Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2014, S. 2431

                                      Gesetz
            zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen des Bundes
                                           Vom 22. Dezember 2014

  Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:

                       Artikel 1

                 Änderung des
          Gesetzes zur Errichtung eines
   Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“

  § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Son-

dervermögens „Energie- und Klimafonds“ vom 8. De-
zember 2010 (BGBl. I S. 1807), das durch Artikel 1
des Gesetzes vom 29. Juli 2011 (BGBl. I S. 1702) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

  „(3) Der Bund kann dem Sondervermögen „Energie-
und Klimafonds“ jährlich einen Bundeszuschuss nach
Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes gewähren.“

                       Artikel 2

                   Änderung des
          Erblastentilgungsfonds-Gesetzes

  § 11 des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 16. August 1999
(BGBl. I S. 1882), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2
des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt neu gefasst:

                          㤠11
                  Auflösung des Fonds
   Der Fonds wird zum 31. Dezember 2015 aufgelöst.
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des Fonds
ein.“

                        Artikel 3
                  Änderung des
           Gesetzes über die Errichtung

     des Ausgleichsfonds Währungsumstellung

   § 9 des Gesetzes über die Errichtung des Aus-
gleichsfonds Währungsumstellung vom 13. September
1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1487), das durch Artikel 8 des
Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1314) geändert
worden ist, wird wie folgt neu gefasst:

                           㤠9
                  Auflösung des Fonds
   Der Fonds wird zum 31. Dezember 2015 aufgelöst.
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des Fonds
ein.“

                        Artikel 4
                      Inkrafttreten

  (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2
am Tag nach der Verkündung in Kraft.
   (2) Artikel 1 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
                                Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
                             sind gewahrt.
                                Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
                             ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

                               Berlin, den 22. Dezember

2014
                                          Der Bundespräsident
                                             Joachim Gauck
                                          Die Bundeskanzlerin
                                            Dr. A n g e
l a M e r k e l
                                   Der Bundesminister der Finanzen
                                             Schäuble