Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2014, S. 1827
BGBl. 2014 I S. 1827 · 233.358 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Verordnung
zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
Vom 27. November 2014
Auf Grund des § 40 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a und c, Nummer 3 und 4 des AZR-Gesetzes vom
2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), von denen Nummer 4 durch Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe a des Gesetzes
vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, und des § 15 Nummer 1 und 3 des Visa-Warn-
dateigesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3037) verordnet das Bundesministerium des Innern:
Artikel 1
Änderung der
AZRG-Durchführungsverordnung
Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 2 des
Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484, 3899) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Spalte A1 des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung ist zu entnehmen, ob die Angaben für Ausländer,
die keine Unionsbürger sind, oder für Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des
Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt, oder für Unionsbürger, bei denen eine solche Feststellung nicht vor-
liegt, gelten.“
2. In § 4 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Nr. 7“ durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 7 oder Satz 2
Nummer 7“ ersetzt.
3. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Ergibt der Abruf nach Satz 1, dass die Grundpersonalien oder das Lichtbild der Person, deren Daten im
allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert werden sollen, mit den Grundpersonalien oder dem
Lichtbild einer anderen Person, zu der bereits ein Datensatz im Register besteht, übereinstimmen oder nur
geringfügig davon abweichen, darf die eingebende Stelle einen weiteren Datensatz nur anlegen, wenn sie
eindeutig festgestellt hat, dass es sich um verschiedene Personen handelt, und wenn sie einen Hinweis auf
Personenverschiedenheit speichert.“
b) Absatz 3 wird aufgehoben.
c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.
4. In § 6 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Nr. 8“ durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 8 oder Satz 2
Nummer 8“ ersetzt.
5. Dem § 11 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des
Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig.“
6. § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe b wird nach der Angabe „§ 3“ die Angabe „Satz 1“ und nach der Angabe „Nr. 7“ die Angabe
„und 7a“ eingefügt und wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
b) Folgender Buchstabe c wird angefügt:
„c) Daten nach § 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 des AZR-Gesetzes.“
7. Vor § 20 werden die folgenden §§ 19a und 19b eingefügt:
㤠19a
Auswirkungen späterer
Rechtsänderungen auf den Registerbestand
(1) Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsänderung gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status im
Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Satz 1 Nummer 6 oder § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 in
Verbindung mit § 3 Satz 2 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch dann gespeichert, wenn sie nach Inkraft-
treten der Rechtsänderung nicht mehr oder nicht mehr unter derselben Bezeichnung vorgesehen sind, es sei
denn, das ändernde Gesetz oder die ändernde Verordnung trifft eine abweichende Regelung. § 18 bleibt unbe-
rührt.
(2) Daten nach Absatz 1, die aufgrund der jeweils bis zur Rechtsänderung geltenden Fassung der Verord-
nung gespeichert wurden, deren Speicherung aber in der neuen Fassung nicht mehr vorgesehen ist, übermittelt
die Registerbehörde entsprechend den Vorschriften über ihrer Art nach vergleichbare Daten.
§ 19b
Auswirkungen
eines späteren Wechsels des
Personenkreises auf den Datensatz zu einer Person
(1) Daten zu einem Unionsbürger, die vor dem Erwerb der Unionsbürgerschaft gespeichert wurden, dürfen
weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach § 3 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 des AZR-
Gesetzes handelt. Daten zu einem Drittstaatsangehörigen, die vor dem Erwerb der Staatsangehörigkeit des
Drittstaats gespeichert wurden, dürfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach § 3 Satz 1
in Verbindung mit § 2 Absatz 1 oder 2 des AZR-Gesetzes handelt. § 18 bleibt unberührt.
(2) Daten, die nach Absatz 1 weiterhin zulässig gespeichert sind, übermittelt die Registerbehörde entspre-
chend den Vorschriften über ihrer Art nach vergleichbare Daten.“
8. In § 20 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Nr. 6“ durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 6 oder Satz 2
Nummer 6“ ersetzt.
9. Die Anlage wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Daten, die im Register gespeichert werden,
übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger“.
b) Vor Abschnitt I wird folgende Erläuterung eingefügt:
„Hinsichtlich der Datenübermittlung durch die Registerbehörde ist der größtmögliche Umfang der Daten – ohne
Nennung gesetzlicher Zweckbestimmungen – angegeben, den die jeweilige Stelle nach dem AZR-Gesetz
erhalten darf. Beschränkungen ergeben sich aus den einzelnen Vorschriften des AZR-Gesetzes. Insbeson-
dere ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, für die eine Feststellung des Nichtbestehens oder
des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur an die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben
betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig. Soweit in Spalte C und Spalte D
der Tabelle zu Personenkreis (1) eine Unterteilung der die Daten übermittelnden oder empfangenden Stellen
nach römischen Ziffern vorgenommen wurde, dient dies dazu, innerhalb der Zeilen für die Personenkreise (2)
und (3) einfacher auf die jeweiligen Stellen zu verweisen. Das Statistische Bundesamt erhält alle Daten ohne
Namensbezug. In einer Dienstvorschrift wird geregelt, welche Daten die Verfassungsschutzbehörden des
Bundes und der Länder, der BND und der MAD nach § 20 des AZR-Gesetzes erhalten.“
c) Abschnitt I wird wie folgt gefasst:
„A A1*) B**) C D
1 Perso- Zeitpunkt
Übermittlung
Bezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen
kreis mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Satz 1 Nummer 1 §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a,
25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die I) – Ausländerbehörden I) – Ausländerbehörden
Daten übermittelt hat, und und mit der Durchfüh- – Aufnahmeeinrichtun-
deren Geschäftszeichen rung ausländerrecht- gen oder Stellen nach
licher Vorschriften § 88 Absatz 3 des
a) aktenführende Auslän- (7) betraute öffentliche
derbehörde Asylverfahrensgeset-
Stellen zes
b) andere Stellen (7) – mit grenzpolizeilichen – Bundesamt für Migra-
Aufgaben betraute tion und Flüchtlinge
Behörden
– Bundespolizei
(1) – in der Rechtsverord-
– andere mit der polizei-
nung nach § 58 Ab-
lichen Kontrolle des
satz 1 des Bundes-
grenzüberschreiten-
polizeigesetzes be-
den Verkehrs beauf-
stimmte Bundes-
tragte Behörden
polizeibehörde
– oberste Bundes- und
– Bundesamt für Migra-
Landesbehörden, die
tion und Flüchtlinge
mit der Durchführung
– ermittlungsführende ausländer-, asyl- und
Polizeibehörden passrechtlicher Vor-
– Staatsanwaltschaften schriften als eigener
– Gerichte Aufgabe betraut sind
A A1*) B**) C D
1 Perso- Zeitpunkt
Übermittlung
Bezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen
kreis mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
– Verfassungsschutz- – sonstige nicht in
behörden des Bundes Spalte D Nummer I
und der Länder oder II aufgeführte
II) – alle übrigen übermit- Polizeivollzugsbehör-
telnden Stellen den der Länder
– Bundesagentur für
Arbeit zu Spalte A
Buchstabe a
– Behörden anderer
Staaten und über-
oder zwischenstaat-
liche Stellen zu
Spalte A Buchstabe a
– deutsche Auslands-
vertretungen und an-
dere öffentliche Stel-
len im Visaverfahren
– Statistisches Bundes-
amt
II) – für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b
des Atomgesetzes
zuständige atom-
rechtliche Genehmi-
gungs- und Auf-
sichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I
oder II aufgeführte
Polizeivollzugsbehör-
den des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesamt für Justiz
– Staatsangehörigkeits-
und Vertriebenenbe-
hörden (sofern Daten
aus einem der in § 19
Absatz 1 des AZR-
Gesetzes genannten
Anlässe übermittelt
worden sind)
– alle übrigen öffent-
lichen Stellen zu
Spalte A Buchstabe a
– nichtöffentliche Stel-
len zu Spalte A Buch-
stabe a
A A1*)
1 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 2 Nummer 1
Bezeichnung der Stelle, die
Daten übermittelt hat, und (2)
deren Geschäftszeichen
– wie vorstehend –
§ 3 Satz 2 Nummer 1
Bezeichnung der Stelle, die
(3)
Daten übermittelt hat, und
deren Geschäftszeichen
– wie vorstehend –
A A1*)
2 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 1 Nummer 2
Geschäftszeichen der
Registerbehörde
(AZR-Nummer)
(1)
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§ 6 Absatz 1 Nummer 1 §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a,
bis 5 und Absatz 3 des 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
AZR-Gesetzes
– wie vor- – nur die zu Personen- – wie vorstehend zu Perso-
kreis (1) in Spalte C Num- nenkreis (1) in Spalte D –
stehend –
mer I genannten Stellen
§ 6 Absatz 1 Nummer 1 §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1
bis 5 und Absatz 3 des Nummer 1 und 6, § 18
AZR-Gesetzes Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des
AZR-Gesetzes
– wie vor- – nur die zu Personen- – nur die zu Personen-
stehend – kreis (1) in Spalte C Num- kreis (1) in Spalte D Num-
mer I genannten Stellen mer I genannten Stellen
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 5, 14 bis 19, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
– Zuspeicherung durch die I) – Ausländerbehörden
Registerbehörde – Aufnahmeeinrichtun-
gen oder Stellen nach
§ 88 Absatz 3 des
Asylverfahrensgeset-
zes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
tragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der
Länder
– Bundesagentur für
Arbeit
– deutsche Auslands-
vertretungen und an-
dere öffentliche Stellen
im Visaverfahren
A A1*) B**) C
2 Perso- Zeitpunkt
Übermittlung
Bezeichnung der Daten durch folgende
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen
kreis mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Satz 2 Nummer 2
Geschäftszeichen der (2) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde Registerbehörde
(AZR-Nummer)
§ 3 Satz 2 Nummer 2
(3)
Geschäftszeichen der – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde Registerbehörde
(AZR-Nummer)
A A1*) B**) C
3 Bezeichnung der Daten
Perso- Zeitpunkt Übermittlung
nen- der Über- durch folgende
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis mittlung öffentliche Stellen
§ 3 Satz 1 Nummer 4 § 6 des AZR-Gesetzes
Grundpersonalien I) – Ausländerbehörden
und mit der Durchfüh-
a) Familienname (7)
rung ausländerrecht-
b) Geburtsname (7) licher Vorschriften
betraute öffentliche
c) Vornamen (7)
Stellen
d) Schreibweise der Na- (7) – mit grenzpolizeilichen
men nach deutschem Aufgaben betraute
Recht Behörden
e) Geburtsdatum (7) – in der Rechtsverord-
nung nach § 58 Ab-
f) Geburtsort und -bezirk (7)
satz 1 des Bundes-
g) Geschlecht (7) polizeigesetzes be-
stimmte Bundespoli-
h) Staatsangehörigkeiten (7)
zeibehörde
– Bundesamt für Migra-
(1)
tion und Flüchtlinge
– ermittlungsführende
Polizeibehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Verfassungsschutz-
behörden des Bundes
und der Länder
II) – Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Zollkriminalamt
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der
Länder
– Staatsangehörigkeits-
behörden
D
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
II) – alle übrigen öffent-
lichen Stellen
§§ 5, 14 bis 19, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
– wie vorstehend –
§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und 6, § 18
Absatz 1, § 21 des AZR-
Gesetzes
– nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Num-
mer I genannten Stellen
D
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a,
25, 26 des AZR-Gesetzes
I) – Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtun-
gen oder Stellen nach
§ 88 Absatz 3 des
Asylverfahrensgeset-
zes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
tragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der
Länder
– Bundesagentur für
Arbeit
– Behörden anderer
Staaten, über- oder
zwischenstaatliche
Stellen
– deutsche Auslands-
vertretungen und an-
dere öffentliche Stel-
len im Visaverfahren
A A1*) B**) C
3 Bezeichnung der Daten
Perso- Zeitpunkt Übermittlung
nen- der Über- durch folgende
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis mittlung öffentliche Stellen
– in Angelegenheiten
der Vertriebenen,
Aussiedler und Spät-
D
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
– Statistisches Bundes-
amt zu Spalte A
Buchstabe e (nur
aussiedler zuständige Monat und Jahr der
Stellen
– Bundesnachrichten-
dienst
– Militärischer Ab-
schirmdienst
– alle öffentlichen
Geburt), g und h
II) – sonstige öffentliche
Stellen
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I
oder II aufgeführte
Stellen für die Einstel- Polizeivollzugsbehör-
lung von Suchvermer-
ken
§ 3 Satz 2 Nummer 4 § 6 Absatz 1 Nummer 1
bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes
den des Bundes
– nichtöffentliche
Stellen, die humani-
täre oder soziale Auf-
gaben wahrnehmen
Grundpersonalien – die zu Personenkreis (1) in – wie vorstehend –
– wie vor-
(2) Spalte C Nummer I ge-
– wie vorstehend – stehend –
nannten Stellen
– alle öffentlichen Stellen für
die Einstellung von Such-
vermerken
§ 3 Satz 2 Nummer 4 § 6 Absatz 1 Nummer 1
bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes
– wie vor-
(3)
stehend –
Grundpersonalien – nur die zu Personen-
§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und 6, § 18
Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des
AZR-Gesetzes
– nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte C Num- kreis (1) in Spalte D Num-
– wie vorstehend – mer I genannten Stellen
mer I genannten Stellen
A A1*) B**) C
4 Perso- Zeitpunkt
Übermittlung
Bezeichnung der Daten durch folgende
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen
kreis mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Satz 1 Nummer 5
Weitere Personalien I) – Ausländerbehörden
und mit der Durchfüh-
a) abweichende Namens- (7)
rung ausländerrecht-
schreibweisen
licher Vorschriften be-
D
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Übermittlung/Weitergabe
nach den §§ 5, 14 bis 19,
21, 23 oder 24a des
AZR-Gesetzes:
I) – Ausländerbehörden
zu Spalte A Buch-
stabe a bis i
– Aufnahmeeinrichtun-
– Familienname traute öffentliche Stel- gen oder Stellen nach
– Geburtsname len zu Spalte A Buch-
– Vorname stabe a bis i
– mit grenzpolizeilichen
b) andere Namen (7)
Aufgaben betraute
– Genanntname Behörden zu Spalte A
– Künstlername Buchstabe a, b, d
– Ordensname und f
– nicht definierter Name – in der Rechtsverord-
nung nach § 58 Ab-
c) frühere Namen* (7)
satz 1 des Bundes-
d) Aliaspersonalien (7) polizeigesetzes be-
– Familienname stimmte Bundespoli-
zeibehörde zu
– Geburtsname
Spalte A Buch-
– Vornamen stabe a, b, d und f
– Geburtsdatum – Bundesamt für Migra-
– Geburtsort und tion und Flüchtlinge
-bezirk zu Spalte A Buch-
stabe a bis i
– Geschlecht
– Staatsangehörig- – ermittlungsführende
(1) Polizeibehörden zu
keiten
Spalte A Buch-
e) Familienstand (7) stabe a, b und d
f) Angaben zum Ausweis- (7)
– Staatsanwaltschaften
papier
zu Spalte A Buchsta-
– Passart be a, b und d
• Reisepass – Gerichte zu Spalte A
• Reisedokument Buchstabe a, b und d
• sonstige Pass- – Verfassungsschutzbe-
ersatzpapiere hörden des Bundes
– Passnummer und der Länder zu
– ausstellender Staat Spalte A Buch-
stabe a, b und d
g) letzter Wohnort im Her- (7)
II) – Bundeskriminalamt zu
kunftsland
Spalte A Buch-
h) freiwillig gemachte An- (7) stabe a, b und d
gaben zur Religions- – Landeskriminalämter
§ 88 Absatz 3 des
Asylverfahrensgeset-
zes zu Spalte A
Buchstabe a bis i
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
zu Spalte A Buch-
stabe a bis i
– Bundespolizei zu
Spalte A Buch-
stabe a bis i
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
tragte Behörden zu
Spalte A Buch-
stabe a bis i
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
zu Spalte A Buch-
stabe a bis i
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der
Länder zu Spalte A
Buchstabe a bis i
– deutsche Auslands-
vertretungen und an-
dere öffentliche Stel-
len im Visaverfahren
zu Spalte A Buch-
stabe a bis i
zugehörigkeit zu Spalte A Buch- II) für die Zuverlässigkeits-
i) Staatsangehörigkeiten (7) stabe a, b und d
des Ehegatten oder des – Zollkriminalamt zu
Lebenspartners Spalte A Buch-
stabe a, b und d
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der
Länder zu Spalte A
Buchstabe a, b und d
überprüfung nach § 7
des Luftsicherheitsge-
setzes zuständige Luft-
sicherheitsbehörden
und für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 12b des Atomgeset-
zes zuständige atom-
rechtliche Genehmi-
gungs- und Aufsichts-
A A1*) B**) C
4 Perso- Zeitpunkt
Übermittlung
Bezeichnung der Daten durch folgende
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen
kreis mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
D
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
– Staatsangehörigkeits- behörden zu Spalte A
behörden zu Spalte A
Buchstabe a, b und d
– in Angelegenheiten
der Vertriebenen,
Aussiedler und Spät-
Buchstabe a bis i
– Bundeskriminalamt zu
Spalte A Buchstabe a
bis i
– Landeskriminalämter
aussiedler zuständige zu Spalte A Buch-
Stellen zu Spalte A
Buchstabe a, b und d
– Bundesnachrichten-
dienst zu Spalte A
Buchstabe a, b und d
– Militärischer Ab-
schirmdienst zu
Spalte A Buch-
stabe a, b und d
stabe a bis i
– Staatsanwaltschaften
zu Spalte A Buch-
stabe a bis i
– Gerichte zu Spalte A
Buchstabe a bis i
– Bundesamt für Justiz
zu Spalte A Buch-
stabe a, b und d
– alle öffentlichen Stel- – Zollkriminalamt zu
len für die Einstellung Spalte A Buchstabe a
von Suchvermerken
zu Spalte A Buch-
stabe a, b und d
bis d
– Behörden der Zollver-
waltung zu Spalte A
Buchstabe a bis d
und f
– Träger der Sozialhilfe,
Träger der Grund-
sicherung für Arbeit-
suchende und für die
Durchführung des
Asylbewerberleis-
tungsgesetzes zu-
ständige Stellen zu
Spalte A Buchstabe a
bis d und f
– Staatsangehörigkeits-
und Vertriebenen-
behörden zu Spalte A
Buchstabe c
– Statistisches Bundes-
amt zu Spalte A
Buchstabe e und i
– alle übrigen öffent-
lichen Stellen zu
Spalte A Buchstabe c
§ 3 Satz 2 Nummer 5 – die zu Personenkreis (1) – wie vorstehend –
in Spalte C Nummer I
Weitere Personalien genannten Stellen
– wie vor- – alle öffentlichen Stellen für
– wie vorstehend – (2)
stehend – die Einstellung von Such-
vermerken zu Spalte A
Buchstabe a, b und d
§ 3 Satz 2 Nummer 5 – nur die zu Personen-
§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1
kreis (1) in Spalte C Num- Nummer 1 und 6, § 18
Weitere Personalien mer I genannten Stellen
– wie vor-
– wie vorstehend – (3)
stehend –
Absatz 1, §§ 21, 23 des
AZR-Gesetzes
zur Durchführung ausländer-
oder asylrechtlicher Aufga-
ben:
A A1*)
4 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
– die zu Personenkreis (1)
in Spalte D Nummer I ge-
nannten Stellen
– Statistisches Bundesamt
zu Spalte A Buchstabe e
und i
* Dieses Datum wird nicht erhoben, sondern entsteht im Register, wenn eine Namensänderung gemeldet wird.
A A1*)
5 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 1 Nummer 5a
– Lichtbild
(1)
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 5, 14 bis 19, 21, 25, 26
des AZR-Gesetzes
(7) – Ausländerbehörden und – alle öffentlichen Stellen
mit der Durchführung mit Ausnahme des Statis-
ausländerrechtlicher Vor- tischen Bundesamtes
schriften betraute öffent- – nichtöffentliche Stellen,
liche Stellen die humanitäre oder so-
– mit grenzpolizeilichen ziale Aufgaben wahrneh-
Aufgaben betraute Behör- men
den – Behörden anderer Staa-
– in der Rechtsverordnung ten, über- oder zwischen-
nach § 58 Absatz 1 des staatliche Stellen
Bundespolizeigesetzes
bestimmte Bundespolizei-
behörde
– Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Zollkriminalamt
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden der Länder
– ermittlungsführende Poli-
zeibehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Staatsangehörigkeitsbe-
hörden
– in Angelegenheiten der
Vertriebenen, Aussiedler
und Spätaussiedler zu-
ständige Stellen
– Verfassungsschutzbehör-
den des Bundes und der
Länder
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirm-
dienst
– alle öffentlichen Stellen für
die Einstellung von Such-
vermerken
A A1*)
6 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 1 Nummer 6
Zuzug/Fortzug
a) Ersteinreise in das Bun-
desgebiet am
b) Zuzug von einer anderen
Ausländerbehörde am
c) Zuzug von unbekannt
am (1)
d) Fortzug ins Ausland am
e) Fortzug nach unbekannt
am
f) verstorben am
g) Wiederzuzug aus dem
Ausland am
h) nicht mehr aufhältig seit
§ 3 Satz 2 Nummer 6
Zuzug/Fortzug
(2)
– wie vorstehend –
§ 3 Satz 2 Nummer 6
Zuzug/Fortzug
– wie vorstehend ohne
Buchstabe h –
(3)
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a,
25 bis 27 des AZR-Gesetzes
– Ausländerbehörden und – alle Stellen
mit der Durchführung
(5) ausländerrechtlicher Vor-
schriften betraute öffent-
(5) liche Stellen zu Spalte A
Buchstabe a bis g
– Bundesamt für Migration
(5) und Flüchtlinge zu
Spalte A Buchstabe a
(5) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde zu
(5)
Spalte A Buchstabe h
(5)
(5)
(5)
– wie vor- – wie vorstehend – – wie vorstehend –
stehend –
§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und 6, § 18
Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des
AZR-Gesetzes
– wie vorstehend – – Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen
oder Stellen nach § 88
Absatz 3 des Asylverfah-
rensgesetzes
– Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs be-
auftragte Behörden
– wie vor-
– oberste Bundes- und Lan-
stehend –
desbehörden, die mit der
Durchführung ausländer-,
asyl- und passrechtlicher
Vorschriften als eigener
Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit
– Behörden anderer Staa-
ten, über- oder zwischen-
staatliche Stellen
– deutsche Auslandsvertre-
tungen und andere öffent-
liche Stellen im Visaver-
fahren
– Statistisches Bundesamt
A A1*) B**) C D
7 Perso- Zeitpunkt
Übermittlung
Bezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen
kreis mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Satz 1 Nummer 6 §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23,
24a des AZR-Gesetzes
– als Flüchtling im Ausland (5) – Ausländerbehörden und – Ausländerbehörden
anerkannt mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtungen
ausländerrechtlicher Vor- oder Stellen nach § 88
schriften betraute öffent- Absatz 3 des Asylverfah-
liche Stellen rensgesetzes
– Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden
Verkehrs beauftragte Be-
hörden
– für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
zuständige Luftsicher-
heitsbehörden und für
die Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b des
Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Genehmi-
gungs- und Aufsichtsbe-
hörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit
(1) der Durchführung auslän-
der-, asyl- und passrecht-
licher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut
sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit
und Behörden der Zoll-
verwaltung
– Träger der Sozialhilfe,
Träger der Grundsiche-
rung für Arbeitsuchende
und für die Durchführung
des Asylbewerberleis-
tungsgesetzes zuständige
Stellen
– deutsche Auslands-
vertretungen und andere
öffentliche Stellen im
Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
A A1*)
8 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 1
Asyl
a) Asylantrag gestellt am
b) Asylantrag erneut ge-
stellt am
c) Asylantrag abgelehnt
am
d) als Asylberechtigter an-
erkannt am
e) Anerkennung widerru-
fen/zurückgenommen
am
f) Anerkennung erloschen
am
g) Asylverfahren einge-
stellt am
h) Asylverfahren auf an-
dere Weise erledigt am
i) Flüchtlingseigenschaft
nach § 3 Absatz 4
AsylVfG zuerkannt am
j) Flüchtlingseigenschaft
widerrufen/zurückge-
nommen am (1)
k) Flüchtlingseigenschaft
erloschen am
l) subsidiärer Schutz nach
§ 4 Absatz 1 AsylVfG
gewährt am
m) subsidiärer Schutz nach
§ 4 Absatz 1 AsylVfG
widerrufen/zurückge-
nommen am
n) Asylantrag vor Einreise
gestellt am
o) Asylantrag vor Einreise
erneut gestellt am
p) Asylantrag vor Einreise
abgelehnt am
q) Aufenthaltsgestattung
seit
r) Aufenthaltsgestattung
erloschen am
s) Nummer der Bescheini-
gung über die Aufent-
haltsgestattung
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 16, 18, 18a, 21 , 23
des AZR-Gesetzes
– Bundesamt für Migration I) – Ausländerbehörden
und Flüchtlinge zu – Aufnahmeeinrichtun-
(1) Spalte A Buchstabe a gen oder Stellen nach
(1) bis e, g bis j, l bis v § 88 Absatz 3 des
– Ausländerbehörden zu Asylverfahrensgeset-
Spalte A Buchstabe f, k, q zes
(3)
bis s
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
(3)
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
(3)
lichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
(5) tragte Behörden
– oberste Bundes- und
(3) Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
(6)
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
(3) Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der
(3) Länder
– Bundesagentur für
Arbeit
(5) – deutsche Auslands-
vertretungen und an-
dere öffentliche Stel-
(3)
len im Visaverfahren
– Statistisches Bundes-
amt
(3)
II) – für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
(1) dige Luftsicherheits-
behörden und für die
(1) Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b
des Atomgesetzes
(3) zuständige atom-
rechtliche Genehmi-
(6) gungs- und Auf-
sichtsbehörden
(6) – Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
(7) – sonstige nicht in
Spalte D Nummer I
oder II aufgeführte
Polizeivollzugsbehör-
den des Bundes
A A1*) B**)
8 Perso- Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis mittlung
t) über Überstellung an (2)
(Staatsangehörigkeits-
schlüssel des Dubliner
Vertragsstaats) ent-
schieden am
u) Überstellung an (5)
(Staatsangehörigkeits-
schlüssel des Dubliner
Vertragsstaats) erfolgt
am
v) Übernahme von (2)
(Staatsangehörigkeits-
schlüssel des Dubliner
Vertragsstaats) ent-
schieden am
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 3 Nummer 2
Asyl
– wie vor-
– wie vorstehend ohne die (2)
stehend –
Buchstaben t bis v –
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 3 Nummer 2
– wie vor-
(3)
Asyl stehend –
– wie vorstehend ohne die
Buchstaben t bis v –
C D
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
öffentliche Stellen an folgende Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollver-
waltung
– Träger der Sozialhilfe,
Träger der Grund-
sicherung für Arbeit-
suchende und für die
Durchführung des
Asylbewerberleis-
tungsgesetzes zu-
ständige Stellen
– Bundesamt für Migration – wie vorstehend –
und Flüchtlinge zu
Spalte A Buchstabe a
bis e, g bis j, l bis s
– Ausländerbehörden zu
Spalte A Buchstabe f, q
bis s
§ 15 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und 6, § 18
Absatz 1, §§ 21, 23 des
AZR-Gesetzes
– wie vorstehend – – nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Num-
mer I genannten Stellen
A A1*)
9 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 1 Nummer 3, 6
und 7 in Verbindung mit § 2
Absatz 2 Nummer 3
Aufenthaltsstatus
a) vom Erfordernis eines
Aufenthaltstitels befreit
b) Erteilung/Verlängerung
des Aufenthaltstitels
abgelehnt am
c) Aufenthaltstitel
zurückgenommen am
widerrufen am
erloschen am
d) heimatloser Ausländer
e) Antrag auf einen Auf-
enthaltstitel gestellt am
f) Antrag auf Verlängerung
eines Aufenthaltstitels
gestellt am
g) Bescheinigung über die
Wirkung der Antragstel-
(1)
lung (Fiktionsbescheini-
gung) ausgestellt am
h) Nummer des Aufent-
haltstitels
i) Entscheidungen der
Bundesagentur für
Arbeit über die Zustim-
mung zur Beschäfti-
gung
aa) Zustimmung der
Bundesagentur für
Arbeit
erteilt am
befristet bis
räumlich be-
schränkt auf
Arbeitgeberbin-
dung/keine Arbeit-
geberbindung
weitere Nebenbe-
stimmungen/keine
weiteren Neben-
bestimmungen
bb) Zustimmung der
Bundesagentur für
Arbeit versagt am
j) Nebenbestimmungen
zur Erwerbstätigkeit
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23,
24a des AZR-Gesetzes
– Ausländerbehörden und I) – Ausländerbehörden
mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtun-
(5) ausländerrechtlicher Vor-
gen oder Stellen nach
schriften betraute öffent-
§ 88 Absatz 3 des
(3) liche Stellen
Asylverfahrensgeset-
zes
– Bundesamt für Migra-
(3) tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
(6) grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
(1)* tragte Behörden
– oberste Bundes- und
(1)* Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
(7) passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
– Bundesagentur für
(7) Arbeit
– deutsche Auslands-
vertretungen und an-
dere öffentliche Stel-
len im Visaverfahren
– Statistisches Bundes-
amt zu Spalte A
Buchstabe a bis d, i
(5)*
bis l
II) – für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b
des Atomgesetzes
zuständige atom-
rechtliche Genehmi-
gungs- und Auf-
sichtsbehörden
(5)* – Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollver-
waltung
A A1*)
9 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
aa) selbständige Tätig-
keit
erlaubt am
befristet bis
weitere Nebenbe-
stimmungen/keine
weiteren Neben-
bestimmungen
bb) Beschäftigung
erlaubt am
befristet bis
räumlich be-
schränkt auf
Arbeitgeberbin-
dung/keine Arbeit-
geberbindung
weitere Nebenbe-
stimmungen/keine
weiteren Neben-
bestimmungen
k) zustimmungsfreie Be-
schäftigung bis
festgestellt am
l) zustimmungsfreie Be-
schäftigung aufgrund
Vorbeschäftigungs-
zeiten oder längeren
Aufenthalts
festgestellt am
m) Aufenthaltstitel erteilt
nach Einreise in das
Bundesgebiet mit
Visum nach § 18c
AufenthG am
§ 3 Satz 2 Nummer 3, 6
und 7 in Verbindung mit § 2
Absatz 3 Nummer 3 und 4
Aufenthaltsstatus
(2)
– wie vorstehend Spalte A
Buchstabe a bis c, e
bis h
§ 3 Satz 2 Nummer 3, 6
und 7 in Verbindung mit § 2
Absatz 3 Nummer 3 und 4
Aufenthaltsstatus (3)
– wie vorstehend Spalte A
Buchstabe b bis c, e
bis h
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
(2)* – Träger der Sozialhilfe,
Träger der Grund-
sicherung für Arbeit-
suchende und für die
Durchführung des
Asylbewerberleis-
tungsgesetzes zu-
ständige Stellen
(2)*
(2)*
(2)
(5)*
– wie vor- – wie vorstehend – – wie vorstehend –
stehend –
§ 15 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und 6, § 18
Absatz 1, §§ 21, 23 des
AZR-Gesetzes
– wie vor-
– wie vorstehend – – nur die zu Personen-
stehend –
kreis (1) in Spalte D Num-
mer I genannten Stellen
das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
A A1*) B**)
10 Perso- Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis mittlung
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 3
Aufenthaltserlaubnis
a) Aufenthalt zum Zweck
der Ausbildung nach
aa) § 16 Absatz 1 (2)*
AufenthG
(Studium)
erteilt am
befristet bis
bb) § 16 Absatz 1a (2)*
AufenthG
(Studienbewerbung)
erteilt am
befristet bis
cc) § 16 Absatz 4 (2)*
AufenthG
(Arbeitsplatzsuche
nach Studium)
erteilt am
befristet bis
dd) § 16 Absatz 5 (2)*
AufenthG
(Sprachkurse,
Schulbesuch) (1)
erteilt am
befristet bis
ee) § 16 Absatz 5b (2)*
AufenthG
(Arbeitsplatzsuche
nach schulischer
Berufsausbildung)
erteilt am
befristet bis
ff) § 16 Absatz 6 Auf- (2)*
enthG
(innergemeinschaft-
lich mobiler Student
aus [Staatsangehö-
rigkeitsschlüssel
des EU-Mitglied-
staates])
erteilt am
befristet bis
gg) § 17 Absatz 1 (2)*
AufenthG
(sonstige betrieb-
liche Ausbildungs-
zwecke)
erteilt am
befristet bis
C D
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
öffentliche Stellen an folgende Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
des AZR-Gesetzes
– Ausländerbehörden und I) – Ausländerbehörden
mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtun-
ausländerrechtlicher Vor-
gen oder Stellen nach
schriften betraute öffent-
§ 88 Absatz 3 des
liche Stellen
Asylverfahrensgeset-
zes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
tragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der
Länder
– Bundesagentur für
Arbeit
– deutsche Auslands-
vertretungen und an-
dere öffentliche Stel-
len im Visaverfahren
– Statistisches Bundes-
amt
II) – für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b
des Atomgesetzes
zuständige atom-
rechtliche Genehmi-
gungs- und Auf-
sichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I
oder II aufgeführte
Polizeivollzugsbehör-
den des Bundes
A
10
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
hh) § 17 Absatz 3
AufenthG
(Arbeitsplatzsuche
nach betrieblicher
Berufsausbildung)
erteilt am
befristet bis
b) Aufenthalt zum Zweck
der Erwerbstätigkeit
nach
aa) § 18 Absatz 3
AufenthG
(keine qualifizierte
Beschäftigung)
erteilt am
befristet bis
bb) § 18 Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(qualifizierte Be-
schäftigung nach
Rechtsverordnung)
erteilt am
befristet bis
cc) § 18 Absatz 4 Satz 2
AufenthG
(qualifizierte Be-
schäftigung im öf-
fentlichen Interesse)
erteilt am
befristet bis
dd) § 18a Absatz 1
Nummer 1 Buch-
stabe a AufenthG
(Aufenthaltserlaub-
nis für qualifizierte
Geduldete mit Ab-
schluss in Deutsch-
land)
erteilt am
befristet bis
ee) § 18a Absatz 1
Nummer 1 Buch-
stabe b AufenthG
(Aufenthaltserlaub-
nis für qualifizierte
Geduldete mit ei-
nem anerkannten
Hochschulab-
schluss oder mit ei-
nem ausländischen
Hochschulab-
schluss, der einem
deutschen Hoch-
schulabschluss ver-
gleichbar ist, und mit
A1*) B**) C D
Perso- Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
nen- der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
kreis mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
(2)* – Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollver-
waltung
– Träger der Sozialhilfe,
Träger der Grund-
sicherung für Arbeit-
suchende und für die
Durchführung des
Asylbewerberleis-
tungsgesetzes zu-
(2)* ständige Stellen
(2)*
(2)*
(2)*
(2)*
A A1*) B**) C D
10 Perso- Zeitpunkt
Übermittlung
Bezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen
kreis mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
seit zwei Jahren un-
unterbrochener,
dem Abschluss an-
gemessener Be-
schäftigung)
erteilt am
befristet bis
ff) § 18a Absatz 1 (2)*
Nummer 1 Buch-
stabe c AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis
für qualifizierte Ge-
duldete, die als
Fachkraft seit drei
Jahren ununterbro-
chen eine Beschäfti-
gung ausgeübt ha-
ben, die eine qualifi-
zierte Berufsausbil-
dung voraussetzt)
erteilt am
befristet bis
gg) § 18c AufenthG (2)*
(Aufenthaltserlaub-
nis zur Arbeitsplatz-
suche)
erteilt am
befristet bis
hh) § 19a AufenthG in (2)*
Verbindung mit § 2
Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe a
BeschV
(Blaue Karte EU,
Regelberufe)
erteilt am
befristet bis
ii) § 19a AufenthG in (2)*
Verbindung mit § 2
Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe b oder
§ 2 Absatz 2 BeschV
(Blaue Karte EU,
Mangelberufe)
erteilt am
befristet bis
jj) § 19a AufenthG in (2)*
Verbindung mit § 2
Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe a BeschV
(Blaue Karte EU,
Voraufenthalt mit
Blauer Karte EU in
[EU-Mitgliedstaat],
Regelberufe)
erteilt am
A A1*) B**) C D
10 Perso- Zeitpunkt
Übermittlung
Bezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen
kreis mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
befristet bis
[Staatsangehörig-
keitsschlüssel ande-
rer EU-Mitgliedstaat]
kk) § 19a AufenthG in (2)*
Verbindung mit § 2
Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe a BeschV
(Blaue Karte EU,
Voraufenthalt mit
Blauer Karte EU in
[EU-Mitgliedstaat],
Regelberufe)
abgelehnt am
[Staatsangehörig-
keitsschlüssel ande-
rer EU-Mitgliedstaat]
ll) § 19a AufenthG in (2)*
Verbindung mit § 2
Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe b oder
§ 2 Absatz 2 BeschV
(Blaue Karte EU,
Voraufenthalt mit
Blauer Karte EU in
[EU-Mitgliedstaat],
Mangelberufe)
erteilt am
befristet bis
[Staatsangehörig-
keitsschlüssel ande-
rer EU-Mitgliedstaat]
mm) § 19a AufenthG in (2)*
Verbindung mit § 2
Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe b oder
§ 2 Absatz 2 BeschV
(Blaue Karte EU,
Voraufenthalt mit
Blauer Karte EU in
[EU-Mitgliedstaat],
Mangelberufe)
abgelehnt am
[Staatsangehörig-
keitsschlüssel ande-
rer EU-Mitgliedstaat]
nn) § 20 Absatz 1 (2)*
AufenthG
(Forscher)
erteilt am
befristet bis
oo) § 20 Absatz 5 (2)*
AufenthG
(in [EU-Mitgliedstaat]
zugelassener For-
scher)
erteilt am
A
10
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
befristet bis
[Staatsangehörig-
keitsschlüssel ande-
rer EU-Mitgliedstaat]
pp) § 21 Absatz 1
AufenthG
(selbständige Tätig-
keit – wirtschaft-
liches Interesse)
erteilt am
befristet bis
qq) § 21 Absatz 2 Auf-
enthG
(selbständige Tätig-
keit – völkerrecht-
liche Vergünstigung)
erteilt am
befristet bis
rr) § 21 Absatz 2a
AufenthG
(selbständige Tätig-
keit – Absolvent in-
ländischer Hoch-
schule)
erteilt am
befristet bis
ss) § 21 Absatz 5
AufenthG
(freiberufliche Tätig-
keit)
erteilt am
befristet bis
c) Aufenthalt aus völker-
rechtlichen, humanitären
oder politischen Grün-
den nach
aa) § 22 Satz 1 Auf-
enthG
(Aufnahme aus dem
Ausland)
erteilt am
befristet bis
bb) § 22 Satz 2 Auf-
enthG
(Aufnahme durch
BMI)
erteilt am
befristet bis
cc) § 23 Absatz 1
AufenthG
(Aufnahme durch
Land)
erteilt am
A1*) B**) C D
Perso- Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
nen- der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
kreis mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
(2)*
(2)*
(2)*
(2)*
(2)*
(2)*
(2)*
A A1*)
10 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
befristet bis
dd) § 23 Absatz 2
AufenthG
(besondere Fälle)
erteilt am
befristet bis
ee) § 23a AufenthG
(Härtefallaufnahme
durch Länder)
erteilt am
gültig ab
befristet bis
ff) § 24 AufenthG
(vorübergehender
Schutz)
erteilt am
befristet bis
gg) § 25 Absatz 1
AufenthG
(Asyl)
anerkannt am
befristet bis
hh) § 25 Absatz 2
AufenthG
(GFK)
gewährt am
befristet bis
ii) § 25 Absatz 2
AufenthG
(subsidiärer Schutz)
gewährt am
befristet bis
jj) § 25 Absatz 3
AufenthG
(Abschiebungsver-
bot)
erteilt am
befristet bis
kk) § 25 Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(dringende persön-
liche oder humani-
täre Gründe)
erteilt am
befristet bis
ll) § 25 Absatz 4 Satz 2
AufenthG
(Verlängerung we-
gen außergewöhn-
licher Härte)
erteilt am
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
(2)*
(2)*
(2)*
(2)*
(2)*
(2)*
(2)*
(2)*
(2)*
A A1*) B**) C D
10 Perso- Zeitpunkt
Übermittlung
Bezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen
kreis mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
befristet bis
mm) § 25 Absatz 5 (2)*
AufenthG
(rechtliche oder tat-
sächliche Gründe)
erteilt am
befristet bis
nn) § 25a Absatz 1 (2)*
AufenthG
(Aufenthaltsgewäh-
rung bei gut inte-
grierten Jugend-
lichen und Heran-
wachsenden: inte-
grierter Jugend-
licher/Heranwach-
sender)
erteilt am
befristet bis
oo) § 25a Absatz 2 (2)*
Satz 1 AufenthG
(Aufenthaltsgewäh-
rung bei gut inte-
grierten Jugend-
lichen und Heran-
wachsenden: Eltern)
erteilt am
befristet bis
pp) § 25a Absatz 2 (2)*
Satz 2 AufenthG
(Aufenthaltsgewäh-
rung bei gut inte-
grierten Jugend-
lichen und Heran-
wachsenden: Ge-
schwister)
erteilt am
befristet bis
d) Aufenthalt aus familiären
Gründen nach
aa) § 28 Absatz 1 Satz 1 (2)*
Nummer 1 AufenthG
(Familiennachzug zu
Deutschen: Ehegat-
te)
erteilt am
befristet bis
bb) § 28 Absatz 1 Satz 1 (2)*
Nummer 2 Auf-
enthG
(Familiennachzug zu
Deutschen: Kinder)
erteilt am
befristet bis
A A1*) B**) C D
10 Perso- Zeitpunkt
Übermittlung
Bezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen
kreis mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
cc) § 28 Absatz 1 Satz 1 (2)*
Nummer 3 AufenthG
(Familiennachzug zu
Deutschen: Eltern-
teil)
erteilt am
befristet bis
dd) § 28 Absatz 1 Satz 4 (2)*
AufenthG
(Familiennachzug zu
Deutschen: Eltern-
teil)
erteilt am
befristet bis
ee) § 28 Absatz 4 (2)*
AufenthG
(Familiennachzug zu
Deutschen: Sonsti-
ge)
erteilt am
befristet bis
ff) § 30 AufenthG (2)*
(Ehegattennachzug)
ohne § 30 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3g
AufenthG
erteilt am
befristet bis
gg) § 30 Absatz 1 Satz 1 (2)*
Nummer 3g Auf-
enthG
(Ehegattennachzug
zu einem Inhaber
einer Blauen Karte
EU)
erteilt am
befristet bis
hh) § 32 Absatz 1 (2)*
AufenthG
(Kindesnachzug zu
einem Inhaber einer
Aufenthaltserlaub-
nis, einer Niederlas-
sungserlaubnis
oder einer Erlaubnis
zum Daueraufent-
halt – EU)
erteilt am
befristet bis
ii) § 32 Absatz 1 Auf- (2)*
enthG
(Kindesnachzug zu
einem Inhaber einer
Blauen Karte EU)
erteilt am
befristet bis
A A1*) B**) C D
10 Perso- Zeitpunkt
Übermittlung
Bezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen
kreis mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
jj) § 32 Absatz 1 in (2)*
Verbindung mit
Absatz 2 Satz 1
AufenthG
(Nachzug von Kin-
dern über
16 Jahre zu einem
Inhaber einer Auf-
enthaltserlaubnis
– außer nach § 25
Absatz 1 und 2
AufenthG –, einer
Niederlassungser-
laubnis – außer nach
§ 26 Absatz 3 und
§ 19 AufenthG –
oder einer Erlaubnis
zum Daueraufent-
halt EU)
erteilt am
befristet bis
kk) § 32 Absatz 4 Auf- (2)*
enthG
(Kindesnachzug im
Härtefall)
erteilt am
befristet bis
ll) § 33 AufenthG (2)*
(Geburt im Bundes-
gebiet)
erteilt am
befristet bis
mm) § 36 Absatz 1 (2)*
AufenthG
(Nachzug von El-
tern)
erteilt am
befristet bis
nn) § 36 Absatz 2 (2)*
AufenthG
(Nachzug sonstiger
Familienangehöri-
ger)
erteilt am
befristet bis
e) besondere Aufenthalts-
rechte nach
aa) § 7 Absatz 1 Satz 3 (2)*
AufenthG
(sonstige begrün-
dete Fälle)
erteilt am
befristet bis
bb) § 25 Absatz 4a (2)*
AufenthG
A A1*) B**) C D
10 Perso- Zeitpunkt
Übermittlung
Bezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen
kreis mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
(Aufenthaltsrecht für
Ausländer, die Opfer
einer Straftat nach
den §§ 232, 233
oder 233a des
Strafgesetzbuchs
wurden)
erteilt am
befristet bis
cc) § 25 Absatz 4b Auf- (2)*
enthG
(Aufenthaltsrecht für
Ausländer, die Opfer
einer Straftat nach
§ 10 Absatz 1 oder
§ 11 Absatz 1 Num-
mer 3 des Schwarz-
arbeitsbekämp-
fungsgesetzes oder
nach § 15a des Ar-
beitnehmerüberlas-
sungsgesetzes sind)
erteilt am
befristet bis
dd) § 31 Absatz 1, 2, 4 (2)*
AufenthG
(eigenständiges
Ehegattenaufent-
haltsrecht)
erteilt am
befristet bis
ee) § 34 Absatz 2 Auf- (2)*
enthG
(eigenständiges
Aufenthaltsrecht
von Kindern)
erteilt am
befristet bis
ff) § 37 Absatz 1 Auf- (2)*
enthG
(Wiederkehr)
erteilt am
befristet bis
gg) § 37 Absatz 5 Auf- (2)*
enthG
(Wiederkehr Rent-
ner)
erteilt am
befristet bis
hh) § 38 Absatz 1 (2)*
Nummer 2, Absatz 2
und 5 AufenthG
(ehemaliger Deut-
scher)
A A1*) B**) C D
10 Perso- Zeitpunkt
Übermittlung
Bezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen
kreis mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
erteilt am
befristet bis
ii) § 38a AufenthG (2)*
(langfristig Aufent-
haltsberechtigter in
[Staatsangehörig-
keitsschlüssel des
EU-Mitgliedstaates])
erteilt am
befristet bis
jj) § 104a Absatz 1 (2)*
Satz 1 AufenthG
(Aufenthaltserlaub-
nis auf Probe)
erteilt am
befristet bis
kk) § 23 Absatz 1 Satz 1 (2)*
in Verbindung mit
§ 104a Absatz 1
Satz 2 AufenthG
(Altfallregelung)
erteilt am
befristet bis
ll) § 23 Absatz 1 Satz 1 (2)*
in Verbindung mit
§ 104a Absatz 2
Satz 1 AufenthG
(Altfallregelung für
volljährige Kinder
von Geduldeten)
erteilt am
befristet bis
mm) § 23 Absatz 1 (2)*
Satz 1 in Verbin-
dung mit § 104a
Absatz 2 Satz 2
AufenthG
(Altfallregelung für
unbegleitete
Flüchtlinge)
erteilt am
befristet bis
nn) § 23 Absatz 1 Satz 1 (2)*
in Verbindung mit
§ 104b AufenthG
(integrierte Kinder
von Geduldeten)
erteilt am
befristet bis
oo) § 4 Absatz 5 (2)*
AufenthG
(Assoziationsrecht
EWG/Türkei)
A A1*)
10 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
erteilt am
befristet bis
pp) dem Freizügigkeits-
abkommen EG/
Schweiz für freizü-
gigkeitsberechtigte
Schweizerische
Bürger
erteilt am
befristet bis
qq) dem Freizügigkeits-
abkommen EG/
Schweiz für Ange-
hörige von freizü-
gigkeitsberechtigten
Schweizerischen
Bürgern
erteilt am
befristet bis
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 3 Nummer 3
Aufenthaltserlaubnis
(2)
– wie vorstehend ohne
Buchstabe e Doppel-
buchstabe oo bis qq –
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 3 Nummer 3
Aufenthaltserlaubnis (3)
– wie vorstehend ohne
Buchstabe e Doppel-
buchstabe oo bis qq –
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in
A A1*)
11 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 3
Niederlassungserlaubnis/
unbefristeter Aufenthaltstitel
nach
a) § 9 AufenthG (1)
(allgemein)
erteilt am
b) § 9a AufenthG
(Daueraufenthalt – EU)
erteilt am
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
(2)*
(2)*
– wie vor- – wie vorstehend – – wie vorstehend –
stehend –
§ 15 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und 6, § 18
Absatz 1, §§ 21, 23 des
AZR-Gesetzes
– wie vor-
– wie vorstehend – – nur die zu Personen-
stehend –
kreis (1) in Spalte D Num-
mer I genannten Stellen
das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
des AZR-Gesetzes
– Ausländerbehörden und I) – Ausländerbehörden
mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtun-
ausländerrechtlicher Vor- gen oder Stellen nach
schriften betraute öffent-
(2)* § 88 Absatz 3 des
liche Stellen
Asylverfahrensgeset-
zes
– Bundesamt für Migra-
(2)* tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
A A1*) B**)
11 Perso- Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis mittlung
c) § 18b AufenthG (2)*
(Niederlassungserlaub-
nis für Absolventen
deutscher Hochschu-
len)
erteilt am
d) § 19 Absatz 1 AufenthG (2)*
(Hochqualifizierter ohne
Zuordnung nach Ab-
satz 2)
erteilt am
e) § 19 Absatz 2 Num- (2)*
mer 1 AufenthG
(Hochqualifizierter Wis-
senschaftler)
erteilt am
f) § 19 Absatz 2 Num- (2)*
mer 2 AufenthG
(Hochqualifizierte Lehr-
person)
erteilt am
g) § 19a Absatz 6 Satz 1 (2)*
AufenthG
(Niederlassungserlaub-
nis für Inhaber der
Blauen Karte EU nach
frühestens 33 Monaten)
erteilt am
h) § 19a Absatz 6 Satz 3 (2)*
AufenthG
(Niederlassungerlaubnis
für Inhaber der Blauen
Karte EU nach frühes-
tens 21 Monaten)
erteilt am
i) § 21 Absatz 4 AufenthG (2)
(3 Jahre selbständige
Tätigkeit)
erteilt am
j) § 23 Absatz 2 AufenthG (3)*
(besondere Fälle)
erteilt am
k) § 26 Absatz 3 AufenthG (2)
(Asyl/GFK nach 3 Jah-
ren)
erteilt am
l) § 26 Absatz 4 AufenthG (3)
(aus humanitären Grün-
den nach 7 Jahren)
erteilt am
C D
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
öffentliche Stellen an folgende Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
tragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der
Länder
– Bundesagentur für
Arbeit
– deutsche Auslands-
vertretungen und an-
dere öffentliche Stel-
len im Visaverfahren
– Statistisches Bundes-
amt
II) – für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b
des Atomgesetzes
zuständige atom-
rechtliche Genehmi-
gungs- und Aufsichts-
behörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I
oder II aufgeführte
Polizeivollzugsbehör-
den des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollver-
waltung
– Träger der Sozialhilfe,
Träger der Grund-
sicherung für Arbeit-
suchende und für die
Durchführung des
Asylbewerberleis-
tungsgesetzes zu-
ständige Stellen
A A1*)
11 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
m) § 28 Absatz 2 AufenthG
(Familienangehörige
von Deutschen)
erteilt am
n) § 31 Absatz 3 AufenthG
(eigenständiges Aufent-
haltsrecht der ausländi-
schen Ehegatten)
erteilt am
o) § 35 AufenthG
(Kinder)
erteilt am
p) § 38 Absatz 1 Num-
mer 1 AufenthG
(ehemalige Deutsche)
erteilt am
q) Bescheinigung nach
§ 51 Absatz 2 Satz 3
AufenthG
erteilt am
r) dem Freizügigkeitsab-
kommen EG/Schweiz
für freizügigkeitsbe-
rechtigte Schweizeri-
sche Bürger
erteilt am
s) dem Freizügigkeitsab-
kommen EG/Schweiz
für Angehörige von frei-
zügigkeitsberechtigten
Schweizerischen Bür-
gern
erteilt am
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 3 Nummer 3
Niederlassungserlaubnis/
(2)
unbefristeter Aufenthaltstitel
– wie vorstehend ohne die
Buchstaben r und s –
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 3 Nummer 3
Niederlassungserlaubnis/ (3)
unbefristeter Aufenthaltstitel
– wie vorstehend ohne die
Buchstaben r und s –
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
(2)*
(2)*
(2)*
(2)*
(2)*
(2)*
(2)*
– wie vor- – wie vorstehend – – wie vorstehend –
stehend –
§ 15 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und 6, § 18
Absatz 1, §§ 21, 23 des
AZR-Gesetzes
– wie vor-
– wie vorstehend – – nur die zu Personen-
stehend –
kreis (1) in Spalte D Num-
mer I genannten Stellen
das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
A A1*) B**)
12 Perso- Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis mittlung
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 3
Aufenthaltsrechte nach dem
FreizügG/EU
a) Aufenthaltskarte (2)*
(Angehörige von EU-/
EWR-Bürgern)
erteilt am
b) Daueraufenthaltskarte (2)*
(Angehörige von EU-/
EWR-Bürgern)
erteilt am
(1)
C D
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
öffentliche Stellen an folgende Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
des AZR-Gesetzes
– Ausländerbehörden und I) – Ausländerbehörden
mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtun-
ausländerrechtlicher Vor- gen oder Stellen nach
schriften betraute öffent- § 88 Absatz 3 des
liche Stellen Asylverfahrensgeset-
zes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
tragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizei-
vollzugsbehörden der
Länder
– Bundesagentur für
Arbeit
– deutsche Auslands-
vertretungen und an-
dere öffentliche Stel-
len im Visaverfahren
– Statistisches Bundes-
amt
II) – für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b
des Atomgesetzes
zuständige atom-
rechtliche Genehmi-
gungs- und Auf-
sichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I
oder II aufgeführte
Polizeivollzugsbehör-
den des Bundes
– Staatsanwaltschaften
A A1*)
12 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 3 Nummer 3
Aufenthaltsrechte nach dem
FreizügG/EU (3)
Bescheinigung des Dauer-
aufenthaltsrechts EU-/EWR-
Bürger
erteilt am
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in
A A1*)
13 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 3 und § 3
Satz 1 Nummer 8
Ausweisung und Hinweis
auf Begründungstext
a) Ausweisungsverfügung
erlassen am
Wirkung befristet bis
sofort vollziehbar seit
b) Ausweisungsverfügung
erlassen am
Wirkung unbefristet (1)
sofort vollziehbar seit
c) Ausweisungsverfügung
erlassen am
Wirkung befristet bis
noch nicht vollziehbar
d) Ausweisungsverfügung
erlassen am
Wirkung unbefristet
noch nicht vollziehbar
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
– Gerichte
– Behörden der Zollver-
waltung
– Träger der Sozialhilfe,
Träger der Grund-
sicherung für Arbeit-
suchende und für die
Durchführung des
Asylbewerberleis-
tungsgesetzes zu-
ständige Stellen
§ 15 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und 6, § 18
Absatz 1, §§ 21, 23 des
AZR-Gesetzes
– wie vor- – wie vorstehend – – nur die zu Personen-
stehend – kreis (1) in Spalte D Num-
mer I genannten Stellen
das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
des AZR-Gesetzes
– Ausländerbehörden und I) – Ausländerbehörden
mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtun-
ausländerrechtlicher Vor- gen oder Stellen nach
(2) schriften betraute öffent-
§ 88 Absatz 3 des
liche Stellen zu Spalte A Asylverfahrensgeset-
Buchstabe a bis r
zes
– Zuspeicherung durch die – Bundesamt für Migra-
Registerbehörde zu
(2) tion und Flüchtlinge
Spalte A Buchstabe s
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
(2) den Verkehrs beauf-
tragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
(2) ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
A A1*)
13 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
e) Ausweisungsverfügung
erlassen am
Wirkung befristet bis
unanfechtbar seit
f) Ausweisungsverfügung
erlassen am
Wirkung unbefristet
unanfechtbar seit
g) § 2 Absatz 7 FreizügG/
EU
(Nichtbestehen des
Rechts auf Einreise und
Aufenthalt)
festgestellt am
sofort vollziehbar seit
h) § 2 Absatz 7 FreizügG/
EU
(Nichtbestehen des
Rechts auf Einreise und
Aufenthalt)
festgestellt am
noch nicht vollziehbar
i) § 2 Absatz 7 FreizügG/
EU
(Nichtbestehen des
Rechts auf Einreise und
Aufenthalt)
festgestellt am
unanfechtbar seit
j) § 5 Absatz 4 FreizügG/
EU
(Verlust des Rechts auf
Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
unanfechtbar seit
k) § 5 Absatz 4 FreizügG/
EU
(Verlust des Rechts auf
Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
sofort vollziehbar seit
l) § 5 Absatz 4 FreizügG/
EU
(Verlust des Rechts auf
Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
noch nicht vollziehbar
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
(3) – Bundesagentur für
Arbeit
– deutsche Auslands-
vertretungen und an-
dere öffentliche Stel-
(3) len im Visaverfahren
– Statistisches Bundes-
amt zu Spalte A
Buchstabe a bis r
II) – für die Zuverlässig-
(3) keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b
des Atomgesetzes
zuständige atom-
(3) rechtliche Genehmi-
gungs- und Auf-
sichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollver-
(3)
waltung
– Träger der Sozialhilfe,
Träger der Grund-
sicherung für Arbeit-
suchende und für die
Durchführung des
Asylbewerberleis-
tungsgesetzes zu-
(3) ständige Stellen
(3)
(3)
A
13
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
m) § 6 Absatz 1 FreizügG/
EU
(Verlust des Rechts auf
Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung unbefristet
noch nicht vollziehbar
n) § 6 Absatz 1 FreizügG/
EU
(Verlust des Rechts auf
Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
noch nicht vollziehbar
o) § 6 Absatz 1 FreizügG/
EU
(Verlust des Rechts auf
Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung unbefristet
sofort vollziehbar seit
p) § 6 Absatz 1 FreizügG/
EU
(Verlust des Rechts auf
Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
sofort vollziehbar seit
q) § 6 Absatz 1 FreizügG/
EU
(Verlust des Rechts auf
Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
unanfechtbar seit
r) § 6 Absatz 1 FreizügG/
EU
(Verlust des Rechts auf
Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung unbefristet
unanfechtbar seit
s) Begründungstext liegt
vor
A1*) B**) C D
Perso- Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
nen- der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
kreis mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
(3)
(3)
(3)
(3)
(3)
(3)
A A1*)
13 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 3 Nummer 3 und § 3
Satz 2 Nummer 8
Ausweisung und Hinweis
(2)
auf Begründungstext
– wie vorstehend Spalte A
Buchstabe i, j und q
bis s –
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 3 Nummer 3 und § 3
Satz 2 Nummer 8
Ausweisung und Hinweis
(3)
auf Begründungstext
– wie vorstehend Spalte A
Buchstabe g, h, k bis p
und s –
A A1*)
14 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 3 und § 3
Satz 1 Nummer 8
Abschiebung (mit Aus-
nahme der Abschiebung im
Sinne des § 71 Absatz 3
Nummer 1a und 1b
AufenthG) und Hinweis auf
Begründungstext
a) Ausreiseaufforderung
vom
Frist bis
b) Abschiebung
angedroht am (1)
c) Abschiebung
angeordnet am
d) Abschiebung
angedroht und
angeordnet am
e) Abschiebungsanord-
nung gemäß § 58a
AufenthG
erlassen am
f) Abschiebung aufgrund
Ausweisung
vollzogen am
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
– wie vor- – wie vorstehend – – wie vorstehend –
stehend –
§ 15 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und 6, § 18
Absatz 1, §§ 21, 23 des
AZR-Gesetzes
– wie vor- – wie vorstehend – zur Durchführung ausländer-
stehend – oder asylrechtlicher Aufga-
ben:
– nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Num-
mer I genannten Stellen
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
des AZR-Gesetzes
– Ausländerbehörden und – Ausländerbehörden
mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtungen
ausländerrechtlicher Vor- oder Stellen nach § 88
schriften betraute öffent- Absatz 3 des Asylverfah-
liche Stellen zu Spalte A rensgesetzes
Buchstabe a bis h
– Bundesamt für Migration
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(2)
und Flüchtlinge zu
– Bundespolizei
Spalte A Buchstabe b
und c – andere mit der polizei-
– Zuspeicherung durch die lichen Kontrolle des
(3) grenzüberschreitenden
Registerbehörde zu
Spalte A Buchstabe i Verkehrs beauftragte
Behörden
(3) – oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit
der Durchführung auslän-
(3) der-, asyl- und passrecht-
licher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut
sind
(3)
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertre-
(4) tungen und andere
öffentliche Stellen im
Visaverfahren
A A1*)
14 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
g) Abschiebung
vollzogen am
Wirkung befristet bis
h) Abschiebung
vollzogen am
Wirkung unbefristet
i) Begründungstext liegt
vor zu den Buchstaben e
bis h
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 3 Nummer 3 und § 3
Satz 2 Nummer 8
Abschiebung
(mit Ausnahme der Ab-
(2)
schiebung im Sinne des
§ 71 Absatz 3 Nummer 1a
und 1b AufenthG) und Hin-
weis auf Begründungstext
– wie vorstehend ohne die
Buchstaben e und f
A A1*)
15 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 3 und § 3
Satz 1 Nummer 8
Einschränkung/Untersa-
gung der politischen Betäti-
gung und Hinweis auf Be- (1)
gründungstext
a) politische Betätigung
eingeschränkt am
Wirkung befristet bis
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
(4) – für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
zuständige Luftsicher-
(4) heitsbehörden und für die
Zuverlässigkeitsüberprü-
fung nach § 12b des
Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Genehmi-
gungs- und Aufsichtsbe-
hörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollverwal-
tung
– Träger der Sozialhilfe,
Träger der Grundsiche-
rung für Arbeitsuchende
und für die Durchführung
des Asylbewerberleis-
tungsgesetzes zuständige
Stellen
– Statistisches Bundesamt
zu Spalte A Buchstabe a
bis h
– wie vorstehend – – wie vorstehend –
– wie vor-
stehend –
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 16, 18, 18a, 21 des
AZR-Gesetzes
– Ausländerbehörden und – Ausländerbehörden
mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtungen
ausländerrechtlicher Vor- oder Stellen nach § 88
schriften betraute öffent- Absatz 3 des Asylverfah-
liche Stellen zu Spalte A rensgesetzes
(3) Buchstabe a bis d – Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
– Bundespolizei
A A1*) B**)
15 Perso- Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis mittlung
b) politische Betätigung (3)
eingeschränkt am
Wirkung unbefristet
c) politische Betätigung (3)
untersagt am
Wirkung befristet bis
d) politische Betätigung (3)
untersagt am
Wirkung unbefristet
e) Begründungstext liegt
vor
A A1*) B**)
16
Perso- Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis mittlung
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 3 und § 3 (1)
Satz 1 Nummer 8
C D
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
öffentliche Stellen an folgende Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
– Zuspeicherung durch die – andere mit der polizei-
Registerbehörde zu lichen Kontrolle des
Spalte A Buchstabe e grenzüberschreitenden
Verkehrs beauftragte
Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit
der Durchführung auslän-
der-, asyl- und passrecht-
licher Vorschriften als ei-
gener Aufgabe betraut
sind
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertre-
tungen und andere öffent-
liche Stellen im Visaver-
fahren
– für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
zuständige Luftsicher-
heitsbehörden und für die
Zuverlässigkeitsüberprü-
fung nach § 12b des
Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Genehmi-
gungs- und Aufsichtsbe-
hörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollverwal-
tung
– Träger der Sozialhilfe,
Träger der Grundsiche-
rung für Arbeitsuchende
und für die Durchführung
des Asylbewerberleis-
tungsgesetzes zuständige
Stellen
C D
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
öffentliche Stellen an folgende Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 16, 18, 18a, 21 des
AZR-Gesetzes
A A1*) B**)
16 Perso- Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis mittlung
Überwachungsmaßnahmen
bei ausgewiesenen Auslän-
dern nach § 54a AufenthG
a) Aufenthalt nach § 54a (2)
Absatz 2 AufenthG
beschränkt auf Bezirk
der Ausländer-
behörde …
b) abweichende Regelung (2)
hinsichtlich der Aufent-
haltsbeschränkung nach
§ 54a Absatz 2 Auf-
enthG angeordnet am
c) Verpflichtung hinsicht- (2)
lich Wohnung nach
§ 54a Absatz 3 Auf-
enthG angeordnet am
d) Nutzungsverbot hin- (2)
sichtlich Kommunikati-
onsmittel nach § 54a
Absatz 4 AufenthG an-
geordnet am
e) Begründungstext liegt (2)
vor
C D
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
öffentliche Stellen an folgende Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
– Ausländerbehörden und I) – Ausländerbehörden
mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtun-
ausländerrechtlicher Vor- gen oder Stellen nach
schriften betraute öffent-
§ 88 Absatz 3 des
liche Stellen zu Spalte A
Buchstabe a bis d Asylverfahrensgeset-
zes
– Zuspeicherung durch die
Registerbehörde zu – Bundesamt für Migra-
Spalte A Buchstabe e tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
tragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
– Bundesagentur für
Arbeit
– deutsche Auslands-
vertretungen und an-
dere öffentliche Stel-
len im Visaverfahren
II) – für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b
des Atomgesetzes
zuständige atom-
rechtliche Genehmi-
gungs- und Auf-
sichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollver-
waltung
– Träger der Sozialhilfe,
Träger der Grund-
sicherung für Arbeit-
suchende und für die
Durchführung des
Asylbewerberleis-
tungsgesetzes zu-
ständige Stellen
A A1*) B**)
17 Perso- Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis mittlung
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 3
Duldung
a) Bescheinigung über die (2)
Aussetzung der Ab-
schiebung (Duldung)
nach § 60a Absatz 1
AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
b) Bescheinigung über die (2)
Aussetzung der Ab-
schiebung (Duldung)
nach § 60a Absatz 2
Satz 1 AufenthG
aa) wegen fehlender
Reisedokumente
bb) aufgrund familiärer
Bindungen zu einem
Duldungsinhaber
nach Doppelbuch-
stabe aa
cc) aus sonstigen
Gründen
erteilt am
(1)
befristet bis
widerrufen am
c) Bescheinigung über die (2)
Aussetzung der Ab-
schiebung (Duldung)
nach § 60a Absatz 2
Satz 2 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
d) Bescheinigung über die (2)
Aussetzung der Ab-
schiebung (Duldung)
nach § 60a Absatz 2
Satz 3 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
C D
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
öffentliche Stellen an folgende Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
des AZR-Gesetzes
– Ausländerbehörden und – Ausländerbehörden
mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtungen
ausländerrechtlicher Vor- oder Stellen nach § 88
schriften betraute öffent- Absatz 3 des Asylverfah-
liche Stellen zu Spalte A rensgesetzes
Buchstabe a bis c und e
– Bundesamt für Migration
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
und Flüchtlinge zu
Spalte A Buchstabe b – Bundespolizei
und e – andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
– mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behör- grenzüberschreitenden
Verkehrs beauftragte Be-
den zu Spalte A Buch-
stabe d und e hörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit
der Durchführung auslän-
der-, asyl- und passrecht-
licher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut
sind
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertre-
tungen und andere öffent-
liche Stellen im Visaver-
fahren
– für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
zuständige Luftsicher-
heitsbehörden und für die
Zuverlässigkeitsüberprü-
fung nach § 12b des
Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Genehmi-
gungs- und Aufsichtsbe-
hörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollverwal-
tung
– Träger der Sozialhilfe,
Träger der Grundsiche-
rung für Arbeitsuchende
und für die Durchführung
des Asylbewerberleis-
tungsgesetzes zuständige
Stellen
– Statistisches Bundesamt
zu Spalte A Buchstabe a
bis d
A A1*)
17 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
e) Bescheinigung über die
Aussetzung der Ab-
schiebung (Duldung)
nach § 60a Absatz 2a
AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
f) Bescheinigung über die
Aussetzung der Ab-
schiebung (Duldung)
nach § 60a Absatz 2b
AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
g) Nummer der Bescheini-
gung
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 3 Nummer 3
(2)
Duldung
– wie vorstehend –
A A1*)
18 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 3
– Ausreiseverbot
erlassen am
(1)
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
(2)
(2)
(2)
– wie vor-
stehend – – wie vorstehend – – wie vorstehend –
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 16, 18, 18a, 21 des
AZR-Gesetzes
(3) – Ausländerbehörden und I) – Ausländerbehörden
mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtun-
ausländerrechtlicher Vor- gen oder Stellen nach
schriften betraute öffent- § 88 Absatz 3 des
liche Stellen Asylverfahrensgeset-
zes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
tragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
A A1*) B**) C D
18 Perso- Zeitpunkt
Übermittlung
Bezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen
kreis mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der
Länder
– Bundesagentur für
Arbeit
– deutsche Auslands-
vertretungen und an-
dere öffentliche Stel-
len im Visaverfahren
II) – für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b
des Atomgesetzes
zuständige atom-
rechtliche Genehmi-
gungs- und Auf-
sichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I
oder II aufgeführte
Polizeivollzugsbehör-
den des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollver-
waltung
– Träger der Sozialhilfe,
Träger der Grund-
sicherung für Arbeit-
suchende und für die
Durchführung des
Asylbewerberleis-
tungsgesetzes zu-
ständige Stellen
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 3 Nummer 3 – wie vor-
(2)
stehend –
– Ausreiseverbot – wie vorstehend – – wie vorstehend –
erlassen am
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 § 15 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 2 Ab- Nummer 1 und 6, § 18
satz 3 Nummer 3 Absatz 1, § 21 des AZR-
Gesetzes
– Ausreiseverbot – wie vor- – wie vorstehend – zur Durchführung ausländer-
(3)
erlassen am stehend – oder asylrechtlicher Aufga-
ben:
– nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Num-
mer I genannten Stellen
A A1*) B**)
19 Perso- Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis mittlung
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 3
Passrechtliche Maßnahmen
(Kapitel 2 Abschnitt 1 Auf-
enthV)
a) Reiseausweis für Aus- (2)
länder nach § 4 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 Auf-
enthV
ausgestellt am
gültig bis
b) Grenzgängerkarte nach (2)
§ 12 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
c) Reiseausweis für (2)
Flüchtlinge nach § 4
Absatz 1 Satz 1 Num-
mer 3 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
d) Reiseausweis für Staa- (2)
tenlose nach § 4 Ab- (1)
satz 1 Satz 1 Nummer 4
AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
C D
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
öffentliche Stellen an folgende Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23,
24a des AZR-Gesetzes
– Ausländerbehörden und – Ausländerbehörden
mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtungen
ausländerrechtlicher Vor- oder Stellen nach § 88
schriften betraute öffent- Absatz 3 des Asylverfah-
liche Stellen rensgesetzes
– Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden
Verkehrs beauftragte
Behörden
– für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
zuständige Luftsicher-
heitsbehörden und für die
Zuverlässigkeitsüberprü-
fung nach § 12b des
Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Geneh-
migungs- und Aufsichts-
behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit
der Durchführung auslän-
der-, asyl- und passrecht-
licher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut
sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit
und Behörden der Zoll-
verwaltung
– Träger der Sozialhilfe,
Träger der Grundsiche-
rung für Arbeitsuchende
und für die Durchführung
des Asylbewerberleis-
tungsgesetzes zuständige
Stellen
– deutsche Auslandsvertre-
tungen und andere öffent-
liche Stellen im Visaver-
fahren
– Statistisches Bundesamt
A A1*) B**)
20 Perso- Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis mittlung
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 3 und § 3
Satz 1 Nummer 8
Zurückweisung, Zurück-
schiebung und Abschie-
bung im Sinne des § 71
Absatz 3 Nummer 1a und 1b
AufenthG und Hinweis auf
Begründungstext
a) zurückgewiesen am (4)
b) Ausreiseaufforderung (2)
vom
Frist bis
c) Abschiebung angedroht (3)
am
d) zurückgeschoben am (4)
Wirkung befristet bis
e) zurückgeschoben am (4)
Wirkung unbefristet
f) abgeschoben am (4)
Wirkung befristet bis
g) abgeschoben am (4)
(1)
Wirkung unbefristet
h) Begründungstexte lie-
gen vor zu den Buch-
staben f und g
C D
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
öffentliche Stellen an folgende Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
des AZR-Gesetzes
– Ausländerbehörden und – Ausländerbehörden
mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtungen
ausländerrechtlicher Vor- oder Stellen nach § 88
schriften betraute öffent- Absatz 3 des Asylverfah-
liche Stellen zu Spalte A rensgesetzes
Buchstabe d und e
– Bundesamt für Migration
– mit grenzpolizeilichen und Flüchtlinge
Aufgaben betraute Behör-
den – Bundespolizei
– andere mit der polizei-
– in der Rechtsverordnung
nach § 58 Absatz 1 des lichen Kontrolle des
Bundespolizeigesetzes grenzüberschreitenden
bestimmte Bundespolizei- Verkehrs beauftragte Be-
behörde hörden
– oberste Bundes- und
– Zuspeicherung durch die
Registerbehörde zu Landesbehörden, die mit
der Durchführung auslän-
Spalte A Buchstabe h
der-, asyl- und passrecht-
licher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut
sind
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertre-
tungen und andere öffent-
liche Stellen im Visaver-
fahren
– für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
zuständige Luftsicher-
heitsbehörden und für die
Zuverlässigkeitsüberprü-
fung nach § 12b des
Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Genehmi-
gungs- und Aufsichts-
behörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollverwal-
tung
– Träger der Sozialhilfe, Trä-
ger der Grundsicherung
für Arbeitsuchende und für
die Durchführung des
Asylbewerberleistungsge-
setzes zuständige Stellen
– Statistisches Bundesamt
A A1*) B**) C
20 Perso- Zeitpunkt
Übermittlung
Bezeichnung der Daten durch folgende
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen
kreis mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 3 Nummer 3 und § 3
Satz 2 Nummer 8
Zurückweisung, Zurück- – wie vor- – wie vorstehend –
schiebung und Abschie- (2) stehend –
bung im Sinne des § 71
Absatz 3 Nummer 1a und 1b
AufenthG und Hinweis auf
Begründungstext
– wie vorstehend –
A A1*) B**) C
21 Perso- Zeitpunkt
Übermittlung
Bezeichnung der Daten durch folgende
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen
kreis mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 4 und § 3
Satz 1 Nummer 8
Einreisebedenken und Hin- – Ausländerbehörden und
weis auf Begründungstext mit der Durchführung
ausländerrechtlicher Vor-
a) Einreisebedenken seit (5) schriften betraute öffent-
Wirkung befristet bis liche Stellen zu Spalte A
Buchstabe a und b
b) Einreisebedenken seit (5) – mit grenzpolizeilichen
Wirkung unbefristet Aufgaben betraute Behör-
den zu Spalte A Buch-
c) Begründungstext liegt stabe a und b
vor – in der Rechtsverordnung
nach § 58 Absatz 1 des
Bundespolizeigesetzes
bestimmte Bundespolizei-
behörde zu Spalte A
Buchstabe a und b
(1) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde zu
Spalte A Buchstabe c
D
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
– wie vorstehend –
D
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
§§ 15, 16, 21, 24a des AZR-
Gesetzes
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen
oder Stellen nach § 88
Absatz 3 des Asylverfah-
rensgesetzes
– Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden
Verkehrs beauftragte Be-
hörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit
der Durchführung auslän-
der-, asyl- und passrecht-
licher Vorschriften als ei-
gener Aufgabe betraut
sind
– deutsche Auslandsvertre-
tungen und andere öffent-
liche Stellen im Visaver-
fahren
– für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
zuständige Luftsicher-
heitsbehörden und für die
Zuverlässigkeitsüberprü-
fung nach § 12b des
Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Genehmi-
gungs- und Aufsichtsbe-
hörden
– Bundeskriminalamt
A A1*) B**)
21 Perso- Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis mittlung
A A1*) B**)
22 Perso- Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis mittlung
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 5
Grenzfahndung
a) Ausschreibung zur Zu- (6)
rückweisung
b) Ausschreibung zur Zu- (6)
rückweisung Terroris-
mus
(1)
C D
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
öffentliche Stellen an folgende Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
C D
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
öffentliche Stellen an folgende Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 16, 18, 18a, 21 des
AZR-Gesetzes
– mit grenzpolizeilichen – Ausländerbehörden
Aufgaben betraute Behör- – Aufnahmeeinrichtungen
den oder Stellen nach § 88
– in der Rechtsverordnung Absatz 3 des Asylverfah-
nach § 58 Absatz 1 des rensgesetzes
Bundespolizeigesetzes – Bundesamt für Migration
bestimmte Bundespolizei- und Flüchtlinge
behörde
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden
Verkehrs beauftragte Be-
hörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit
der Durchführung auslän-
der-, asyl- und passrecht-
licher Vorschriften als ei-
gener Aufgabe betraut
sind
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– deutsche Auslandsvertre-
tungen und andere öffent-
liche Stellen im Visaver-
fahren
– für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
zuständige Luftsicher-
heitsbehörden und für die
Zuverlässigkeitsüberprü-
fung nach § 12b des
Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Genehmi-
gungs- und Aufsichtsbe-
hörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
A A1*)
22 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 3 Nummer 5
(2)
Grenzfahndung
– wie vorstehend –
A A1*)
23 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 6
Ausschreibung zur Fest-
nahme oder Aufenthalts-
ermittlung
a) Ausschreibung zur
Festnahme
b) Ausschreibung zur Auf-
enthaltsermittlung
c) ausschreibende Stelle
(1)
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
– Behörden der Zollverwal-
tung
– Träger der Sozialhilfe,
Träger der Grundsiche-
rung für Arbeitsuchende
und für die Durchführung
des Asylbewerberleis-
tungsgesetzes zuständige
Stellen
– wie vor-
stehend – – wie vorstehend – – wie vorstehend –
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§ 6 des AZR-Gesetzes §§ 15 bis 18, 21 des
AZR-Gesetzes
I) – Ausländerbehörden I) – Ausländerbehörden
und mit der Durchfüh- – Aufnahmeeinrichtun-
rung ausländerrecht- gen oder Stellen nach
licher Vorschriften § 88 Absatz 3 des
(6) betraute öffentliche Asylverfahrensgeset-
Stellen zu Spalte A zes
Buchstabe b
– Bundesamt für Migra-
(6) – mit grenzpolizeilichen tion und Flüchtlinge
Aufgaben betraute
– Bundespolizei
Behörden
– andere mit der polizei-
– in der Rechtsverord-
lichen Kontrolle des
nung nach § 58 Ab-
grenzüberschreiten-
satz 1 des Bundes-
den Verkehrs beauf-
polizeigesetzes be-
tragte Behörden
stimmte Bundespoli-
zeibehörde – oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
– Bundesamt für Migra-
mit der Durchführung
tion und Flüchtlinge
ausländer-, asyl- und
zu Spalte A Buch-
passrechtlicher Vor-
stabe b
schriften als eigener
– Staatsanwaltschaften Aufgabe betraut sind
– Gerichte – sonstige Polizeivoll-
II) – Bundeskriminalamt zugsbehörden der
– Landeskriminalämter Länder
– Zollkriminalamt – deutsche Auslands-
vertretungen und an-
– sonstige Polizeivoll- dere öffentliche Stel-
zugsbehörden der len im Visaverfahren
Länder
A A1*)
23 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 3 Nummer 6
Ausschreibung zur Fest-
(2)
nahme oder Aufenthalts-
ermittlung
– wie vorstehend –
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 3 Nummer 6
Ausschreibung zur Aufent-
haltsermittlung (3)
– wie vorstehend Spalte A
Buchstabe b und c –
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
II) – für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b
des Atomgesetzes
zuständige atom-
rechtliche Genehmi-
gungs- und Auf-
sichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I
oder II aufgeführte
Polizeivollzugsbehör-
den des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Zollkriminalamt
– Behörden der Zollver-
waltung
§ 6 Absatz 1 Nummer 1
bis 5 und Absatz 3 des AZR-
Gesetzes
– wie vor- – die zu Personenkreis (1) in – wie vorstehend –
stehend – Spalte C Nummer I ge-
nannten Stellen
– ermittlungsführende Poli-
zeibehörden
§ 6 Absatz 1 Nummer 1 § 15 Absatz 1 Satz 1
bis 5 und Absatz 3 des Nummer 1 und 6, §§ 18, 21
AZR-Gesetzes des AZR-Gesetzes
– die zu Personenkreis (1) in zur Durchführung ausländer-
– wie vor-
Spalte C Nummer I ge- oder asylrechtlicher Aufga-
stehend –
nannten Stellen ben:
– ermittlungsführende Poli- – die zu Personenkreis (1) in
zeibehörden Spalte D Nummer I ge-
nannten Stellen
A A1*)
24 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 7
Verdacht auf und Gefähr-
dung durch Straftaten
a) Verdacht auf § 95 Ab-
satz 1 Nummer 8 Auf-
enthG
b) Verdacht auf § 30 Ab-
satz 1 oder § 30a Ab-
satz 1 BtMG
c) Verdacht auf § 129 StGB
d) Verdacht auf § 129a
StGB
e) Verdacht auf § 129 in
Verbindung mit § 129b
Absatz 1 StGB
f) Verdacht auf § 129a in
Verbindung mit § 129b
Absatz 1 StGB
(1)
g) Verdacht auf Straftat mit
Terrorismus-Zielsetzung
h) Gefährdung durch Straf-
tat mit Terrorismus-Ziel-
setzung
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
– mit grenzpolizeilichen – Ausländerbehörden
Aufgaben betraute Behör- – Aufnahmeeinrichtungen
den oder Stellen nach § 88
(5)
– in der Rechtsverordnung Absatz 3 des Asylverfah-
nach § 58 Absatz 1 des rensgesetzes
Bundespolizeigesetzes – Bundesamt für Migration
(5) bestimmte Bundespolizei- und Flüchtlinge
behörde
– Bundespolizei
– ermittlungsführende Poli-
zeibehörde – andere mit der polizeili-
(5) chen Kontrolle des grenz-
(5) – Verfassungsschutzbehör- überschreitenden Ver-
den des Bundes und der kehrs beauftragte Behör-
Länder den
(5) – Staatsanwaltschaften
– für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
(5) zuständige Luftsicher-
heitsbehörden und für die
Zuverlässigkeitsüberprü-
fung nach § 12b des
(5) Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Genehmi-
(5) gungs- und Aufsichtsbe-
hörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit
der Durchführung auslän-
der-, asyl- und passrecht-
licher Vorschriften als ei-
gener Aufgabe betraut
sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertre-
tungen und andere öffent-
liche Stellen im Visaver-
fahren
A A1*) B**) C
24a Perso- Zeitpunkt
Übermittlung
Bezeichnung der Daten durch folgende
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen
kreis mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 7a
a) Verdacht auf Straftat (5) – mit grenzpolizeilichen
nach § 89a StGB Aufgaben betraute Behör-
den
b) Verdacht auf Straftat (5)
nach § 89b StGB – in der Rechtsverordnung
nach § 58 Absatz 1 des
Bundespolizeigesetzes
bestimmte Bundespolizei-
behörde
D
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
§§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen
oder Stellen nach § 88
Absatz 3 des Asylverfah-
rensgesetzes
– Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– ermittlungsführende Poli-
zeibehörde
– Verfassungsschutzbehör-
den des Bundes und der
Länder
– Staatsanwaltschaften
(1)
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden
Verkehrs beauftragte
Behörden
– für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
zuständige Luftsicher-
heitsbehörden und für die
Zuverlässigkeitsüberprü-
fung nach § 12b des
Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Genehmi-
gungs- und Aufsichtsbe-
hörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit
der Durchführung auslän-
der-, asyl- und passrecht-
licher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut
sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertre-
tungen und andere öffent-
liche Stellen im Visaver-
fahren
A A1*)
25 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 8
Aus- und Durchlieferung
a) Ausgeliefert am
nach
b) Durchgeliefert am
nach
(1)
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
– Staatsanwaltschaften bei – Ausländerbehörden
den Oberlandesgerichten – Aufnahmeeinrichtungen
(4)
oder Stellen nach § 88
Absatz 3 des Asylverfah-
(4) rensgesetzes
– Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden
Verkehrs beauftragte
Behörden
– für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
zuständige Luftsicher-
heitsbehörden und für die
Zuverlässigkeitsüberprü-
fung nach § 12b des
Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Genehmi-
gungs- und Aufsichts-
behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit
der Durchführung auslän-
der-, asyl- und passrecht-
licher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut
sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertre-
tungen und andere öffent-
liche Stellen im Visaver-
fahren
A A1*)
26 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 9
Ablehnung der Feststellung
der deutschen Staatsange-
hörigkeit
a) Antrag auf Feststellung
der deutschen Staats-
angehörigkeit
abgelehnt am
b) Antrag auf Feststellung
der Eigenschaft als
Deutscher im Sinne des
Artikels 116 Absatz 1
des Grundgesetzes
abgelehnt am
(1)
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
– Staatsangehörigkeits- – Ausländerbehörden
behörden – Aufnahmeeinrichtungen
oder Stellen nach § 88
(3) Absatz 3 des Asylverfah-
rensgesetzes
– Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
– Bundespolizei
(3)
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden
Verkehrs beauftragte
Behörden
– für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
zuständige Luftsicher-
heitsbehörden und für die
Zuverlässigkeitsüberprü-
fung nach § 12b des
Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Genehmi-
gungs- und Aufsichtsbe-
hörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit
der Durchführung auslän-
der-, asyl- und passrecht-
licher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut
sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertre-
tungen und andere öffent-
liche Stellen im Visaver-
fahren
A A1*) B**)
27 Perso- Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis mittlung
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 10
Aussiedlerangelegenheiten
a) Feststellung der Aus- (3)
siedlereigenschaft/Spät-
aussiedlereigenschaft
abgelehnt am
b) Feststellung der Aus- (3)
siedlereigenschaft/Spät-
aussiedlereigenschaft
zurückgenommen am
(1)
C D
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
öffentliche Stellen an folgende Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
– in den Angelegenheiten – Ausländerbehörden
der Vertriebenen, Aus- – Aufnahmeeinrichtungen
siedler und Spätaussiedler
oder Stellen nach § 88
zuständige Stellen Absatz 3 des Asylverfah-
rensgesetzes
– Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden
Verkehrs beauftragte
Behörden
– für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
zuständige Luftsicher-
heitsbehörden und für die
Zuverlässigkeitsüberprü-
fung nach § 12b des
Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Genehmi-
gungs- und Aufsichts-
behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit
der Durchführung auslän-
der-, asyl- und passrecht-
licher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut
sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertre-
tungen und andere öffent-
liche Stellen im Visaver-
fahren
A A1*) B**)
28 Perso- Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten
nen- der Über-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis mittlung
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 11
Verurteilung wegen Straf-
taten
a) Verurteilung nach § 95 (5)
Absatz 1 Nummer 3
AufenthG
b) Verurteilung nach § 95 (5)
Absatz 2 Nummer 1
AufenthG
(1)
C D
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
öffentliche Stellen an folgende Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
– Ausländerbehörden und – Ausländerbehörden
mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtungen
ausländerrechtlicher Vor- oder Stellen nach § 88
schriften betraute öffent-
Absatz 3 des Asylverfah-
liche Stellen rensgesetzes
– Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden
Verkehrs beauftragte
Behörden
– für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
zuständige Luftsicher-
heitsbehörden und für die
Zuverlässigkeitsüberprü-
fung nach § 12b des
Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Genehmi-
gungs- und Aufsichtsbe-
hörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit
der Durchführung auslän-
der-, asyl- und passrecht-
licher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut
sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertre-
tungen und andere öffent-
liche Stellen im Visaver-
fahren
A A1*)
29 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit§ 2 Ab-
satz 2 Nummer 12
Sicherheitsrechtliche Befra-
gung
a) Sicherheitsrechtliche
Befragung nach § 54
Nummer 6 AufenthG
durchgeführt am
b) Bezeichnung der Stelle,
die die Befragung
durchgeführt hat
(1)
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
– Ausländerbehörden und – Ausländerbehörden
mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtungen
ausländerrechtlicher Vor- oder Stellen nach § 88
(5) schriften betraute öffent-
Absatz 3 des Asylverfah-
liche Stellen rensgesetzes
– Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
(5)
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden
Verkehrs beauftragte
Behörden
– für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes
zuständige Luftsicher-
heitsbehörden und für die
Zuverlässigkeitsüberprü-
fung nach § 12b des
Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Genehmi-
gungs- und Aufsichtsbe-
hörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit
der Durchführung auslän-
der-, asyl- und passrecht-
licher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut
sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertre-
tungen und andere öffent-
liche Stellen im Visaver-
fahren
A A1*)
30 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 13
Sicherheitsleistung
a) Sicherheitsleistung nach
§ 66 Absatz 3 und 5 in
Verbindung mit § 64
Absatz 2 AufenthG
(1)
abgegeben am
b) Garantieerklärung
abgegeben am
c) Stelle, bei der sie vor-
liegt
A A1*)
31 Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 2 Nummer 14
a) Verpflichtungserklärung
nach § 66 Absatz 2
AufenthG
abgegeben am
b) Stelle, bei der sie vor- (1)
liegt
A A1*)
31a Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7
in Verbindung mit § 2 Ab-
satz 3 Nummer 7
– Voraussetzungen des § 6
FreizügG/EU für den
Verlust des Rechts auf (2)/(3)
Einreise und Aufenthalt
gegeben
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 24a des
AZR-Gesetzes
– mit grenzpolizeilichen – Ausländerbehörden
Aufgaben betraute Behör- – Bundesamt für Migration
(5)* den
und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden
(5)* Verkehrs beauftragte
Behörden
(5)* – Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§§ 15, 24a des
AZR-Gesetzes
(5)* – Ausländerbehörden und – Ausländerbehörden
mit der Durchführung – Bundesamt für Migration
ausländerrechtlicher Vor- und Flüchtlinge
schriften betraute öffent-
liche Stellen – Bundespolizei
(5)* – mit grenzpolizeilichen – andere mit der polizei-
Aufgaben betraute Behör- lichen Kontrolle des
den grenzüberschreitenden
Verkehrs beauftragte
Behörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
§ 15 des AZR-Gesetzes
(5) – mit grenzpolizeilichen – Ausländerbehörden
Aufgaben betraute Behör- – Aufnahmeeinrichtungen
den oder Stellen nach § 88
– in der Rechtsverordnung Absatz 3 des Asylverfah-
nach § 58 Absatz 1 des rensgesetzes
Bundespolizeigesetzes – Bundesamt für Migration
bestimmte Bundespolizei- und Flüchtlinge
behörde
A A1*)
31a Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
kreis
A A1*)
32
Perso-
Bezeichnung der Daten
nen-
(§ 4 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 4 Absatz 1 Satz 1, Ab-
satz 2 Satz 1, 3
– Übermittlungssperre
(1)/(2)/
(3)
A A1*)
33 Bezeichnung der Daten Perso-
nen-
(§ 5 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 5 Absatz 1
Suchvermerk zur Feststel-
lung des Aufenthalts
– Suchvermerk von
§ 5 Absatz 2
(1)/(2)*
Suchvermerk zur Feststel-
lung anderer Sachverhalte
– Suchvermerk von
B**) C D
Zeitpunkt
Übermittlung
durch folgende Übermittlung/Weitergabe
der Über-
öffentliche Stellen an folgende Stellen
mittlung
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
– ermittlungsführende Poli- – mit der polizeilichen Kon-
zeibehörde trolle des grenzüber-
– Verfassungsschutzbehör- schreitenden Verkehrs be-
den des Bundes und der auftragte Behörden
Länder – sonstige Polizeivollzugs-
behörden der Länder
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit
der Durchführung auslän-
der-, asyl- und passrecht-
licher Vorschriften als ei-
gener Aufgabe betraut sind
B**) C D
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
Zeitpunkt
(§ 6 Absatz 2 Nummer 1 und 2 Übermittlung/Weitergabe
der Über-
des AZR-Gesetzes an folgende Stellen
mittlung
in Verbindung mit § 7 Absatz 4
AZRG-Durchführungs-
verordnung)
§§ 4, 14 bis 19, 21, 23, 24a,
25, 26 des AZR-Gesetzes
– sofern die gesperrten Da-
ten übermittelt werden –
(6) sofern nicht die Registerbe- – alle öffentlichen Stellen
hörde selbst entscheidet – nichtöffentliche Stellen,
– die für das Asylverfahren die humanitäre oder so-
zuständige Organisations- ziale Aufgaben wahrneh-
einheit im Bundesamt für men
Migration und Flüchtlinge – Behörden anderer Staa-
– Ausländerbehörden ten, über- oder zwischen-
staatliche Stellen
B**) C D
Zeitpunkt Übermittlung
Übermittlung/Weitergabe
der Über- durch folgende
an folgende Stellen
mittlung öffentliche Stellen
§ 5 Absatz 1 des § 14 Absatz 2 des
AZR-Gesetzes AZR-Gesetzes
(6) – alle(n) öffentlichen Stellen – alle öffentlichen Stellen
(sofern der Suchvermerk
§ 5 Absatz 2 des nicht gesperrt ist)
AZR-Gesetzes
– Verfassungsschutzbehör-
den des Bundes und der
Länder
– Bundesnachrichtendienst
(6) – Militärischer Abschirm-
dienst
– Bundeskriminalamt
A A1*)
33 Bezeichnung der Daten Perso-
nen-
(§ 5 des AZR-Gesetzes)
kreis
§ 5 Absatz 1a
Suchvermerk zur Feststel-
lung des Aufenthalts
– Suchvermerk von
(3)
* Zum Personenkreis (2) nicht als Erstmeldung.
A A1*)
34
Bezeichnung der Daten Perso-
(§ 37 Absatz 2 nen-
des AZR-Gesetzes) kreis
– Sperrvermerk (1)/(2)/
(3)
d) In Abschnitt II Nummer 35 Spalte A wird nach der
B**) C D
Zeitpunkt Übermittlung
Übermittlung/Weitergabe
der Über- durch folgende
an folgende Stellen
mittlung öffentliche Stellen
§ 5 Absatz 1a des AZR- § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1
Gesetzes Satz 1 Nummer 1, 6 in Ver-
bindung mit § 15 Absatz 1
Satz 3, § 18 Absatz 1 Satz 2
des AZR-Gesetzes
(6) – mit ausländer- oder asyl- – Ausländerbehörden
rechtlichen Aufgaben be- – Aufnahmeeinrichtungen
traute Behörden oder Stellen nach § 88
Absatz 3 des Asylverfah-
rensgesetzes
– Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
– mit der polizeilichen Kon-
trolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs
beauftragte Behörden
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden der Länder
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit
der Durchführung auslän-
der-, asyl- und passrecht-
licher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut
sind
– Bundesagentur für Arbeit
(jeweils, sofern der Such-
vermerk nicht gesperrt ist)
B**) C D
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Übermittlung
(§ 37 Absatz 2
Zeitpunkt durch folgende
des AZR-Gesetzes
der Über- öffentliche Stellen
in Verbindung mit
mittlung (§ 37 Absatz 1
§ 17 Absatz 2 Satz 3
des AZR-Gesetzes)
der AZRG-Durchführungs-
verordnung)
(6) – Zuspeicherung durch die – alle Stellen
Registerbehörde
“.
Angabe „§ 3“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt.
e) Abschnitt III Nummer 37 wird wie folgt gefasst:
„A
37 Bezeichnung der
Sachverhalte, zu denen
Begründungstexte zu
übersenden sind
(§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes)
a) Ausweisung/Verlust des
Rechts auf Einreise und
Aufenthalt/Überwa-
chungsmaßnahmen bei
Ausweisungen
siehe Abschnitt I Num-
mer 13 Spalte A Buch-
stabe a bis r sowie Num-
mer 16 Spalte A Buch-
stabe a bis d
b) Abschiebung
siehe Abschnitt I Num-
mer 14 Spalte A Buch-
stabe e bis h sowie Num-
mer 20 Spalte A Buch-
stabe f und g
c) politische Betätigung ein-
geschränkt oder untersagt
siehe Abschnitt I Num-
mer 15 Spalte A Buch-
stabe a bis d
d) Einreisebedenken
siehe Abschnitt I Num-
mer 21 Spalte A Buch-
stabe a und b
B**) C D
Übersendende Stellen Übermittlung
Zeitpunkt
(§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes an folgende Stellen
der Über-
in Verbindung (§ 10 Absatz 1a, § 10 Absatz 6
mittlung
mit § 6 Absatz 1 der AZRG-DV) des AZR-Gesetzes
siehe § 6 – Ausländerbehörden und mit – Ausländerbehörden
Absatz 1 der Durchführung auslän- – Aufnahmeeinrichtungen
der AZRG-DV derrechtlicher Vorschriften oder Stellen nach § 88
betraute öffentliche Stellen Absatz 3 des Asylverfah-
– mit grenzpolizeilichen Auf- rensgesetzes
gaben betraute Behörden – Bundesamt für Migration
– in der Rechtsverordnung und Flüchtlinge
nach § 58 Absatz 1 des
– Bundespolizei
Bundespolizeigesetzes be-
stimmte Bundespolizeibe- – andere mit der polizeilichen
hörde Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs be-
auftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 7 des Luft-
sicherheitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheitsbehör-
den und für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 12b
des Atomgesetzes zustän-
dige atomrechtliche Geneh-
migungs- und Aufsichtsbe-
hörden
– oberste Bundes- und Lan-
desbehörden, die mit der
Durchführung ausländer-,
asyl- und passrechtlicher
Vorschriften als eigener Auf-
gabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit
und Behörden der Zollver-
waltung
– Träger der Sozialhilfe, Träger
der Grundsicherung für
Arbeitsuchende und für die
Durchführung des Asyl-
bewerberleistungsgesetzes
zuständige Stellen
– deutsche Auslandsvertre-
tungen und andere öffent-
liche Stellen im Visaverfah-
ren
hinsichtlich freizügigkeitsbe-
rechtigter Unionsbürger:
– mit ausländer- oder asyl-
rechtlichen Aufgaben be-
traute Behörden nur zur
Durchführung solcher Auf-
gaben
“.
f) Die Erläuterungen nach Abschnitt III werden wie folgt gefasst:
„*) Es bedeuten:
(1) = Ausländer, die keine Unionsbürger sind,
(2) = Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des
(3) = Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des
Freizügigkeitsrechts vorliegt,
Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.
Die Angaben in Spalte B gelten jeweils für den einzelnen in Spalte A genannten Speichersachverhalt. Die Angaben in Spalte A1 gelten
jeweils für die gesamte Tabellenzeile.
**) Es bedeuten:
(1) = wenn der Antrag gestellt ist,
(2) = wenn die Entscheidung ergangen ist,
(3) = wenn die Entscheidung vollziehbar ist,
(4) = wenn die Entscheidung vollzogen ist,
(5) = wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,
(6) = wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,
(7) = wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die Datenübermittlung notwendig macht.“
Artikel 2
Weitere Änderung der
AZRG-Durchführungsverordnung
In der Anlage zur AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 1
dieser Verordnung geändert worden ist, wird Abschnitt I Nummer 32 wie folgt gefasst:
„A A1*) B**) C
32 Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 4 Absatz 2 Satz 2
des AZR-Gesetzes
Perso- Zeitpunkt in Verbindung
Bezeichnung der Daten
nen- der Über- mit § 51 Absatz 1 und 5
(§ 4 des AZR-Gesetzes)
kreis mittlung des Bundesmeldegesetzes;
§ 6 Absatz 2 Nummer 1 und 2
des AZR-Gesetzes
in Verbindung
mit § 7 Absatz 4 der
AZRG-Durchführungsverordnung)
§ 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2
Satz 1, 3
– Übermittlungssperre (6) sofern nicht die Register-
behörde selbst entscheidet
(1)/(2)/
(3) – die für das Asylverfahren
zuständige Organisations-
einheit im Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
– Ausländerbehörden
– Polizeibehörden des Bun-
des und der Länder als
Zeugenschutzdienststellen
D
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
§§ 4, 14 bis 19, 21, 23, 24a,
25, 26 des AZR-Gesetzes
– sofern die gesperrten Daten
übermittelt werden –
– alle öffentlichen Stellen
– nichtöffentliche Stellen, die
humanitäre oder soziale
Aufgaben wahrnehmen
– Behörden anderer Staaten,
über- oder zwischenstaat-
liche Stellen
“.
Artikel 3
Änderung der
VWDG-Durchführungsverordnung
In der Anlage zur VWDG-Durchführungsverordnung vom 1. Juni 2013 (BGBl. I
S. 1414) wird in Nummer 6 Spalte D die Angabe „(§§ 6 und 7 WDG)“ durch die
Angabe „(§§ 6 und 7 VWDG)“ ersetzt.
Artikel 4
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Ver-
kündung in Kraft.
(2) Artikel 2 tritt am 1. November 2015 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 27. November 2014
Der Bundesminister des Innern
Thomas de Maizière
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2014 I S. 1827. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes c289396f9ecdb2f7….