Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2014, S. 1631

                                             Verordnung
                          zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter
              oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
                                               Vom 22. Oktober 2014

   Auf Grund des § 39 Absatz 2 Satz 1 des Energiewirt-
schaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970,
3621), der zuletzt durch Artikel 7 Nummer 5 des Geset-
zes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) geändert
worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 des
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August
2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass
vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz:

                        Artikel 1
                  Änderung der
         Stromgrundversorgungsverordnung

  Die Stromgrundversorgungsverordnung vom 26. Ok-
tober 2006 (BGBl. I S. 2391), die zuletzt durch Artikel 12
des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

   a) Satz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

      „5. Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach
          § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgeset-
          zes, wobei folgende Belastungen, soweit sie
          Kalkulationsbestandteil der geltenden Allge-
          meinen Preise sind, gesondert auszuweisen
          sind:
          a) die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteu-
             ergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I
             S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch
             Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember
             2012 (BGBl. I S. 2436, 2725) geändert wor-
             den ist, in der jeweils geltenden Fassung,

          b) die Konzessionsabgabe nach Maßgabe

             des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessions-

             abgabenverordnung vom 9. Januar 1992
             (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Arti-
             kel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. No-
             vember 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert

             worden ist,

          c) jeweils gesondert die Umlagen und Auf-
             schläge nach § 60 Absatz 1 des Erneuer-
             bare-Energien-Gesetzes, § 9 Absatz 7 des
             Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, § 19 Ab-
             satz 2 der Stromnetzentgeltverordnung,
             § 17f Absatz 5 des Energiewirtschafts-
             gesetzes und § 18 der Verordnung zu ab-
             schaltbaren Lasten vom 28. Dezember
             2012 (BGBl. I S. 2998),

          d) jeweils gesondert die Netzentgelte und die
             Entgelte der Betreiber von Energieversor-
             gungsnetzen für den Messstellenbetrieb
             und die Messung.“
   b) Nach Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:

     „Zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 Num-
     mer 5 hat der Grundversorger den auf die Grund-
     versorgung entfallenden Kostenanteil anzugeben,
     der sich rechnerisch nach Abzug der Umsatz-
     steuer und der Belastungen nach Satz 1 Num-
     mer 5 von dem Allgemeinen Preis ergibt, und
     diesen Kostenanteil getrennt zu benennen. Der
     Grundversorger hat die jeweiligen Belastungen
     nach Satz 1 Nummer 5 sowie die Angaben nach
     Satz 3 in ihrer jeweiligen Höhe mit der Veröffent-
     lichung der Allgemeinen Preise nach § 36 Ab-
     satz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
     auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Auf
     die Veröffentlichung der jeweiligen Höhe der in
     Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c genannten Belas-
     tungen auf einer Informationsplattform der deut-
     schen Übertragungsnetzbetreiber hat der Grund-
     versorger ergänzend hinzuweisen.“

  c) In dem neuen Satz 7 werden die Wörter „Satz 3
     Nummer 3“ durch die Wörter „Satz 6 Nummer 3“

     ersetzt.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

  a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
                            㤠5
                    Art der Versorgung;
               Änderungen der Allgemeinen
          Preise und ergänzenden Bedingungen“.
  b) In Absatz 2 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch
     folgende Wörter ersetzt:

     „; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die
     Voraussetzungen der Änderung sowie den Hin-
     weis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3
     und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Num-

     mer 5 und Satz 3 in übersichtlicher Form anzuge-

     ben.“

3. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
                          㤠5a

                      Kalkulatorische

              Neuermittlung bei Änderungen
     staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen

     (1) Bei Änderungen der Belastungen nach § 2 Ab-
  satz 3 Satz 1 Nummer 5, die in die Kalkulation des
  Allgemeinen Preises eingeflossen sind, ist der
  Grundversorger unter Beachtung der geltenden ge-
  setzlichen Bestimmungen berechtigt, die Allgemei-
  nen Preise jederzeit neu zu ermitteln und dabei die
  Änderung in das Ergebnis der Kalkulation einfließen
  zu lassen. Sinkt der Saldo der Belastungen nach § 2
  Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a bis c, ist der
  Grundversorger abweichend von Satz 1 verpflichtet,
  die Allgemeinen Preise unverzüglich neu zu ermitteln
  und dabei den gesunkenen Saldo in das Ergebnis
  der Kalkulation einfließen zu lassen. Die Verpflich-

  tung zur Neuermittlung nach Satz 2 entsteht in dem
  Zeitraum vom 15. Oktober bis 31. Dezember eines
  Jahres erst, wenn alle von Satz 1 erfassten Belas-
  tungen für das Folgejahr feststehen.
    (2) Sonstige Rechte und Verpflichtungen zur Neu-

  kalkulation und die Rechte und Verpflichtungen in
  Bezug auf Änderungen der Allgemeinen Preise
  sowie die Pflichten des Grundversorgers nach § 5
  Absatz 2 und die Rechte des Kunden nach § 5 Ab-
  satz 3 bleiben unberührt.“

                        Artikel 2

                   Änderung der
           Gasgrundversorgungsverordnung

   Die Gasgrundversorgungsverordnung vom 26. Okto-
ber 2006 (BGBl. I S. 2391, 2396), die zuletzt durch Ar-
tikel 13 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I
S. 2722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

  a) Satz 1 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
       „7. Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach
           § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgeset-
           zes, wobei folgende Belastungen, soweit
           diese Kalkulationsbestandteil der geltenden
           Allgemeinen Preise sind, gesondert auszu-
           weisen sind:
          a) die Energiesteuer nach § 2 des Energie-
             steuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I
             S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt
             durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Juli
             2014 (BGBl. I S. 1042) geändert worden
             ist, in der jeweils geltenden Fassung,

          b) die Konzessionsabgabe nach Maßgabe
             des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessions-
             abgabenverordnung vom 9. Januar 1992
             (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Arti-
             kel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. No-
             vember 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert
             worden ist.“

  b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

       „Der Grundversorger hat die Belastungen nach
       Satz 1 Nummer 7 und deren Saldo in ihrer jewei-
       ligen Höhe mit der Veröffentlichung der Allgemei-
       nen Preise nach § 36 Absatz 1 Satz 1 des Ener-
       giewirtschaftsgesetzes auf seiner Internetseite zu
       veröffentlichen.“

   c) In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „Satz 3
      Nummer 3“ durch die Wörter „Satz 4 Nummer 3“
      ersetzt.
2. § 5 wird wie folgt geändert:

   a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

                             㤠5
                    Art der Versorgung;
               Änderungen der Allgemeinen
          Preise und ergänzenden Bedingungen“.

   b) In Absatz 2 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch
      folgende Wörter ersetzt:

     „; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die
     Voraussetzungen der Änderung sowie den Hin-
     weis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3
     und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Num-
     mer 7 in übersichtlicher Form anzugeben.“

3. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:

                           㤠5a

             Kalkulatorische Neuermittlung
     bei Änderungen staatlich gesetzter Belastungen
      (1) Bei Änderungen der Belastungen nach § 2 Ab-
   satz 3 Satz 1 Nummer 7, die in die Kalkulation des
   Allgemeinen Preises eingeflossen sind, ist der
   Grundversorger unter Beachtung der geltenden ge-
   setzlichen Bestimmungen berechtigt, die Allgemei-
   nen Preise jederzeit neu zu ermitteln und dabei die
   Änderung in das Ergebnis der Kalkulation einfließen
   zu lassen. Sinkt der Saldo der Belastungen nach § 2
   Absatz 3 Satz 1 Nummer 7, ist der Grundversorger
   abweichend von Satz 1 verpflichtet, die Allgemeinen
   Preise unverzüglich neu zu ermitteln und dabei den
   gesunkenen Saldo in das Ergebnis der Kalkulation
   einfließen zu lassen.

     (2) Sonstige Rechte und Verpflichtungen zur Neu-
   kalkulation und die Rechte und Verpflichtungen in
   Bezug auf Änderungen der Allgemeinen Preise
   sowie die Pflichten des Grundversorgers nach § 5
   Absatz 2 und die Rechte des Kunden nach § 5 Ab-

   satz 3 bleiben unberührt.“

                       Artikel 3

                     Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
                                 Der Bundesrat hat zugestimmt.
                                 Berlin, den 22. Oktober 2014
                                             Der Bundesminister
                                         für Wirtschaft und Energie
                                               Sigmar Gabriel