Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2014, S. 263

                         Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes

                                  Vom 11. März 2014


      Auf Grund des § 11 Nummer 1 des Tarifvertragsgesetzes, der zuletzt durch
   Artikel 223 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert
   worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Mit-
   wirkung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer:

                                       Artikel 1
      Die Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung
   der Bekanntmachung vom 16. Januar 1989 (BGBl. I S. 76), die zuletzt durch
   Artikel 434 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert
   worden ist, wird wie folgt geändert:
   1. § 14 wird wie folgt geändert:
      a) Dem Wortlaut wird folgender Absatz 1 vorangestellt:
            „(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann ein Tarif-
         archiv auch in elektronischer Form geführt werden. Die Pflicht zur Über-
         sendung von Tarifverträgen ist auch erfüllt, wenn ein Tarifvertrag als elek-
         tronisches Dokument eingereicht wird. Dem elektronischen Dokument ist
         eine Erklärung beizufügen, dass das elektronisch eingereichte Dokument
         mit der Urschrift des Tarifvertrages oder seinen Änderungen überein-
         stimmt, und die Erklärung ist mit einer qualifizierten elektronischen Signa-
         tur nach dem Signaturgesetz zu versehen oder mittels Versandart nach
         § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes zu übersenden. In Schriftform vor-
         liegende Tarifverträge werden seitens des Bundesministeriums für Arbeit
         und Soziales in eine elektronische, im Volltext durchsuchbare Form umge-
         wandelt.“
      b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 2.
   2. Dem § 16 wird folgender Satz angefügt:
      „Die Einsichtnahme ist einzuschränken oder zu verwehren, wenn Anhalts-
      punkte dafür bestehen, dass der betreffende Tarifvertrag Betriebs- und Ge-
      schäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten beinhaltet.“

                                       Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.



      Der Bundesrat hat zugestimmt.


      Berlin, den 11. März 2014

                             Die Bundesministerin
                            für Arbeit und Soziales
                                 Andrea Nahles