Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2014, S. 1724

                                   Gesetz
  zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes
                                             Vom 15. November 2014

  Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
                        Artikel 1

                   Änderung des
                Umweltstatistikgesetzes

   § 10 des Umweltstatistikgesetzes vom 16. August
2005 (BGBl. I S. 2446), das zuletzt durch Artikel 5

Absatz 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I
S. 212) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

  a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort
     „sechs“ durch das Wort „zehn“ ersetzt.

  b) In dem Satzteil nach Nummer 2 werden die
     Wörter „jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr
     2006,“ gestrichen.
2. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

       „(1a) Die Erhebung nach Absatz 1 erfolgt jährlich,

  1. beginnend mit dem Berichtsjahr 2006 für Fluor-
     derivate mit bis zu sechs Kohlenstoffatomen und
  2. beginnend mit dem Berichtsjahr 2015 für Fluor-
     derivate mit bis zu zehn Kohlenstoffatomen.“
3. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

       aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach

           dem Wort „Schwefelhexafluorid“ die Wörter

           „oder Stickstofftrifluorid“ eingefügt.
       bb) In dem Satzteil nach Nummer 2 werden die
           Wörter „jährlich, beginnend mit dem Berichts-

           jahr 2006,“ gestrichen.
  b) In Satz 2 werden nach dem Wort „Schwefelhexa-
     fluorid“ die Wörter „oder Stickstofftrifluorid“ ein-
     gefügt.

4. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
      „(2a) Die Erhebung nach Absatz 2 erfolgt jährlich,
   1. beginnend mit dem Berichtsjahr 2006 für Schwefel-
      hexafluorid und

   2. beginnend mit dem Berichtsjahr 2015 für Stick-
      stofftrifluorid.“

                         Artikel 2

                     Änderung des
                Wasserhaushaltsgesetzes

  Das Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009
(BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 76
des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 23 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
   a) In Nummer 12 wird der Punkt am Ende durch ein
      Komma ersetzt.

   b) Folgende Nummer 13 wird angefügt:

      „13. Maßnahmenprogramme und Bewirtschaf-
           tungspläne auf Grund bindender Rechtsakte
           der Europäischen Union.“
2. Dem § 29 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
   „Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Num-
   mer 1 können zur Umsetzung bindender Rechtsakte

   der Europäischen Union abweichende Fristen be-

   stimmt werden.“

                         Artikel 3

                      Inkrafttreten

  (1) Artikel 1 tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
   (2) Artikel 2 tritt am 20. Mai 2015 in Kraft.
                                 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
                              sind gewahrt.
                                 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
                              ist im Bundesgesetzblatt zu

                                 Berlin, den 15. November
verkünden.

2014
                                            Der Bundespräsident
                                               Joachim Gauck
                                            Die Bundeskanzlerin
                                              Dr. A n g e
l a M e r k e l
                                      Die Bundesministerin
                       für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
                                       Barbara Hendricks