hat. Ab dem 1. Januar 2016 beträgt
die Unterhaltsleistung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 monat-
lich 335 Euro für ein Kind, das das sechste Lebensjahr
noch nicht vollendet hat, und monatlich 384 Euro für
ein Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht voll-
endet hat. Bis zum 31. Dezember 2015 gilt als für ein
erstes Kind zu zahlendes Kindergeld im Sinne von § 2
Absatz 2 Satz 1 ein Betrag in Höhe von monatlich
184 Euro.“
Artikel 10
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der folgenden
Absätze am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Die Artikel 5, 8 und 9 treten mit Wirkung vom
1. Januar 2015 in Kraft.
(3) Die Artikel 2, 4 und 6 treten am 1. Januar 2016 in
Kraft.
(4) Artikel 7 tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 16. Juli 2015
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Die Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Manuela Schwesig
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2015 I S. 1202. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 17d7d470b24162af….