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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2014, S. 1716
BGBl. 2014 I S. 1716 · 24.322 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Gesetz
zur Teilauflösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“
und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung
Vom 15. November 2014
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes
Dem § 4 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I
S. 2401) wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Soweit die in der Verordnung der Bundesregierung über die Verteilung
und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ ausgewiesenen und dem
Bund zur Verwendung zustehenden Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht
erforderlich sind, kann der Bund diesen Teil der Mittel auch vor der Schluss-
abrechnung im Bundeshaushalt vereinnahmen.“
Artikel 2
Änderung der Aufbauhilfeverordnung
Die Anlage zur Aufbauhilfeverordnung vom 16. August 2013 (BGBl. I S. 3233)
erhält die aus dem Anhang ersichtliche Fassung.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden.
Berlin, den 15. November 2014
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister der Finanzen
Schäuble
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 20.
Anhang
November 2014 1717
Anlage
(zu § 1 Absatz 2 Satz 2)
Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Aufbauhilfe“
Vorbemerkung
In Ausführung des Gesetzes zur Errichtung eines Son-
dervermögens „Aufbauhilfe“ (Aufbauhilfefonds-Errich-
tungsgesetz – AufbhG) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I
S. 2401) wird ein nationaler Fonds „Aufbauhilfe“ als
Sondervermögen des Bundes errichtet.
Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den im Som-
mer 2013 vom Hochwasser betroffenen Ländern. Mit
den Fondsmitteln werden Maßnahmen zur Beseitigung
der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der
zerstörten Infrastruktur finanziert. Sein Volumen beträgt
8 Mrd. Euro. Die Länder beteiligen sich an der Finanzie-
Soll
Überblick 2014
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gesamteinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) . . .
Ausgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Besondere Finanzierungsausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gesamtausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
davon nicht flexibilisiert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
rung durch die Übernahme von Zinsen und Tilgungen.
Dies erfolgt in den Jahren 2014 bis 2019 durch eine
Änderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund
und Ländern und in den Jahren 2020 bis 2033 durch
direkte Zahlungen der Länder an den Bund. Weitere
Mittel kommen aus dem EU-Solidaritätsfonds.
Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 AufbhG werden die von Bund
und Ländern geleisteten Soforthilfen, über die im Jahr
2013 Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund
und den Ländern geschlossen wurden, aus den Mitteln
des Fonds erstattet.
Veränderung Ausgabe-
Soll Ist
gegenüber reste
2013 2013
2013 2013
1 000 € 1 000 €
1 000 € 1 000 €
– 8 000 000 – 8 000 000 –
– 8 000 000 – 8 000 000 –
– 2 411 169 – 2 411 169 –
– 5 588 831 – 5 588 831 –
– – – –
– 8 000 000 – 8 000 000 –
– 8 000 000 – 8 000 000 –
Titel
Zweckbestimmung
Funktion
Einnahmen
Übrige Einnahmen
231 01 Zuführungen des Bundes
-813
272 01 Zuschüsse von der Europäischen Union
-813
Haushaltsvermerk
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU
zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehraus-
gaben bei folgenden Titeln: Anlage 4 zu Kap. 6002.
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Infrastruktur des Bundes
359 11 Entnahme aus Rücklage
-850
Haushaltsvermerk
Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungs-
gesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 Kap. 6095.
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Beseitigung der Hochwasserschäden in den Ländern
359 21 Entnahme aus Rücklage
-850
Haushaltsvermerk
Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungs-
gesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der
Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02 Kap. 6095.
Soll Soll Ist
2014 2013 2012
1 000 € 1 000 € 1 000 €
– 8 000 000
– –
(–) (–)
– –
(–) (–)
– –
Titel
Zweckbestimmung
Funktion
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen
bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen
bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 01, 359 11
und 359 21.
2. Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben
zu.
Erläuterungen:
Bezeichnung
1. Zuführung des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Zuschüsse der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . .
3. Entnahmen aus Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Infrastruktur des Bundes
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben der Tgr. 01 sind gegenseitig deckungsfähig.
611 01 Zuführung an den Bund
-813
741 11 Aufwendungen für Bundesautobahnen
-721
741 12 Aufwendungen für Bundesstraßen
-722
741 13 Aufwendungen für Bundeswasserstraßen
-731
741 14 Aufwendungen für Liegenschaften der Ressorts und sons-
-813 tiges Vermögen des Bundes
891 11 Aufwendungen für Eisenbahnen des Bundes zur Besei-
-742 tigung von Schäden am Bundesschienenwegenetz und für
das Bundeseisenbahnvermögen
919 11 Zuführung an Rücklage
-850
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Beseitigung der Hochwasserschäden in den Ländern
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben der Tgr. 02 sind gegenseitig deckungsfähig.
611 21 Erstattung an den Bund
-820
Soll Soll Ist
2014 2013 2012
1 000 € 1 000 € 1 000 €
1 000 €
–
–
–
. . . . . . –
(–) (1 320 000)
– – –
– 100 000 –
– 305 000 –
– 90 000 –
– 100 000 –
– 725 000 –
– – –
(–) (6 680 000)
– 459 850 –
Titel
Zweckbestimmung
Funktion
612 21 Soforthilfen der Länder
-820
Erläuterungen:
Bezeichnung
Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
697 21 Programm zur Unterstützung hochwasserbetroffener Unter-
-813 nehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehöriger
Freier Berufe sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur
Erläuterungen:
Bezeichnung
Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
697 22 Programm zur Unterstützung der vom Hochwasser betrof-
-813 fenen Land- und Forstwirtschaft sowie zum Schadensaus-
gleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von
Gemeinden
Erläuterungen:
Bezeichnung
Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Soll Soll Ist
2014 2013 2012
1 000 € 1 000 € 1 000 €
– 369 742 –
1 000 €
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
– 527 468 –
1 000 €
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
– 401 604 –
1 000 €
–
–
–
–
–
Titel
Zweckbestimmung
Funktion
Noch zu Titel 697 22
Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
698 21 Programm zur Unterstützung vom Hochwasser betroffener
-813 privater Haushalte und Wohnungsunternehmen
Erläuterungen:
Bezeichnung
Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
698 22 Programm zur Schadensbeseitigung bei kulturellen Einrich-
-813 tungen und Kulturdenkmälern unabhängig von der Träger-
schaft
Erläuterungen:
Bezeichnung
Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Soll Soll Ist
2014 2013 2012
1 000 € 1 000 € 1 000 €
–
–
–
–
–
–
–
– 587 494 –
1 000 €
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
– 62 761 –
1 000 €
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
Titel
Zweckbestimmung
Funktion
698 23 Programm zur Schadensbeseitigung bei Forschungsein-
-813 richtungen unabhängig von der Trägerschaft
Erläuterungen:
Bezeichnung
Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
882 21 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den
-813 Gemeinden
Erläuterungen:
Bezeichnung
Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
882 22 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der
-813 Länder
Erläuterungen:
Bezeichnung
Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Soll Soll Ist
2014 2013 2012
1 000 € 1 000 € 1 000 €
– 2 250 –
1 000 €
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
– 785 252 –
1 000 €
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
– 373 504 –
1 000 €
–
–
–
–
–
–
–
Titel
Zweckbestimmung
Funktion
Noch zu Titel 882 22
Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
893 21 Reserve zur Aufteilung nach weiterer Schadensbewertung
-813
919 21 Zuführung an Rücklage
-850
Soll Soll Ist
2014 2013 2012
1 000 € 1 000 € 1 000 €
–
. . –
–
–
–
– 3 110 075 –
– – –
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2014 I S. 1716. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 02927deb2f59fb85….