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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2014, S. 1772
BGBl. 2014 I S. 1772 · 56.930 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015
(BBVAnpG 2014/2015)
Vom 25. November 2014
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1
Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434),
das zuletzt durch Artikel 13c des Gesetzes vom 19. Ok-
tober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-
gabe „1. August 2013“ durch die Angabe
„1. März 2014“ ersetzt.
bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die An-
gabe „1,2 Prozent“ durch die Angabe
„2,8 Prozent“ ersetzt und werden die Wörter
„sowie in den Fällen des § 76 die Monatsbe-
träge der Anlagen 1 und 2 des Besoldungs-
überleitungsgesetzes“ gestrichen.
cc) Folgender Satz wird angefügt:
„Das Grundgehalt wird mindestens um einen
Prozentsatz erhöht, der einem Erhöhungs-
betrag von 90 Euro entspricht, jedoch um
0,2 Prozentpunkte vermindert ist.“
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-
gabe „1. August 2013“ durch die Angabe
„1. März 2014“ ersetzt.
bb) In Nummer 1 wird die Angabe „1,2 Prozent“
durch die Angabe „2,8 Prozent“ ersetzt.
cc) In Nummer 2 wird die Angabe „0,96 Prozent“
durch die Angabe „2,24 Prozent“ ersetzt.
dd) Folgender Satz wird angefügt:
„Für die Erhöhung der Ober- und Untergren-
zen der Grundgehaltsspannen nach Satz 1
Nummer 1 gilt Absatz 2 Satz 2 entspre-
chend.“
c) In Absatz 4 wird die Angabe „1. August 2013“
durch die Angabe „1. März 2014“ ersetzt.
2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den
Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche
Fassung.
Artikel 2
Weitere Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-
tikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die
Angabe „1. März 2014“ durch die An-
gabe „1. März 2015“ ersetzt.
bbb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die
Angabe „2,8 Prozent“ durch die Angabe
„2,2 Prozent“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die
Angabe „1. März 2014“ durch die An-
gabe „1. März 2015“ ersetzt.
bbb) In Nummer 1 wird die Angabe „2,8 Pro-
zent“ durch die Angabe „2,2 Prozent“
ersetzt.
ccc) In Nummer 2 wird die Angabe „2,24 Pro-
zent“ durch die Angabe „1,76 Prozent“
ersetzt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
c) In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2014“ durch
die Angabe „1. März 2015“ und die Angabe
„40 Euro“ durch die Angabe „20 Euro“ ersetzt.
2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den
Anhängen 6 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche
Fassung.
Artikel 3
Änderung des
Besoldungsüberleitungsgesetzes
Nach § 5 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom
5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462), das zuletzt
durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. August 2012
(BGBl. I S. 1670) geändert worden ist, wird folgender
§ 5a eingefügt:
㤠5a
Teilnahme der
Grundgehaltssätze an Besoldungsanpassungen
(1) Die Monatsbeträge der Anlagen nehmen an all-
gemeinen Anpassungen der Besoldung nach § 14 des
Bundesbesoldungsgesetzes teil.
(2) Das Bundesministerium des Innern macht die
Monatsbeträge nach Absatz 1 in der jeweils geltenden
Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt.“
Artikel 4
Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010
(BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 3 des Geset-
zes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997
eingetreten, erhöhen sich die Versorgungsbezüge,
deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bun-
desbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997
geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, ab 1. März
2014 entsprechend § 14 Absatz 2 des Bundesbesol-
dungsgesetzes, jedoch um 0,1 Prozentpunkte ver-
mindert. Für Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli
1997 vorhandenen Versorgungsempfängers gilt
Satz 1 entsprechend. Versorgungsbezüge, die in
festen Beträgen festgesetzt sind, sowie der Betrag
nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes
zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) erhöhen sich ab
1. März 2014 um 2,7 Prozent.“
2. In Absatz 3 werden die Wörter „ab 1. August 2013
um 54,63 Euro“ durch die Wörter „ab 1. März 2014
um 56,16 Euro“ ersetzt.
Artikel 5
Weitere Änderung des
Beamtenversorgungsgesetzes
§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt
durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 14 Absatz 2
Satz 1 Nummer 3“ durch die Wörter „§ 14 Absatz 2
Nummer 3“ ersetzt.
2. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein
Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz
in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung
nicht zugrunde liegt, werden ab 1. März 2015
um 2,1 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungs-
fall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt
entsprechend für
1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhan-
denen Versorgungsempfängers,
2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen fest-
gesetzt sind,
3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des
Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungs-
rechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I
S. 967).“
3. In Absatz 3 werden die Wörter „ab 1. März 2014
um 56,16 Euro“ durch die Wörter „ab 1. März 2015
um 57,40 Euro“ ersetzt.
Artikel 6
Änderung der
Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
Die Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009
(BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 2
des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Absatz 3 Satz 2 und 3 wird jeweils die Angabe
„Nummer 3“ durch die Wörter „Satz 1 Nummer 3“
ersetzt.
2. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Vergütung beträgt je Stunde
1. in den Besoldungsgruppen
A 2 bis A 4 11,73 Euro,
2. in den Besoldungsgruppen
A 5 bis A 8 13,86 Euro,
3. in den Besoldungsgruppen
A 9 bis A 12 19,02 Euro,
4. in den Besoldungsgruppen
A 13 bis A 16 26,19 Euro.“
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „25,32 Euro“
durch die Angabe „26,03 Euro“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „29,58 Euro“
durch die Angabe „30,41 Euro“ ersetzt.
Artikel 7
Weitere Änderung der
Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,
die zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „11,73 Euro“ durch
die Angabe „11,99 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „13,86 Euro“ durch
die Angabe „14,16 Euro“ ersetzt.
c) In Nummer 3 wird die Angabe „19,02 Euro“ durch
die Angabe „19,44 Euro“ ersetzt.
d) In Nummer 4 wird die Angabe „26,19 Euro“ durch
die Angabe „26,77 Euro“ ersetzt.
2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „26,03 Euro“ durch
die Angabe „26,60 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „30,41 Euro“ durch
die Angabe „31,08 Euro“ ersetzt.
Artikel 8
Änderung der
Erschwerniszulagenverordnung
Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I
S. 3497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom
20. August 2013 (BGBl. I S. 3286) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „3,11 Euro“ durch
die Angabe „3,20 Euro“ ersetzt.
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe a wird die Angabe „0,73 Euro“
durch die Angabe „0,75 Euro“ ersetzt.
bb) In Buchstabe b wird die Angabe „1,47 Euro“
durch die Angabe „1,51 Euro“ ersetzt.
2. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „3,09 Euro“ durch
die Angabe „3,46 Euro“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 1 wird die Angabe
„12,82 Euro“ durch die Angabe
„14,36 Euro“ ersetzt.
bbb) In Nummer 2 wird die Angabe
„15,56 Euro“ durch die Angabe
„17,43 Euro“ ersetzt.
ccc) In Nummer 3 wird die Angabe
„19,33 Euro“ durch die Angabe
„21,65 Euro“ ersetzt.
ddd) In Nummer 4 wird die Angabe
„24,90 Euro“ durch die Angabe
„27,89 Euro“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „4,97 Euro“ durch
die Angabe „5,57 Euro“ ersetzt.
3. In § 17 wird die Angabe „1,48 Euro“ durch die An-
gabe „1,52 Euro“ ersetzt.
4. In § 23 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe
„656,85 Euro“ durch die Angabe „735,67 Euro“ er-
setzt.
Artikel 9
Weitere Änderung
der Erschwerniszulagenverordnung
Die Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt
durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe „3,20 Euro“ durch
die Angabe „3,27 Euro“ ersetzt.
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe a wird die Angabe „0,75 Euro“
durch die Angabe „0,77 Euro“ ersetzt.
bb) In Buchstabe b wird die Angabe „1,51 Euro“
durch die Angabe „1,54 Euro“ ersetzt.
2. In § 17 wird die Angabe „1,52 Euro“ durch die An-
gabe „1,55 Euro“ ersetzt.
Artikel 10
Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium des Innern kann den Wort-
laut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Besoldungs-
überleitungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgeset-
zes, der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
und der Erschwerniszulagenverordnung in der vom
1. März 2015 an geltenden Fassung im Bundesgesetz-
blatt bekannt machen.
Artikel 11
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2
mit Wirkung vom 1. März 2014 in Kraft.
(2) Die Artikel 2, 5, 7 und 9 treten am 1. März 2015 in
Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 25. November 2014
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e
Der Bundesminister des
l a M e r k e l
Innern
Thomas de Maizière
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 2
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
A2 1 932,21 1 975,25 2 019,45
A3 2 006,20 2 051,48 2 096,75
A4 2 048,19 2 102,28 2 156,40
A5 2 063,62 2 130,99 2 185,10
A6 2 107,80 2 186,23 2 265,73
A7 2 212,73 2 282,31 2 374,00
A8 2 340,84 2 424,78 2 542,95
A9 2 526,38 2 609,22 2 739,55
A 10 2 704,19 2 817,95 2 982,52
A 11 3 090,96 3 265,02 3 437,94
A 12 3 313,95 3 519,85 3 726,90
A 13 3 886,16 4 079,57 4 271,82
A 14 3 996,52 4 245,65 4 495,94
A 15 4 885,01 5 110,27 5 282,04
A 16 5 388,97 5 650,65 5 848,58
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5,
Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
Gültig ab 1. März 2014
Grundgehalt
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
2 052,58 2 086,83 2 121,07 2 155,29 2 189,53
2 133,21 2 169,66 2 206,09 2 242,55 2 278,98
2 199,47 2 242,55 2 285,62 2 328,68 2 368,45
2 238,13 2 291,15 2 345,27 2 398,27 2 450,18
2 326,48 2 389,43 2 450,18 2 517,55 2 576,09
2 467,85 2 559,52 2 652,30 2 721,88 2 791,45
2 662,24 2 781,51 2 864,33 2 948,28 3 031,12
2 872,07 3 002,38 3 090,96 3 183,12 3 272,98
3 147,83 3 316,20 3 433,40 3 550,55 3 667,75
3 612,00 3 731,44 3 850,90 3 970,35 4 089,81
3 932,80 4 076,15 4 217,21 4 359,42 4 503,90
4 465,22 4 598,33 4 732,57 4 865,66 4 996,49
4 745,07 4 916,84 5 089,78 5 261,56 5 434,49
5 453,83 5 625,62 5 796,26 5 966,90 6 136,40
6 046,54 6 243,35 6 442,45 6 640,39 6 836,07
A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für
Unteroffiziere um 20,22 Euro; es erhöht sich in
Dienstes sowie für Offiziere um 8,82 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen
(Monatsbeträge in Euro)
B1 6 136,40
B2 7 128,43
B3 7 548,21
B4 7 987,33
B5 8 491,32
B6 8 970,27
B7 9 432,14
B8 9 915,63
B9 10 515,17
B 10 12 377,48
B 11 12 858,70
3. Bundesbesoldungsordnung W
Besoldungsgruppe
W1
Stufe 1
W2 5 305,71
W3 5 929,92
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
R1 3 886,16 4 260,45 4 635,87
R2 4 722,31 4 964,65 5 205,83
R3 7 548,21
R4 7 987,33
R5 8 491,32
R6 8 970,27
R7 9 432,14
R8 9 915,63
R9 10 515,17
R 10 12 909,91
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
4 270,69
Stufe 2 Stufe 3
5 617,81 5 929,92
6 346,05 6 762,18
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
4 968,08 5 299,11 5 631,31 5 961,22 6 295,68
5 535,74 5 867,92 6 198,98 6 531,17 6 863,38
Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
Gültig ab 1. März 2014
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 123,96 235,25
Übrige Besoldungsgruppen 130,18 241,47
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
111,29 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 346,75 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
– in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 109,69 Euro
– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 116,44 Euro
Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage VI
(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)
Gültig ab 1. März 2014
Auslandszuschlag
VI.1 (Monatsbeträge in Euro)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grund- 2 070,86 2 332,71 2 630,24 2 968,27 3 360,47 3 810,01 4 320,80 4 901,14 5 560,55 6 309,81 7 161,12 8 128,38 9 227,41
gehalts-
spanne bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab
2 070,85 2 332,70 2 630,23 2 968,26 3 360,46 3 810,00 4 320,79 4 901,13 5 560,54 6 309,80 7 161,11 8 128,37 9 227,40 10 476,15 10 476,16
Zonen-
stufe
1 715,70 775,52 839,70 911,49 988,72 1 074,63 1 168,16 1 271,52 1 385,72 1 512,98 1 652,21 1 710,94 1 772,94 1 839,29 1 909,99
2 796,18 860,36 929,98 1 006,11 1 089,88 1 182,33 1 282,39 1 393,35 1 515,16 1 650,02 1 797,95 1 865,39 1 937,19 2 013,32 2 094,89
3 875,59 945,21 1 020,25 1 101,83 1 192,11 1 290,01 1 397,70 1 515,16 1 644,60 1 787,07 1 942,64 2 019,85 2 101,42 2 188,44 2 279,80
4 954,99 1 030,05 1 110,54 1 197,56 1 293,25 1 397,70 1 511,89 1 636,96 1 774,03 1 924,13 2 088,35 2 174,30 2 265,66 2 362,47 2 464,70
5 1 035,49 1 114,90 1 200,82 1 293,25 1 394,43 1 505,37 1 626,09 1 757,70 1 902,37 2 061,17 2 234,12 2 328,75 2 429,91 2 536,50 2 650,70
6 1 114,90 1 199,74 1 290,01 1 388,99 1 496,67 1 613,05 1 740,31 1 879,53 2 031,82 2 198,21 2 379,86 2 483,21 2 594,17 2 710,54 2 835,62
7 1 195,38 1 284,56 1 380,29 1 484,69 1 597,83 1 720,73 1 855,60 2 001,36 2 161,25 2 335,27 2 525,62 2 638,75 2 758,38 2 885,65 3 020,52
8 1 274,77 1 369,41 1 470,57 1 580,43 1 698,97 1 828,41 1 969,83 2 123,18 2 289,58 2 472,32 2 671,37 2 793,19 2 922,62 3 059,69 3 205,42
9 1 355,25 1 454,26 1 560,84 1 676,13 1 801,22 1 937,19 2 084,02 2 245,00 2 419,02 2 609,38 2 817,12 2 947,64 3 086,87 3 233,71 3 390,34
10 1 434,66 1 539,09 1 651,12 1 771,85 1 902,37 2 044,87 2 198,21 2 365,73 2 548,45 2 746,43 2 961,79 3 102,09 3 250,02 3 407,74 3 575,25
11 1 514,07 1 623,92 1 740,31 1 867,56 2 004,62 2 152,55 2 313,53 2 487,57 2 676,83 2 883,47 3 107,55 3 256,56 3 414,25 3 582,86 3 761,25
12 1 594,56 1 708,75 1 830,60 1 963,29 2 105,77 2 260,23 2 427,73 2 609,38 2 806,24 3 020,52 3 253,29 3 411,01 3 578,49 3 756,89 3 946,15
13 1 673,97 1 793,60 1 920,85 2 057,92 2 206,93 2 367,90 2 541,95 2 731,20 2 935,68 3 157,58 3 399,03 3 565,46 3 742,76 3 930,91 4 131,07
14 1 754,45 1 878,44 2 011,14 2 153,63 2 309,17 2 475,58 2 656,14 2 851,92 3 064,03 3 294,62 3 544,78 3 719,91 3 907,00 4 104,96 4 315,96
15 1 833,85 1 963,29 2 100,34 2 249,34 2 410,33 2 583,28 2 771,44 2 973,76 3 193,48 3 431,68 3 690,54 3 875,44 4 071,22 4 280,08 4 500,86
16 1 913,24 2 048,13 2 190,60 2 345,07 2 511,49 2 692,04 2 885,65 3 095,57 3 322,89 3 568,72 3 835,21 4 029,89 4 235,48 4 454,09 4 685,79
17 1 993,74 2 132,96 2 280,89 2 440,77 2 613,73 2 799,72 2 999,85 3 217,39 3 452,34 3 705,77 3 980,96 4 184,37 4 399,71 4 628,13 4 871,78
18 2 073,15 2 216,72 2 371,16 2 536,50 2 714,89 2 907,40 3 115,15 3 339,22 3 580,68 3 842,82 4 126,71 4 338,80 4 563,95 4 803,25 5 056,69
19 2 153,63 2 301,56 2 461,44 2 632,22 2 816,03 3 015,08 3 229,35 3 459,95 3 710,13 3 979,87 4 272,47 4 493,26 4 728,20 4 977,29 5 241,59
20 2 233,03 2 386,38 2 550,63 2 727,94 2 918,28 3 122,76 3 343,56 3 581,77 3 839,56 4 116,92 4 418,21 4 647,71 4 892,44 5 151,31 5 426,50
1778
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
VI.2
Monats-
Zonen-
beträge
stufe
in Euro
1 138,14
2 152,28
3 166,42
4 180,55
5 195,78
6 209,92
7 224,06
8 238,20
9 252,34
10 266,49
11 280,64
12 294,77
13 308,91
14 323,04
15 337,19
16 351,34
17 365,48
18 379,61
19 394,82
20 408,97
Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 2
Anwärtergrundbetrag
Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4
A 5 bis A 8
A 9 bis A 11
A 12
A 13 oder R 1
Anlage VIII
(zu § 61)
Gültig ab 1. März 2014
Grundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
960,56
1 083,99
1 138,38
1 281,69
1 349,68
Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 2
Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)
Gültig ab 1. März 2014
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Monatsbeträge
Dem Grunde nach geregelt in in Euro,
Prozentsatz
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 3a
Nummer 4
Nummer 4a
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
Nummer 5a
Absatz 1
Nummer 1
Buchstabe a
Beamte des mittleren Dienstes
und Unteroffiziere der Besol-
dungsgruppen A 5 bis A 9
Beamte des gehobenen Dienstes
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der
Besoldungsgruppe A 13
Buchstabe b
Beamte des mittleren Dienstes
und Unteroffiziere der Besoldungs-
gruppen A 5 bis A 9
Beamte des gehobenen Dienstes
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der
Besoldungsgruppe A 13
Buchstabe c
Beamte des gehobenen und des
höheren Dienstes und Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfach-
lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des
Truppendienstes ab Besoldungs-
gruppe A 13
Monatsbeträge
Dem Grunde nach geregelt in in Euro,
Prozentsatz
Nummer 2 und 3
Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9 169,03
134,22
Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
53,69 bis A 12 sowie Offiziere des militär-
fachlichen Dienstes der Besoldungs-
80,53 gruppe A 13 189,51
Nummer 4
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 271,47
Doppelbuchstabe bb
37,57 Beamte des mittleren und des
gehobenen Dienstes und Unter-
offiziere der Besoldungsgrup-
53,69 pen A 5 bis A 9, Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfach-
80,53 lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 210,00
Buchstabe b
Beamte des mittleren und des ge-
hobenen Dienstes und Unteroffi-
ziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12 sowie Of-
fiziere des militärfachlichen Diens-
tes der Besoldungsgruppe A 13 169,03
245,86 Nummer 5 und 6
Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9 107,56
Beamte des gehobenen Dienstes und
271,47 Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12 sowie Offiziere des militär-
fachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 169,03
Beamte des höheren Dienstes und
210,00 Offiziere des Truppendienstes ab
Besoldungsgruppe A 13 235,61
Nummer 6
Absatz 1 Satz 1
235,61
Buchstabe a 483,17
Buchstabe b 386,54
Buchstabe c 338,05
Buchstabe d 309,23
Absatz 1 Satz 2 614,64
271,47 Nummer 6a 107,38
Dem Grunde nach geregelt in
Nummer 7
Die Zulage beträgt für
Beamte und Soldaten der
Besoldungsgruppe(n)
A 2 bis A 5
A 6 bis A 9
A 10 bis A 13
A 14, A 15, B 1
A 16, B 2 bis B 4
B 5 bis B 7
B 8 bis B 10
B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5
A 6 bis A 9
A 10 und höher
Nummer 8a
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5
A 6 bis A 9
A 10 bis A 13
A 14 und höher
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
des höheren Dienstes
Nummer 8b
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5
A 6 bis A 9
A 10 bis A 13
A 14 und höher
Nummer 9
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Monatsbeträge Monatsbeträge
in Euro, Dem Grunde nach geregelt in in Euro,
Prozentsatz Prozentsatz
Absatz 2
12,5 Prozent des Buchstabe a 42,94
Endgrundgehalts
oder, bei festen Buchstabe b 53,69
Gehältern, des
Grundgehalts der Nummer 10 Absatz 1
Besoldungsgruppe*
Die Zulage beträgt
A5 nach einer Dienstzeit
A9 von einem Jahr 66,87
A 13 von zwei Jahren 133,75
A 15
B3 Nummer 11 614,64
B6
Nummer 12 40,27
B9
B 11 Nummer 13 Absatz 1
Die Zulage beträgt
für Beamte
des mittleren Dienstes 17,91
des gehobenen Dienstes 40,27
120,80
161,06 Nummer 14 24,17
201,32
Nummer 16
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7 46,02
73,56 A 8 bis A 11 61,36
100,31
A 12 bis A 15 71,58
123,72
A 16 und höher 92,03
147,11
Nummer 17
53,50 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppe(n)
70,21
86,94 A 2 und A 3 12,78
A 4 bis A 6 17,90
A 7 bis A 10 35,79
A 11 40,90
A 12 bis A 15 48,57
96,63
128,85 A 16 bis B 4 58,80
161,06 B 5 bis B 7 71,58
193,27
Besoldungsgruppe Fußnote
A2 1 37,81
2 69,75
A3 2 37,81
66,87
4 69,75
133,75
5 35,22
A4 1 37,81
2 69,75
107,38 4 7,60
A5 1 37,81
214,74
3 69,75
161,06
A6 2 37,81
A7 5 46,96
A8 1 60,50
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
A9 1, 3 281,48
Dem Grunde nach geregelt in
A 13
A 14
A 15
A 16
B 10
Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2
Die Zulage beträgt
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein
Richteramt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
Besoldungsgruppe
R2
R8
Monatsbeträge
in Euro,
Prozentsatz
1 286,07
7 130,75
5 196,13
3 261,47
8 196,13
10 219,33
1 453,22
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
R1
R3
R6
R9
A 15
B3
B6
B9
Fußnote
1 216,84
1 433,59
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anhang 6 zu Artikel 2 Nummer 2
1. Bundesbesoldungsordnung A
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
A2 1 974,72 2 018,71 2 063,88
A3 2 050,34 2 096,61 2 142,88
A4 2 093,25 2 148,53 2 203,84
A5 2 109,02 2 177,87 2 233,17
A6 2 154,17 2 234,33 2 315,58
A7 2 261,41 2 332,52 2 426,23
A8 2 392,34 2 478,13 2 598,89
A9 2 581,96 2 666,62 2 799,82
A 10 2 763,68 2 879,94 3 048,14
A 11 3 158,96 3 336,85 3 513,57
A 12 3 386,86 3 597,29 3 808,89
A 13 3 971,66 4 169,32 4 365,80
A 14 4 084,44 4 339,05 4 594,85
A 15 4 992,48 5 222,70 5 398,24
A 16 5 507,53 5 774,96 5 977,25
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5,
Anlage IV
(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)
Gültig ab 1. März 2015
Grundgehalt
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
2 097,74 2 132,74 2 167,73 2 202,71 2 237,70
2 180,14 2 217,39 2 254,62 2 291,89 2 329,12
2 247,86 2 291,89 2 335,90 2 379,91 2 420,56
2 287,37 2 341,56 2 396,87 2 451,03 2 504,08
2 377,66 2 442,00 2 504,08 2 572,94 2 632,76
2 522,14 2 615,83 2 710,65 2 781,76 2 852,86
2 720,81 2 842,70 2 927,35 3 013,14 3 097,80
2 935,26 3 068,43 3 158,96 3 253,15 3 344,99
3 217,08 3 389,16 3 508,93 3 628,66 3 748,44
3 691,46 3 813,53 3 935,62 4 057,70 4 179,79
4 019,32 4 165,83 4 309,99 4 455,33 4 602,99
4 563,45 4 699,49 4 836,69 4 972,70 5 106,41
4 849,46 5 025,01 5 201,76 5 377,31 5 554,05
5 573,81 5 749,38 5 923,78 6 098,17 6 271,40
6 179,56 6 380,70 6 584,18 6 786,48 6 986,46
A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für
Unteroffiziere um 20,66 Euro; es erhöht sich in
Dienstes sowie für Offiziere um 9,01 Euro.
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehalt
Besoldungsgruppe
den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen
(Monatsbeträge in Euro)
B1 6 271,40
B2 7 285,26
B3 7 714,27
B4 8 163,05
B5 8 678,13
B6 9 167,62
B7 9 639,65
B8 10 133,77
B9 10 746,50
B 10 12 649,78
B 11 13 141,59
3. Bundesbesoldungsordnung W
Besoldungsgruppe
W1
Stufe 1
W2 5 422,44
W3 6 060,38
4. Bundesbesoldungsordnung R
Besol-
dungs-
gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
R1 3 971,66 4 354,18 4 737,86
R2 4 826,20 5 073,87 5 320,36
R3 7 714,27
R4 8 163,05
R5 8 678,13
R6 9 167,62
R7 9 639,65
R8 10 133,77
R9 10 746,50
R 10 13 193,93
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
4 364,65
Stufe 2 Stufe 3
5 741,40 6 060,38
6 485,66 6 910,95
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
5 077,38 5 415,69 5 755,20 6 092,37 6 434,18
5 657,53 5 997,01 6 335,36 6 674,86 7 014,37
Anhang 7 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage V
(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)
Gültig ab 1. März 2015
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 126,70 240,44
Übrige Besoldungsgruppen 133,04 246,78
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um
113,74 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 354,38 Euro.
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-
gruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um 26,84 Euro,
– in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
– in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-
bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
– Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 112,10 Euro
– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 119,00 Euro
Anhang 8 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage VI
(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)
Gültig ab 1. März 2015
Auslandszuschlag
VI.1 (Monatsbeträge in Euro)
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Grund- 2 116,42 2 384,03 2 688,11 3 033,57 3 434,40 3 893,83 4 415,86 5 008,96 5 682,88 6 448,63 7 318,66 8 307,20 9 430,41
gehalts-
spanne bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab
2 116,41 2 384,02 2 688,10 3 033,56 3 434,39 3 893,82 4 415,85 5 008,95 5 682,87 6 448,62 7 318,65 8 307,19 9 430,40 10 706,63 10 706,64
Zonen-
stufe
1 728,30 789,17 854,48 927,53 1 006,12 1 093,54 1 188,72 1 293,90 1 410,11 1 539,61 1 681,29 1 741,05 1 804,14 1 871,66 1 943,61
2 810,19 875,50 946,35 1 023,82 1 109,06 1 203,14 1 304,96 1 417,87 1 541,83 1 679,06 1 829,59 1 898,22 1 971,28 2 048,75 2 131,76
3 891,00 961,85 1 038,21 1 121,22 1 213,09 1 312,71 1 422,30 1 541,83 1 673,54 1 818,52 1 976,83 2 055,40 2 138,40 2 226,96 2 319,92
4 971,80 1 048,18 1 130,09 1 218,64 1 316,01 1 422,30 1 538,50 1 665,77 1 805,25 1 957,99 2 125,10 2 212,57 2 305,54 2 404,05 2 508,08
5 1 053,71 1 134,52 1 221,95 1 316,01 1 418,97 1 531,86 1 654,71 1 788,64 1 935,85 2 097,45 2 273,44 2 369,74 2 472,68 2 581,14 2 697,35
6 1 134,52 1 220,86 1 312,71 1 413,44 1 523,01 1 641,44 1 770,94 1 912,61 2 067,58 2 236,90 2 421,75 2 526,91 2 639,83 2 758,25 2 885,53
7 1 216,42 1 307,17 1 404,58 1 510,82 1 625,95 1 751,01 1 888,26 2 036,58 2 199,29 2 376,37 2 570,07 2 685,19 2 806,93 2 936,44 3 073,68
8 1 297,21 1 393,51 1 496,45 1 608,25 1 728,87 1 860,59 2 004,50 2 160,55 2 329,88 2 515,83 2 718,39 2 842,35 2 974,06 3 113,54 3 261,84
9 1 379,10 1 479,85 1 588,31 1 705,63 1 832,92 1 971,28 2 120,70 2 284,51 2 461,59 2 655,31 2 866,70 2 999,52 3 141,20 3 290,62 3 450,01
10 1 459,91 1 566,18 1 680,18 1 803,03 1 935,85 2 080,86 2 236,90 2 407,37 2 593,30 2 794,77 3 013,92 3 156,69 3 307,22 3 467,72 3 638,17
11 1 540,72 1 652,50 1 770,94 1 900,43 2 039,90 2 190,43 2 354,25 2 531,35 2 723,94 2 934,22 3 162,24 3 313,88 3 474,34 3 645,92 3 827,45
12 1 622,62 1 738,82 1 862,82 1 997,84 2 142,83 2 300,01 2 470,46 2 655,31 2 855,63 3 073,68 3 310,55 3 471,04 3 641,47 3 823,01 4 015,60
13 1 703,43 1 825,17 1 954,66 2 094,14 2 245,77 2 409,58 2 586,69 2 779,27 2 987,35 3 213,15 3 458,85 3 628,21 3 808,63 4 000,09 4 203,78
14 1 785,33 1 911,50 2 046,54 2 191,53 2 349,81 2 519,15 2 702,89 2 902,11 3 117,96 3 352,61 3 607,17 3 785,38 3 975,76 4 177,21 4 391,92
15 1 866,13 1 997,84 2 137,31 2 288,93 2 452,75 2 628,75 2 820,22 3 026,10 3 249,69 3 492,08 3 755,49 3 943,65 4 142,87 4 355,41 4 580,08
16 1 946,91 2 084,18 2 229,15 2 386,34 2 555,69 2 739,42 2 936,44 3 150,05 3 381,37 3 631,53 3 902,71 4 100,82 4 310,02 4 532,48 4 768,26
17 2 028,83 2 170,50 2 321,03 2 483,73 2 659,73 2 849,00 3 052,65 3 274,02 3 513,10 3 770,99 4 051,02 4 258,01 4 477,14 4 709,59 4 957,52
18 2 109,64 2 255,73 2 412,89 2 581,14 2 762,67 2 958,57 3 169,98 3 397,99 3 643,70 3 910,45 4 199,34 4 415,16 4 644,28 4 887,79 5 145,69
19 2 191,53 2 342,07 2 504,76 2 678,55 2 865,59 3 068,15 3 286,19 3 520,85 3 775,43 4 049,92 4 347,67 4 572,34 4 811,42 5 064,89 5 333,84
20 2 272,33 2 428,38 2 595,52 2 775,95 2 969,64 3 177,72 3 402,41 3 644,81 3 907,14 4 189,38 4 495,97 4 729,51 4 978,55 5 241,97 5 522,01
1786
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2014
VI.2
Monats-
Zonen-
beträge
stufe
in Euro
1 140,57
2 154,96
3 169,35
4 183,73
5 199,23
6 213,61
7 228,00
8 242,39
9 256,78
10 271,18
11 285,58
12 299,96
13 314,35
14 328,73
15 343,12
16 357,52
17 371,91
18 386,29
19 401,77
20 416,17
Anhang 9 zu Artikel 2 Nummer 2
Anwärtergrundbetrag
Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
A 2 bis A 4
A 5 bis A 8
A 9 bis A 11
A 12
A 13 oder R 1
Anlage VIII
(zu § 61)
Gültig ab 1. März 2015
Grundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
980,56
1 103,99
1 158,38
1 301,69
1 369,68
Anhang 10 zu Artikel 2 Nummer 2
Anlage IX
(zu den Anlagen I und III)
Gültig ab 1. März 2015
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Monatsbeträge
Dem Grunde nach geregelt in in Euro,
Prozentsatz
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 3a
Nummer 4
Nummer 4a
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften,
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
Unteroffiziere/Beamte
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
Offiziere/Beamte des gehobenen
und höheren Dienstes
Nummer 5a
Absatz 1
Nummer 1
Buchstabe a
Beamte des mittleren Dienstes
und Unteroffiziere der Besol-
dungsgruppen A 5 bis A 9
Beamte des gehobenen Dienstes
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der
Besoldungsgruppe A 13
Buchstabe b
Beamte des mittleren Dienstes
und Unteroffiziere der Besoldungs-
gruppen A 5 bis A 9
Beamte des gehobenen Dienstes
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der
Besoldungsgruppe A 13
Buchstabe c
Beamte des gehobenen und des
höheren Dienstes und Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfach-
lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des
Truppendienstes ab Besoldungs-
gruppe A 13
Monatsbeträge
Dem Grunde nach geregelt in in Euro,
Prozentsatz
Nummer 2 und 3
Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9 169,03
134,22
Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
53,69 bis A 12 sowie Offiziere des militär-
fachlichen Dienstes der Besoldungs-
80,53 gruppe A 13 189,51
Nummer 4
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 271,47
Doppelbuchstabe bb
37,57 Beamte des mittleren und des
gehobenen Dienstes und Unter-
offiziere der Besoldungsgrup-
53,69 pen A 5 bis A 9, Offiziere der
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
sowie Offiziere des militärfach-
80,53 lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 210,00
Buchstabe b
Beamte des mittleren und des ge-
hobenen Dienstes und Unteroffi-
ziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12 sowie Of-
fiziere des militärfachlichen Diens-
tes der Besoldungsgruppe A 13 169,03
245,86 Nummer 5 und 6
Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9 107,56
Beamte des gehobenen Dienstes und
271,47 Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12 sowie Offiziere des militär-
fachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 169,03
Beamte des höheren Dienstes und
210,00 Offiziere des Truppendienstes ab
Besoldungsgruppe A 13 235,61
Nummer 6
Absatz 1 Satz 1
235,61
Buchstabe a 483,17
Buchstabe b 386,54
Buchstabe c 338,05
Buchstabe d 309,23
Absatz 1 Satz 2 614,64
271,47 Nummer 6a 107,38
Dem Grunde nach geregelt in
Nummer 7
Die Zulage beträgt für
Beamte und Soldaten der
Besoldungsgruppe(n)
A 2 bis A 5
A 6 bis A 9
A 10 bis A 13
A 14, A 15, B 1
A 16, B 2 bis B 4
B 5 bis B 7
B 8 bis B 10
B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5
A 6 bis A 9
A 10 und höher
Nummer 8a
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5
A 6 bis A 9
A 10 bis A 13
A 14 und höher
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes
des gehobenen Dienstes
des höheren Dienstes
Nummer 8b
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5
A 6 bis A 9
A 10 bis A 13
A 14 und höher
Nummer 9
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
Nummer 9a
Absatz 1
Buchstabe a
Buchstabe b
Buchstabe c
Monatsbeträge Monatsbeträge
in Euro, Dem Grunde nach geregelt in in Euro,
Prozentsatz Prozentsatz
Absatz 2
12,5 Prozent des Buchstabe a 42,94
Endgrundgehalts
oder, bei festen Buchstabe b 53,69
Gehältern, des
Grundgehalts der Nummer 10 Absatz 1
Besoldungsgruppe*
Die Zulage beträgt
A5 nach einer Dienstzeit
A9 von einem Jahr 66,87
A 13 von zwei Jahren 133,75
A 15
B3 Nummer 11 614,64
B6
Nummer 12 40,27
B9
B 11 Nummer 13 Absatz 1
Die Zulage beträgt
für Beamte
des mittleren Dienstes 17,91
des gehobenen Dienstes 40,27
120,80
161,06 Nummer 14 24,17
201,32
Nummer 16
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7 46,02
73,56 A 8 bis A 11 61,36
100,31
A 12 bis A 15 71,58
123,72
A 16 und höher 92,03
147,11
Nummer 17
53,50 Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppe(n)
70,21
86,94 A 2 und A 3 12,78
A 4 bis A 6 17,90
A 7 bis A 10 35,79
A 11 40,90
A 12 bis A 15 48,57
96,63
128,85 A 16 bis B 4 58,80
161,06 B 5 bis B 7 71,58
193,27
Besoldungsgruppe Fußnote
A2 1 38,64
2 71,28
A3 2 38,64
66,87
4 71,28
133,75
5 35,99
A4 1 38,64
2 71,28
107,38 4 7,77
A5 1 38,64
214,74
3 71,28
161,06
A6 2 38,64
A7 5 47,99
A8 1 61,83
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
A9 1, 3 287,67
Dem Grunde nach geregelt in
A 13
A 14
A 15
A 16
B 10
Bundesbesoldungsordnung R
Vo r b e m e r k u n g e n
Nummer 2
Die Zulage beträgt
a) bei Verwendung
bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes für die Richter
und Staatsanwälte
der Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
b) bei Verwendung
bei obersten Bundesbehörden
oder bei obersten Gerichtshöfen
des Bundes, wenn ihnen kein
Richteramt übertragen ist, für die
Richter und Staatsanwälte der
Besoldungsgruppe(n)
R1
R 2 bis R 4
R 5 bis R 7
R 8 bis R 10
Besoldungsgruppe
R2
R8
Monatsbeträge
in Euro,
Prozentsatz
1 292,36
7 133,63
5 200,44
3 267,22
8 200,44
10 224,16
1 463,19
12,5 Prozent des
Endgrundgehalts
oder, bei festen
Gehältern, des
Grundgehalts der
Besoldungsgruppe*
R1
R3
R6
R9
A 15
B3
B6
B9
Fußnote
1 221,61
1 443,13
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2014 I S. 1772. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes d0edd8c204b9d1fc….